Der Rubel rollt!

Text: Peter Baumgartner.

Steuergeld, das wissen alle, ist das Geld, dass sich die Regierung (nicht nur auf Bundesebene) von seinen Bürgern nimmt, um es für die Staatsaufgaben wieder gerecht zu verteilen. Aber genau „da liegt der Hund begraben“. Was die Staatsaufgaben sind, darüber scheiden sich die Geister. Es liegt am Steuermann (oder Steuerfrau), was, wo, wann und wieviel verteilt wird. Kärnten hat derzeit zwei Steuermänner. Das ist der Nachteil einer Koalition und macht die Sache so teurer.

Den guten Steuermann lernt man erst im Sturm kennen. Jahreszeitlich hätte man den Kärntner Wahlkampf nicht besser verorten können: In den Fasching. Da darf man bekanntlich manch unsinnige Dinge tun und Sprüche klopfen, ohne gleich als Narr bezeichnet zu werden. Und Narretei ist quasi (Partei)Programm. Aber was da ins Volk geschmissen wird, ist weder Konfetti, noch Süßigkeiten. Was da von den beiden Steuermännern oder Faschingsprinzen unter die Leute geworfen wurde, ist das Steuergeld, das unsere Enkelkinder zahlen werden. Quelle: Peter Baumgartner

Nicht wenige Steuerzahler empfinden die Abgaben als belastend. In Holland heißt Steuergeld deshalb treffender „Belastinggeld“. Steuern, richtig steuern, tut unser Steuergeld leider kaum jemand. Mehr als deutlich sichtbar wird die „Fehlsteuerung“ in Vorwahlzeiten, wie man es gerade im Kärntner Landtagswahlkampf erleben kann. Wenige Tage vor der großen Wahlentscheidung gibt es praktisch niemand mehr, der sich hätte der Zwangsbeglückung entziehen können. Die toxische Umarmung ist umfassend.

150 Mio. für „Häfenbrüder“, Hilfe für die Vogel- und Säugetierpfleger, E-Bike Kurs für Kids und Finanzspritze für Hobbyfischer, kostenlose Nachhilfe, Workshops für junge Autofahrer und Computer-Training für Pensionisten, Subventionen für den Sport, für den Gesangsverein detto. 800.000 Euro Körberlgeld für den Parteikollegen in Villach zur Verteilung. Ein Büchergutschein für Schulkinder (Schulbibliothek ist zu wenig). Buchstarter sogar für jedes Neugeborene. 750.000 für die Pendler; die Förderung für die „Katzenkastration“ motiviert die Tierärzte und die Katzenbesitzer gleichermaßen zum richtigen Kreuzerl am Stimmzettel. 4.227 Scheinwerfer-Glühlampen für Kärntner Autofahrer ist auch für den ÖAMTC ein schönes Geschenk. Jeder Verein steht auf der Lohnliste des Landes-Steuermannes. Das Land bessert bei der Kinderbetreuung nach. Senioren, Arbeit, Bildung, Forschung, Volksgruppen, Familie, Verkehr, Umwelt, Kunst, Ehrenamt, Tourismus, Kinderstipendium – alles auf der Förderliste. Oben drauf eine Finanzspritze gegen die Teuerung. Dem Kärnten Bonus wird noch ein fettes PLUS draufgesetzt und mit kostenlosen Skitagen plus Ausrüstung garniert. Ach ja, nicht zu vergessen das kostenlose Beratungsangebot für Sexdienstleistende. Das wird auch die nicht wahlberechtigten Zuhälter freuen.

All das sind jedoch nur die „kleinen“ Zuwendungen, die ihre narkotisierende Wirkung in der Fläche – jeder wird in irgendeiner Form meist mehrfach Nutznießer des Geldregens, nicht verfehlen. Dazu kommen noch die dicken Brocken. Gratis Kindergarten, Erhalt des maroden Gesundheitssystems, kostspielige Parteienfinanzierung, 42 Millionen Euro für die Valorisierung beziehungsweise Erhöhung der Sockelbeträge und Tagsätze in den Bereichen der Pflege. 492 Mio. für die ländliche Entwicklung und noch ein paar Millionen für die Bauern. Es könnte einem schwummrig werden. Dabei ist die vielfältige Wirtschafsförderung noch gar nicht angesprochen. Sie wird Teil eines eigenen Beitrages werden. Kein Wunder, dass der Gemeindebundchef Riedl jammert: „Das kann der Staat nicht mehr leisten“. Aber sein Parteikollege ordnet derweil unverdrossen neue Straßenbauten und noch mehr Bauernförderungen an.

Der Rubel rollt!
Der Teufel siegt, der Gott verliert,
Der blanke Rubel reist:
So ward von je die Welt regiert,
So lang die Sonne kreist. 

(August von Platen)

Theoretiker stehen oft vor einem Dilemma. Sie können zwar ein Problem wissenschaftlich beschreiben, es fehlt ihnen jedoch an praktischem Wissen, wie man das Problem beheben kann. Typisches Beispiel sind die theoretischen Beschreibungen der Korruption durch juristische Experten. Ihnen fehlt das handwerkliche Geschick, um ihre theoretischen Lösungsideen zum Erfolg zu führen. Ein Synonym dafür ist die symbolische Überreichung einer kleinen Rohrzange an die Nationalratsabgeordneten durch den Juristen Martin Kreutner, Bevollmächtigter des „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“. Kreutner seinerseits hat die Diagnose des Bundespräsidenten aufgegriffen, der einen Wasserschaden am Haus der Demokratie erkannt zu haben glaubte. Was beide, Van der Bellen und Kreutner, mit ihrem theoretischen Zugang ignorieren ist, dass der „Wasserschaden“ bereits jenen Sumpf um das Haus herum verursacht hat, den schon Kirchschläger seinerzeit trockenlegen wollte. Ein Praktiker hätte also wahrscheinlich längst eine Abrissbirne für das marode Bauwerk geordert. Mit der Rohrzange können die Abgeordneten jetzt maximal das verstopfte Sieb am Wasserhahn abschrauben. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Regierung rühmt, den Mandatskauf eingedämmt zu haben und gleichzeitig der Stimmenkauf in Vorwahlzeiten einen neuen Hochlauf erlebt. Die Theoretiker haben die Praxis nicht erkannt (nicht erkennen wollen?). Vor dem Mandatskauf steht der Stimmenkauf unter dem Pseudonym Investition in die Zukunft, Subvention, Förderung oder Teuerungsausgleich. Der Mandatskauf ist dann nur noch das Verteilen der Beute.

Jene Parteien, die in Vorwahlzeiten quasi nicht am Steuer stehen, nicht an der Regierung beteiligt sind, haben das Nachsehen. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als sich ganz klassisch auf Wahlversprechen, Kugelschreiber und Luftballon zu beschränken. Der Grund, warum sie dem bösen Treiben ihrer privilegierten Mitbewerber keinen Riegel vorschieben, ist schlicht die Hoffnung, selber bald in den Genuss des Steuermannes/Steuerfrau zu kommen. (PB)

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Kärnten am 5. März 2023

Text: Peter Baumgartner

In einer System-Opposition greift ein gut „geschmiertes“ System von unterschiedlichen Zahnrädern ineinander. Diese Regierungsform erfreut sich zunehmender Beliebtheit und kommt bei den schweigsamen Lämmern sehr gut an. Foto: Peter Baumgartner

Laut einer am 12. Februar 2023 in der Zeitschrift WANDZEITUNG veröffentlichten Umfrage, werden (wieder) alle Parteien bei der Landtagswahl in Kärnten gewinnen. Stimmen stärkste Partei dürfte aus heutiger Sicht und aller Wahrscheinlichkeit nach wieder „Einiges Kärnten“ werden. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Nürnberger Trichter“ für die WANDZEITUNG hervor. Aufgrund fehlender Gegenkandidaten ist damit zu rechnen, dass „Einiges Kärnten“ wieder eine System-Opposition erstellen wird. Das komfortable „Mehrparteiensystem“ mit einer unechten „Opposition“ hat sich schon bisher bewährt und läuft wie ein gut „geschmiertes“ System von ineinandergreifenden Zahnrädern. Nicht-System-Oppositionelle, die eventuell Sand im Getriebe der Macht-Vertikale sein könnten, wurden rechtzeitig von unterstützenden Freundeskreisen der System-Opposition zu Dissidenten erklärt und in die freiwillige Knechtschaft verräumt.

Bei der Sonntagsfrage wird ermittelt, welches Ergebnis eine Partei erreichen würde, wenn gar keine Wähler teilnehmen würden. Sie ist damit ein wichtiges Barometer für die politische Stimmung. Sonntagsfragen werden regelmäßig von verschiedenen Instituten im Auftrag unterschiedlicher Medien erhoben. Dabei werden die durch persönliche Interviews, Telefon- oder Online-Umfragen erlangten Rohdaten zur Wahlabsicht bzw. Parteipräferenz in der Regel noch nach verschiedenen Kriterien gewichtet.

n=mindestens, wenn nicht mehr und die Schwankungsbreite liegt bei +/- 0,01 %

NÖ-Landtagswahl – eine Realsatire

Text: Peter Baumgartner.

Die NÖ-Landtagswahl Ende Jänner gestaltete sich in vielerlei Hinsicht als österreichische Realsatire. Die absurden Zugewinne der FPÖ, aber auch die irrwitzige Abwahl der SPÖ und ihres Spitzenkandidaten Franz Schnabl, sind realsatirisch kaum zu überbieten.

Eine Erklärung für die lächerlichen Umstände lieferte der Wahlverlierer Schnabl nach seiner Wahlanalyse selber der Öffentlichkeit und es ist zu bewundern, dass er dabei die Beherrschung nicht verloren hat. Schnabl, bis zur Wahl Landesparteivorsitzender, stv. Bundesparteivorsitzender und Landeshauptfrau-Stv., war im Brotberuf Generalinspektor der Bundespolizeidirektion Wien und ist daher wahrscheinlich abwegige Geschichten gewohnt. Als Gegenkandidat zur Landeshauptfrau, die ihrerseits mit realsatirischen Geschichten (ORF-Parteisender) zugedeckt ist, wollte Schnabl mit inhaltlich wichtigen Themen ein Zeichen setzen. Aber es kam anders. Beide, die Landeshauptfrau und Schnabl „erreichten“ das denkbar schlechteste Wahlergebnis in ihrem Land. Abgewählt, obwohl gar nicht Wahlteilnehmer, wurde auch der ORF-NÖ Chefredakteur. Warum genau, bleibt – alles geheim. Lachender Sieger war der freiheitliche Kandidat. Ein Politiker, der sich einige Zeit hauptsächlich mit „guten deutschen Liedern“ beschäftigen musste, bevor er sich wieder landespolitischen Herausforderungen widmen konnte. Insgesamt also eine Wahl, die man nur als Realsatire bezeichnen kann. Und das ist noch die netteste Erzählung über dieses Schauspiel. Früher, als es in der Stadt an der Traisen noch das Glanzstoffwerk gab, wusste man wenigstens, woher der Gestank kam.

Besonders bitter war die Wahlerfahrung wohl für Franz Schnabl, dem man wenigstens ehrliches Bemühen zugestehen kann. Selbst von seiner Arbeit überzeugt, konnte er es sich zum Schluss nicht verkneifen, die „Mitarbeit“ der Journalistinnen zu beklagen. Die Frage, verrat Schnabl, die Journalistinnen im Wahlkampf am häufigsten an ihn gerichtet hätten war, „mit wem telefonieren sie öfter, mit Doskozil oder mit Rendi-Wagner“. Fragen inhaltlicher Natur, das Land und die Menschen betreffend, interessiere die Journalistinnen nicht. Widerspruch auf die heftige Schnabl-Kritik gab es von Seiten der Medien nicht, also kann man davon ausgehen, dass sich die Journalistinnen nahtlos in das realsatirische Gemengelage rund um die Wahl einfügen.

Rücktrittserklärung von Franz Schnabl auf Puls24: Meine Telefonkontakte interessieren nur Journalistinnen. Meine Wählerinnen wollen Inhalte hören. Screenshot – Peter Baumgartner

Wer glaubt das reicht und das Maß ist voll, wurde vom Politikberater Thomas Hofer eines Besseren belehrt. Hofer, der den Rücktritt und die Erklärung Schnabls live verfolgt hat, fand die Anmerkung zu den Journalisten als „wehleidig“. Natürlich hätte der „Experte“ das tun können, wofür er zuständig ist, nämlich die Fakten zu hinterfragen. Vielleicht hätte sich in seinem Faltencheck herausgestellt, das Schnabls Aussage stimmt – vielleicht aber auch nicht. Hofer wählte lieber die „Stammtischexpertise“: Der ist ja nur wehleidig. Für die kritischen Medienkunden bediente Hofer mit seiner „Expertise“ jedoch genau das, woran die öffentliche Meinung in Österreich laboriert. Nämlich am unheilvollen Konglomerat zwischen Politik, Wirtschaft/Industrie, Meinungsmacher und abhängigen Journalisten. Dieses Krebsgeschwür im Körper der öffentlichen Meinung lässt sich nicht durch eine Schönheitscreme in Form von ein paar Paragraphen beseitigen. Da braucht es eine OP – oder ganz einfach begraben.

Schnabls Aussage zu den „kompetenten“ Journalistinnen hat quasi als Beifang aufgedeckt, wie es um die Journalistenausbildung in Österreich steht. Neben dem Hauptgegenstand Medienkannibalismus, gehört „blöd fragen“, verschleiern und zudecken zur Grundausbildung. Vor diesem Hintergrund bekommt der Aufschrei rund um die „Versenkung“ der Wiener Zeitung eine neue Bedeutung. Bestimmt ist die Verstaatlichung der Journalistenausbildung keine Lösung, aber so wie es jetzt ist, kann es auch nicht bleiben. Wenn die Damen und Herrn der Medien den Anspruch haben, als vierte Macht im Staat zu gelten, dann braucht es zumindest eine Ausbildungs- und Prüfungsqualität, die den Anforderungen entspricht. (PB)

Wietersdorfer Erweiterung der Steinbrüche

Leserbrief zu den Kommentaren zum Artikel Bettina Auer/Kleine Zeitung: „Wietersdorfer Erweiterung der Steinbrüche beschäftigt die Landesregierung“ (Ausgabe 07.01.2023, St. Veit)

Warum mischen sich die Steirer bei uns ein? Einzig um dem Görtschitztaler Zementwerk Verzögerungen und finanzielle Verluste zu bescheren? Nun, die Steirer und die Kärntner sind sich einig, dass niemand über dem Gesetz steht, auch wenn es um Arbeitsplätze und finanzielle Gewinne geht. Ich entnehme dem Zeitungsartikel, dass das Bundesverwaltungsgericht der Wietersdorfer Geschäftsführung (die den Rodungsantrag stellte) und der Landesregierung (die den Antrag genehmigte) erklärt hat, dass ihre Lesart des Gesetzes die Grenzen der möglichen Interpretation teilweise zu weit überschritten hat. Wenn sowohl der Antrag als auch die Genehmigung korrekt gewesen wären, hätte es in dieser Hinsicht keine zusätzlichen Verzögerungen gegeben, keine potenziellen Arbeitsplatzverluste und keine finanziellen Einbußen für die Wietersdorfer und die Republik.

Und wer finanziert die BI Neumarkt eigentlich? Anscheinend gibt es einige Personen, die sich auch um unsere Demokratie und die Zukunft der Kinder (auch der Leser) sorgen. Demokratie und Kinder sind unser größter Reichtum und wir müssen sie schützen.

Laut FUNK-Bericht ist Wietersdorf seit Jahren kein Zementwerk mehr, sondern „eine Sonderabfallbehandlungsanlage geworden, in der auch Klinker produziert wird“. Nach dem HCB-Skandal weiß „jedes Kind“ im Görtschitztal (und in Neumarkt in der Steiermark), dass gefährliche Abfälle (wie Quecksilber und HCB) nie in den Kamin einer Zementfabrik gehören.

Die bestrittene Genehmigung ermöglicht weiters implizit, neben der Verbrennung von gefährlichen Abfällen auch der Ausstoß von über 500.000 Tonnen CO2 pro Jahr während der nächsten 45 Jahren (also bis 2068). Laut eigenen Angaben, fängt Wietersdorf dieses CO2 nicht ein, sondern gibt es in die Natur ab, aus der es nur sehr umständlich zurückzuholen ist – und sollte dafür die Gemeinschaft keine CO2-Klimasteuer zahlen müssen. Der Bürger zahlt mehr als 30 Euro pro Tonne.

Ob die Demokratie und unsere Kinder das alles wollen, sollten nach Ansicht einiger nicht nur die Wietersdorfer Geschäftsführung und die Kärntner Landesregierung entscheiden.

Zurück zu der Frage: Wer finanziert die BI Neumarkt eigentlich? Gemäß ihren Statuten finanzieren die Mitglieder ihre Bürgerinitiative. Im Görtschitztal gäbe es eine ähnliche Bürgerinitiative, mit weniger finanziellen Mitteln.

Peter Dreesen, Klein St. Paul

Sitzung der Kärntner Landesregierung

Text: Peter Baumgartner.

Am 10. Jänner 2023 findet die erste Regierungssitzung im neuen Jahr statt. Auf der Tagesordnung stehen so viele Punkte, dass man meine möchte, die Regierung will vor der Landtagswahl am 5. März noch schnell alles durchpeitschen, was nachher vielleicht nicht mehr möglich sein könnte. Einer der Tagesordnungspunkte lautet:

„w&p Zement GmbH, „Rodungsvorhaben Kalkstein- und Mergelbruch Klein St. Paul, UVP-Genehmigungsbescheid gemäß § 17 UVP-G 2000; Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2022, ordentliche Revision der Bürgerinitiative Neumarkt in Steiermark an den VwGH; Revisionsbeantwortung.

Dabei geht es um einen beeinspruchten UVP-Bescheid der LRG, den die „Bürgerinitiative Zukunft Görtschitztal“ (IZG) initiiert hat. Wie vom Gesetzgeber gefordert, können Bürger sie betreffende Bescheide nur beeinspruchen, wenn sie ganz bestimmte Kriterien erfüllen. Sinn und Zweck dieser restriktiven Bestimmungen ist, dass Bürgerinitiativen kleiner Ortschaften schon zahlenmäßig gar keine Chance haben, irgendwelche Rechtsmittel zu ergreifen. Wenn es dann, wie meist erforderlich, auch noch Rechtsbeistand und Gutachten notwendig sind, um ein Rechtsmittel ergreifen zu können, bleibt kleinen Gruppen oder Einzelpersonen keine Wahl. Sie müssen sich Hilfe organisieren. Auch in diesem Fall hat sich die kleine IZG von der größeren, zugelassenen Bürgerinitiative Neumarkt aus der Steiermark Hilfe geholt. Dies heißt jedoch nicht, dass die Geschichte für die IZG kostenlos ist. Im Gegenteil. Durch die juristischen Zwangsbestimmungen wird eine notwendige Bürgerbeteiligung massiv erschwert und verteuert. Im „Kärntner Fall“ kommt noch dazu, dass die Landesregierung unter medialer Beihilfe unterschwellig „ausländische Einmischung“ ins Treffen führt und damit die eigene Bevölkerung nicht nur diskreditiert, sondern eine gegenseitiges Aufstacheln in den sozialen Medien wissentlich in Kauf nimmt. Prompt sind nach der Veröffentlichung der „ausländischen Einmischung“ durch die Kleine Zeitung im Internet entsprechend gewünschte „Reaktionen“ aufgetaucht.

Inhaltlich geht es bei dem anhängigen Verfahren um eine rechtlich umstrittene Rodung großer Waldflächen und Abbautätigkeiten von Rohstoffen für die Zementgewinnung. Die Landesregierung als zuständige Behörde führt öffentliches Interesse ins Treffen. „Öffentliches Interesse“ ist ein Rechtsbegriff, den Juristen immer dann verwenden, wenn ihnen die Paragraphen ausgehen. Wenn ihnen nichts mehr einfällt und statt Vorschriften, unbestimmte und individuell händelbare Entscheidungshilfen herhalten müssen. So werden auch ein neuer Steinbruch und die Rodung von zig-Hektar Wald im Görtschitztal argumentiert. Wofür? Für noch mehr Zement. Kärnten hat mit 510 m2/Kopf den größten Anteil an Bodenversiegelung in Österreich, sagt das Umweltbundesamt. Das ist einsamer Spitzenwert. Dahinter liegt Niederösterreich mit 409 m2. Aber das macht nichts. 96 Prozent der versiegelten Flächen in Österreich sind dem Verkehr zuzuordnen. Auch da zählt Kärnten zu den Spitzenreitern und das fördert wieder die Auswirkungen des Klimawandels, sagen die Versicherer. Aber das macht nichts. Mit dem Straßenbau wächst die Zersiedelung und damit wieder das Verkehrsproblem. Macht auch nichts. Die Zementindustrie ist einer der größten Energieverbraucher. Auch egal, wir reduzieren die Wohnzimmertemperatur einfach auf 15 Grad. Barbara Blaha vom Momentum Institut meint, dass die Energievergeudung der Reichen nur per Gesetz wirksam bekämpft werden kann. Aber das wird nicht geschehen, denn die Wirtschaftslobby in Kärnten ist mächtig und hat einen Namen: Sozialdemokratische Partei (SPÖ).

In allen Häfen war Österreich

Der aktuelle Anspruch österreichischer Transportpolitikerinnen an die Zukunft in der Logistik ist der sogenannte „Trockenhafen“. Ein Euphemismus für LKW-Abstellplatz. Klingt irgendwie netter. Man sagt heutzutage ja auch nicht mehr Bilanzfälschung, sondern kreative Buchführung. Ungebildete sind höchstens bildungsfern. Dank kreativer Wortschöpfungen kann man also jede Dummheit in einen blühenden Garten Eden verwandeln. Und es wird überall reger Gebrauch davon gemacht.

Über viele Jahrhunderte hinweg, wehte die Österreichische Handelsflagge auf den Schiffen, die nahezu ausnahmslos für den Wohlstand des gesamten Reiches sorgten. „Flagge zeigen“ war in der Monarchie sprichwörtlich noch untrennbar mit Ansehen und Hochachtung verbunden. Untrennbar damit im Zusammenhang steht auch die Adria-Stadt Triest, wo Österreichs Geschichte in vielfacher Hinsicht noch lebendig ist. Triest ist bekanntlich wie die Wiener Ringstraße – nur mit Meerblick. Hier stand einst das maritime Monument „Österreichischer Lloyd“ und Josef Ressel, einer der wichtigsten Erfinder, hat hier am 1. Juli 1829 seine Schiffsschraube präsentiert. Sogar der Bau einer Wasserstraße von Wien nach Triest wurde 1795 begonnen und direkt von Kaiser Franz unterstützt. Fertig wurde der „Wiener Neustädter Kanal“ leider nie, aber noch heute ist er ein Wahrzeichen für die damalige Bestrebung die nur eine Richtung kannte: „Vorwärts“.

Die italienische Wasserstraße vom Lago Maggiore bis Venedig. Quelle: Association Locarno Mailand Venedig

Bald nach dem Ende der Monarchie verschwand die Österreichische Flagge nicht nur von der Adria. Heute ist sie selbst auf der Donau kaum noch zu finden und in Österreich gilt die Devise „vorwärts nimmer – rückwärts immer“. Studieren können wir diese Entwicklung ausgehend von der einstigen Logistikmetropole Triest. Nach einigen zaghaften Versuchen und politischen „Meisterstücken“ schickt sich der einstige Habsburger-Hafen an, wieder an Bedeutung zu gewinnen. Und die Aussichten sind gut. Schließlich haben sich die Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg eines derartigen Standortes für den Welthandel ja nicht verändert. Aber, anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und im Hafen einen Anker zu setzen, begnügt sich Österreich mit der Rolle des „Hinterlandes“ und freut sich, als „Trockenhafen“ für die Adria dienen zu können. Triest, sagt Österreichs Bahnchef, ist das Tor zur Welt. Richtig erkannt, aber Österreich ist nur der Türsteher. Wir halten anderen Ländern die Tür auf, damit sie schneller hindurch können. Schlimmer noch, alles was einen raschen Hafenbetrieb behindert, wird von Triest nach Österreich „ausgelagert“ und wir freuen uns als „Zollfreikorridor“ für den Hafen herhalten zu dürfen. Das wird insbesondere die Guardia di Finanza freuen, die sich noch mit dem wachsenden Problem von Drogen- und Waffenhandel im Hafen herumschlagen muss. 730 kg Kokain wurden erst vor wenigen Tagen in einem Kaffee-Container entdeckt. Diese „Waren“ werden künftig wahrscheinlich im „Trockenhafen“ Villach landen. Friendshoring nennt man das jetzt unter Logistikpartnern. Für Kärntens Landeshauptmann ist es auch ein „Geheimrezept“.

Ungarischer Terminal in Triest. Quelle: Adria Port

Dass es intelligenter geht, zeigt uns ausgerechnet unser Monarchie-Bruder Ungarn. Orban hat bereits 2019 ein 34 Hektar großes Hafenareal in Triest gekauft und ist gerade dabei, dieses zu einem modernen Logistikzentrum für ungarische Unternehmen auszubauen. Bezahlen lässt sich Orban das natürlich wie immer von der EU und er feiert den Erfolg im eigenen Land mit „Ungarn liegt an der Adria!“. Auch die ungarische Schifffahrt hatte einst bereits eine große Bedeutung an der Adria. Das Motto der „Ungarischen Seeschiffahrts AG ADRIA“ lautete: „Sei deinem Land nützlich“. Die neue ungarische Hafen-Gesellschaft in Triest heißt auch ADRIA und die Zielsetzung ist wie damals: Sei deinem Land nützlich.

Österreich gibt sich inzwischen „Grün“ und versucht das Gesicht wenigstens in der Öffentlichkeit zu wahren. „Wir schaffen Arbeitsplätze“. Ja, ganz sicher werden wir einigen Spürhunden einen gesicherten Arbeitsplatz bieten müssen. Der Verkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert, lautet ein anderer Slogan. Auch das ist nicht ganz falsch. Einige Container werden zur Entlastung Italiens zwischen Triest und Villach mit dem Zug fahren und nur auf Österreichs Straßen ihren Fußabdruck hinterlassen. Eine wirklich große Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist das nicht. Schon gar nicht, wenn ein neu zu schaffender „RailLog Park“ entstehen soll, der gar keine Gleise hat. Dafür werden hier die Schmuggel-Container hoffentlich gleich durchgewunken, wenn sie auf dem Weg nach Nord oder Süd am Rande des Naturschutzgebietes landen. Umweltschützer („Rett ma die Schütt“) kämpfen noch dagegen an. Die Aussicht auf Erfolg ist jedoch gering, denn die Zielsetzung der sozialdemokratischen Logistikpolitik lautet, banchina allungata, wir sind der verlängerte Kai Italiens. Freundschaft! Triest entlasten und Kärnten belasten. So schaut „gute Nachbarschaft“ aus.

Schwergut Umschlag vom Binnenschiff auf das Seeschiff. Quelle: FAGIOLI

Warum das alles so ist? Weil es so ist und so bleiben soll. In Österreich bestimmen noch immer ein paar kompetenzbefreite Bürgermeister mit ihrer Raumordnung und mit ihrer Ansiedlungspolitik, wohin die Reise in der österreichischen Verkehrspolitik geht. Gleichzeitig hat der Bund außer Ankündigungen und Sonntagsreden nichts zu bieten. Entwicklern von Logistikimmobilien wird der rote Teppich ausgerollt. Dank ihrer „Erfahrung“ wächst der Straßenverkehr ungebremst, die Lokomotive stampft am Stand und die Wasserstraßenlogistik plätschert knapp über der Wahrnehmungsgrenze dahin. Die besondere „Leistung“ von Qualitätsentwicklern für Logistikimmobilien besteht darin, die größten Logistikstandorte dort zu entwickeln, wo garantiert kein Schiffsumschlag möglich, aber dennoch ein „sicherer Hafen“ für Investoren entsteht.

FAGIOLI-S. Marco-Shipping Schwergutverladung in Cremona. Quelle: Fagioli

Die Schweiz, wie Österreich und Ungarn, traditionell eng mit Italien verbunden, nützt das „Tor zur Welt“ aktiv. In der Schwergutlogistik, ein Bereich, der bekanntlich hochspezialisiert und extrem profitabel ist, schafft die Schweiz gemeinsam mit Italien die logistische Infrastruktur auf der Wasserstraße und leistet so nebenbei einen enormen Beitrag zum Klimaschutz. Über das EU-geförderte Interreg Projekt „Slowmove“, entsteht eine Wasserstraße von Locarno am Lago Maggiore über Mailand, Cremona, Ferrara bis nach Venedig, die nebenbei auch von hoher touristischer Bedeutung ist. Der italienische Weltmarktführer in der Schwergutlogistik, FAGIOLI, zeigt eindrucksvoll, wie man die Wasserstraße als echte Transportalternative nutzen kann. Der trimodale lombardische Flusshafen Cremona, 280 Kilometer von der Adria entfernt, ist für FAGIOLI das nasse Logistikzentrum. Zuletzt hat der deutsche Kunde Kahl & Jansen hier einen besonders „dicken“ Transformator auf das Schiff mit Bestimmungsland USA verladen.

Beitragsbild: Triest, Quelle: IBBS