Kategorie: SCHAUKASTEN

Text: Peter Baumgartner

Eine Grundvoraussetzung für Änderungen ist die Kritik – abgesehen von Krieg und anderen weniger feinen Methoden. Kritik gepaart mit Vernunft, sollte die Gesellschaft überhaupt erst ermächtigen, beurteilungsfähig zu werden. Das ist sozusagen die Firewall des Zusammenlebens. Nur so kann Kritik sogar als Besserwisserei bestehen bleiben, ohne groben Schaden anzurichten. Vor diesem Hintergrund kann man mit Kritik natürlich auf verschieden Arten umgehen. Man kann sich mit Kritik ablehnend oder wohlwollend, vielleicht sogar selbstkritisch beschäftigen. Es ist alles erlaubt. Was gar nicht geht, ist Kritik quasi auf die Schienen zu stellen und sie bei der nächsten Weiche womöglich auf unbeteiligte Personen abzuleiten. Man nimmt sich sozusagen aus dem Spiel und bestimmt weiter die Regeln. Das ist der mieseste Umgang mit Kritik und genau das hat der SP-Klubobmann Herwig Seiser schon mehrfach praktiziert. Im Landtag hat er die FPÖ-Kritik an der Energiepreispolitik der Landesregierung auf einfache Kelag-Mitarbeiter abgeleitet und jetzt hat der Wiederholungstäter die Kritik an der Kärntner Politik gleich auf den ganzen Energiekonzern verschoben. Solche Weichenstellungen führen zur Entgleisung oder aufs Abstellgleis – mit allen Konsequenzen. Unabhängig von jeder Parteipolitik, sollte es so etwas wie Grundvoraussetzungen für Politikerinnen geben, Kritikfähigkeit und die Bereitschaft zur vernünftigen Diskussion zählen jedenfalls dazu.

Text: Peter Baumgartner

FunderMax ist ein „Biomasse“-Betrieb, schreibt Redakteur Uwe Sommersguter in der Kleinen Zeitung. Kann man so – aber auch anders sehen. Tatsächlich ist FunderMax GmbH. am Standort St. Veit an der Glan/Klagenfurter Straße laut IPPC Austria (integrated pollution prevention and control) jedenfalls eine Mitverbrennungsanlage. 3 t pro Stunde nicht gefährliche Abfälle und 10 t pro Tag gefährliche Abfälle, dürfen dort verbrannt werden. IPPC-Anlagen sind besonders umweltrelevante Abfallbehandlungsanlage und keinesfalls mit Bioanlagen vergleichbar. Laut Bescheid darf das Unternehmen pro Jahr insgesamt 164.636 t nicht gefährliche und fast 18.000 t gefährliche Abfälle verbrennen. Polystyrol, Gummi, Altreifen, Eisenbahnschwellen, Lacke und Farben, aber auch „Qualitätsklärschlamm“ etc., sind das, was in St. Veit verbrannt und wird und bei Sommersguter als „Biomasse“ durchgeht. Selbsterklärend, dass dementsprechend auch keine „Biomasse“ beim Kamin wieder rauskommt. Der letztgültige Bericht über Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen in Österreich legt zum Beispiel offen, dass es bei FunderMax/St. Veit im Berichtszeitraum wieder zu zahlreichen meldepflichtigen Grenzwertüberschreitungen gekommen ist. Darunter zum Beispiel auch das für die Lungen gefährliche Schwefeldioxid. Diese „Bio“-Müllverbrennungsanlage liefert also über die Partnerschaft mit der Kelag (sehr teure) „umweltfreundliche Fernwärme“. Das heißt, Fernwärmekunden bezahlen nicht nur die Energieversorgung, sie bezahlen auch dafür, dass sie den Rohstoff für die Verbrennung liefern dürfen und sie bezahlen für die eigene Vergiftung. Das nennt sich in Österreich „Kreislaufwirtschaft“ – wobei nicht ganz klar ist, ob nicht vielleicht die Pharmaindustrie der größte Profiteur bei diesem Deal ist. Sommersguter rechtfertigte seinen unvollständigen Bericht jedenfalls damit, dass es ihm inhaltlich ja nur um die Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Betriebes gegangen ist. Maßgebliche Fakten kann man dabei schon mal großzügig beiseitelassen, sollte das wohl heißen. Da es sich jedoch um keine Werbeeinschaltung gehandelt hat – zumindest war der Beitrag nicht als solcher gekennzeichnet, gelten andere Regeln. Gerade bei sensiblen Themen geht es nicht darum was gesagt, sondern was verschwiegen wird. Solche Fehler sollten im Qualitätsjournalismus nicht vorkommen. Zumindest sind nach meinem Verständnis die Zuständigkeiten zwischen Werbung und Information im Journalismus klar geregelt. Allerdings ist es schon länger offensichtlich, dass in der Medienlandschaft „Biolumnisten“ immer dann ausrücken, wenn komplexe Sachverhalte einfach erklärt werden sollen.

Text: Peter Baumgartner

Anno 1866, in der Schlacht bei Königgrätz, hat die preußische Kriegstaktik funktioniert. Nun steht mit einer US geführten „Operation Prosperety Guardian“ eine multinationale Koalition und mit „Eunavfor Aspides“ eine europäische Militärmission der „Achse des Widerstands“ im Roten Meer gegenüber. Ob diese Taktik wieder Erfolg hat, ist jedoch mehr als zweifelhaft.

Zum 130. Todesjahr von Ferdinand de Lesseps, dem Erbauer des Suezkanals, hat diese Wasserstraße noch immer die einst prognostizierte, hohe Bedeutung für den Welthandel. Gleichzeitig wurde die großartige Ingenieursleistung auch zur Achillesferse in einer äußerst fragilen Weltordnung. Sind sich die Verantwortlichen der Herausforderung bewusst? Hat die EU deshalb „Aspides“, den Gott des Schutzes und der Aufopferung in die Schlacht geschickt? Hofft man, dass er gemeinsam mit den US- „Wächtern des Wohlstands“ die brennende Lunte am Pulverfass noch löschen kann? Die Antwort liegt im Auge des Betrachters. Wessen Wohlstand ist in Gefahr und wessen Wohlstand soll geschützt werden? Die Allianz der islamischen Milizen hat am Wohlstand der westlichen „Wertegesellschaft“ ebenso wenig Interesse wie umgekehrt. Wie immer die Geschichte fortgeschrieben wird, man wird die alten Lehren daraus ziehen: Wohlstand für alle, erreicht man nicht durch Krieg.

Die Handelsroute über das Rote Meer und den Suezkanal hat neben dem Welthandel insbesondere für Ägypten eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Zehn Mrd. Dollar betragen die jährlichen Mautgebühren, die von den Schiffen kassiert werden. Derzeit beträgt der Einnahmenausfall durch die militärische Lage 40-50 Prozent. Dennoch, Ägypten mischt sich in den arabisch/israelischen Konflikt nicht ein, sondern verspricht, eventuell beschossenen Schiffen bei der Reparatur zu helfen. Außerdem, so die ägyptische Sprechweise, werden eh „nur“ Schiffe angegriffen, die einen Bezug zu Israel oder USA/GB haben. Alle anderen Schiffe wollen die Huthis unbehelligt lassen, wenn sich deren Regierungen nicht einmischen. Genau das hat die Huthi-Miliz auch offiziell bekräftigt und versichert, sobald das israelische Massaker an den Palästinensern endet, werden sie auch ihrerseits mit den Angriffen auf Schiffe aufhören.

Deutschland hat zwar kaum Handels-Seeschiffe unter deutscher Flagge, aber mit der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd eine weltweit führende Flotte (5.Platz) von 264 Containerschiffen mit einer Kapazität von 2 Mio. TEU. Beliebte „Billigflaggen“ auf deutschen Schiffen sind allerdings Liberia, Panama, Palau, Antigua, Bermuda usw. Aktuell fahren 406 „deutsche“ Schiffe unter der Flagge von Antigua und Babuda, 359 sind in Liberia registriert. Keines dieser „Ausweich-Heimatländer“ schützt seine Schiffe und Besatzungen, wenn sie den gefährlichen Weg über das Rote Meer nehmen müssen. Ebenso wenig wie China oder Taiwan, deren Handelsprodukte jedoch hauptsächlich die Container auf den Weltmeeren füllen. Ob die Schiffe mit ihren Containern an Bord von den Huthis angegriffen werden, interessiert sie nicht. Es interessiert sie auch nicht, dass Kapitäne wegen der militärischen Gefahr oft große Umwege, Verzögerungen und Kosten auf sich nehmen, damit ein China-Container oder eine Antigua-Flagge nicht versenkt wird. Dessen ungeachtet hat sich das deutsche Parlament nach dem EU Beschluss zum „gefährlichsten Marineeinsatz der Geschichte“ entschieden und fügt sich aktiv in die EU-Beschützer-Allianz ein. „Wir müssen mit Toten und Verwundeten rechnen“, warnte vorsorglich – wohl im Rückblick auf das Afghanistan Desaster, der Verteidigungsminister. Bis zu 700 Soldaten und ein hochmodernes Kriegsschiff, ist ihm dieses Abenteuer wert. Der Deutsche Bundestag war sich (mehrheitlich) rasch einig, der Militäreinsatz der Bundesmarine im Roten Meer und weit darüber hinaus, ist ohne Alternative. Allerdings ist aufgefallen, dass trotz anstehender Beschlussfassung für „den gefährlichsten Marineeinsatz“, nur sehr wenige Abgeordnete der Debatte beiwohnten. 163 Abgeordnete haben gar keine Stimme abgegeben. Ein fraktionsloser Angeordneter hat zaghaft angemerkt, dass man eigentlich auch vom Handelspartner China Unterstützung erwarten könnte. Doch China konnte nicht mal der Verurteilung der Huthi-Angriffe im UN-Sicherheitsrat (10.1.2024) zustimmen, sondern hat sich dort nobel der Stimme enthalten.

MSC, die weltweit größte Reederei, ist ein Schweizer Unternehmen mit 800 weltweit operierenden Schiffen und der größte Transporteur auf der Route Asien-Europa. Aber nicht nur MSC-Schiffe, je nach Zurechnung, werden etwa 3600 Schiffe direkt oder indirekt von Schweizer Unternehmen auf den Weltmeeren gesteuert. Doch nur etwa 20 Schiffe haben tatsächlich eine Schweizer Flagge. Am größten Rohstoffhandelsplatz der Welt, kommt praktisch kein Schiff an den Eidgenossen vorbei. Egal ob am Heck das Schweizer Kreuz weht oder nicht. Der Schweizer Jurist Mark Pieth sagt: „Die Schweiz stellt sich in Fragen der Regulierung tot“ und schaut selbst bei den eigenen Flaggenschiffen nicht so genau hin. Die Menschen – so Pieth, haben keine Ahnung, was sich in der Schweiz hinter den schönen Blumenkästchen abspielt und bringt das Beispiel von fragwürdigen russischen Oligarchen, die via Schweiz ihre Firmen organisieren. Pieth hat auch den schwungvollen Waffenhandel thematisiert, der von Schweizer Reedern oder Schiffen durchgeführt wurde und wird. Geht uns nichts an, sagt der Nationalrat in einer parlamentarischen Anfrage und schiebt die Verantwortung den Reedern in die Schuhe. Es ist daher auch kein Wunder, dass die offizielle Schweiz sehr lange gebraucht hat, bis man endlich die richtigen Worte für den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel finden konnte. Ein kürzlich beschossenes Schiff war eidgenössische MSC-SKY II unter liberischer Flagge. Mitarbeit oder gar Beteiligung durch die Schweiz bei den laufenden Militär-Operationen der internationalen Allianz zum Schutz der eigenen Schifffahrt? Fehlanzeige! Aber, man „leidet mit“… Der bisher schwerste Huthi-Angriff mit drei toten Seeleuten (6.3.) betraf ein liberisches Schiff mit Barbados Flagge. Hilfe von den beiden Staaten? Fehlanzeige.

Und was macht das neutrale Österreich ganz ohne Seeschifffahrt? Bereits am 8. Februar berichtet der ORF, „Die EU-Staaten (inklusive Österreich), haben den geplanten Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen. Auf Nachfrage korrigierte der ORF, es handelt sich nur um einen „Zwischenschritt“. Die entsprechenden Verhandlungen waren geheim. Am 19. 2.2024 hat Außenminister Schallenberg der Beschlussfassung zur EU maritime security Operation in Red Sea (ASPIDES) schlussendlich uneingeschränkt zugestimmt. In einem Nebensatz seiner Aussendung aus Brüssel heißt es zunächst: „Im Rahmen des Außenministertreffens wurde angesichts der Houthi-Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer die geplante EU-Marinemission in der Region besprochen und über das zukünftige EU-Engagement in der Sahelregion diskutiert.“ Um 11:25, noch vor der Rats-Mitteilung hieß es dann plötzlich, die EU-Militärmission wurde bereits formell beschlossen „Der Rat hat heute EUNAVFOR ASPIDES gestartet.“ Ziel dieser defensiven Operation zur Gewährleistung der maritimen Sicherheit ist die Wiederherstellung und Sicherung der Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer und im Golf (!). Ein Militäreinsatz, von dem das offizielle Deutschland sagt, es wird der gefährlichste Einsatz, seit es die Bundesmarine gibt. Anders als beispielsweise in Deutschland oder Italien, hatte das Parlament in Österreich mit dieser Entscheidung zum Militäreinsatz nichts zu tun. Außenminister Schallenberg entschied autonom über den „gefährlichsten“ Militäreinsatz. Verteidigungsministerin Tanner verkündete ein paar Tage später (28. Februar), die Beteiligung am Militäreinsatz mit „bis zu fünf Personen“ ist fixiert. Wieder am Parlament vorbei – obwohl „es besonders wichtig ist“ (Tanner). Es gilt „vitale Interessen Österreichs zu schützen“. Die Frage ist, welche „vitalen Interessen“ haben wir, hat Österreich im Roten Meer und im Golf? Vielleicht Schweizer Schiffe zu schützen? Wer entscheidet in Österreich über Krieg und Frieden und was hat das Parlament oder der „Oberbefehlshaber“ in dieser Frage überhaupt noch zu reden? „Ich wünsche unseren Missionsoffizieren viel Soldatenglück und danke ihnen für ihren Beitrag zu Europas Sicherheit“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Auf diese sonderbare Auffassung von Parlamentarismus aufmerksam gemacht, reagierte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses Dr. Christoph Matznetter schriftlich: Man wird das in der nächsten Ausschuss-Sitzung (22.3.) ansprechen. Hoffentlich ist Österreich bis dahin nicht in unmittelbaren Kriegshandlungen verwickelt. Wie schnell das gehen kann, zeigt der Fall der deutschen Fregatte, die schon in den ersten Einsatztagen nur durch Zufall einem Drohnen-Angriff entgangen ist.

Text: Peter Baumgartner

Eine „illusorische Forderung“ nennt Chefredakteur Fercher von der Kleinen Zeitung die Verlegung des Bahn-Güterverkehrs, weg vom Wörthersee auf eine neue, weniger bürgerfeindliche, Trasse. Braucht man nicht und ist außerdem viel zu teuer, lautet der mediale Befund im Einklang mit dem Verkehrsministerium. In Summe graben wir zwar gerade an weit mehr als 100 Kilometer Bahntunnel, aber das ist gut investiertes Geld, weil es der Verkehrsverlagerung dient. Lärmbelastung, die dadurch entsteht, ist ein Kollateralschaden. Außerdem fahren die Züge eh schon „viel leiser“. Altersbeding kann man Herrn Fercher keinen Vorwurf machen, aber es wäre Aufgabe der Medien gewesen, schon bei der Planung der „Koralpenbahn“ den Finger in die (Planungs)Wunden zu legen und dort bis zur zufriedenstellenden Lösung für die Bürger zu belassen. Spätestens mit der Bund/Land-Finanzierungsvereinbarung bestand Aufmerksamkeitspflicht in Kärnten und vom Generalverkehrsplan 2002 wurde niemand mehr überrascht. Jetzt sind mehr als 20 Jahre vergangen und wir diskutieren noch immer über eine Streckenführung, die zumindest bereits in Fertigstellung sein sollte – sieht man von der generellen Frage der Sinnhaftigkeit ab. Immerhin hat Verkehrsprofessor Knoflacher diagnostiziert, dass diese (Bahn)Großprojekte „ein krimineller Akt“ sind. Hinter den Megaprojekten steht der Wunsch nach einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Aber genau diese will sich nicht und nicht einstellen. Im Gegenteil, je mehr in die Bahn investiert wird, umso mehr steigt der Straßenverkehr. Die Bauindustrie allerdings jubiliert. Die weiß gar nicht mehr, wo sie ihre Gewinne anlegen soll – vor allem – wem kann man das schöne Geld noch anvertrauen?

Was die verkorkste Planung bei der Koralmbahn im Wörthersee Bereich betrifft, ist es zu einfach, heute dem Verkehrsministerium die „Schuld“ in die Schuhe zu schieben. Nachhaltig „verbockt“ hat eine rechtzeitige Planung im Sinne der Anrainer wahrscheinlich schon das einstige Dream-Team Gorbach/Dörfler, die nicht in der Lage waren, Einstimmigkeit im Kärntner Flohzirkus zu erzielen. Unzählige Anfragen und Petitionen mit unterschiedlichen Interessen taten ihr Übriges. Wahrscheinlich spielen noch heute persönliche Animositäten (Villach versus Land, Land versus Bund) mit Geschichte eine Verhinderer-Rolle. Aus gegebenem Anlass liegt die Vermutung jedoch nahe, dass Schlitzohren am Begriff „Zentralraum“ arbeiten und schon mal 110 Mio. Euro in die Hand nehmen, um den Transitverkehr durch Kärnten über die Hintertür – quasi im Schritttempo, einzuführen. Die Rede ist von der Bahnstrecke St. Veit/Glan – Villach. Hier kann sich der amtierende Landesrat Schuschnig noch ein Denkmal für seinen Wahlkreis setzen und im Interesse der Bauwirtschaft noch ein paar Anrainer vergraulen. SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat schon 2017 davon gesprochen, dass sich der Verkehr auf dieser Bahnstrecke, auf Basis der Verkehrsprognose 2025+, verdoppeln wird. Die genannte Bahnstrecke weist zwar insgesamt 66 öffentliche Eisenbahnkreuzungen- und Übergänge auf. Bei den 59 unbeschrankten Übergängen muss man halt inzwischen ein wenig aufpassen. „Die häufigsten Unfallursachen sind Unachtsamkeit und Ablenkung der Straßenverkehrsteilnehmer,“ weiß die ÖBB und warnt gleichzeitig: „Trotz fehlender Warnsignale kann es passieren, dass ein Zug unangekündigt die Kreuzung durchfährt.“ Bei den enormen Investitionen, die die Bahn zu stemmen hat, ist es auch „illusorisch“, dass in absehbarer Zeit keine Todesopfer mehr zu beklagen sind.

Text: Peter Baumgartner

SPÖ Bundesgeschäftsführerin Breiteneder weiß angeblich wie es geht und erteilt den politischen Mitbewerbern via ORF- „Zur Sache“ bereitwillig Nachhilfeunterricht. Sie glaubt, man muss nur die wesentlichen Fragen stellen. Zum Beispiel, was tun wir gegen die Teuerung. Zunächst zählt sie aber auf, was die Mitbewerber alles falsch machen: Es wird „nicht richtig“ in den Energiemarkt eingegriffen. Auch der Mietpreisdeckel ist „nicht richtig“. Lauter Falschspieler.

Am Spielplatz (Parteien) sitzen mittlerweile sehr junge Spieler. Das hat den Vorteil, dass sie ihre Zukunft gleich selber verspielen können. Viele hängen nämlich noch an den Lippen ihrer alten Lehrmeister und allein mit Ton wahrgenommen könnte man meinen, es ist ein und dieselbe Person, die da spricht. Schlimmer ist jedoch, dass diese unerfahrenen, indoktrinierten Küken nichts kneißen und nicht merken, dass sie in der Auslage stehen, die Pfeile abfangen und im Hinterzimmer die Silberrücken unbehelligt ihr Ding durchziehen. Breiteneder ist so ein „Armutschkerl“.

Sie hat keine Ahnung, was im Hinterzimmer beim „gemeinnützigen“ Wohnbau abläuft und wer für die Abzocke der Mieter verantwortlich ist. „Wir werden gezielt private Investitionen im sozialen Wohnbau durch flexible Investitionsmöglichkeiten fördern“, versprach Kanzler Kern bei seiner Plan-A Vorstellung im Jahre 2017 – und alle Genossen haben mit dem Euro-Blick ausdauernd applaudiert. Danach hat Wüstenrot einen „Investor“ an Bord geholt, der seinen Mietern gleich gezeigt hat, was „gemeinnützig“ heißt. Da passieren „irrtümlich Mieterhöhungen“ in parteinahen Genossenschaften. Der Rechnungshof ortet „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wohnungsvergabe usw. Aber das sind alles „Einzelfälle“. Nicht der Rede wert.

Breiteneder weiß auch nicht, dass der Energiemarkt im Eigentum der „öffentlichen Hand“ ist, deren Vertreter, ihre Genossen, sich aber hinter Geldeintreibern verstecken und die berühmten drei Affen machen. Der Konsument und der Wähler zahlt bis er nicht mehr kann. Dann kommt der „reiche Onkel“ aus der Landesregierung, hilft „über die Runden“, damit man die Einnahmen beim Energiebetreiber weiter bedienen kann. Von einer Tasche in die andere und wieder zurück. Das ist das Spiel. Kick-back würde man andernorts vermuten.

Aber Breiteneder will jedenfalls das „Match um Österreich“ bei der nächsten Wahl gewinnen und setzt bei diesem „Spiel“ alles auf die Gerechtigkeitskarte. Hat sie die Spielanleitung gelesen? Da stellen sich zwei Fragen. Gerechtigkeit für wen? Breiteneder sagt, „leistbares Leben“ für alle, ist ihr Ziel. „Leistbar“ durch Nothilfen, wie es zum Beispiel ihr Parteigenosse SPÖ-Landeshauptmann Kaiser macht, der selber Mehrheitseigentümervertreter des Energieversorgers ist? Oder ist „leistbar“ gar nur für alle (SPÖ)Investoren und „nahestehende“ Genossenschaften gemeint, die sich schnell wieder vom Acker machen würden, wenn es für sie nicht rentabel bleibt. Auch die Antwort auf die zweite Frage ist ungeklärt: Ja, das „Spiel“ wird stattfinden. Die Frage ist nur, ob sich die Kontrahenten im Parlament oder auf der Straße messen werden. Aber es ist eh nur ein „Match“.

Text: Peter Baumgartner

2022, als einem smarten Immobiliendealer in Österreich noch alle Türen sperrangelweit offenstanden und für ihn überall der rote Teppich ausgerollt wurde, hatte man in der Schweiz bereits erkannt, dass dessen Geschäfte „wenig solide gewirkt haben“. Die Schweizer kümmerte das aber wenig, denn bei ihnen waren die eigenartigen Geschäfte überschaubar und die Eidgenossen konnten sich sicher sein, irgendwann landet selbst nicht verdientes Geld auf Schweizer Konten. Das ist quasi helvetische Gesetzmäßigkeit. Es ist auch wenig überraschend, dass die Schleimspur in Österreich lange „unbemerkt“ das ganze Land überzogen hat, weil hierzulande die traditionellen Affen wahrnehmungsmäßig „immerwährend“ außer Gefecht sind. Blind, taub und stumm. Jetzt wo längst die Fetzen um die Ohren fliegen, sieht man „ganz, ganz große Verfehlungen“ und man macht sich „wirklich sehr ernste Sorgen“. Es ist nicht vorstellbar, dass man eine Realsatire noch besser schreiben könnte. Hier sind wahre Realsatire-Weltmeister am Werk. Was aber schon noch verwundert ist das „Stillhalteabkommen“ der Parteien mit ihren hoch kontaminierten Mitgliedern. Grundsätzliche und zentrale Verpflichtung jedes Parteimitgliedes ist es nämlich, dass Ansehen der Partei (nach Außen) nicht zu schädigen und die Grundsätze des Parteiprogramms zu fördern. Dennoch scheint vorsätzlicher Mord der einzig mögliche Parteiausschluss Grund zu sein. Was lernen wir daraus? Das ist die dritte Sünde an der Jugend nach der Klimakatastrophe!

Text: Peter Baumgartner

„Das Land hat unzählige Probleme: Es wird zubetoniert, die Menschen finden keine Wohnungen, die Kriminalität nimmt zu, der Sozialstaat ufert aus, alles wird teurer. Schuld ist die Migration. Es wird eng im Land. Der Lebensstandard entwickelt sich kaum und die Lebenswirklichkeit ist geprägt von hohen Mietpreisen. Es fehlen Fachkräfte und auf jeden Fall müssen die Menschen länger arbeiten“.

Sie wissen, von welchem Land da die Rede ist? Nein, Sie haben sich getäuscht. Hier geht es nicht um die übliche Beschreibung Österreichs. Hier geht es um – die Schweiz (!) Und es ist keine Außensicht über das Nachbarland, sondern die Innensicht eines Benedict Neff, der als Feuilletonchef der NZZ weiß, wovon er spricht, wenn er über die Tagespolitik seines Landes schreibt. Studiert hat Neff Germanistik, Geschichte und Religionswissenschaft in Wien und Zürich. Seit zehn Jahren ist Neff – auch als Korrespondent in Deutschland, journalistisch tätig. In der Schweiz zählt Neff trotz seines jugendlichen Alters zur journalistischen Elite. Dominic Neff ist auf die (journalistische) Welt gekommen, als ein gewisser Veit Dengler bei der NZZ schon CEO war. Dort blieb Dengler aber nicht lange. Wohl deshalb, weil er realisieren musste, dass man nicht gleichzeitig Politiker und Journalist sein kann. Heute ist der smarte Steirer in Österreich ein „Meinungsmacher“, der gerne überall herumgereicht wird, von dem man aber nie genau weiß, wessen Meinung er gerade „verkauft“. Eines seiner jüngsten Verkaufsobjekte ist die äußere Innenansicht der Schweiz und die schaut so aus: Die Schweiz ist super, Österreich ist vergleichsweise schlecht. „Rezepte“ der Eidgenossen soll Österreich übernehmen, weil das Land stagniert und die Schweiz wächst. Anders als bei uns, ist das soziale Netz in der Schweiz gut ausgebaut und die Infrastruktur hervorragend. In dieser Tonart geht es über eine Doppelseite weiter und man bekommt als Österreicher schon Minderwertigkeitsgefühle im Vergleich mit den Eidgenossen. Doch dann lässt Dengler noch die Katze aus dem Sack und erklärt, wessen Brot er isst: „Die Schweizer Unternehmen werden nicht besteuert und reguliert bis es kracht“. Unklar bleibt dabei, ob Dengler auch die amerikanischen, russischen oder sonstige Steuerflüchtlinge meint, die unter dem Schweizer Kreuz ihre dubiosen Geschäfte treiben. Jedenfalls, das ist der wahre Veit Dengler und der Grund dafür, warum er nie ein großer Journalist und nie ein großer Politiker werden wird. Dengler wird immer ein smarter Verkäufer seines jeweiligen Herrn bleiben. In einer Hinsicht hat Dengler allerdings Recht: Wie die Schweiz die EU ausnützt ohne Mitglied zu sein, kann tatsächlich beispielgebend sein. Gerade ist die Schweiz dabei, lautlos aus dem ohnehin schon breiten Trittbrett, regelrecht einen Tanzboden in Brüssel zu schaffen, wo sie uns das Alphorn blasen werden.

Text: Peter Baumgartner

Das TINA-Prinzip (there is no alternative) wird von unseren Führungskräften bevorzugt als Erklärung für ihre Entscheidungen angeboten, wenn Diskussionen unerwünscht und kontraproduktiv erscheint. Das Wahlvieh versteht es sowieso nicht und fürsorglich will man uns nicht psychisch überfordern. Aber unfolgsame, uneinsichtige Bürgerinnen halten dem das TATA-Prinzip (There Are Thousands of Alternatives) entgegen.

Wenn beide Prinzipien uneinsichtig aufeinanderprallen, dann nützt eine faktenpassierte Argumentation gar nichts mehr. Dann zählt die Meinungshoheit und die wird bestimmt von der durch die Medien verbreiteten Wahrheit. Eben diese „Wahrheit“ wird von selbstkritischen Medienmenschen ganz selbstverständlich regelmäßig hinterfragt und allenfalls auch korrigiert. Aber die sind in der Minderheit.

Wenn es um das Thema „Bodenschutz“ geht, dann ist die öffentliche Diskussion allein auf die Bodenversiegelung versus „Bodenfraß“ fokussiert. Die Verantwortung für die Bodengesundheit, als elementarer Bestandteil des Bodenschutzes, wird maximal in die Verantwortung der Landwirtschaft transformiert. Die Bauern sollen halt „etwas weniger“ Pestizide verwenden. Was sonst noch unter Bodengesundheit und Bodenschutz subsumiert wird, fällt unter das TINA-Prinzip. Massenhaft auf den Boden und Gewässer niederprasselnde Schwermetalle, Chemikalien und alles was Mensch, Tier und Umwelt kaputt macht, sind – alternativlos. Wirtschaftsstandort, Wohlstand, Beschäftigung – wo sind da die Alternativen? Und da sind wir wieder bei der Meinungshoheit. Es gibt Alternativen. Vielleicht nicht gerade 1000, aber jedenfalls genug. Nur braucht es jemand, der sie zur Diskussion stellt, einfordert und durchsetzt. Das macht unsere Medienlandschaft nicht in ausreichendem Maße und die, die es geschworen haben sagen, – genau: Alternativlos.

Dabei gibt es klare Leitlinien, die sogar jeder Gemeinderat in der Dorfgemeinde verstehen kann: „Ich gelobe, für die Freiheit, den Bestand und die Wohlfahrt des Landes Kärnten und der Republik Österreich jederzeit einzutreten, die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“ Unmissverständlich und in einfachen Worten steht da zum Beispiel in der Verfassung: Die natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft sind zu schützen; sie dürfen nur sparsam und pfleglich genutzt werden. Der Gefährdung von Boden, Wasser und Luft ist entgegenzuwirken. Da sind keine Missverständnisse möglich und Ermessensspielraum ist nicht vorhanden.

Glaubt man der veröffentlichten Meinung, dann haben ja auch alle Verantwortungsträger den Auftrag richtig kapiert. Im Landwirtschaftsministerium sagt man, das Thema Bodenschutz spielt schon seit sehr langer Zeit eine wichtige Rolle, da gesunde Böden die Basis für unsere Ernährungssicherung sind. Da schau her! „Böden sind für unsere Ernährung, Natur und Wirtschaft von grundlegender Bedeutung und verdienen den gleichen Schutz wie Wasser, Luft und die Meeresumwelt“, sagt das Umweltbundesamt – offensichtlich mit klarem Verstand. Auch auf europäischer und internationaler Ebene lässt man keinen Zweifel darüber, die Bodengesundheit ist elementar: „Böden bilden die Grundlage für den größten Teil der weltweit produzierten Nahrungsmittel. Die Erhaltung der Böden sollte in Verbindung mit den Themen Wasser- und Ernährungssicherheit und der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der UNO ein wesentliches Kernthema sein“ tönt es aus der International Union of Soil Sciences (IUSS). Und, man höre und staune, Kärntens Boden-Landesrat Daniel Fellner sagt ohne Umschweife: „Grundlegendes Ziel ist, unseren nachfolgenden Generationen einen funktionsfähigen und gesunden Boden zu hinterlassen.“

Aber was ist die Realität? „Mehr als 60 Prozent unserer Böden sind nicht gesund“, sagt die EU und will jetzt eine Trendumkehr. Zu spät? Meine Wiese zum Beispiel glänzt schon mit einem „sehr hohen“ Arsen Wert. Chrom, Cobalt und Nickel-Werte liegen ebenfalls im „hohen“ Bereich. „Niedrig“ oder „Sehr niedrig“ kommt in meinen Ergebnissen zu den persönlichen Bodenproben eher selten vor. Dabei habe ich meine „Mutter Erde“ im Schweiße des Angesichts immer fürsorglich behandelt und getrachtet, niemals vor Schuld „im Boden versinken“ zu müssen. Irgendwer, irgendwas treibt da bei Nacht sein Unwesen auf meinem Grund und Boden. Die Verantwortungsträger können es nicht sein, denn die versichern ja, die Notwendigkeiten und Gesetzeslage zu kennen. Und dennoch, der Gehalt an Hexachlorbenzol (HCB) auf meiner Dauergrünfläche ist im Vergleich zu den amtlich veröffentlichten Hintergrundbelastungen wesentlich höher. Plötzlich wächst ein riesiger Maulwurfshügel aus dem Boden und darauf steht ein Totenkopf: Giftig, nicht essen.

„Die vorliegenden Daten der Untersuchung von Dauergrünflächen im Raum St. Veit an der Glan zeigen, dass ein deutlicher Eintrag von Umweltschadstoffen in den Boden erfolgt ist und eventuell weiterhin stattfindet.“ Das schreibt das Bodenlabor envirolab Scheidl & Partner GmbH. im umfassenden Untersuchungsbericht von 2023. Zack! Das schlägt dem Fass den Boden aus und zieht mir fast den festen Boden unter den Füßen weg. Mein goldener Boden ein verseuchtes Wurmgrab? Ich versinke fast im Boden und frage mich in Anlehnung an Nietzsche, wo soll man hinschauen, wenn nur noch Abgrund sichtbar ist? Da muss etwas geschehen! Ich will ja meinen Boden nicht verlieren. Experte Dipl. Ing. Scheidl empfiehlt: „Um weitere Einträge von Schadstoffen in die Umwelt hintanzuhalten ist die Frage der Verursacher der Umweltbelastung dringend zu klären und es sind in der Folge technische Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ergreifen.“

Leicht gesagt guter Mann und ein logischer Rat. Aber wen/wo suchen? HCB und alle anderen Nettigkeiten haben keine roten Flügerl und sinken relativ geräuschlos hernieder. Sie stinken dabei nicht mal. Würde Quecksilber mit einer Melodie der Chorgemeinschaft Glandorf durch die Luft schweben, könnte man… Aber so, wer soll den „Boden gutmachen“, wenn es zur herrschenden Situation keine Alternative gibt, niemand verantwortlich ist und nicht mal jemand darüber reden will? Zunächst verlasse ich mich auf das TATA-Prinzip. Immerhin, der rasch voranschreitende Klimawandel scheint ja schon den Boden etwas beben zu lassen und die Prioritäten beginnen sich zu verschieben. Vielleicht bringt uns der diesjährige „WELTBODENTAG“ am 5. Dezember ein Stück näher in Richtung Bodengesundheit und eine Trendumkehr in der Deutungshoheit beseitigt den letzten Bodensatz an toten Hirnzellen in leeren Flaschen. (PB)

Text: Peter Baumgartner

„Mit (Landeshauptmann)Haider ist kein Flughafen zukunftsorientiert auszurichten“. Vollmundig kritisiert SPÖ-LAbg. Peter Kaiser 2006 die Haider-Pläne. Damals hatte der Flughafen allerdings noch 400.000 Flugpassagiere. Heute wird die Nachnutzung geregelt.

Die Flughafen-Bilanz nach 10 Jahren Landeshauptmann Peter Kaiser: Die Wahrnehmungsgrenze wird nur noch knapp überschritten. Mit der nunmehr amtlich vollzogenen „Rückverstaatlichung“ des KLU, soll endlich ein langjähriges Trauerspiel inklusive Kasernen-Posse ein Ende finden. Eigentlich ist es aber eine „RückverLANDung“, denn nach dem Staatseigentum, war der Flughafen schon mal im Landesbesitz bevor die (gescheiterte) Privatisierung erfolgte. Ob die „Verländerung“ diesmal ein Erfolg wird? Großen Optimismus strahlen die Stakeholder jedenfalls nicht gerade aus. Eher hat man den Eindruck, dass 110-jährige Airport-Jubiläum wird nächstes Jahr eine Trauerfeier 2. Klasse. Den Take-off Modus scheinen die Entscheidungsträgerinnen auch deshalb noch nicht einleiten zu wollen, weil noch immer ein juristisches Nachspiel im Raum steht. Wer weiß, was da noch kommt… Vorläufig hat man mit der Desaster-Verwaltung aber eh alle Hände voll zu tun. Einig ist man sich, dass der Airport ein Flugplatz bleiben soll und nicht wie ein ORF-Satiriker vermutet hat, dass es ein Luftkurort oder Trainingsplatz für Klimakleber wird.

Man ist hingegen wild entschlossen, mit dem „Kerngeschäft“ wieder abzuheben. Aber schon da tauchen wieder Fragezeichen auf, denn neben dem Flugbetrieb wird die „Inwertsetzung von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken“ als wichtige Kernaufgabe genannt. Es geht angeblich um 46 ha (!), die der Flughafen eh nicht braucht. „Inwertsetzung“ ist in Kärnten aber ein typisches Reizwort. Da gehen sofort die Alarmlampen an. Was ist „nicht betriebsnotwendig“ überhaupt? Man weiß es nicht. Jedenfalls will man die „Inwertsetzung“ der nicht betriebsnotwendigen Grundstücke auffällig flott durchziehen, weil Betriebsansiedlungen angeblich Einnahmen und Arbeitsplätze schaffen. Genau das hat aber schon bisher nicht funktioniert. Trotz bejubelter Betriebsansiedlungen herrscht Armut im Land und alle Gemeinden, inklusive Landeshauptstadt, befürchten demnächst mit einem Finanzkollaps in die Zahlungsunfähigkeit zu fliegen. Selbst der „Innovations-Metropole“ Villach droht ein Grounding. Direkt am Flughafen Klagenfurt gibt es sogar seit Jahren zwei der potentesten Unternehmen im Land. Einer hat die größte Privatjet-Flotte in Österreich und ist Exportweltmeister und der andere Anrainer zählt weltweit zu den wichtigsten Logistikern. Dennoch ist in Klagenfurt noch kein Frachtflieger in die Luft gegangen. Nicht ein Kilogramm Luftfracht! Aber gerade im Luftfrachtgeschäft sieht Berater Höffinger die Zukunft für regionale Flughäfen. „Nicht zuletzt durch die COVID-19-Pandemie wurde die Bedeutung der Luftfracht für die Gesellschaft offensichtlich“, hält auch die BMK- Luftfahrtstrategie 2040+ fest und bekennt sich zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Bundesländerflughäfen – wenn sie selber dazu bereit sind. Das scheint in Kärnten nicht der Fall zu sein. Wir sind uns selber gut genug: „It’s my life!“

Die Einnahmen aus dem Business Aviation-Geschäft sind in Klagenfurt zumindest so geheim, dass sie niemand kennt. Die Vermutung liegt nahe, würde man neben dem Frachtgeschäft alle Einnahmemöglichkeiten, die der einzige Landesflughafen in Kärnten bietet tatsächlich nutzen, würde wohl kaum ein nicht betriebsnotwendiger Quadratmeter Grund übrigbleiben. Ein Schwerpunkt sollte wohl im Infrastrukturbereich liegen, da wo Kärnten Schlusslicht in Österreich ist. Beispiele: Garage (in Schwechat verdient man mit Garagenplätzen wahrscheinlich mehr, als in Klagenfurt mit Flugtickets), Alpe-Adria Einsatz/Katastrophenschutz-Stützpunkt, (offenes)Business Aviation Services, Bundesheer Stützpunkt, Luftraumüberwachung Süd, Notarzt, Treibstofflager, Pharma Handling Center, Frachtdrohnen-Forschung (über 20 Unternehmen beschäftigen sich in Österreich mit unbemannter Luftfahrt), Flugtaxi(Forschung), Road Feeder Service,Belly Freight, Flugsportzentrum, etc. Mehr als 220 Organisationen in Österreich arbeiten in unterschiedlichen Bereichen der Luftfahrt – niemand am Flughafen Klagenfurt. OK, eine Autovermietung gibt es immerhin schon.

Insider Vàclav Klaus hat den Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus so erklärt: Im Kommunismus werden Betriebe zuerst verstaatlich und dann ruiniert. Im Kapitalismus werden sie erst ruiniert und dann verstaatlicht. Aber bei uns handelt es sich ja um eine „Verländerung“. Quasi eine Entstehung von Kollektiveigentum. Das passt zur neuen marxistischen Ausrichtung der SPÖ.