Kategorie: WANDZEITUNG

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Wirtschaft kann man wählen!

Text: Peter Baumgartner.

Eher als unmissverständliche Aufforderung und nicht als Alternative, will der Wirtschaftskammer Präsident von Kärnten den Slogan seiner Podiumsdiskussion mit den Kandidatinnen zur erst zweiten Landtagswahl in der noch jungen, österreichischen „Wahldemokratie“ verstanden wissen. Haben wir überhaupt eine Wahl im Sinne von Alternative?

Artig fanden sich die Vertreterinnen der Kärntner Landtagswahl in der Wirtschaftskammer zum „Verhör“ ein und nahmen „Aufträge“ freundlich dankend in Empfang. Quelle: Peter Baumgartner

Bei den anwesenden Parteienvertreterinnen (KPÖ, Bündnis für Kärnten und Liste Stark fehlten wie üblich) in der Podiumsdiskussion der Wirtschaftskammer Kärnten, ist die Botschaft jedenfalls angekommen. Sie legten sich mächtig ins Zeug und überboten sich gegenseitig in ihren Absichtserklärungen, was sie alles im Sinne der Wirtschaft zu tun gedenken, so sie in Regierungsverantwortung gewählt werden. Sogar die grüne Kandidatin konnte von den Wirtschaftsbossen einen Szenenapplaus einfahren, weil sie nahezu vollständig „auf Linie“ war. Erleichtert wurde den Kandidatinnen das Tribunal, indem man ihnen vorab den Fragenkatalog übermittelt hatte. Unerwartete oder „blöde“ Fragen blieben ihnen so erspart und sie konnten sich ganz auf den Kuschelkurs konzentrieren. So blieb die Stimmung entspannt und es gab kaum kritische Töne. Und wenn, dann nur vereinzelt unter den Kandidatinnen im Wettkampf um die Meinungshoheit.

Hört man bei solchen Diskussionen genau zu, erlebt man trotz der üblichen „alten Leier“, durchaus ein paar Schmankerl, die man sich merken kann. Garant für solche „Blüten“ ist der NEOS-Kandidat, dem in seinem jugendlichen Eifer gelegentlich die Pferterl durchgehen. Sein Lieblingsthema sind zum Beispiel die „Leistungsträger“. „Bist du jemand, der sich einsetzt und engagiert, jemand der für Arbeitsplätze sorgt? Oder bist du jemand, der einfach jeden Tag arbeiten geht? Dann bist du ein echter Leistungsträger!“ Mit dem Brustton der inneren Überzeugung gibt er so unverdrossen zu verstehen, wer sich zu Hause um die Kinder und Familie kümmert, ist nichts wert. Aber selbst damit können die NEOS bei den Wirtschaftstreibenden punkten, denn dort sind Legebatterien für Kinder eh attraktiver, als ein persönlicher Karriereknick. Fast schon belustigend ist die NEOS Freude über die Logistikerrungenschaft „Zollkorridor“ zwischen Triest und Villach. „Endlich kann jetzt die illegale Ware legal nach Kärnten kommen“. Das sagt viel darüber aus, was jemand unter „gesunder Wirtschaft“ versteht. An anderer Stelle hatte der Kandidat vom Team Kärnten einen durchaus überlegenswerten Vorschlag. Er stellte den Spargedanken zur Diskussion, ob man die überbordende Parteifinanzierung nicht eventuell an die Wahlbeteiligung koppeln könnte. Zu Ende gedacht, hätte damit der Wähler endlich ein probates Mittel in der Hand, die Parteien überhaupt abzuschaffen. Es macht nur demokratiepolitisch wenig Sinn. Einen eher spaßbefreiten Wahlspruch, verwendet auch die grüne Kandidatin sehr gerne: „Wind, Sonne und Wasser schicken keine (Energie)Rechnung“, flötet sie unverdrossen. Die würde sich wundern, wenn plötzlich alle Energiekunden die mit erneuerbarer Energie versorgt werden, ihre Rechnung an die Grünen weiterleiten. Ein Ende der überbordenden Bodenversiegelung, steht mehr oder weniger auf der Agenda jeder Partei und alle reden von „Bodenschutz“. Doch wozu man einen bereits vielfach versauten Boden schützen soll und warum es nicht schon egal ist, einen Boden zu versiegeln, der eh für nix mehr zu gebrauchen ist, das wird von allen geheim gehalten.

Anstandslos wurde der „Vorvertrag“ von den Politikern unterschrieben. Nur der Euro-Betrag wurde im Original – im Sinne von „nach oben offen“, frei gelassen. Quelle: Peter Baumgartner

Podiumsdiskussionen vor Wahlen sind, abgesehen von manchen sinnbefreiten Sprüchen, dennoch ein probates Mittel, um die Kandidatinnen quasi hautnah zu erleben. Abgesehen vom Vorteil, dass man dabei auch ihre Körpersprache mit den Wahlparolen in Verbindung setzen kann, bietet sich bei guter Organisation sogar die Möglichkeit konkrete Fragen zu stellen. Insgesamt also durchaus für beide Seiten, Wählerinnen und Kandidatinnen, ein Gewinn. Genützt wird dieses Format jedoch meist von Medien, die zwar mitunter mit Publikum, aber oft nur zwischen Journalistinnen/Kandidatinnen kommunizieren lassen. Exzessiv genutzt wird das Wahlkampfformat von der Wirtschaft, die in Kärnten gerade mal rund 37.000 (Unternehmerinnen)Wähler repräsentiert. Im Kärnten-Wahlkampf mussten die Parteien vor den Wirtschafts-Frauen, vor der jungen Wirtschaft und vor der allgemeinen Wirtschaft antanzen. Mehr noch, sie wurden sogar zu Versprechungen und Unterschriften „eingeladen“. Ausflüchte gab es da keine. „Auf den Zahn fühlen“, nannten es die Jung-Wirtschafter.

Am Ende übergab die Junge Wirtschaft den Parteienvertreterinnen ihre To-Do-Liste für die kommende Legislaturperiode. „Wir fordern unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter dazu auf, sich kompromisslos unserer ‚Mission Possible‘ anzuschließen“. Und alle nahmen das Taferl artig mit nach Hause. Quelle: SABINE BIEDERMANN PHOTOGRAPHY

Nicht weniger forsch, brachte die weibliche Wirtschaft ihre lange Forderungsliste auf die Bühne. Unmissverständlich machten sie den Politikerinnen klar, wer für Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand im Lande zuständig ist und sie drohten, „wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein sollen“. Irgendwie klingen die ultimativen Wirtschaftsforderungen allerdings wie die Wunschliste trotziger Kinder, die eigentlich eh schon alles haben. Schaut man sich die lange Liste der Wirtschaftshilfen in der vergangenen Regierungsperiode an, möchte man meinen, viel kann da von der Wunschliste nicht mehr offen sein. Jährlich wurden weit über 4.000 Unternehmen direkt gefördert. Es gibt eine Regionalcharta, einen Wirtschaftskonvent, eine Wirtschaftsombutsstelle, die sogar in der Landesregierung logieren darf. Zusätzlich gibt es einen Wirtschaftsbeirat. Es gibt Beratungsförderung. Es gibt Exportförderung. Es gibt wirtschaftsfreundliche Gesetze und es gibt eine hervorragende Infrastruktur dank öffentlicher Investitionen. Und erstaunlich ist, bei all den Forderungen gab es seitens der Politik noch nie eine einzige Gegenforderung und schon gar keine Kritik an wirtschaftlichen Versäumnissen. Und davon gab es mehr als genug. Lange dachte die Wirtschaft zum Beispiel, Fachkräfte wachsen auf Bäumen und hat sich die Ausbildungsverpflichtung erspart. Plötzlich sind alle überrascht, weil die einfachsten Handwerksaufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Genauso ist der Klimawandel schon ewig drohende Gefahr für den Wirtschaftsstandort und trotzdem haben diese „Leistungsträger“ gewartet bis zur letzten Minute, um dann nach öffentlicher Hilfe zu schreien. Tatsächlich hat das Unternehmertum (nicht nur in Kärnten) eine Mutation, hin zum Fördernehmer vollzogen. In Wahrheit können viele „Unternehmer“ ohne Förderung nicht mal mehr eine Gartenhütte aufstellen.

Logisches Wahlergebnis am 5. März in Kärnten ist eine „System-Opposition“. Das komfortable „Mehrparteiensystem“ mit einer unechten Opposition hat sich schon bisher bewährt und läuft wie ein gut „geschmiertes“ System von ineinandergreifenden Zahnrädern. Quelle: Peter Baumgartner

Noch etwas ist im Zusammenhang mit der Landtagswahl erstaunlich: In Kärnten gibt es mehr als 400.000 Wahlberechtigte. Unternehmerwählerinnen sind also eine „Minderheit“ im Land. Die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen nützt das Format einer Podiumsdiskussion nicht, oder kaum. Insbesondere gefordert sind die Sozialpartner AK, ÖGB, LWK und die mächtigen Pensionistenverbände. Sie alle überlassen die „Wahlschlacht“ den Medien und der Wirtschaft und bedauern dann das „falsche“ Ergebnis. Aber vielleicht gefallen sie sich in der komfortablen Rolle der Maden im Speck und es reicht ihnen, am 1. Mai zur rufen: „Mia Robatha miasn zsomholtn!“ (RED)

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Are we human – Or are we dancers?

Text: Peter Baumgartner.

Wir pflügen und wir sähen den Samen in die Erde, doch Wachstum und Gedeih, das liegt in industrieller Hand. Quelle: Peter Baumgartner

Sind wir Menschen – Oder sind wir Tänzer, sang 2008 die amerikanische Rockband The Killers im Song Human. Mit kalten Händen und auf Knien suchten sie nach Antwort. Bis heute scheinen sie diese noch nicht gefunden zu haben.

Vermutlich hatten die Sänger einen Verdacht. Von human leitet sich bekanntlich der Begriff Humus für Erde ab und was wir Menschen mit unserem Erdboden, mit dem Humus anstellen, lässt keine Zweifel offen: Wir sind (Traum)Tänzer. Gleichzeitig führen wir eine Phantomdebatte, die vermeintlich ernsthaftes Bemühen um den Erdboden vorgaukelt. Tatsächlich machen wir aber genau das Gegenteil.

Offensichtlich wird das rund um die Diskussion der Bodenversiegelung, die wir (viel zu spät) bekämpfen müssen. Mittlerweile ist es schick, über die „böse“ Bodenversiegelung zu sprechen. Man zählt zu den Guten, wenn man freihändig über „Flächenfraß“ diskutieren kann und wer Häuslbauer sein möchte, wird schräg angeschaut. Ist der noch dicht? Weiß der nicht…? Hat der noch nie gehört…?

Sonderausstellungen werden kuratiert und endlose Work Shops abgehalten, damit wirklich jeder ein schlechtes Gewissen bekommt, wenn er/sie eine Hundehütte aufstellt und dadurch den Boden versiegelt. „Grundbuch statt Sparbuch“ ist schon fast so wie eine Selbstanzeige. Aber nur für das gemeine Volk. Das Chalet-Dorf in der guten Luft, das Ressort am See, die Autobahn auf den Privatberg und das „Forststraßennetz“ in der Eigenjagd, darüber soll möglichst nicht gesprochen werden. Die Zeitschrift „Furche“ ortet eine „Kampfzone“ in der Raumordnung. Im Detail wird über die Ursachen und Folgen der Versiegelung im „Hoheitsgebiet“ berichtet. Und das ist nur ein Medium von vielen, die auf das Thema aufgesprungen sind.

Die beste Bodenqualität ist dort, wo sie nicht gemessen wird. Quelle: Peter Baumgartner

In Kärnten war das Thema Boden sogar prominenter Wahlkampftaufreger. „Zukunft Lebensraum Kärnten – wie soll unser Land aussehen?“ Diese Frage wurde allen wahlwerbenden Parteien gestellt und wieder referierten alle ausführlich über den Bodenverbrauch. Wie am Jahrmarkt überboten sich die Parteien im Wettlauf mit dem besten Raumordnungskonzept. Die GRÜNEN haben sogar ein eigenes „Boden-Volksbegehren“ gestartet.

Ihr Ziel: Natürlich Flächenfraß und Chalet Dörfer stoppen und Bodenverbrauch rigoros regeln. Häuser sind für die GRÜNEN „dreidimensionale Aktien“ und daher pfui. Alle wollen eine mutige Boden-Politik – reduziert auf den Überbegriff „Landfraß“. Insofern könnte man meinen, alle ziehen am gleichen Strang und in die richtige Richtung. Aber die „Zugvögel“ kommen nicht vom Fleck. Es sind Traumtänzer. Fatal ist, diese Eindimensionalisten und Realitätsverweigerer sind nicht nur regional stark vertreten. Auch wenn man sich die überregionalen und internationalen „Bodenexperten“ anschaut, möchte man sich am liebsten „in der Erde verkriechen“.

Egal ob das „Jahr des Bodens“, die Bodencharta oder der Weltbodentag abgefeiert wird. Die notwendige Gesamtsicht auf das Thema fehlt immer. Dabei reden wir noch gar nicht davon, was die falsche Bodenpolitik für die Segregation und die Schaffung von Parallelgesellschaften mit all ihren traurigen Folgeerscheinungen bedeutet. Wir reden nicht davon, dass bei allen „Bodenthemen“ der Luftraum darüber und selbstverständlich auch der Wasserraum unbeachtet bleibt. Was aber ist ein unversiegelter Boden wert, wenn der Luftraum darüber tödlich ist und der Wasserkörper toxisch?

„It’s Not Easy Bein‘ Green“ – Es ist nicht leicht, grün zu sein. Bemitleidenswert dieser arme Frosch. Mit Schweinen hat er letztlich auch kein Glück gefunden. Quelle: Peter Baumgartner

Schlussendlich – und hier liegt wohl der dickste Hund begraben, wird mit Leidenschaft die Frage um die Bodenqualität ausgeklammert oder elegant umschifft. Wenn jedoch ein Boden mit Schwermetallen belastet und niemand bereit ist die Quelle der Belastungen zu beseitigen, wofür sollte man dann dennoch auf eine Versiegelung verzichten. Welchen Sinn hat es, ein „Boden-Volksbegehren“ zu inszenieren, dass sich gegen den Bodenfraß von vergifteten Böden richtet? Warum soll man einen Boden schützen, der ausschließlich die Lebensgrundlage der Pharmaindustrie absichert? Ist es nicht folgerichtig, einen Boden, der nur der Zementindustrie nützt, auch gleich zu überbauen? Selbst wenn die Bodenqualität bereits unter jeder Kritik liegt, sprechen wir von „bio“, nur weil wir keinen Giftdünger verwenden. Aber die Schwermetalle sind da wo sie sind und bleiben wo sie sind. Ohne Quellbeseitigung werden sie nur noch mehr – aber die Landwirtschaft bleibt dennoch „bio“. Ist Traumtänzerei da nicht die falsche Einordnung? Ist vielleicht Schizophrenie die treffendere Diagnose? Kermit, der Frosch aus der „Muppet Show“, würde jedenfalls sagen: „It’s Not Easy Bein‘ Green“. (PB)

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Über die „eingeschränkte Denkzuständigkeit“

Bundespräsident Van der Bellen, ein Grüner, meint, es gibt keinen Grund besorgt zu sein. „Die Eleganz, die Schönheit unserer Bundesverfassung“ ist einzigartig. Juristen sehen das etwas differenzierter und Grundrechte hin oder her, die Kunst der Enteignung, oder „forcible acquisition by the Crown“, wie es auf Englisch heißt, hat auch in Österreich lange Tradition.

Der Denker-Club 1820, „Wie lange möchte uns das Denken wohl noch erlaubt sein?“ Anonyme Karikatur auf die Karlsbader Beschlüsse, Gemeinfrei

Die dunklen Flecken der Geschichte sind zwar noch längst nicht aufgearbeitet, aber das hindert den Staat jedoch nicht, sein Gewaltmonopol weiterhin wie eine kostbare Kulturpflanze zu hegen und zu pflegen, um reiche Ernte einfahren zu können. Unabhängig von der gegenwärtigen Geldpolitik, die von nicht wenigen Experten als kalte Enteignung bezeichnet wird, aus der jüngeren Geschichte in Österreich kennt man noch das von der Kreisky-Regierung 1974 erdachte Bodenbeschaffungsgesetz. Ein ehemals „sozialistisches“ Enteignungsgesetz, das gerade jetzt – nunmehr von „Sozialdemokraten“ in Kärnten, zu neuem Leben erweckt wurde. Und dann gibt es da noch das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz.

Viel geredet wird darüber nicht und die Medien üben vornehme Zurückhaltung. Wenn die Staatsgewalt zuschlägt, dann kommt von den Medien maximal dann eine Meldung, wenn ein allzu eifriger Polizist hart durchgreift. Die subtile staatliche Machtausübung hingegen, ist ein gut geschütztes Recht und ein wohl gehütetes Geheimnis. Über Enteignungen von Grund und Boden gibt es zum Beispiel keine Statistik, obwohl sie täglich mehrfach stattfindet. 2020 hat die Juristin Fiona Aurelia List berichtet, dass allein in ihrer Kanzlei 170 Enteignungsfälle anhängig seien.

„Unzählige Vollmachten“, freute sich die Anwältin über gute Geschäfte, liegen bereits für die Zukunft vor. Wissen tun das allerdings nur die, die davon betroffen sind – und die sind dann meistens schon finanziell, aber sicher psychisch vernichtet. Öffentlich übrig bleibt nur die dümmliche Frage, woher kommt wohl die Politikverdrossenheit? Die staatliche Gewaltausübung bezieht sich jedoch nicht nur auf materielle Güter, sondern auch auf das Denken und Mitbestimmen. Auch hierbei leisten die Medien wirkmächtigen Vorschub. Wie das funktioniert, darüber hat Karl Steinbuch schon 1978 in seinem Buch „Die Enteignung unseres Denkens“ geschrieben.

Ein typisches Beispiel dessen, wurde vor wenigen Tagen beim 41. Hofgespräch der Bürgerinitiative „Initiative Zukunft Görtschitztal“ (IZG) thematisiert. Die kämpfen bekanntlich seit Jahren gegen ein „Krebsgeschwür“ im Tal. Jetzt geht es um eine sogenannte „eingeschränkte Denkzuständigkeit“, wie es der Kärntner Psychologe Ewald Krainz wissenschaftlich umschreibt.

Kurze Vorgeschichte: Die Kärntner Landesregierung hat einem Unternehmen per Bescheid umfangreiche Rodungen zum Rohstoffabbau gestattet. Wie üblich, kann man in einem Rechtsstaat gegen solche Bescheide Berufung einlegen und dann müssen Gerichte über die Wertigkeit von Einsprüchen entscheiden. In diesem Fall nahmen die Landesjuristen jedoch einen Trick in Anspruch, um diese lästigen Bürger in ihrem Mitbestimmungsrecht zu beschneiden.

Dieser staatliche Eingriff in das Mitbestimmungsrecht der Bürger lautet: „Die aufschiebende Wirkung einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde, ist ausgeschlossen.“ Das heißt, greift der Staat zu diesem Mittel, kann der Bürger sagen was er will, es hat keine Wirkung. Umgangssprachlich würde man sagen, „du kannst dich brausen gehen“. Begründet wird dies wie bei materiellen Enteignungen mit dem „öffentlichen Interesse“, mit „Interessen anderer Parteien“, oder „Gefahr in Verzug“.

In diesem Fall trifft, wie die Bürgerinitiative meint, keine Begründung zu. Durchsetzen kann sie ihre Auffassung jedoch nur noch gerichtlich und das tut sie auch. Am 13. März 2023 wird es beim Bundesverwaltungsgericht in Wien dazu eine (neuerliche) Verhandlung geben. Dem zuständigen Richter Günther Grassl fällt eine unangenehme Aufgabe zu. Ohne jedwede öffentliche Wahrnehmung, hat die noch im Amt befindliche SPÖ/ÖVP Landesregierung in Kärnten, ihre Juristen am 10. Jänner einstimmig ermächtigt, die Staatsgewalt zur Einschränkung der Mitbestimmung durchzusetzen. Das Urteil wird im Görtschitztal mit Spannung erwartet.

Die Medien interessieren sich derweil für den Villacher Fasching. „Es ist in die Luft zu gehen“, sagt die Bürgerinitiative und vergleicht ihre Machtlosigkeit mit einem Nackerten, der sich der Verbrecherbande aus Entenhausen gegenübersieht.

Von den beliebten Panzerknacker Geschichten ist die Comicgeschichte von der „Kohldampf-Insel“ in bleibender Erinnerung – und von aktueller Bedeutung. Darin jubeln die Panzerknacker: „Wir tun was uns gefällt! Heute gehört uns die Kohldampfinsel und morgen die ganze Welt!“ Aber auf der Insel lebt ein verrückter, alter Professor und der hat eine „Kampfmaschine“ entwickelt, weil er der Meinung ist, „es gibt schon so viele Herren der Welt und so wenig demütige Menschen“. Die Geschichte ist letztlich (fast) gut ausgegangen. Die „Kampfmaschine“ konnte Dagobert nichts anhaben, weil sein ganzer Körper von Goldstaub übersäht ist und als Schutzschild funktioniert…
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Klima-Wahl versus Bürgerwahl

Text: Peter Baumgartner

„klimaNEUtral2040“, heißt eine neue hochkarätige Expertinnen Plattform in Kärnten. Der Name ist Programm. Die Plattform will die Gunst der Stunde nutzen und den wahlwerbenden Parteien in Kärnten einen Auftrag erteilen. Sie sollen die Landtagswahl in Kärnten am 5. März zur Klima-Wahl erheben. Der Wettlauf in der Klimapolitik ist längst auch ein Wettlauf um die Energiedemokratie. Zwei Konzepte, bei denen offensichtlich ganz unterschiedliche Spielregeln herrschen.

Vertreterinnen der Plattform „klimaNEUtral“, v.l.n.r.: Bernhard Reinitzhuber/S4F Kärnten, Erwin Mayer/Umweltökonom und Sprecher der Plattform, Viktoria Auer/Global2000, Lara Abyareh/FFF Kärnten, Jacqueline Jerney/ATTAC Kärnten, Martin Sattlegger/ÖBB-Bauingenieur u. Vizepräs. KAVÖ., Stefan Moidl/GF IG Windkraft. Foto: Peter Baumgartner

Die Ausgangslage ist bekannt: Das Klimaproblem ist angekommen und wächst täglich weiter. Die Heimaufgabe ist ebenfalls unumstritten: Wir alle müssen einen Beitrag leisten, um der Selbstzerstörung entgegenzuwirken und die Klimapolitik ist angehalten, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die To-do-Liste ist ebenfalls weitgehend unumstritten: Energie sparen und den Umstieg auf erneuerbare Energie vorantreiben. Auch die möglichen Schritte sind formuliert und auf ihre Wirksamkeit erforscht: Ausbau der Photovoltaik, der Windenergie, Optimierung der Wasserkraft, Geothermie, Fernwärme und natürlich die Errichtung der notwendigen Infrastruktur. Soweit ist also alles besprochen. Wozu braucht es dann eine neue Plattform, die die ganze Geschichte nochmals erzählt? Die Antwort ist wohl, weil die Experten der Meinung sind, es geht zu langsam, an wichtigen Schrauben wird gar nicht gedreht, die Reihenfolge stimmt nicht und manche Menschen brauchen tatsächlich noch etwas Nachhilfe, um den Handlungsbedarf zu erkennen. Insofern hat die konzentrierte Kompetenz der neuen Plattform „klimaNEUtral“ durchaus eine Berechtigung. Und ja, die Ziele, die von der neuen Landesregierung verfolgt werden sollen, finden bei der Wahl ihren Nährboden und können immer eine Feinabstimmung vertragen.

Bei all den guten und richtigen Zielsetzungen, die formuliert sind und getan werden müssen, damit wir – keinen Krieg vorausgesetzt, auch in Zukunft diesen Planeten halbwegs sicher bewohnen können, gerät allerdings die richtige Reihenfolge gelegentlich durcheinander. Einerseits mag das den persönlichen Prioritäten geschuldet sein, anderseits vergisst man im Trubel der Zwänge vielleicht auf die Besinnung und manche mögen u.U. lieber alles gleichzeitig erledigen. Tatsächlich scheint das auch durchaus das Gebot der Stunde zu sein, denn nicht wenige Experten sind der Meinung, wir haben keine Zeit mehr für bedächtiges Abarbeiten. Multitasking ist gefordert. Aber macht das Sinn? Angenommen wir erfüllen alle Aufgaben bis 2040, sind wir dann aus dem Schneider? Ein paar Beispiele:

Wenn es uns gelingt, alle fossilen Energieträger zu ersetzen und in absehbarer Zeit nur noch erneuerbare Energie einzusetzen, dann ist das super – aber nur dann, wenn sich dennoch jeder Bürger die Energie die er braucht, auch leisten kann. Wird das neoliberale System in der Energiepolitik (und Lohnpolitik) so fortgesetzt, wie wir es derzeit kennen, brauchen wir keine „saubere Energie“. Dann machen wir einfach weiter wie bisher, damit schneller Schluss ist. Lieber ein Ende mit Schrecken, als…

Ein anderes Beispiel: Gelingt es uns, den gesamten Güterverkehr auf die Bahn zu verlagern, ohne gleichzeitig alle Maßnahmen zu nutzen, um unnötigen Transport (Glumpert aus China) und insbesondere Leerfahrten zu vermeiden, dann können wir nach 2040 zusätzlich zu neuen Autobahnen acht-spurige Bahntrassen durch Kärnten und durch die EU bauen. Abgesehen davon, dass ohnehin jeder „Experte“ auf die Binnenschifffahrt vergisst und die Bahn als Allheilmittel betrachtet – ohne intelligente Nutzung aller Verkehrsträger, wird selbst das sauberste Verkehrsmittel zur Plage. „Künstliche Intelligenz“ ist zwar auch in der Transportwirtschaft angekommen, aber hauptsächlich um Fahrer und Fahrerinnen zu ersetzen. Und um LKW-Fahrer in die Irre zu führen.

Ein weiteres Beispiel, das auch von der neuen Plattform „klimaNEUtral“ unreflektiert transportiert wird, ist die „sinnvolle Fernwärme“. Eine segensreiche Energieform, die vermeintlich sowieso da ist und fast wie die Sonne, nur entsprechend genutzt werden muss. Ja – aber! In dieser Erzählung wird schlicht darauf vergessen, dass man das Land inzwischen mit unzähligen „Mitverbrennungsanlagen“ übersäht hat, wo nicht nur der „heimische Müll“ kostenpflichtig verwertet, sondern auch der importierte Müll, den Gott und die Welt verboten hat, verbrannt wird. Denn genau damit verdienen sich die „Mitverbrenner“ eine goldene Nase. Nicht mit ihrem angestammten Produkt (Zement, Faserplatten etc.). Müll ist das neue Gold. Die vordringliche Forderung an die wahlwerbenden Parteien müsste daher lauten, kein Importmüll und jede Verbrennung unter strengsten Auflagen (BAT/beste verfügbare Technik). Passiert das nicht und vielleicht gelingt es den Mitverbrennern sogar CO2 zu reduzieren, dann bleiben uns dennoch alle mit Schwermetallen verbundenen Probleme, die selbstverständlich „immer unter dem Grenzwert“ durch den Kamin gejagt, „unser schönes Land“ versauen (siehe HCB-Desaster Görtschitztal). Objektiv betrachtet sollte sich der Tourismus langsam die Frage stellen, ob man da oder dort anstatt Wandertourismus, nicht g‘scheiter Dark Tourism anbieten soll.

Jacqueline Jerney von attac Kärnten sagt, Energiedemokratie bedeutet eine demokratisch, ökologisch und sozial gestaltete Transformation unserer Energieversorgung. Gemeinnützigkeit vor Profit und Energie ist kein Spekulationsobjekt. Bild: Peter Baumgartner

Generell ist die unmissverständliche Information an die wahlwerbenden Parteien zu richten, wer nicht mit der impertinenten Praxis aufhört, Übergewinne zu fördern und sie dann teilweise gnädig wieder zu verteilen, hat sich selber disqualifiziert. Schlussendlich stellt sich die Frage, warum keine Expertin/Experte vor der Wahl zur Diskussion stellt, wieweit die Energiegrundversorgung überhaupt privatisiert werden soll. Wir meinen (noch), dass der ÖPV nicht (gänzlich) privat sein soll. Wir wollen das Trinkwasser als öffentliches Gut bewahren. Sicherheit, Bildung, ja selbst die Müllentsorgung soll dem Gemeinwohl dienen. Nur die Energieversorgung, namentlich die Grundversorgung für Wärme und Strom, wird zunehmend privatisiert. Selbstverständlich so, dass die Gewinne privat und Kosten beim Staat verbleiben. Spätesten seit der britischen „Erfahrung“ sollten wir aber wachsam genug sein und gerade vor Wahlen auf Phantomdebatten achten. Außer von ATTAC/Frau Jerney, gedenkt die hochrangige Expertenrunde „klimaNEUtral“ diesbezüglich eher wenig Forderungen an die Politik zu richten. Das ist schade, denn die Uhr tickt – auch für die demokratiepolitische Entwicklung. Daher sollten wir die Landtagswahl dabei belassen was sie ist – eine Bürgerwahl für Menschen, die genau darauf schauen, was die Kandidaten für die Umwelt und die Demokratie zu tun gedenken. (PB)

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Es bewegt sich etwas auf dem Balkan

Text: Peter Baumgartner.

Die USA mit ihren Juroren aus der EU, veranstalten am Balkan eine Dancing Show mit einem „Friedenslimbo“. Dabei wird versucht, die Latte jeweils so hoch zu legen, dass jeder Tänzer möglichst leicht darunter durchkommt. Als Preisgeld winkt eine Clubkarte mit Bankomatfunktion.

 V.l.r.: Francesco Maria Talò, Emissär der italienischen Ministerpräsidentin; Emmanuel Bonne, diplomatischer Berater des franz. Präsidenten; Miroslav Lajčák, EU-Sonderbeauftragter für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Fragen des westlichen Balkans; Aleksandar Vučić, Präsident der Republik Serbien Gabriel Escobar, US-stellvertretender Staatssekretär für die Politik gegenüber den Ländern des westlichen Balkans; Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater des deutschen Bundeskanzlers. Bild: Gen. Sek. Predsednika Republike

„Unter Druck“, schreiben die Medien, bewegt sich etwas im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo/Metochien. Tatsächlich setzen die US/EU-Unterhändler den Streitparteien „das Messer an den Kragen“. Die „Big Five“ in Brüssel, berichtet Vucic Ende Jänner nach dem Canossagang, hätten ihn vor die Wahl gestellt: Entweder er akzeptiert den vorgelegten Plan zur Konfliktbereinigung zwischen Belgrad und Pristina, oder er muss die Konsequenzen tragen. Was die freundlichen Juroren aus den USA, EU, Frankreich, Italien und Deutschland unter Konsequenzen verstehen, habe sie unmissverständlich erklärt, sagte Vucic. Wer nicht spurt, fliegt raus. Keine EU-Beitrittsperspektive mehr, Visumpflicht und ein Ende der Auslandsinvestitionen. Vucic hat die Sprache verstanden und ist Realist genug um zu begreifen, wer die Spielregeln bestimmt („ohne Europa sind wir aufgeschmissen“). Vucic, aber auch der Kosovare Kurti und alle anderen, die sich am EU-Bankomat mit Geld versorgen (wollen), stehen vor der Kommunaktionsaufgabe, wie man seinen Bürgern die „richtigen“ Werte verklickert. Mehr als 60 Prozent der ausländischen Investitionen am Balkan, landen in Serbien. Existenzbedrohung schaffte also die „Bewegung“, die angeblich von den Medien wahrgenommen wird. Das würde bedeuten, „willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein“. Ist das die sogenannte „Wertegemeinschaft“, auf der die EU aufgebaut ist? Nicht Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, wie es vordergründig heißt, bilden sichtbar die Werte der EU ab, sondern Geld und die Drohung auf Isolation. Und diese „Sprache“ verstehen alle Länder in der EU.

Das Damoklesschwert schwebt über den geblendeten EU-Bürgern. Gemälde von Richard Westall (1765-1836), gemeinfrei

Die EU ist eine Art „Schutzgeldorganisation“, mit vertauschten Rollen. Man bekommt Geld aus Brüssel, wenn man den Hinterhof sauber (störungsfrei) hält. Abgesehen von der zweifelhaften „Verhandlungstaktik“ stellt sich noch die Frage, ob sich die westliche „Wertegemeinschaft“ überhaupt Gedanken über den nächsten Schachzug gemacht hat. Will man Serbien und/oder Kosovo bei Nichtannahme der Forderungen tatsächlich an China und Russland ausliefern? Kann man wirklich so blöd sein zu glauben, dass man mit Gewalt und Drohungen dauerhafte Lösungen erzwingen kann? Wie lange hat der „Frieden“ durch die völkerrechtlich zweifelhafte Bombardierung in Jugoslawien gedauert? Es hat eher den Anschein, dass ohnehin niemand irgendwo einen dauerhaften Frieden erwartet. Vielmehr werden immer nur einseitige Machtverhältnisse für einen mehr oder weniger langen Waffenstillstand durchgesetzt. Die Machtverhältnisse ändern sich aber so rasch, wie das Wetter am Balkan. Vielleicht hat aber auch jede Streitpartei eine andere Vorstellung von Frieden und es gibt dazu noch gar keine allgemein gültige Begriffserklärung. Außerdem schwebt über einer EU mit einer derart fragilen Wertevorstellung ein Damoklesschwert. Was, wenn die Bürger draufkommen, dass geliehene Macht und Reichtum vergängliche Werte sind, die nicht auf Dauer befriedigen, sondern Unterdrückung befördern? Was, wenn das Volk realisiert, dass der goldene Käfig eben auch nur ein Käfig ist, der die Freiheit und Unabhängigkeit des Individuums beschneidet und Despoten schützt? Vielleicht werden die solcherart geblendeten Bürger wie Damokles schnell genug die Kurve kratzen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Noch sind die Verlockungen, Schmeicheleien und Versprechungen der EU zu mächtig, um den Günstlingen die Augen zu öffnen. Vielleicht werden sich aber ganz trivial – wie die Briten, „Mitglieder“ einfach davonstehlen, wenn sie sich die Taschen am europäischen Bankomaten gefüllt haben. (PB)

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Aus Erfahrung nichts gelernt

Text: Peter Baumgartner

Sechzig Jahre und kein bisschen weise,
Aus gehabtem Schaden nichts gelernt.
Sechzig Jahre auf dem Weg zum Greise
Und doch sechzig Jahr‘ davon entfernt.  (Curd Jürgens)

Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft, die weltweit größte Flussreederei wurde von einer sozialistischen Regierung in Österreich versenkt. Bild: IBBS

Als in den 1990er Jahren die 1829 gegründete Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (DDSG) am Altar der aufsteigenden Marktwirtschaft geopfert wurde, war es die vormals Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ), die ihre wirtschaftliche „Kompetenz“ unter Beweis stellen wollte. Seither kann man die rote Gesinnungsgenossenschaft als federführende Privatisierungsorganisation bezeichnet, deren Spuren sich tief bis in die untersten Gemeindestrukturen eingegraben haben.

Die damals noch verstaatlichte DDSG in „sozialistischer“ Hand, galt nicht wegen der SPÖ, sondern trotz SPÖ, als größte Flussreederei der Welt. Sie beschäftige 1000 Mitarbeiter, war zentrale Verkehrsinfrastruktur der österreichischen Stahlindustrie und stand touristisch auf einer Ebene mit den Salzburger Festspielen. Nebenbei war die DDSG schon immer das, was man heute als multikultureller, international tätiger Konzern von systemimmanenter Bedeutung bezeichnet würde. Aber das reichte den Sozialisten nicht, denn sie sahen hauptsächlich die jährlichen Subventionen, die in den parteipolitisch organisierten Strukturen der Reederei versickerten. Auch wenn der Subventionsbedarf der DDSG im Vergleich zu den heutigen „Förderungen“, die jede x-beliebige Gaunerfirma einsackt, nur Trinkgeld war, es passte nicht in das neue SPÖ Verständnis von Marktwirtschaft. „Mit einer rot-weiß-roten Flagge kann man kein Geld verdienen“, lautete die politische Devise. Also musste die DDSG unter tatkräftiger Mithilfe der Gewerkschaft und der Medien „versenkt“ werden. Ein gewisser Franz Vranitzky, heute noch SPÖ-Berater, war damals Kanzler. Für seinen „Parteifreund“ Hannes Androsch galt er als „entbehrlich“ und seine DDSG-Politik verglich Androsch mit dem Verschrotten des Riesenrades oder mit Leberkäs aus Lipizzanern machen. Assistiert wurde Vranitzky von seinem Parteikollegen und Finanzminister Ferdinand Lacina, dem wir auch die Abschaffung der Vermögenssteuer zu verdanken haben und der heute emsig für „Verteilungsgerechtigkeit“ wirbt.

Wiener Zeitung und Amtsblatt – Flaggschiff der österreichischen Medienlandschaft   Bild: Baumgartner

Einsager und medialer Einpeitscher war schon weiland bei der DDSG-Versenkung ein gewisser Herr Georg Wailand. Heute noch allwissender „Wirtschaftsexperte“ der Kronen Zeitung. Jener Kronen Zeitung, die sich jetzt vehement gegen die Versenkung der traditionellen Wiener Zeitung stemmt. Auch das Wirtschaftsblatt Die Presse fand, „der Staat kann sich die DDSG nicht leisten“ und Staatsbetriebe müssen endlich betriebswirtschaftlich geführt werden. Andere Medien witzelten vermeintlich intellektuell „Verluste ahoi!“, oder orteten gar eine „Schwimmende Kapuzinergruft“. Heute kämpfen sie alle Seite an Seite mit den Fördernehmern und verteilen harsche Schelte an den Staat, wenn „die Kohle“ des Steuerzahlers nicht rasch genug am Konto der (Sau)Wirtschaft ankommt. Selbstredend sind sie heute überdies allesamt der Meinung, die staatliche Medienförderung ist viel zu gering.

Vor diesem Hintergrund könnte man sich schadensfroh ins Fäustchen lachen, wenn es jetzt der 1703 gegründete Wiener Zeitung an den Kragen geht. Aber in Wahrheit geht es gar nicht um die älteste Zeitung. Im Gegenteil. Sie und ihre neuen Machthaber bekommen mehr Geld als je zuvor. Aber es werden halt die Machtverhältnisse neu verteilt und vor allem werden wesentliche Zugeständnisse und Einsparungen für die Wirtschaft durchgesetzt. Anders als bei der DDSG flattert aber die versammelte Intelligenzia des Staates wie aufgescheuchte Hühner durch die Medienlandschaft. Angeführt vom „erfahrenen“ SPÖ Urgestein Heinz Fischer, bricht regelrecht ein Donnerwetter über die ÖVP/GRÜNE „Totengräber“-Regierung hernieder, weil sich diese erlaubt das zu tun, was sie von der SPÖ gelernt hat. Aber genau wie bei der DDSG geht es wieder schlicht und ergreifend um die Verteilung des Familiensilbers unter Erhalt einer wertvollen, gewinnbringenden „Marke“, die erst vom Steuerzahler zu dem Wert gemacht wurde, den sie repräsentiert. Nutznießer werden wieder ein paar „Visionäre“ sein, die schamlos beim Steuerzahler in die Taschen greifen, weil sie ihrer eigenen Geschäftsfähigkeit nicht über den Weg trauen.

DDSG 1829  Bild: IBBS

Die „Marke“ DDSG gibt es heute in unterschiedlichen Prägungen noch immer. Ein Teil davon gehört (noch) einem ukrainischen Oligarchen, der in London seine Finanzgeschäfte betreibt. Für Österreich bleibt aktuell zu hoffen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, denn sonst weht womöglich bald die russische Fahne auf der Donau unter der Reichsbrücke. Betuchte Amerikaner, die einst auf dem Kreuzfahrtschiff THEODOR KÖRNER – „Stolz der DDSG“, reisten, fahren heute mit eigen Schiffen unter der Steueroasen-Flagge Schweiz durch Österreich und lassen großzügig ein paar Euro im Souvenirladen liegen. Aber die illustre Runde um den roten Heinzi will „jeden Zentimeter Boden verteidigen“, um die Wiener Zeitung zu retten. Dabei ist die Rettung der Wiener Zeitung im Gegensatz zur DDSG einfach. Es müssten nur alle Wiener Zeitung-Fans ein Abo abschließen – und lesen könnte auch nicht schaden.

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Sanierung Parlament abgeschlossen. Sanierung Demokratie UNDER CONSTRUCTION!

Text: Peter Baumgartner.

„Parlament verbindet“ – so lautete die Fiktion des Wochenendes vom 12. bis 15. Jänner 2023. Das Wochenende der Wiedereröffnung des Parlaments in Wien. Nach fünfjähriger Bauzeit ringt das Ergebnis der Vollendung wegen des optischen Eindrucks allen Beobachtern großen Respekt ab. Auch der Gastredner aus Deutschland, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble, ein nicht gerade verwaltungsverwöhnter Bundesbürger, war voll des Lobes über das Prunkstück an der Wiener Ringstraße. Mit Ausnahme von ein paar kulturellen Misstönen, wurde auch kaum über die beinahe 500 Mio. Investition kontrovers diskutiert.

Der erste Festtag war, allen „Volkshaus“ Beteuerungen zum Trotz (fast) nur geladenen Gästen vorbehalten, die frei von Garderobe und Gepäck, bequem den künstlerischen Darbietungen der musikalischen Elite des Landes und den salbungsvollen Festreden lauschen konnten. Die 2. NR Präsidentin Doris Bures verlieh, geleitet von ihrem politischen Instinkt, mit einer persönlichen Einladung an alle Lehrlinge, die am Parlamentsumbau mitgewirkt hatten, dem „Haus aller Österreicherinnen“, die notwendige Ehre. Damit konnte sie sichtbar bei den Festgästen und bei den Jugendlichen sowieso, stark punkten. Damit endete die Volksverbundenheit aber auch schon, wenn man den Logenplatz für den ex-Vizekanzler Strache ausnimmt, der durch sein mundlhaftes Benehmen durchaus als Stimme des Volkes durchgehen könnte. Anerkennend muss man aber auch sagen, dass der Volksgedanke durch die nunmehrige Öffnung des Parlamentes – mehr und größere öffentliche Räume sind jetzt frei zugänglich, eine sichtbare Prägung erhalten hat. Auch der Plan „Parlament on Tour“, wird sein Ziel in den Bundesländern nicht verfehlen.

Intellektuell sichtbar überfordert, waren einige Festgäste von der Eröffnungsrede des Ehrengastes Dr. Schäuble, der – seiner Autorität geschuldet, eine Lanze für den Parlamentarismus brach, gleichzeitig die Schatten auf der Demokratie ansprach und Verständnis für kritisches Hinterfragen einmahnte. Eine parlamentarische Demokratie muss offen sein für gegensätzliche Ansichten, betonte Schäuble. „Fakten allein ergeben noch keine Politik“, ermahnte der Politprofi. Deshalb ist eine „Expertenregierung“ nicht die Lösung aller Probleme. Für Schäuble war es bei dieser Gelegenheit besonders wichtig, auf den Unterschied zwischen Repräsentation und Repräsentativität zu verweisen und dass Politik eben nicht dem Selbstzweck einer bestimmten Gesellschaftsgruppe, sondern der Gemeinschaft zu dienen habe.

Die Abwertung Österreichs liberaler Demokratie (Varieties of Democracy/V-Dem 2022) zu einer Wahldemokratie, ist (leider) auch nur ein wertloses Ranking. Die Realität schaut viel schlimmer aus. Sie zeigt die Dominanz einer unsichtbaren Regierung. Haben wir uns bereits damit abgefunden? Zeichnung: Christina Baumgartner.

Spätestens an der Stelle der Mahnrede sind viele Parlamentarier ausgestiegen, die sich ihrerseits – vom Parlamentspräsidenten abwärts (habe meine Lektion gelernt), hauptsächlich mit dem Vertrauensverlust an ihrer Person und an den Institutionen beschäftigt haben. Ihre Wortmeldungen waren durchwegs geprägt vom persönlichen Eingeständnis, einen schlechten Ton im Parlament zu pflegen, nicht zuhören zu können, etc. Als Beobachter ist das mea culpa-Bekenntnis der Abgeordneten durchaus verständlich. Beschränkt sich ihre Sprachkunst doch zu oft auf Verbalinjurien und Schmähreden. Aber nun beschworen alle Besserung – obwohl die Opposition selbst den Festtag für ihre Neuwahlforderung zu nutzen wusste. Man will aus der Parlamentsarbeit ja keinen Kindergeburtstag machen, ist auch eine einheitliche Ansicht der Volksvertreter. Außer den räumlichen Änderungen ist also im neuen Parlament nicht viel Veränderung zu erwarten, wenn die Feierstimmung vorbei ist und Alltag herrscht. Was nicht weiter verwundert, denn die Phantomdebatte baut auf regelmäßig wiederkehrende „Ranking-Listen“ auf, hinter deren zweifelhaften Zustandekommen zum Beispiel Medienzampanos stehen, deren hauptberufliche Tätigkeit Fördernehmer ist.

Man könnte fast schon meinen, dass die inflationären Veröffentlichungen von „Rangordnungen“ dem biologischen Zwang auf den Anspruch des besten Schlafplatzes, Paarungspartner oder der Futterstelle (Jahresgehalt) entspringt. Schreiduelle und Drohgebärden unter den Parlamentariern bekommen so eine andere Bedeutung – falls sie die öffentliche Meinung nicht bewusst in eine bestimmte Richtung lenken wollen.

Sogar Politexperte Peter Filzmaier lässt sich täuschen und wundert sich, warum die Österreicher mit den Abgeordneten so unzufrieden sind, wo doch „fast jeder von uns seine Politiker im Nationalrat sitzen hat.“ Ein Erklärungsversuch, der allerdings falsche Bilder transportiert und mit dem Problem gar nichts zu tun hat. Abgesehen von der hohen Zahl an nicht wahlberechtigten Bürgern, gingen zum Beispiel bei der letzten NR-Wahl satte 25 Prozent gar nicht wählen. Wohl deshalb, weil im „Warenkorb“ nichts für sie dabei war. Viele Wählerstimmen landeten gleich im Kanal, weil ihre Partei die Wahlhürde nicht geschafft hat. Tatsächlich regiert wird das 9 Mio.-Volk von einer Regierung, die auf 2,5 Mio. Wählerstimmen aufbaut – rechnet man jene Wähler großzügig mit ein, die eigentlich nicht wählen sollten… Noch dazu hat sich angeblich eine Regierungspartei durch Überschreitung der Wahlkampfkosten Stimmen erschlichen – und darf dennoch an der Macht bleiben.

Ist „Mein Parlament“ ein Potemkin‘sches Dorf, das seinen Bürgern die Illusion einer funktionierenden Demokratie vorgaukelt? Oder ist die Sanierung des Hohen Hauses die letzte Chance zur nachhaltigen Festigung der parlamentarischen Demokratie? Bild: Stefan Baumgartner.

Das Wochenende nach dem Hochamt war dem Volk vorbehalten und die Leute nahmen regen Gebrauch von der Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen der Vorstellungswelt zu werfen. Bis zu drei Stunden harrten die Menschen teilweise unter unwirtlichen Wetterbedingungen in der Warteschlange aus, bevor sie den Parlamentariern leibhaftig nähertreten durften. Mit Kind, Kegel und Wintermantel, die heiligen Hallen beschreiten, das war das Tagesangebot. Soviel zur Rangliste.

Gemma schaun, gemma schaun
Ob der Kaiser wirklich tot is
Ob sei Hemad bluatig rot is
Oder ob a tachiniert

Der „Gemma schaun“-Liedtext von Andrè Heller könnte nach der Parlamentseröffnung eine neue Strophe vertragen. Aber das sollte dem Poeten vorbehalten bleiben. Vielleicht haben sich manche Besucher auch nur gedacht, endlich gibt es Abwechslung zu „Gemma Lugner!“

Generalplaner-Team (v.li.) Architekt András Pálffy, Ziviltechniker Ortfried Friedreich und Architekt Christian Jabornegg. © Parlamentsdirektion / Zolles / Steiger.

Rund um den fünf jährigen Umbau des Parlaments fällt noch auf, dass der ursprüngliche Erbauer des Parlaments, Theophil von Hansen, bei allen Aussendungen und öffentlichen Informationen, ein Fixpunkt der Berichterstattung war. Tatsächlich hat der große dänische Baumeister und Architekt 1883 nach nur 10 Jahre mit deutlich einfacheren technischen Hilfsmitteln als heutzutage verfügbar, ein Meisterwerk seiner Baukunst abgeliefert. Den Rohbau hatte er sogar schon nach sechs Jahren auf die Wiese gestellt. Das Parlament, damals noch altösterreichischer Reichsrat, ist allerdings nicht das einzige herausragende Werk von Hansen in Österreich. Die Erinnerung an ihn zu pflegen, entspricht also durchaus einer berechtigten Tradition. Dennoch verwundert, dass das Architekten-Team Jabornegg & Palffy_AXIS, als würdige Nachfolger auf der Parlamentsbaustelle, bisher eher bescheide Öffentlichkeitswerte erreicht hat. Zwar wurden sie bei der Eröffnungsrede von Präsident Wolfgang Sobotka im Verbund und im Schnelldurchlauf mit weiteren Gewerken genannt, aber von den Medien weitgehend ignoriert. Das ist schade, denn auch sie haben sich – ungeachtet, oder gerade wegen der Querelen in der Bauphase, einen prominenten Platz in der Parlaments-Geschichte verdient.

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Neujahrsfeuerwerk, zwischen Kunst und Spektakel

Text: Peter Baumgartner.

Den Jahreswechsel feiern ist ein schöner Brauch, der über die Welt verteilt naturgemäß nicht gleichzeitig stattfindet. Auch der Ablauf unterliegt verschiedenen Riten, aber fast immer spielt Pyrotechnik eine wichtige Rolle. Die Frage ist, verfolgen alle Menschen mit dem Brauch ein gemeinsames Ziel? Vielleicht wollen manche mit dem Silvesterfeuerwerk das alte Jahr „erschießen“. Andere wiederum haben im Sinn, „Ein gutes neues Jahr“ gebührend zu begrüßen. Der Grat zwischen Freudenfest und Radau ist schmal.

Bild 1 Kaum neigt sich das Jahr dem Ende zu, stellen wir unsere Antenne auf Feinstaubempfang. Quelle: IBBS

Der Zuversicht stiftende Brauch sollte erhalten bleiben, wie übrigens viele andere Bräuche auch, denn Brauchtum brauchen wir aus Tradition. Also ist es etwas, dass man nicht vermissen möchte, weil es Ausdruck von Zusammengehörigkeit darstellt und Wissen in die nächste Generation weiterträgt. Tradition und Brauchtum sind jedoch auch Themen, die vielfach Anlass zu Differenzen geben und mitunter gar in schlimme Konflikte ausarten. Jemand seiner Traditionen oder Brauchtümer zu berauben, kann eine Kriegserklärung sein. Was nicht heißt, dass sich Bräuche nicht ändern, oder neue Traditionen dazukommen können. Eine wichtige Abgrenzung von traditionell überlieferten Bräuchen ist wohl das „Brauchtum aus zweiter Hand“. Und das scheint ein zunehmend kontroverses Thema zu sein, das losgelöst von der Tradition im ursprünglichen Sinn, ebenso konfliktbehaftet ist, wie kulturelle oder religiöse Auseinandersetzungen.

Das Raketenschießen, oder das Silvesterfeuerwerk zählt zu den uralten Brauchtümern. Leider verhärten sich die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern, weil eben ein Brauchtum aus zweiter Hand entstanden ist. Nicht die Kunst, Perfektion und Ästhetik für den besonderen Anlass stehen oft im Vordergrund, sondern laut, lang, hoch – und möglichst billig. Maßgebend dafür, wie bei vielen anderen Bräuchen auch, ist die Kommerzialisierung traditioneller Riten. Der „Markt“ überwuchert mit seiner ökonomischen Philosophie jede Blumenwiese wie invasive Neophyten, die letztlich – wenn überhaupt, nur noch mit radikalen Maßnahmen zu bekämpfen sind. Wenn in den Ursprüngen der Feuerwerke glitzernde und Funken sprühende Knallkörper gezündet wurden, war das einer elitären Gruppe vorbehalten, die sich die Hochkultur leisten konnte. Dennoch war es auch ein Volksfest. Der erste Verkehrsstau in London wurde schon 1749 durch ein spektakuläres Feuerwerk ausgelöst.

Bild 2: Gemeinfrei. Feuerwerk auf der Themse am 15. Mai 1749, anlässlich des Aachener Friedens

Mit dem Siegeszug des Schwarzpulvers kam das Feuerwerk nach Europa und wurde hier zuerst als „Kunstwerk“ – natürlich in Italien – kultiviert. Es gab sogar eigene Schulen, wo man abgeleitet vom lateinischen artificium alles über fuochi d’artificio (Feuerwerk) lernen konnte. Bis heute ist zum Beispiel die Ruggieri-Dynastie Sinnbild für kunstvolle Feuerwerksveranstaltungen. Ihr Ruf vom artificier du gouvernement zum artificiers du Roi gleicht selber einer Rakete, die anscheinend nicht verglühen will. Hinter dem traditionellen Silvesterfeuerwerk steckt also ein enormes Wissen, dass durch Forschung und Entwicklung über Jahrhunderte entstanden ist und dazu geführt hat, dass Menschen in die Lage versetzt wurden, neben Krieg und Zerstörung, auch kulturelle Wunderwerke zu vollbringen. Alchimisten und die Naturphilosophie standen an der Quelle einer Entwicklung, bevor die ganzheitliche Erfassung der Forschung von Chemikern und schlauen Kaufleuten übernommen wurde.

Bild 3  Das Leuchten spektakulärer Formen, die Illumination des nächtlichen Himmels oder die „umweltfreundlichen“ Reste einer Knallerei, was ist wichtiger?

Heute weiß man, wenn die toxischen Sprengschwaden durch die Luft schwabbeln, ist Silvester, Kirchtag, Hochzeit oder ein Dorffest. In Ferienregionen vergeht im Sommer beinahe kein Tag ohne Feuerwerk. Sogar Raketen-Weltmeisterschaften werden ausgetragen. Tief durchatmen ist da keine gute Empfehlung, weil man nie sagen kann, wie genau die Zusammensetzung des Giftcocktails wirkt. An ein generelles Verbot von Feuerwerken mag bei den Gesetzgebern dennoch (noch) niemand denken. Für die Eidgenossen typisch, versuchen sie über den Volksentscheid „Für eine Einschränkung von Feuerwerk“, ihr Ziel zu erreichen. Nahezu die Hälfte der erforderlichen 100.000 Unterschriften hat man schon erreicht.

Bild 4: Eidg. Volksinitiative, Initiativkomitee und Unterstützungskomitee Feuerwerksinitiative

2018, als es um die Abschaffung des traditionellen Silvesterbrauches Bleigießen ging, war die EU wenig zimperlich. Wegen der giftigen Dämpfe wurde die damals 150-jährige Tradition einfach per EU-Verordnung verboten. Von einer Einschränkung oder gar Verbot für Feuerwerke, will der deutsche Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk gar nichts wissen. Im Gegenteil. „Wir fordern seine Anerkennung als immaterielles Kulturerbe“, sagen sie und berufen sich dabei auf die Handwerkstradition, die hinter der Herstellung von Feuerwerkskörpern steckt und der damit verbundenen Festkultur. Falsch, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Sie führt einen zig-fachen Anstieg der Feinstaubwerte in der Silvesternacht ins Treffen. Spitzenreiter war heuer München mit +911 Prozent. Aber auch der dramatische Anstieg von Sachbeschädigung, Verletzung und Gewalt in der Silvesternacht, macht der Umwelthilfe Sorgen. Leider wurden zu Silvester auch Personen beim Umgang mit Raketen getötet und oft sind völlig unbeteiligte Personen betroffen. Mit aktuell 95.000 Unterschriften von 14 Organisationen treten Deutsche für ein Böllerverbot ein und haben die Politik zum Handeln aufgefordert.

Für viele Raketen-Fans bedeutet das Silvesterfest zunächst lange, riskante Reisen über die Grenze, um „günstig“ einkaufen zu können.

Bild 5 Quelle: Zoll/Dresden. Kleintransporter beladen mit explosiver Pyrotechnik. Deutsche Zöllner stellen Pyrotechnik mit einem Gesamtgewicht von 1084 Kilogramm an der deutsch-tschechischen Grenze sicher. Die Nettoexplosionsmasse betrug etwa 150 Kilogramm.

Nicht weniger zeitintensiv, dafür aber ungefährlich, geht es beim Werksverkauf in Deutschland zu, wo tausende Einkäufer schon mal 24 Stunden in der Warteschlange für ein Schnäppchen ausharren. Hat man sich mit dem notwendigen „Material“ eingedeckt, ist die erste Hürde genommen. Ins neue Jahr „rutschen“ ist jedoch per se schon nicht ungefährlich. Man kann das Gesundheitsrisiko zum Jahreswechsel gleich mehrfach herausfordern. Wer es zum Beispiel schafft, nicht auszurutschen, kann sich noch bewusstlos saufen, voll kiffen oder deppert fressen. Sogar das Risiko einer mentalen Störung durch das TV-„Silvesterprogramm“, dürfte nicht unerheblich sein. Einschlägige Studien darüber sind jedoch noch nicht bekannt. Hat man all diese gängigen Silvester Risiken unbeschadet überstanden, kann man noch immer damit rechnen, dass einem jemand einen Feuerwerkskörper, nur so zum Spaß, ins Auge schießt. Besser ist es jedoch, man verliert selber ein paar Fingern, wenn die Rakete bereits in der Hand explodiert. In diesem Jahr wollte sich ein junger Mann anscheinend wie Wan Hu, der sagenhafte Mandarin, auf den Mond schießen. Wan Hu kreist vielleicht noch in der Erdumlaufbahn. Man weiß es nicht. Der Nachahmer landete jedoch im Krankenhaus.

Bild 6: Nach einer alten Legende versuchte ein chinesischer Beamter namens Wan-Hu einen Flug zum Mond mit einem großen Korbstuhl, an dem 47 große Raketen befestigt waren. Gemeinfrei. Mit freundlicher Genehmigung von http://history.msfc.nasa.gov/rocketry/06.html

Man kann das Gesundheitsrisiko bei der Pyrotechnik durch Heimkaufen reduzieren, sagt die Wirtschaft. Viele Verletzungen zu Silvester entstehen angeblich nur durch illegale Waren aus dem Ausland, welche in Österreich gar nicht zugelassen sind. Nur, Feuerwerkskörper die bei uns in den Handel kommen, stammen ebenso hauptsächlich aus China wie jene, die in Tschechien oder anderswo über den Ladentisch gehen. Meist sind sie sogar von der gleichen (deutschen) Firma, die in China produzieren lässt. Man könnte sogar von einer deutschen Weltmonopolstellung bei der Herstellung pyrotechnischer Waren sprechen. Der Verdacht liegt also nahe, dass es bei der Warnung vor „ausländischer“ Ware, hauptsächlich um den Schutz des inländischen Marktes geht. Da geht es nämlich tatsächlich um jede Rakete, weil innerhalb weniger Stunden der Großteil einer Jahresproduktion umgesetzt werden muss. Die „wir sind sicher“ Beteuerungen der heimischen Anbieter relativieren sich auch, wenn man die grundsätzliche Diskussion über Sinn- und Unsinn von Feuerwerken im In- und Ausland vergleicht. Die Feuerwehr in Tschechien zum Beispiel weigert sich „Tipps“ für den Umgang mit Raketen zu geben. Sie empfehlen anders als ihre österreichischen Kollegen, ganz auf die Knallerei zu verzichten. Die Grünen, sonst die „Verbotspartei“ schlechthin, schweigt in Österreich zur lautesten Nacht des Jahres. Die Grünen in Tschechien befördern vehement den Ausstieg von der privaten Schießerei und begründen das sehr genau.

Wir, die „guten“ Pyrotechnikanbieter, verkünden derweil, dass ohnehin der Umweltgedanke ganz oben auf der Agenda steht. Plastikanteile bei den Raketen werden vermieden, alle Materialien sind abbaubar und sowieso werden Kompensationszertifikat gekauft, damit irgendwo ein paar Bäume gepflanzt werden können. Das funktioniert ähnlich wie beim kirchlichen Ablasshandel. Es wird jedoch gerne vergessen, dass es dabei nur um den Straferlass geht und nicht um die Sünde selbst. Darüber hinaus werden von offizieller Stelle alljährlich Beschränkungen auferlegt, die ohnehin niemand kontrolliert und folglich nutzlos sind. Verletzung und allenfalls Todesfälle werden gezählt und in der Statistik verräumt. Luftschadstoffe, so sie überhaupt gemessen werden, sind als unbedeutende Momentaufnahmen dargestellt und fallen nicht ins Gewicht. Jedenfalls alles kein Grund, um den wirtschaftlichen Erfolg der Knallerei zu verhindern.

Bilder 7-8 Quelle: Umweltbundesamt, LRG-Kärnten. Den dramatischen Anstieg der Feinstaubwerte durch die Silvesterknallerei erkennt man erst im Detail und wenn Fakten nicht verschleiert werden. Übersichtsangaben dienen als „psychologische Glaubuli“

Man könnte, ja man sollte sogar, jenem flüchtigen und rasch vergänglichen magischen Moment des Jahreswechsels wieder die Bedeutung geben, die er einst hatte. Ein sinnstiftender Brauch, eine Tradition, von der nachfolgende Generationen durch kulturelle Werte profitieren können – was für eine schöne Vision. In Verbindung mit den heute technischen Möglichkeiten, wie Lasershows, Drohnenvorführungen begleitet von Musik, könnten maßvolle Feuerwerke vielleicht sogar mehr Menschen jeder Generation für ein gemeinsames (auch lukratives) Erlebnis anlocken, als die seichte Kracherei, die längst überhandgenommen hat. Es gibt sogar bildende Künstler von Weltrang, wie der chinesische Cai Guo-Qiang, der imstande ist, großformatige Bilder mit pyrotechnischen Möglichkeiten zu schaffen. Vielleicht will eine kriegslüsternde Gesellschaft aber gar keine kulturellen Ablenkungen…

Welche Auswirkungen hat Feinstaub (PM) auf die Gesundheit?

Feinstaub enthält mikroskopisch kleine Feststoffe oder Flüssigkeitströpfchen, die so klein sind, dass sie eingeatmet werden können und ernsthafte Gesundheitsprobleme verursachen. Hinreichend wissenschaftlich belegt sind schwere Schädigungen an Herz und Lunge. Einige Partikel können tief in die Lungen und einige sogar in den Blutkreislauf gelangen. Partikel mit einem Durchmesser von 2,5 Mikrometern oder noch weniger, stellen das größte Gesundheitsrisiko dar. Genau die werden aber bei unseren amtlichen Messstellen selten gemessen und die Immissionsgrenzwerte sind generell zu hoch (PM10 – 50 µg/m³; PM2,5 – 25 µg/m³). In den USA hat man den sehr gefährlichen PM2,5 Grenzwert von 12 bereits auf unter 10 µg/m³ reduziert. Die EU möchte dem erst ab 2030 folgen.

Bild 9 Feinstaub Größenverhältnis; Quelle: EPA/USA

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Jedes Jahr sterben Hunderttausende Menschen in Europa vorzeitig und noch mehr leiden an Herz- und Lungenerkrankungen oder an Krebserkrankungen, die durch Schadstoffe in der Umwelt verursacht werden. Je länger wir den Kampf gegen die Umweltverschmutzung aufschieben, desto höher sind die Kosten für die Gesellschaft. Wir wollen bis 2050 erreichen, dass unsere Umwelt frei von Schadstoffen ist“. Besonders eilig hat es der Knabe anscheinend nicht mit seinen Gesundheitsplänen. 30 Jahre „Atemlos durch die Nacht, (vielleicht) ein neuer Tag erwacht“ ist auch keine überlebensfähige Option. (PB)

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Alles Staat oder was? Ist das die Lösung aus der Krise?

Die Schweizer sind bekanntlich sehr auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Aber sogar sie wissen, man kann im Leben nicht alles haben. Auf schweizerisch heißt das, „Das Weggli und den Fünfer bekommt man nicht“. Man kann nicht das Weckerl (Weggli) und den Fünfer den es kostet haben. Zwei Vorteile, die sich gegenseitig ausschließen.

Die Volkswirtschaftliche Gesellschaft Kärnten lud vor ein paar Tagen zu einem Vortragsabend, der von Dr. Oliver Picek, Wissenschaftler am Momentum Institut, geleitet wurde, ein. Vorweg, nein, abschließende Antworten auf die Frage, ob der Staat alle Probleme lösen kann/soll, gab es nicht. Dr. Picek erläuterte ausführlich die bisher gezeigte Verantwortung des Staates in den aktuellen und vergangenen Krisensituationen, was es gekostet hat und was sinnvoll oder weniger sinnvoll war. Zusammenfassend kann man vielleicht sagen, die staatliche Hilfe war und ist hoch, sehr hoch sogar, manchmal aber auch zu wenig. Oft war sie nicht zielführend und gar nicht selten völlig nutzlos. Aber ob der Staat alles richten kann oder soll, blieb offen. Und zwar deshalb, weil gar nicht klar ist, wofür der Staat eigentlich alles zuständig ist. Es gibt nämlich keinen Katalog wo man nachschauen könnte, was alles in die Lösungskompetenz des Staates (und den nachgeordneten Ländern, Gemeinden) fällt. Also macht man es sich einfach: Der Staat ist für alles zuständig. Je nach Blickwinkel heißt es dann „Vollkaskogesellschaft“ oder „Fördernehmertum“.

Diskussionsleiter Herwig Draxler wunderte sich zum Beispiel, dass in Kärnten neuerdings sogar der kostenlose Glühlampentausch für private PKW-Besitzer zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt. Aber das könnte man noch als Wahlwerbegeschenk abbuchen. Komplizierter wird es, wenn verlangt wird, der Staat „soll mehr für das Klima tun“. Da darf man schon nachfragen, hat der Staat (allein) das Klima versaut? Oder sollte da, nach dem Verursacherprinzip, zum Beispiel die Zementindustrie ihren Teil zur Lösung beitragen, anstatt zusätzlich die Hand aufzuhalten? Man könnte auch fragen, warum ein gesundes Unternehmen in einer Krisenzeit nicht zuerst zur Hausbank oder zu den Investoren pilgert, anstatt gleich nach öffentlicher, nicht rückzahlbarer, Förderung zu rufen? Und wenn der Staat schon „einspringen“ muss, warum soll er dann keine Anteile am Kredit-Fördernehmer dafür bekommen? Es muss ja nicht gleich das Gespenst der Verstaatlichung auferstehen.

Eigentumsverhältnisse können sich schnell ändern. Besondere Achtsamkeit bei kritischer Infrastruktur scheint geboten. Quelle: IBBS

Noch mehr Diskussionsbedarf besteht, wenn man sich mit der Frage der kritischen Infrastruktur beschäftigt. Ein Volkswirtschaftler, ein gewisser Herr Alexander Van der Bellen, hat bereits 1987 bei einer Vorlesung die Frage aufgeworfen, ob die Abschaffung der verstaatlichten Betriebe angesichts einer möglichen Auslandsabhängigkeit wirklich so g’scheit ist? Am Beispiel der Ersten Donaudampfschiffahrtsgesellschaft kam Van der Bellen zum Schluss, nein, es ist nicht zwangsläufig richtig nur auf Gewinne zu schauen. Rückblickend war Van der Bellen ein Visionär mit seiner Meinung, denn heute gehört die vormals staatliche 1. DDSG Reederei einem ukrainischen Oligarchen, der noch immer die wichtige Voest mit Rohstoffen beliefert. Was aber, wenn Putin den Krieg gewinnt und die 1. DDSG plötzlich russisch wird? Sogar Dr. Georg Wailand hat kürzlich in der Krone geschrieben, es ist nicht egal, wem eine Firma gehört. Die Privatisierung der vormals staatlichen Betriebe hat nicht deshalb dazu geführt, weil sie im Besitz der (unfähigen) Republik waren, sondern weil sie im Besitz von politischen Parteien – namentlich ÖVP und SPÖ – waren. Und zwar schon sehr lange. Als 1950 in Österreich das „Krauland-Ministerium“ in die Luft geflogen ist, hat der Richter resigniert bemerkt: „Was der Republik gehört, gehört der ÖVP und der SPÖ“. Wir sollten aufpassen, dass das überbordende „Engagement“ des Staates nicht wieder zu einer Besitznahme durch Parteien führt.

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WANDZEITUNG

Der Name WANDZEITUNG wurde für das Medienprojekt bewusst gewählt, weil der historische Hintergrund zusammenfassend darstellt, was meine Erwartungshaltung ist: Die Inhalte der WANDZEITUNG sollen möglichst vielen Lesern zugänglich sein.

Ganz bewusst wurde in diesem Zusammenhang auch das Startbild gewählt. Es stammt vom viel gereisten Fotograf Herbert Rulf. Ihm ist der einzigartige Schnappschuss gelungen, auf dem man einen Mann sieht, der sich gleichzeitig mit zwei völlig unterschiedlichen Medien – Wandzeitung und Smartphone, beschäftigt. Komplett aus der Zeit gefallen, ist das Bild jedoch ganz real.

Seit meiner frühesten Kindheit bin ich mit dieser speziellen Informationsquelle vertraut. Zuerst im Schulunterricht als Lehrmethode, später als Ministrant, wo es meine Aufgabe war, die Pfarrnachrichten am „Schwarzen Brett“ aktuell zu halten und noch später im In- und Ausland, wo ich aufmerksamer Leser von Nachrichten war und bin, die im Format einer Wandzeitung verbreitet wurden/werden. Zwischendurch habe ich das Format als Kapitän oder als Vereinspräsident auch selber angewendet, um Informationen für meine „Kunden“ zu verbreiten. Erstmals sogar noch teilweise mit Handschrift, als es noch gar kein „Handy“ gab. Die WANDZEITUNG steht für mich etwa für den Begriff „SlowMedia“, der zusammenfassend das genaue Gegenteil der gängigen (Tages)Presse von heute ist.

Die veröffentliche Meinung sollte möglichst nicht von der öffentlichen Meinung abweichen. Meinungsfreiheit ist in jeder Demokratie ein hohes Gut. Meinungsfreiheit geht vor Meinungskartell und überall dort, wo die Schere im Kopf von Journalisten ihre mediale Verwüstung anrichtet, muss die Schweigespirale durchbrochen werden.

Aber was ist die Meinungsfreiheit wert, wenn das Recht auf sie nicht wahrgenommen wird? Wenn frei Bürger einfach darauf verzichten? Was ist die Meinungsfreiheit wert, wenn die freie Meinungsäußerung nicht gehört oder einfach ignoriert wird? Die WANDZEITUNG kann und will dazu beitragen, dass die öffentliche Kommunikation gefördert wird.