V.l.n.r.: GR Robert Eichwalder, Anna Egger, Stadtrat Walter Brunner, Bgm. Martin Kulmer (Quelle: Baumgartner)
Am 23. Jänner 2024 kam es am Gemeindeamt in St. Veit/Glan zu einem Gespräch zwischen Bürgern und Politikern. Dabei war das Thema Bodengesundheit vor dem Hintergrund einer Bodenstudie in der Stadt, ein zentrales Thema. Seitens der Bürger bestand der Wunsch, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien am Gespräch teilnehmen. Die GRÜNE Partei war jedoch nicht anwesend. Teilgenommen hat neben Herrn Bgm. Martin Kulmer auch Herr Stadtrat Walter Brunner und Herr GR. Robert Eichwalder. Zielsetzung war seitens der Bürger, die Gemeindevertretung davon zu überzeugen, dass die Bodengesundheit in St. Veit nicht gut ist und dass Handlungsbedarf besteht. Die zuständige Abteilung der Kärntner Landesregierung ist jedoch der Meinung, es ist „keine Gefahr für die Umwelt erkennbar“ und stellte generell die Seriosität der Studie in Zweifel. Herr Bgm. Kulmer hat sich schon vor dem Gespräch in einem Beitrag in der Kleinen Zeitung dieser Meinung angeschlossen und räumt dem Anliegen der Bürgerinnen keine Priorität ein. Auch Stadtrat Brunner kann keinen unmittelbaren Handlungsbedarf erkennen. GR. Eichwalder hingegen hat sich eher der Bürgermeinung angeschlossen. Bei dem Gespräch, bei dem auch Studienautor Dipl. Ing. Kurt Scheidl vom Bodenlabor-envirolab anwesend war, ist es den Bürgerinnen nicht gelungen, Herrn Kulmer und Herrn Brunner zu überzeugen, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Folglich gibt es seitens der Gemeinde auch noch keine gemeinsame Zusage, dass die Gemeindevertretung hinter den Anliegen der Bürger steht. Allerdings hat Herr Bgm. Kulmer in Aussicht gestellt, dass sich die Gemeinde in etwa in einem halben Jahr zu den Anliegen abschließend äußern wird. In der Zwischenzeit sollen noch weitere Gespräche geführt werden. Auch wenn der Zeithorizont für die Bürgerinnen weit entfernt ist wird betont, dass man die Rückmeldung jedenfalls „daworten“ wird, inzwischen aber nicht untätig sein möchte. Die, aus der Bürgerinnen Sicht möglichen Maßnahmen, die seitens der Gemeinde getätigt werden könnten, wurden in der Gemeinde hinterlegt (Beilage).
Als nächstes wird es wahrscheinlich bald ein persönliches Gespräch in der Landesregierung mit der zuständigen Landesrätin Sarah Schaar geben. Auch dort will man mit Nachdruck für die erforderlichen Maßnahmen der Bodengesundheit werben. Zuvor müssen allerdings die Zweifel an der Studie ausgeräumt werden.
Die Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) hat 2019 eine Fachempfehlung zur Stärkung von Orts- und Stadtkernen veröffentlicht, die auf eine „Erleuchtung“ im Jahre 2011 zurückreicht. Es hat also etwas gedauert. Immerhin, dass die Attraktivität der Orts- und Stadtkerne als Wohn-, Wirtschafts- und Nahversorgungszentren schwindet und „scheinbar“ unaufhaltsam ist, wurde schon „geschnallt“. Das führte aber getreu der bisherigen Arbeitsgeschwindigkeit noch nicht zu konkreten Umlenkungen oder gar Zeitplänen, sondern zuerst nur zu „Fachempfehlungen“. Damit war der Misserfolg, den wir 2024 vielerorts noch immer sehen, vorprogrammiert: Ausgestorbene Stadtkerne und zubetonierte Vorstädte. Probleme kann man bekanntlich nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind (Einstein). In Österreich versucht man es trotzdem.
Oberstes Ziel der Raumordnung NEU ist deshalb seit geraumer Zeit „Die Stärkung und Belebung der Orts- und Stadtkerne“, um den Erhalt der Lebensqualität für die Wohnbevölkerung zu sichern. In vielen Gemeinden ist das auch eine der Grundlagen für den Tourismus. Dafür braucht es, so die Experten, eine Verschränkung von Wohnen, Nahversorgung, Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und öffentlichen Freiräumen. Nur, inzwischen hat man sich alle Mühe gegeben, um eben das nachhaltig zu zerstören. Bis jetzt hat auch niemand ernsthaft vorgeschlagen, das Shopping-Center in der Vorstadt wieder niederzureißen. Vielleicht ist ja nur der Segregationswille etwas außer Kontrolle geraten. Die Suburbanisierung eine bewusst herbeigeführte Entwicklung, die wohl von der Mehrheitsgesellschaft mehr oder weniger freiwillig getroffen wurde und somit nicht x-beliebig änderbar ist. Zumindest nicht dann, wenn man davon ausgeht, dass es keine autoritäre Suburbanisierung war und eine örtliche Raumplanung nicht nach jeder Wahl mutwillig geändert wird. Möglicherweise entsteht eine Suburbanisierung auch dadurch, dass bestimmte Betriebe exkludiert werden, damit die Kernstruktur in eine gewünschte Richtung gelenkt wird. Sichtbar wird das insbesondere dort, wo eine soziale Exklusion stattfindet. Ist der „Ruaß“ (Kohlenstaub) an die Peripherie gedrängt, kann man ungestört im Gastgarten den Caffè Latte schlürfen. Blöd wird es nur, wenn man die Zentralität so weit ausreizt, dass man am Laufsteg der Eitelkeit keinen Caffè Latte mehr bekommt.
Das Schloss Kölnhof (anno 1378) in der Vorstadt von St. Veit an der Glan, hat eine wechselvolle Geschichte und steht unter Denkmalschutz. Schon im 16. Jhdt. entwickelte sich um das Schloss, außerhalb der Stadtmauer, ein kleines Dorf. Quelle: Peter Baumgartner
Egal aus welchen Gründen auch immer der Ortskern/Stadtkern „gesäubert“ wurde, es besteht zunächst kein Grund, die Vorstadt genau deshalb als „Glasscherbenviertel“ abzuwerten – vorausgesetzt die neue Bausubstanz ist menschlich. Im Gegenteil. Schon seit dem Mittelalter heißt es, „Bürger und Bauer trennt nur eine Mauer“ (normalerweise). Außerdem, einhergehend mit der zunehmenden Luftverschmutzung, macht Stadtluft schon lange nicht mehr frei. Vielleicht wird auch genau dann, wenn die Peripherie stärker frequentiert wird sichtbar, dass gewisse Immobilien in der Vorstadt unbemerkt und „unter der Hand“ ihre Besitzverhältnisse gewechselt haben. Bei größeren Städten, wo sich der Stadtkern entvölkert, weil das Siedlungsgebiet wächst, entstehen mehr oder weniger eigenständige Kulturräume in Zwischenstädten und in Abhängigkeit von der übergeordneten Stadtpolitik, müssen sich deshalb nicht zwangsläufig Parallelgesellschaften entwickeln. Es sei denn, Immobilienentwickler haben für sich die Überbauung von „Brownfield“-Flächen entdeckt. Ein Geschäftsmodell, dass sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Hat doch fast jedes Dorf eine „Leiche“ im Keller. Ist das nicht der Fall, könnte es sich lohnen, statt nur zu jammern und zwanghaft nach einer Innenstadtbelebung zu streben, das Gesamtbild einer Stadt zu sehen und auch für sich zu nützen. Stadtpolitik soll nicht nur für die „Innenstadt“ werben, sondern auch „Lust auf Vorstadt“ wecken. „Lust auf Vorstadt“, oder wie der US-Soziologe Robert Ezra Park sagte: „nosing around“. In der ganzen Stadt „herumschnüffeln“, könnte für Touristen und Einheimische gleichermaßen ganz neue Erfahrungen bringen. Auf diese Art stößt man vielleicht auf architektonische Diamanten, an deren Anblick man sich selbst dann erfreuen kann, wenn man selber (leider) nicht der Besitzer ist. Das Empfinden, „unser Schloss oder „unsere Burg“ muss noch keinen Besitzanspruch abbilden.
Das ursprüngliche Gebäude wurde im 18. Jhdt. zerstört und 1778 vom Hofarchitekten Johann Georg Hagenauer wiederaufgebaut. Kurze Zeit gehörte das Prachtschloss den St. Veiter Bürgern. Heute ist es Privatbesitz. Quelle: Peter Baumgartner
2020 hat Roberta Rio ihr Buch mit dem Titel „Der Topophilia Effekt“ veröffentlicht. Darin erzählt die Historikerin auf wissenschaftlicher Basis, wie Orte oder Gebäude auf uns (ein)wirken können. Durch ihre Geographie, durch ihre Architektur und sogar durch ihre Geschichte. Rio weiß die Geschichte eines Ortes zu verstehen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ob die vermeintliche Liebe zu einem Ort Glück, Wohlstand, Hass, Krankheit oder gar den Tod bringt, kann tatsächlich eine bewusste Entscheidung gewesen sein. Es kommt allerdings darauf an, ob man die notwendige Sensibilität hat, die Zeichen zu erkennen und bereit ist, seinen Gefühlen zu vertrauen. Eigenschaften, die bei den Menschen leider zunehmend verschüttet werden. Dabei ist es für lebenslange Entscheidungen – und die Wahl der Ansiedlung ist oft eine solche, von größter Bedeutung, das Richtige zu tun. Für die Raumordnung ist das eine besondere Herausforderung und vielleicht wird sie von ihrem Personal genau deshalb nicht beachtet. Stattdessen wird weiter verbissen um die „Innenstadt“ gekämpft und viel Geld in „Projekte“ investiert. Möglicherweise werden so „Orte zum Verlieben“ mit einem Supermarkt verpflastert und ein Wohnsilo genau dort gebaut, wo deren Bewohner sicher nie glücklich werden können. Die Lust, den Genius loci eines Ortes zu ergründen, ist für jeden Menschen – auch für Raumplaner, entscheidend. Davon steht in den Empfehlungen der ÖROK leider keine Silbe. Vielleicht gelingt es gerade in einer Zeit, in der Menschen zunehmend die Orientierung verlieren, durch eine interdisziplinäre Raumordnung Orte zu schaffen, wo alle Menschen (und auch Tiere) wenigstens nicht krank werden. Derweil gilt noch immer: „Die Reichen wohnen, wo sie wollen. Die Armen wohnen, wo sie müssen“ (Hartmut Häußermann). Statt nur auf die „Innenstadt“, sollte man sich endlich um die Gesamtsicht kümmern.
Beichten ist angesagt! „Wir“ haben wieder große Schuld auf uns geladen. Quelle: Peter Baumgartner
Der 17. Jänner ist im österreichischen Kirchenjahr der “Tag des Judentums”, weil sich die Christen an ihre jüdischen Wurzeln erinnern sollen. Dazu gehört auch die „kritische Auseinandersetzung mit antisemitischen Darstellungen in Kirchen“. Überhaupt, „die theologische Verachtung des Judentums und in Folge diegesellschaftliche Abwertung seiner Gläubigen schuf über Jahrhunderte hinweg jenenNährboden, auf dem das rassistische Gedankengut des Antisemitismus wachsen konnte“ – bis heute. Daran gilt es zu denken und Buße zu tun.
„Ich bekenne, dass ich Gutes unterlassen und Böses getan habe; ich habe gesündigt in Gedanken, Worten und Werken“. Zu Ostern war in meiner Jugend immer Beichtzeit. Schon im Religionsunterricht davor wurde man nachdrücklich zur „Gewissenserforschung“ aufgefordert. Im Beichtstuhl galt es dann nach dem „Gelobt sei Jesus Christus“ mein „Unrecht“ zu bereuen. Ich bin mir zwar bis heute nicht sicher, ob der Priester die Zeit im Beichtstuhl nicht doch für ein Nickerchen genützt hat. Oft war er nämlich während meiner Beichte verdächtig still und bei 20-30 Kinder nacheinander… Zum Glück hat mir der Beichtvater meine Sünden dennoch immer „vergeben“. Gut, Todsünden hatte ich ohnehin nie zu bereuen und die paar „leichten“ Standardsünden… Ich hatte sie schon vorsichtshalber auf einen Schwindelzettel geschrieben, damit ich sie vor lauter Aufregung nicht vergesse. Aber ich glaube, ich habe schon im Moment des Bekenntnisses und der Reue neuerlich gesündigt. Typisch Mensch. Selbst ein Hund merkt sich, was er tun muss, um Leckerli zu bekommen. Die Erkenntnis der eigenen Unvollkommenheit hat mich zwar schon frühzeitig nicht glücklich gemacht, aber als ich bemerkt hatte, dass mein Beichtvater selber auch ein „armer Sünder“ ist (er hatte ein geheimes Kind), erkannte ich die Menschlichkeit und versuchte fortan – bis dato, wenigstens ohne schwere Sünden zu (über)leben.
Am 17. Jänner ist offensichtlich wieder generell Osterzeit/Beichtzeit für „die Kirche“, also für uns alle Christen angesagt. Man hat den Eindruck, alle Sünden der letzten 3000 Jahre stehen jetzt vor dem Jüngsten Gericht und „wir“, die Kirche, müssen jetzt Reue zeigen und um Vergebung bitten. Und ja, da hat sich allerhand angestaut. Von „lässlichen“ Sünden kann man da nicht mehr reden. Ein „Vater unser“ danach wird auch nicht ausreichen, um mit Gott ins Reine zu kommen. Aber Gott weiß bekanntlich schon, welche Sünden wir, die Kirche, begangen haben. Wahrscheinlich kennt er sie sogar besser als wir selbst. Aber egal: Wir waren letztes Jahr wieder oft pädophil, haben die Frauen missachten und vor 500 Jahren haben wir sogar die Kirchenwand in Millstatt mit einem antisemitischen Bild bemalen! Zum Erstaunen hat uns der Beichtvater als Buße nicht aufgetragen, das Pfui-Bild zu übermalen. Wir sollten nur einen Zettel dazu hängen und draufschreiben, warum das Bild so schiach gemalt wurde und wer damit beleidigen werden sollte. „So spreche ich dich los von all deinen Sünden. Gehe hin in Frieden“. Ein paar Tage nach der Buße bin ich flugs in die nächste Kirche gegangen und habe für den dort tätigen Beichtvater auch ein Pfui-Bild angefertigt.
So sind alle Kirchenvertreter in Österreich angetreten, um im Schatten des 7. Oktober 2023 „unser“ Unrecht an den Juden zu beichten. Theologe Prof. Martin Jäggle erinnert: „Jüdisches Leben ohne Angst ist ein wichtiger Indikator für die Humanität einer Gesellschaft.“ Und ich spüre wieder das Unbehagen im Beichtstuhl von damals. Ich soll etwas beichten, mein Unrecht eingestehen und um Vergebung für etwas bitten. Aber eigentlich weiß ich gar nicht, was ich angestellt habe. Gut, ich verstehe noch, dass man als Mitglied auch Mitverantwortung tragen muss. Nur, bei der Gelegenheit erlaube ich mir eben als christliches Mitglied der Gesellschaft zu ergänzen, jüdisches, palästinensisches Leben und überhaupt jedes Leben verdient, ohne Angst in einer humanitären Gesellschaft zu leben. Ich würde sogar meinen, selbst den „freiwilligen“ russischen Soldaten, die mit dem Segen einer in Österreich „staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft“ in der Ukraine als Kanonenfutter für einen Despoten dienen, sollte man die Angst nehmen, damit unsere Nachkommen in 1000 Jahren vielleicht nicht wieder für eine Sünde um Vergebung bitten müssen.
Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ist das alles nur ein Spiel. Und die FPÖ muss verlieren – das will sie „mit allen Mitteln“ erreichen. Aber die haben ihre Figuren schon im Ziel, wie man sieht. Quelle: Peter Baumgartner
SPÖ Bundesgeschäftsführerin Breiteneder weiß angeblich wie es geht und erteilt den politischen Mitbewerbern via ORF- „Zur Sache“ bereitwillig Nachhilfeunterricht. Sie glaubt, man muss nur die wesentlichen Fragen stellen. Zum Beispiel, was tun wir gegen die Teuerung. Zunächst zählt sie aber auf, was die Mitbewerber alles falsch machen: Es wird „nicht richtig“ in den Energiemarkt eingegriffen. Auch der Mietpreisdeckel ist „nicht richtig“. Lauter Falschspieler.
Am Spielplatz (Parteien) sitzen mittlerweile sehr junge Spieler. Das hat den Vorteil, dass sie ihre Zukunft gleich selber verspielen können. Viele hängen nämlich noch an den Lippen ihrer alten Lehrmeister und allein mit Ton wahrgenommen könnte man meinen, es ist ein und dieselbe Person, die da spricht. Schlimmer ist jedoch, dass diese unerfahrenen, indoktrinierten Küken nichts kneißen und nicht merken, dass sie in der Auslage stehen, die Pfeile abfangen und im Hinterzimmer die Silberrücken unbehelligt ihr Ding durchziehen. Breiteneder ist so ein „Armutschkerl“.
Sie hat keine Ahnung, was im Hinterzimmer beim „gemeinnützigen“ Wohnbau abläuft und wer für die Abzocke der Mieter verantwortlich ist. „Wir werden gezielt private Investitionen im sozialen Wohnbau durch flexible Investitionsmöglichkeiten fördern“, versprach Kanzler Kern bei seiner Plan-A Vorstellung im Jahre 2017 – und alle Genossen haben mit dem Euro-Blick ausdauernd applaudiert. Danach hat Wüstenrot einen „Investor“ an Bord geholt, der seinen Mietern gleich gezeigt hat, was „gemeinnützig“ heißt. Da passieren „irrtümlich Mieterhöhungen“ in parteinahen Genossenschaften. Der Rechnungshof ortet „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wohnungsvergabe usw. Aber das sind alles „Einzelfälle“. Nicht der Rede wert.
SPÖ-BK Kern: „Wir werden den Österreicherinnen beweisen, dass wir diese Projekte abarbeiten“. Nationalratssitzung 31.1.2017 Bild: NR/Buchner
Breiteneder weiß auch nicht, dass der Energiemarkt im Eigentum der „öffentlichen Hand“ ist, deren Vertreter, ihre Genossen, sich aber hinter Geldeintreibern verstecken und die berühmten drei Affen machen. Der Konsument und der Wähler zahlt bis er nicht mehr kann. Dann kommt der „reiche Onkel“ aus der Landesregierung, hilft „über die Runden“, damit man die Einnahmen beim Energiebetreiber weiter bedienen kann. Von einer Tasche in die andere und wieder zurück. Das ist das Spiel. Kick-back würde man andernorts vermuten.
Aber Breiteneder will jedenfalls das „Match um Österreich“ bei der nächsten Wahl gewinnen und setzt bei diesem „Spiel“ alles auf die Gerechtigkeitskarte. Hat sie die Spielanleitung gelesen? Da stellen sich zwei Fragen. Gerechtigkeit für wen? Breiteneder sagt, „leistbares Leben“ für alle, ist ihr Ziel. „Leistbar“ durch Nothilfen, wie es zum Beispiel ihr Parteigenosse SPÖ-Landeshauptmann Kaiser macht, der selber Mehrheitseigentümervertreter des Energieversorgers ist? Oder ist „leistbar“ gar nur für alle (SPÖ)Investoren und „nahestehende“ Genossenschaften gemeint, die sich schnell wieder vom Acker machen würden, wenn es für sie nicht rentabel bleibt. Auch die Antwort auf die zweite Frage ist ungeklärt: Ja, das „Spiel“ wird stattfinden. Die Frage ist nur, ob sich die Kontrahenten im Parlament oder auf der Straße messen werden. Aber es ist eh nur ein „Match“.
Ranking-Listen lesen ist ein beliebter Volkssport. Das wissen auch die, die diese Listen schreiben. Der Vergleich, wer die fetteste Katze im Land ist, ist zwar nicht sehr geschmackvoll, aber den Medien scheint das Spiel Spaß zu machen. Übrigens, von 2007-2017 wurde Österreich sozialdemokratisch regiert. 2016 waren die Katzen schon genau so fett wie 2024. Und davor – mit 7-jähriger Unterbrechung, fütterte die SPÖ die Katzen sogar 30 Jahre lang. Schon vergessen?
„Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie Reiche mit ihrem Zugang zu den höchsten Zirkeln der Macht Medien und Politik für persönliche, materielle Vorteile beeinflussen.“ Wir haben gesehen, sagt AK Präsidentin Renate Anderl in einer Presseaussendung am 9. Jänner. Was genau Anderl unter „beeinflussen“ versteht, hat sie nicht erklärt. Materielle Vorteilnahme, wenn sie das gemeint hat, könnte tatsächlich ein Tatbestand sein. Sollte Anderl das „gesehen“ haben, stellt sich die Frage, warum sie das nicht zur Anzeige bringt und stattdessen Spekulationen in der Öffentlichkeit schürt. Einflussnahme alleine ist wohl ein legitimes Mittel der Wahl und wird von jedem Lobbyisten, auch von der AK versucht. Sollte das pfui sein, muss man den Lobbyismus verbieten. Ein entsprechender Wunsch zur Gesetzesänderung seitens der AK ist jedoch nicht bekannt.
„Den Erb:innen fallen jährlich durchschnittlich 15 Milliarden Euro ohne eigene Anstrengung zu, ohne dass sie dabei zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen“, kritisiert die AK Präsidentin ebenfalls in Ihrer Aussendung. Der Begriff „Familienvermögen -Besitz“ dürfte in den Augen der Präsidentin in diesem Zusammenhang keine Bedeutung haben. Geht man aber davon aus, dass Eigentum, wenn es rechtmäßig erworben wurde, in der Regel keine Sololeistung ist, sondern die Zusammenarbeit der ganzen Familie-Verwandtschaft braucht und überdies mehrfach versteuert wurde, dann muss man wohl hinterfragen, welche „Anstrengungen“ genau für Frau Anderl wohl akzeptabel wären, um erbberechtigt zu sein. Muss vielleicht die Tochter notariell nachweisen, dass sie sich um die kranke Mutter gekümmert hat, damit der Herr Papa ein Vermögen verdienen kann? Sollte die AK jedoch unrechtmäßig erworbenen Besitz orten können, dann wäre auch hier der richtige Weg die juristische Aufklärung, zu der sie beitragen sollte. Es ist allerdings auch bekannt, dass „Reiche“, wenn sie ein „offenes Herz“ haben (Peter Kaiser über Glock) sogar hoch dekoriert werden. Aus der Sicht der Parteikollegin müsste das dann wohl „Ablasshandel“ oder „Schweigegeld“ sein. Oder rechtfertigt Mäzenatentum „unanständigen“ Reichtum?
„Millionenerbin Marlene Engelhorn repräsentiert eine Bewegung von Wohlhabenden, die mit Erbschafts- und Vermögenssteuern, über deren Verwendung demokratisch entschieden wird, zum Wohl der Allgemeinheit beitragen wollen.“ Anderl, die darin einen Erbschaftsverzicht erkennen will, der gut für die Demokratie (?) sein soll, zollt Engelhorn großen Respekt und sieht sich in Sachen Millionärssteuer bestätigt. Jedoch, wenn Frau Engelhorn rechtmäßig erworbenes Vermögen geerbt hat, ist es ihr Privatvergnügen was sie damit macht. Wenn sie es verschenkt, ist das schön. Sie kann es aber auch versaufen und niemand könnte das beanstanden. Mit der EU-Bürgerinitiative „Taxt the Rich“, will Frau Engelhorn jedoch aktuell nicht nur ihr Geld unter das Volk bringen, sondern „große Reichtümer“ generell „zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ verwenden. Frau Engelhorn verfolgt also eine Mission – mit dem Geld anderer. Der Wunsch sei ihr unbenommen. Aktuell hat sie dafür 600 Unterstützer (in Österreich) gesammelt. Die Begründung dafür ist allerdings nicht schlüssig. Sie stellt nämlich fest, dass die vielfachen Notlagen in der Gesellschaft auf „das Versagen der Wirtschafts- Steuer- und Sozialpolitik der nationalen Regierungen und der Europäischen Union“ zurückzuführen sind. Das mag schon richtig sein. Aber dann stellt sich die Frage, warum mehr Geld eine falsche Politik verbessern oder gar beseitigen soll. Die richtige Therapie auf die gesellschaftliche Diagnose von Frau Engelhorn kann nicht mehr Geld für die falschen Politiker sein. Da müssen Chirurgen ran.
Bundesministerin Klaudia Tanner bei der Voraufführung des Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker in Begleitung zahlreicher internationaler Militärs. Bild: Arno Melicharek
Die Grüne Kulturverteidigungs-Abgeordnete hat eine eigene Vorstellung vom Neujahrskonzert – und teilt diese Vorstellung mit uns: Radetzky-Marsch geht gar nicht. Dieses Kriegsgetrampel in der heutigen Zeit und überhaupt diese Huldigung einer „Unperson“. Noch dazu pascht der ganze Saal dazu! Also echt jetzt. Schon war die schönste Boulevard-Schlagzeile geboren.
„Bliamale! Das hast super gemacht. Danke herzlich. 1000 Bussi!!! Mit Deinem Radetzky-Sager hast Du mir mindestens zwei Tage Ruhe verschafft. Die ganze rohe Volksmasse hat sich nur mit Dir beschäftigt. Du verdienst echt den Medien-Märtyrer-Orden in Gold.“ So ähnlich muss die Danksagung geklungen haben. Bei seltenen gewordenen Verschnaufpausen kennt Nehammers Dankbarkeit nämlich keine Parteigrenzen. Selbst Grüne können sich seiner Dankbarkeit sicher sein, wenn sie die Medien etwas von seiner Person ablenken. Mit dem Radetzky-Aufklärer hat die Grüne „Kulturexpertin“ sogar die versammelte Medienlandschaft auf sich konzentriert. Tagelang! Vom Leserbrief eines Adeligen bis hin zu den öffentlich-rechtlichen TV-Stationen. Dazu Postings ohne Ende. „Sollte ich heuer die Wahl gewinnen, mache ich die zur Zensurministerin“ – dachte sich wohl Nehammer.
Schon 1992 hat die UNESCO die Frage gestellt: „Wer entscheidet, an was wir uns erinnern?“ Da sollte man in Österreich schnell nachschärfen, bevor die grüne „Löschkultur“ noch größeren Schaden anrichtet.
Was war passiert? Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker aus dem Goldenen Saal des Wiener Musikvereins, ist alljährlich ein gesellschaftlicher Höhepunkt zum Jahresabschluss und gleichzeitig fulminanter Jahresauftakt. Das musikalische Großereignis ist unbezahlbarer Werbeträger für das Land. Mehr als 90 Länder sind an die TV-Übertragung angeschlossen. Diesmal verfolgten mehr als 1 Mio. Zuseherinnen allein in Österreich das Konzert live. An die 50 Mio. dürften es weltweit gewesen sein. Konzertkarten werden nur verlost und kosten bis zu 1.200 Euro. Die Tonträger vom Konzert sind beliebte Sammlerstücke. Kurzum, das Neujahrskonzert ist ein zentrales Kulturereignis in Österreich und strahlt in die ganze Welt aus – seit Jahrzehnten. Man sollte also entsprechend sorgsam mit diesem Juwel umgehen. Das ist der Grünen-Kultursprecherin allerdings wurscht. Genauso, wie ihr der Wert der 300-jährigen Wiener Zeitung egal war. Ihrer offensichtlichen Präferenz für schwarz/weiß geschuldet, sind ihr Traditionen, Geschichte und Erfolg einfach egal, wenn es darum geht, die eigene Meinung durchzusetzen. Und das macht sie wortgewaltig, damit man sie ja auch noch jenseits der Grenzen hört. Nach der Wiener Zeitung muss der Radetzky-Marsch verschwinden. Natürlich darf auch eine Kultursprecherin ihre Meinung äußern und es ist keineswegs schlecht, wenn jemand eine von der Regel abweichende Meinung vertritt. Im Gegenteil. Es gibt viel zu wenig Menschen mit eigener Meinung. Aber nicht nur in der Musik kommt es auf den Ton an. Auf schlechte Werbung im Ausland reagiert das offizielle Österreich normalerweise sehr verschnupft. Da landet man schnell im Nestbeschmutzer-Eck. Diesmal blieb alles still. Aber inzwischen hat es den Anschein, dass es nur noch auf die Lautstärke und nicht mehr auf den inhaltlichen Diskurs ankommt. Warum nicht gleich ein Andreas Gabalier-Liedchen am Neujahrskonzert? Aber vielleicht hat der auch schon mal eine Kugel abgefeuert.
DDSG-Dampfschiff „RADETZKY“ (параход „Радецки“) Schon bei der Erhaltung der historischen Donaugeschichte zeigte sich Österreichs fehlende Erinnerungskultur. Mehr als 1 Mio. bulg. Kinder sorgten 1966 für den Erhalt dieser Geschichte. Dank ihnen ist die Kabine des österr. Kapitäns Dagobert Engländer heute noch zu besichtigen. Quelle: Historisches Museum/BG
Dabei könnte man aus grüner Sicht durchaus ein paar kreative Ideen zum Neujahrskonzert beitragen. Der Goldene Saal hat 1744 Sitzplätze und 300 Stehplätze – aber nur 10 (zehn) Plätze für Rollstuhlfahrer. Eine zeitgemäße Anpassung im Interesse körperlich behinderter Menschen sollte auch ein Grünes Anliegen sein. Es stellt sich auch die Frage, wie das offizielle Österreich, wie grüne Parlamentarier zu Kindern stehen, wenn ausgerechnet das Neujahrskonzert die Tore erst für 10-jährige Kinder öffnet und diese dann auch noch den vollen Preis zahlen müssen. Im Parlament wurden hingegen schon Säuglinge an der Mutterbrust gesichtet. Völlig still verhält sich die Grüne Interessensgenossenschaft in der Frage, ob und welchen Zugang zur heimischen Kultur man Flüchtlingen ermöglichen könnte.
Gerade im Hinblick auf die Integration sollte beispielsweise eine reservierte Loge beim Neujahrskonzert für Flüchtlinge eine lohnende Investition sein. Schlussendlich könnte man meinen, dass ROLEX als Hauptsponsor für das Neujahrskonzert aus grüner Sicht nicht gerade die erste Wahl ist. Gegenvorschläge hört man jedoch keine, weil auch für Grüne gilt: Geld stinkt nicht.
PolitikerInnen – Grüne vielleicht etwas mehr, sind wie Chamäleons. Oft wechseln sie die Farbe. Tarnen und täuschen ist ihre Strategie. Hören können sie sehr schlecht und ihre Schleuderzunge ist gefürchtet. Wird es für sie brenzlig, stellen sich einfach tot. Außerdem verfügen sie über eine biologische Nachahmungsfähigkeit, die ihre Persönlichkeit völlig ausradiert. Dazu kommen zwei hervorragende, voneinander unabhängige Augen – nur leider bekommen sie die Bilder im Kopf nicht zusammen.
Ich suche einen Experten, der der Medienpolitik erklärt, wie man nutzungsgerechte Gebührenservices im ORF errichtet. Als Laie gehe ich davon aus, dass die KI-Möglichkeiten inzwischen in der Lage sind, Nutzer von Leistungen jedweder Art zielgerichtet zu erfassen und eine entsprechend gerechte Leistungsabrechnung zu installieren. Mit diesem innovativen Zugang, der für KI-Experten wahrscheinlich zum täglichen Brot gehört, soll grundsätzlich eine steinzeitliche Zwangsgebühr, die keinerlei Leistungsgedanken verfolgt, abgeschafft werden. Wenn mein Anliegen Ihrer Agenda entspricht und Sie die Sache etwas zurückgebliebenen Medienpolitikern gut erklären können, melden Sie sich bitte umgehend. Vor eine konkreten Auftragsvergabe wollen Sie mir bitte Ihr (Erfolgs)Honorar nennen und ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich keine Überweisungen an Steueroasen oder ohne Rechnungslegung tätige. Mit der Bitte um Ihr zeitnahes Angebot. Peter Baumgartner
In der Juristerei hat von jeher alles seinen Ursprung in den Begriffsbestimmungen. Man muss wissen worum es geht, wenn man verstehen will, wovon gesprochen wird.Das ist ganz selbstverständlich.
Quelle: Peter Baumgartner
Nicht aber im normalen Leben. Da werden Begriffe immer durcheinander gewürfelt und Birnen mit Äpfeln verglichen. Danach wundert man sich über das Ergebnis. Aktuell typisches Beispiel ist die Debatte um die „ORF-Gehälter“. Die sollen öffentlich gemacht werden. Aber das wollen nicht alle. Namentlich Gewerkschafter haben da etwas dagegen. Kein Wunder. Sie wissen nämlich aus der marxistischen Lehre ganz genau, dass Arbeitslohn etwas mit Arbeitskraft zu tun hat. SPÖ/ORF-Gewerkschafter Lederer, der eine „Neiddebatte“ unbedingt vermeiden möchte, weiß bestimmt genau, wovon man spricht. Als ehemaliger Berater bei der Hypo Alpe-Adria Bank war er für die Third-Party-Communication und Soft-PR zuständig. Er hat quasi maßgeblich zur Lebensverlängerung der Banker beigetragen. Klar, dass man solche „Leistungen“ nicht in ein KV-Lohnsystem zwängen kann. ORF/SPÖ-Zentralbetriebsrat, Gemeinderat und Arbeiterkammerrat Werner Ertl, hat mit der ORF-Gehaltsdebatte naturgemäß auch keine Freude. Er kennt ja ganz genau die verheerende Wirkung auf die AK/ÖGB-Mitglieder – und ausgerechnet jetzt steht eine wichtige AK-Wahlen vor der Tür. Deshalb ist es ratsam, in Bezug auf Zahlungen immer genau die Begrifflichkeit zu beachten. Bei Parteisoldaten muss man den Begriff „Sold“ anwenden und schon hat das nichts mehr mit Hacklern zu tun. Manche Berater fressen ganz offensichtlich ihre ganzen Einnahmen gleich wieder auf, deshalb wird ihre Mio.-Bezahlung (steuerschonend) als „Diäten“ verbucht. Die FPÖ verwendet übrigens auch falsche Begrifflichkeiten, wenn sie von „Gagenparadies“ am Küniglberg spricht. Sicher gibt es auch „Mitarbeiter“, die man aus fachlicher Sicht durchaus als Laiendarsteller bezeichnen könnte und für die daher eine (frei vereinbarte) „Gage“ als angemessen erscheint. Aber das würde zum Beispiel die Reinigungskräfte diskriminieren. Genauer zu prüfen wäre noch, ob nicht manche Gehälter als „Kick-back“ oder „Schweigegeld“ abzubuchen sind. Zunehmend setzt sich allgemein der Begriff „Heuer“ durch, weil – „hire and fire“ – die Flexibilisierung in der Arbeitswelt generell zunimmt. Sehr oft gibt es auch eine Bezahlung, meist aus öffentlichen Mitteln, fürs Nixtun. Das nennt man dann Prämie, Förderung, Transferleistung oder Zuschuss. In bestimmten Fällen wird sogar ein ausdrückliches „Leistungsverbot“ vergolten. Ganz wichtig ist dabei die deutliche Abgrenzung zwischen Gehalt und Besoldung oder wie es so treffend heißt, „Alimentation“. Also quasi eine angemessene, lebenslange Versorgungspflicht des Steuerzahlers an bestimmte (auch untätige) Leistungsempfänger. Zusammenfassend: Ja, Veröffentlichungen sind gut und notwendig. Was öffentlich ist, muss öffentlich sein. Aber man muss dabei auch genau auf die Begriffsbestimmungen schauen.
Investigate Europe ist nach eigenen Angaben die erste europäische Journalistengenossenschaft. Das Team recherchiert hinter den Kulissen der Institutionen und enthüllt, welche Akteure und Interessen hinter den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der Europäischen Union und ihrer Partnerländer stehen und wer die Verantwortung trägt. Die Ergebnisse werden gemeinsam mit den Medienpartnern europaweit veröffentlicht. FALTER und DerSTANDARD aus Österreich zählen zu den Medienpartnern von Investigate Europe. Gegründet 2015, ist die Organisation seit 2019 eine gemeinnützige europäische Genossenschaft. Zwanzig Journalisten aus zwölf europäischen Staaten arbeiten gemeinsam an Themen wie Klimaschutz, Migration, Gesundheitswesen, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und EU-Gesetzgebung.
Die Rudolf Augstein Stiftung, benannt nach dem Spiegel-Verleger, der weltweit als Symbol für kritischen Journalismus und Pressefreiheit steht, sagt über Investigate Europe, „die inhaltliche Arbeit und das Experimentieren mit einem neuen Geschäftsmodell von Investigate Europe überzeugen uns – deshalb fördern wir das Projekt seit seiner Gründung.“
In einem, im Oktober-23 veröffentlichten Bericht (Firms linked to environmental abuses got millions in EU’green mining’ grants – investigate-europe.eu/posts/eu-horizon-scheme-millions-funding-mining-companies-environmental-abuses), machte Investigate Europe zum Beispiel darauf aufmerksam, wie europäische Fördergelder nicht nur an Umweltverbrecher ausgezahlt werden, sondern auch an Oligarchen und wie unser Steuergeld in Steueroasen versickert. Ein wichtiges Förderelement in der EU läuft zum Beispiel unter dem Titel kritische Rohstoffe (critical raw materials-CRMs). Ein Bereich, wo es offensichtlich besonders einfach ist, Millionen-Förderungen verschwinden zu lassen.
Wir sind der Meinung, Investigate Europe hat den MUCKRAKER-2023 mehr als verdient und gratulieren dankbar zur Gemeinschaftsarbeit.
Rauschen im Blätterwald – wie immer – zu spät. Quelle: Peter Baumgartner
2022, als einem smarten Immobiliendealer in Österreich noch alle Türen sperrangelweit offenstanden und für ihn überall der rote Teppich ausgerollt wurde, hatte man in der Schweiz bereits erkannt, dass dessen Geschäfte „wenig solide gewirkt haben“. Die Schweizer kümmerte das aber wenig, denn bei ihnen waren die eigenartigen Geschäfte überschaubar und die Eidgenossen konnten sich sicher sein, irgendwann landet selbst nicht verdientes Geld auf Schweizer Konten. Das ist quasi helvetische Gesetzmäßigkeit. Es ist auch wenig überraschend, dass die Schleimspur in Österreich lange „unbemerkt“ das ganze Land überzogen hat, weil hierzulande die traditionellen Affen wahrnehmungsmäßig „immerwährend“ außer Gefecht sind. Blind, taub und stumm. Jetzt wo längst die Fetzen um die Ohren fliegen, sieht man „ganz, ganz große Verfehlungen“ und man macht sich „wirklich sehr ernste Sorgen“. Es ist nicht vorstellbar, dass man eine Realsatire noch besser schreiben könnte. Hier sind wahre Realsatire-Weltmeister am Werk. Was aber schon noch verwundert ist das „Stillhalteabkommen“ der Parteien mit ihren hoch kontaminierten Mitgliedern. Grundsätzliche und zentrale Verpflichtung jedes Parteimitgliedes ist es nämlich, dass Ansehen der Partei (nach Außen) nicht zu schädigen und die Grundsätze des Parteiprogramms zu fördern. Dennoch scheint vorsätzlicher Mord der einzig mögliche Parteiausschluss Grund zu sein. Was lernen wir daraus? Das ist die dritte Sünde an der Jugend nach der Klimakatastrophe!
