Vom Hof auf den Tisch

Text: Peter Baumgartner

Zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Schnittlauchabkommen) reiste EU-Präsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2023 höchstpersönlich mit einer große Delegation nach Kenia, um mit Präsident William Ruto über den grünen Rasen zu schlendern.
Bild: Dati Bendo

„Farm to Fork“(F2F) lautet eine EU-Strategie, durch die Lebensmittel in Europa gesünder, als das jetzt der Fall ist, werden sollen. Das ist auch dringend notwendig, denn momentan lautet die Devise eher „Vom Hof ab ins Labor“(F2lab). Und das hat seine guten Gründe.

Die F2F-Strategie könnte derzeit lebensgefährlich sein. 60 – 70 Prozent der Böden in der EU sind nicht gesund, lautet die offizielle Diagnose. Deshalb will die EU bis 2050 wieder eine vollständige Bodengesundheit herbeiführen. Etwa durch die Halbierung des Pestizid Einsatzes schon bis 2030. Aber das ist noch eine Vision, die schon an der Sensibilisierung für das Thema scheitert und ein längst überfälliges Bodenüberwachungsgesetz verhindert. Europa ist nicht auf dem Weg, seine Bodenressourcen zu schützen (SOER 2020). Im Gegenteil. Die selbst gesteckten Verpflichtungen werden nicht eingehalten. „Das Fehlen einer geeigneten EU-Bodengesetzgebung trägt zur Bodenverschlechterung in Europa bei.“ Die Versäumnisse sind allerdings elefantös und schier unlösbar. Schätzungen zufolge sind in der EU fast 3 Mio. Flächen potenziell kontaminiert und davon müssen beinahe 390.000 saniert werden. Einige Flächen können wir auch in Kärnten dazu „beitragen“.

Es sind viele Chemikalien auf dem Markt, von denen nur ein kleiner Teil ausführlich auf Risiken untersucht wird.

Die „visionäre“ EU-Umweltpolitik hat zumindest gezeigt, dass sich die Gemeinschaft, anders als die Nationalstaaten, Gedanken über die gesunde Lebensmittelversorgung macht. Vielleicht mit ein Grund dafür, warum die EU-Präsidentin zum Beispiel sogar mit Kenia Handelsverträge abschließt. Von dort bekommen wir jetzt massenhaft Schnittlauch, den die Österreicherinnen so lieben. Ob der gesund ist, wissen wir natürlich nicht. Vergleich haben wir auch keinen, weil es kaum österreichischen Schnittlauch gibt. Die AGES, in Österreich zuständig für die Lebensmittelsicherheit, gibt auf Anfrage bekannt, man könne keine Details nennen. Aber man schaut eh gerade bei Importen aus Drittstaaten genau hin, um die Lebensmittelsicherheit bestmöglich garantieren zu können. Aber Rückstände aus Pflanzenschutzmitteln sind aus unterschiedlichen Gründen „häufig unvermeidlich“. Tatsächlich wurden beispielsweise 2023 bei einer Pestizid-Schwerpunktaktion 30 von 826 untersuchten Proben beanstandet. Schnittlauch war nicht im Untersuchungsprogramm. Im Nationalen Pestizide Kontrollbericht für 2021 wurde insgesamt eine deutliche Steigerung der Beanstandungen festgestellt und verschiedene Produkte als gesundheitsschädlich eingestuft. Ob Schnittlauch getestet wurde, lässt sich im Bericht nicht feststellen. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA verfasst zusammenfassende Berichte, die kleine Einblicke auf die Unionsebene bei den Lebensmitteluntersuchungen erlaubt. So wurden beispielsweise 2021 87.863 Lebensmittelproben auf Pestizidrückstände untersucht. Schnittlauch war nicht dabei. Und wenig beruhigend – wirklich „sauber“ waren nur 58,1 % der Proben.

Nicht nur die eigenwillige Preisgestaltung, auch die flächendeckende Invasion von exotischem Schnittlauch, ist ein österreichisches Spezifikum.
Bild: Peter Baumgartner

Schnittlauch könnte man zwar auch in Österreich massenhaft produzieren, weil es hier sehr namhafte Betriebe gibt, aber die „Gemüsehändler“ beschränken sich anscheinend bei manchen Produkten lieber auf den lukrativeren Handel. Dafür findet man ganzjährig beispielsweise Hanfprodukte aus heimischem Anbau im Handel (146.000 m2 Glashaus), aber fast nur exotischen Schnittlauch. Nicht nur aus Kenia, sondern auch aus Marokko, Israel und sogar aus Indien, landet Schnittlauch bei Spar und Co. Obwohl, es gibt auch einen „Kärntner Schnittlauch“. Aber da ist auch Vorsicht geboten, weil anscheinend Molybdän und Vanadium in Lebens- und Futtermitteln hierzulande ein unlösbares Problem sind. „Die Belastung in den Lebensmitteln aus dem Krappfeld sind trotz umfangreicher Maßnahmen (nach Jahren) nicht gesunken“, berichtet LAbg. Michael Maier/ÖVP (1.2.2024). LAbg. Erwin Baumann/FPÖ beruhigt, die Belastungen sind zwar vorhanden – aber alle unter dem Grenzwert. Der SPÖ Abgeordnete Ervin Hukarevic kann der skurrilen Situation sogar etwas Positives abgewinnen: Die verursachende Privatwirtschaft hilft mit und zahlt einen (kleinen) Teil des 2 Mio. Euro teuren Monitoring Programms. Wirklich großzügig! Ziel der (von der LRG eingesetzten) Forschungsgruppe ist es, Maßnahmen zu identifizieren, welche die Emissionen noch weiter verringern könnten (LPD 28.1.2023). Leider glänzt die Opposition wie die AGES in diesem Fall mit vornehmer Zurückhaltung und so ist es vielleicht besser, doch wieder auf Schnittlauch aus Kenia zurückzugreifen.

„Kärntner Schnittlauch“ ist zwar nur ein Minderheitsangebot, aber auch da ist Vorsicht geboten. Bild: Peter Baumgartner

Anderseits plagt einen angesichts der klaglosen Lieferung aus Kenia auch ein wenig das schlechte Gewissen, weil die Caritas dort Lebensmittelgutscheine verteilen muss, damit die Menschen nicht verhungern und die IPC-Klassifikation hat Millionen Afrikaner, auch aus Kenia, in der Ernährungsunsicherheit als gestresst eingestuft haben. Gut, nicht jeder wird in Österreich beim g‘schmackigen Schnittlauchbrot zum Frühstück gleich die konträren Bilder im Kopf haben. Es gibt ja auch fruchtbare Plantagen in Kenia. Dort werden die Einheimischen allerdings von modernen Kolonialisten ausbeutet und sogar erschossen, wenn sie ein paar Teeblätter klauen. An all das – und auch an den kenianischen Präsidenten, der bereits in Den Haag vor den Richtern stand, denkt man hierzulande beim Schnittlauchbrot am Frühstückstisch oder beim Heurigen nicht.

Vergleicht man das Bild mit dem Beitragsbild, muss man extra erläutern, dass sie im gleichen Land, zur gleichen Zeit die Realität beschreiben. Bild: Caritas-International

Was man sich aber schon fragt ist, warum eine heimische Genossenschaft mit 133 Gärtnern und 40.000 Tonnen Produktionsvolumen, mit Schnittlauch aus Indien handelt und sich trotzdem Regionalität auf die Fahnen schreibt. Mit ziemlicher Verwunderung nimmt man auch zur Kenntnis, dass ein landwirtschaftlicher Verein – eigentlich ein Konzern, mit 1000 Landwirtinnen und besten Anbaugebieten „leider nur getrockneten Schnittlauch“ verkauft. Und dann ist da noch das Kompetenzzentrum für Gemüse in Österreich schlechthin. Mit 3 Mio. Kunden täglich, ist sich der Betrieb nicht zu schade, nur Verpackungsstation für Schnittlauch aus Kenia zu spielen.

Derzeit wird wieder viel über die Lebensmittelkennzeichnung diskutiert und eine Ampel, der „Nutri-Score“, soll die Konsumentinnen bei der Kaufentscheidung unterstützen. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, ob so eine „Ampel“ auch für Lebensmittelproduzenten Sinn machen würde…

Österreichs Medienpolitik fördert mehrheitlich Auslandsmedien

Text: Peter Baumgartner

Wer nicht „dumm sterben“ will, hat es in Österreich schwer zu einer Meinungsvielfalt zu kommen.
Quelle: Peter Baumgartner

Die Medien lassen sich instrumentalisieren und verhöhnen, sagt die erfahrene Chefredakteurin Antonia Gössinger. Und sie stellt fest, dass kritische Selbstreflektion für ihre Artgenossen offenbar eine Nullnummer ist.

Die Frage ist, merken die es nicht, machen sie es absichtlich – oder ist es ihnen gar egal? Einer, der solche Medien-Instrumentalisierungen inszeniert und sich selber als Journalist bezeichnen darf, freut sich diebisch über die manipulierbare Buchstabensuppe. Mehr noch, er macht sogar ein Geschäftsmodell daraus und zeigt auf, wie die Medien-Puppen an den Fäden tanzen. In der harschen Kritik an ihrer eigenen Zunft, lässt sich Gössingers tiefe Scham herauslesen. Wie ist es möglich, dass sich ein vermeintlicher Qualitätsjournalismus so vorführen lässt? Der Arbeitgeber der Medien-Instrumentalisierung, Sebastian Kurz, wurde von den Medien sogar mit dem „Freiheitspreis der Medien“ und als „Kommunikator der Freiheit“ ausgezeichnet. Psychologisch kann man das vielleicht noch als eine Art von Stockholm-Syndrom entschuldigen. Florian Klenk, ein medialer Leuchtturm, bezeichnet seine Kollegenschaft gar als „Mikrofonständer“ und Stenografen der Regierung (Dez. 2018). Armin Turnherr, der Falter Gründer, ortet bei vielen Medien in Österreich eine Hofberichterstattung die feudale Züge hat und zutiefst kapitalistisch ist. Sichtbarer Beleg dafür mag die Vernichtung der Qualitätszeitung „Wiener Zeitung“ sein. Es gibt Journalismus zum Genieren – wieder und immer noch, stellt Chefredakteur Walter Hämmerle in seiner Diagnose fest und leider zählt „Lügenpresse“ keineswegs allein zum Vokabular von Verschwörungstheoretikern. Politologe Peter Filzmaier kritisiert, dass Medien, was bei Wahlen natürlich ziemlich fatal ist, zweifelhafte Meinungsumfragen ungeprüft übernehmen und diese selbst dann verbreiten, wenn gegen alle Regeln verstoßen wurde. Verlagschef Horst Pirker plaudert aus dem Nähkästchen und verrät, dass es in Österreich drei Arten von enger Verzahnung zwischen Medien und Politik gibt. Eine Art hat Ähnlichkeit mit einem Schutzgeldsystem. Grande Dame Anneliese Rohrer meint, „Alles, was Journalistinnen brauchen, ist Courage und Rückgrat“. Und „Die Politiker:innen sollten endlich aufhören, die Journalist:innen zu vereinnahmen, und umgekehrt sollten sich die Journalist:innen gegen eine solche Vereinnahmung zur Wehr setzen.“ Sichtbarer Beleg kommt vom Journalistinnen-Barometer: Das Verhältnis von Journalismus zur Politik hat sich für 40 % noch verschlechtert und die Selbsteinschätzung was das Berufsbild betrifft, beurteilen mehr als 71 % als negativ.

Was in Österreich um Medienförderung anstehen darf und tatsächlich üppig gefördert wird, ist reine Ressourcen Verschwendung. Schade um jeden Baum, der dafür gefällt werden musste. Quelle: Peter Baumgartner

Die Liste der Medienfachleute, die wenig Schmeichelhaftes über ihre Kolleginnen zu berichten haben, ist lang. Meist sind es Experten, die sich ihre Unabhängigkeit erarbeitet haben und deren Meinung, wenigstens zeitweise, öffentliche Anerkennung findet. Im Gegensatz zu den Schwaflern und Jammerern, haben sie sehr wohl gezeigt, dass man im Dickicht der Politik und Wirtschaft unabhängig bleiben und überleben kann. Für den Qualitätsjournalismus heißt das, ja es gibt ihn – aber man muss ihn suchen. Er ist jedenfalls nicht leicht zu finden und schon gar nicht da, wo man es erwarten würde. Es gibt aber auch Medienarbeiter, die offensichtlich mit ihrer Rolle aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden sind und versuchen, selber Politik zu machen. Sie versuchen, wie es beispielsweise Richard David Precht und Harald Welzer in ihrem Buch beschreiben, Politiker vor sich her zu treiben. Heraus kommen Medien, die immer mächtiger werden und Medienkonsumenten wissen, wenn diese Zeitung eine Kampagne startet, rollen im Parlament die Köpfe. Das nennt sich dann „Mediokratie“ und trägt nicht etwa zur Demokratisierung bei, sondern zerstört das letzte Vertrauen in die Politik. Die Putsch-„Regierung“ und die Ministerinnen dieser Mediokratie sind namentlich bekannt und sie lebt nicht etwa von den glücklichen Abonnenten die sie so generieren, sondern fürstlich auf Kosten der Steuerzahler. Zu allem Überdruss gibt es noch eine Mischung aus allen unsäglichen Medienexperten, die man aber, um das vorwegzunehmen, nicht über einen Kamm scheren darf. Es sind jene Experten, wie eingangs erwähnt, die den Drehtür-Effekt nützen und dann ihre Kolleginnen vorführen, weil sie es können und weil sie in der komfortablen Position sind, Macht über ihre ex-Kolleginnen auszuüben. Meistens sind diese Typen, von Helmut Zilk einmal abgesehen, in ihrer neuen Rolle nicht sehr erfolgreich und auch sie tragen durch ihre „linke Tour“ nicht zu Demokratiesierung bei.

Der Kurt-Vorhofer-Preis und der Robert-Hochner-Preis soll die kritische Haltung gegenüber Machthabern auszeichnen – und wird vom VERBUND-Konzern finanziert. Ungeniert werden von den Medienvertretern große Namen ihrer Zunft vereinnahmt, der Industrie als Plattform zur Verfügung gestellt, damit diese einen medienwirksamen Auftritt bekommt. So werden verstorbene Vorbilder zum Zwecke der Selbstdarstellung „prostituiert“.
Foto: Peter Lechner/HBF

Vor wenigen Wochen wurde das neue Gesetz zur Förderung des „Qualitätsjournalismus“ beschlossen. Ob mehr Geld instrumentalisierte Medien verhindern und besseren Journalismus fördern kann? Es darf gezweifelt werden. Sonst hätte wenigsten bereits der Presserat, selber üppig gefördert, mit seiner Selbstreinigungskraft, längst regulierend eingreifen müssen. Aber ein falsches System mit noch mehr Geld zu füttern, ändert nichts am System. Das Problem liegt in der grundsätzlichen Förderpolitik. In Österreich werden falsche Entwicklungen nicht bestraft, sondern grundsätzlich selbstverständliches Verhalten belohnt. „Gibst du mir kein Geld, bin ich eben ein Lump und hau dir in die Fresse“. Das klingt – siehe Horst Pirker, nach Schutzgelderpressung. „Es geht bei der Medienförderung nicht um die Subvention einer notleidenden Branche, sondern um die Infrastruktur der Demokratie“, hat Prof. Karmasin gelehrt. Förderungen in Mikrophonständer oder in instrumentalisierte Medien, sind unter diesem Gesichtspunkt das genaue Gegenteil von Infrastrukturförderung. Einen unabhängigen Journalismus, Meinungs- und Pressefreiheit zu fordern, weil es die Verfassung so vorschreibt, macht nur dann Sinn, wenn man willens ist, diese Freiheiten auch zu leben. Die Medienförderung in Österreich erfüllt einen einzigen Zweck: Sie treibt ihre mündigen Kunden förmlich mit Gewalt in die Arme ausländischer Anbieter. Wer Pluralität und Meinungsvielfalt sucht, wird im österreichischen Medienmarkt nur bedingt fündig. Aber selbst die Suche nach ausländischen Zeitungen gestaltet sich in Österreich außerhalb vom Zentralbahnhof als schwierig. Schon in mittelgroßen Städten wird man maximal an einer Verkaufsstelle fündig. In kleinen Städten oder gar in Ortschaften, muss man mit dem regionalen Angebot das Auslangen finden. Grob geschätzt, müssen zwei Drittel der Österreicherinnen mit dem Einheitsbrei das Auslangen finden. Vielleicht ist diese Art der „Zensur“ Ausdruck einer Branchenangst die weiß, dass das Angebot die Nachfrage bestimmt.

„Fat Cat Day“

Text: Peter Baumgartner

Ranking-Listen lesen ist ein beliebter Volkssport. Das wissen auch die, die diese Listen schreiben. Der Vergleich, wer die fetteste Katze im Land ist, ist zwar nicht sehr geschmackvoll, aber den Medien scheint das Spiel Spaß zu machen. Übrigens, von 2007-2017 wurde Österreich sozialdemokratisch regiert. 2016 waren die Katzen schon genau so fett wie 2024. Und davor – mit 7-jähriger Unterbrechung, fütterte die SPÖ die Katzen sogar 30 Jahre lang. Schon vergessen?

„Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie Reiche mit ihrem Zugang zu den höchsten Zirkeln der Macht Medien und Politik für persönliche, materielle Vorteile beeinflussen.“ Wir haben gesehen, sagt AK Präsidentin Renate Anderl in einer Presseaussendung am 9. Jänner. Was genau Anderl unter „beeinflussen“ versteht, hat sie nicht erklärt. Materielle Vorteilnahme, wenn sie das gemeint hat, könnte tatsächlich ein Tatbestand sein. Sollte Anderl das „gesehen“ haben, stellt sich die Frage, warum sie das nicht zur Anzeige bringt und stattdessen Spekulationen in der Öffentlichkeit schürt. Einflussnahme alleine ist wohl ein legitimes Mittel der Wahl und wird von jedem Lobbyisten, auch von der AK versucht. Sollte das pfui sein, muss man den Lobbyismus verbieten. Ein entsprechender Wunsch zur Gesetzesänderung seitens der AK ist jedoch nicht bekannt.

„Den Erb:innen fallen jährlich durchschnittlich 15 Milliarden Euro ohne eigene Anstrengung zu, ohne dass sie dabei zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen“, kritisiert die AK Präsidentin ebenfalls in Ihrer Aussendung. Der Begriff „Familienvermögen -Besitz“ dürfte in den Augen der Präsidentin in diesem Zusammenhang keine Bedeutung haben. Geht man aber davon aus, dass Eigentum, wenn es rechtmäßig erworben wurde, in der Regel keine Sololeistung ist, sondern die Zusammenarbeit der ganzen Familie-Verwandtschaft braucht und überdies mehrfach versteuert wurde, dann muss man wohl hinterfragen, welche „Anstrengungen“ genau für Frau Anderl wohl akzeptabel wären, um erbberechtigt zu sein. Muss vielleicht die Tochter notariell nachweisen, dass sie sich um die kranke Mutter gekümmert hat, damit der Herr Papa ein Vermögen verdienen kann? Sollte die AK jedoch unrechtmäßig erworbenen Besitz orten können, dann wäre auch hier der richtige Weg die juristische Aufklärung, zu der sie beitragen sollte. Es ist allerdings auch bekannt, dass „Reiche“, wenn sie ein „offenes Herz“ haben (Peter Kaiser über Glock) sogar hoch dekoriert werden. Aus der Sicht der Parteikollegin müsste das dann wohl „Ablasshandel“ oder „Schweigegeld“ sein. Oder rechtfertigt Mäzenatentum „unanständigen“ Reichtum?

„Millionenerbin Marlene Engelhorn repräsentiert eine Bewegung von Wohlhabenden, die mit Erbschafts- und Vermögenssteuern, über deren Verwendung demokratisch entschieden wird, zum Wohl der Allgemeinheit beitragen wollen.“ Anderl, die darin einen Erbschaftsverzicht erkennen will, der gut für die Demokratie (?) sein soll, zollt Engelhorn großen Respekt und sieht sich in Sachen Millionärssteuer bestätigt. Jedoch, wenn Frau Engelhorn rechtmäßig erworbenes Vermögen geerbt hat, ist es ihr Privatvergnügen was sie damit macht. Wenn sie es verschenkt, ist das schön. Sie kann es aber auch versaufen und niemand könnte das beanstanden. Mit der EU-Bürgerinitiative „Taxt the Rich“, will Frau Engelhorn jedoch aktuell nicht nur ihr Geld unter das Volk bringen, sondern „große Reichtümer“ generell „zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ verwenden. Frau Engelhorn verfolgt also eine Mission – mit dem Geld anderer. Der Wunsch sei ihr unbenommen. Aktuell hat sie dafür 600 Unterstützer (in Österreich) gesammelt. Die Begründung dafür ist allerdings nicht schlüssig. Sie stellt nämlich fest, dass die vielfachen Notlagen in der Gesellschaft auf „das Versagen der Wirtschafts- Steuer- und Sozialpolitik der nationalen Regierungen und der Europäischen Union“ zurückzuführen sind. Das mag schon richtig sein. Aber dann stellt sich die Frage, warum mehr Geld eine falsche Politik verbessern oder gar beseitigen soll. Die richtige Therapie auf die gesellschaftliche Diagnose von Frau Engelhorn kann nicht mehr Geld für die falschen Politiker sein. Da müssen Chirurgen ran.

§ 1 Begriffsbestimmungen

Text: Peter Baumgartner

In der Juristerei hat von jeher alles seinen Ursprung in den Begriffsbestimmungen. Man muss wissen worum es geht, wenn man verstehen will, wovon gesprochen wird. Das ist ganz selbstverständlich.

Quelle: Peter Baumgartner

Nicht aber im normalen Leben. Da werden Begriffe immer durcheinander gewürfelt und Birnen mit Äpfeln verglichen. Danach wundert man sich über das Ergebnis. Aktuell typisches Beispiel ist die Debatte um die „ORF-Gehälter“. Die sollen öffentlich gemacht werden. Aber das wollen nicht alle. Namentlich Gewerkschafter haben da etwas dagegen. Kein Wunder. Sie wissen nämlich aus der marxistischen Lehre ganz genau, dass Arbeitslohn etwas mit Arbeitskraft zu tun hat. SPÖ/ORF-Gewerkschafter Lederer, der eine „Neiddebatte“ unbedingt vermeiden möchte, weiß bestimmt genau, wovon man spricht. Als ehemaliger Berater bei der Hypo Alpe-Adria Bank war er für die Third-Party-Communication und Soft-PR zuständig. Er hat quasi maßgeblich zur Lebensverlängerung der Banker beigetragen. Klar, dass man solche „Leistungen“ nicht in ein KV-Lohnsystem zwängen kann. ORF/SPÖ-Zentralbetriebsrat, Gemeinderat und Arbeiterkammerrat Werner Ertl, hat mit der ORF-Gehaltsdebatte naturgemäß auch keine Freude. Er kennt ja ganz genau die verheerende Wirkung auf die AK/ÖGB-Mitglieder – und ausgerechnet jetzt steht eine wichtige AK-Wahlen vor der Tür. Deshalb ist es ratsam, in Bezug auf Zahlungen immer genau die Begrifflichkeit zu beachten. Bei Parteisoldaten muss man den Begriff „Sold“ anwenden und schon hat das nichts mehr mit Hacklern zu tun. Manche Berater fressen ganz offensichtlich ihre ganzen Einnahmen gleich wieder auf, deshalb wird ihre Mio.-Bezahlung (steuerschonend) als „Diäten“ verbucht. Die FPÖ verwendet übrigens auch falsche Begrifflichkeiten, wenn sie von „Gagenparadies“ am Küniglberg spricht. Sicher gibt es auch „Mitarbeiter“, die man aus fachlicher Sicht durchaus als Laiendarsteller bezeichnen könnte und für die daher eine (frei vereinbarte) „Gage“ als angemessen erscheint. Aber das würde zum Beispiel die Reinigungskräfte diskriminieren. Genauer zu prüfen wäre noch, ob nicht manche Gehälter als „Kick-back“ oder „Schweigegeld“ abzubuchen sind. Zunehmend setzt sich allgemein der Begriff „Heuer“ durch, weil – „hire and fire“ – die Flexibilisierung in der Arbeitswelt generell zunimmt. Sehr oft gibt es auch eine Bezahlung, meist aus öffentlichen Mitteln, fürs Nixtun. Das nennt man dann Prämie, Förderung, Transferleistung oder Zuschuss. In bestimmten Fällen wird sogar ein ausdrückliches „Leistungsverbot“ vergolten. Ganz wichtig ist dabei die deutliche Abgrenzung zwischen Gehalt und Besoldung oder wie es so treffend heißt, „Alimentation“. Also quasi eine angemessene, lebenslange Versorgungspflicht des Steuerzahlers an bestimmte (auch untätige) Leistungsempfänger. Zusammenfassend: Ja, Veröffentlichungen sind gut und notwendig. Was öffentlich ist, muss öffentlich sein. Aber man muss dabei auch genau auf die Begriffsbestimmungen schauen.

“Wird’s besser? Wird’s schlimmer?

Bildquelle: Peter Baumgartner

“Wird’s besser? Wird’s schlimmer? Fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer Lebensgefährlich.” Ein oft verwendetes Zitat von Erich Kästner, der vor 50 Jahren gestorben ist. Was Kästners literarisches Wirken ausmacht, ist zu einem großen Teil (leider) seine immerwährende Gültigkeit der Texte. „Die Konferenz der Tiere“ zum Beispiel, könnte man heute, 74 Jahre nach der Erstveröffentlichung, fast wortgleich neu schreiben. Unvergesslich die darin beschriebene Taktik der Motten, die alle Uniformen auffressen und ihre Träger nackt blamieren. Man kann und soll Kästners Wirken auch als Vorbild sehen. Etwa wenn er dichtet, „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ In diesem Sinne – packen wir die neuen Herausforderungen bei den Hörnern! Ein gutes neues Jahr. Peter Baumgartner

Voodoo-Sozialpartnerschaft

Text: Peter Baumgartner

Der Voodoo-Glaube nach österreichischer Prägung kennt nur einen Gott:
Die Sozialpartnerschaft

2023 sind die Gewerkschaften angetreten, um durch ihre KV-Verhandlungen „Konsumimpulse“ zu setzen und die „Kaufkraft“ der Arbeitnehmer  zu stärken. Man könnte es als politische Anmaßung deuten und hoffen, irgendwer in der Regierung wird ihnen schon auf die Finger klopfen. Aber in Wahrheit ist es wohl eine Hybris und Ausdruck einer Selbstüberschätzung, die flott korrigiert gehört.

Von einer „kreativen“ und tragbaren Lösung, spricht die Industriellenvereinigung nach den KV-Verhandlungen der Metaller. Die Handelsunternehmen freuen sich, weil sie unter der Inflationsrate abschließen konnten. Man gibt sich auf der Wirtschaftsseite zwar „nicht glücklich“, aber man ist mit dem Ergebnis zufrieden. So hat die Industrie zum Beispiel die bis dahin von der Gewerkschaft kategorisch abgelehnte Öffnungsklausel erreicht. Ein wichtiger Erfolg. Zwar heißt es jetzt nicht mehr Öffnungsklausel, sondern „Härtefallregelung“, aber ein Erfolg für die Arbeitgeber ist es dennoch und, der wird die künftige Arbeitswelt gehörig verändern. Es ist damit quasi ein erster Schritt zur Abschaffung des Kollektivvertrages gemacht. Mit der Öffnungsklausel oder „Härtefallregelung“ gilt, „eine abweichende Regelung bleibt unbenommen“ und kann zu lauter Einzelverträgen innerhalb einer Firma führen. Für eine Gewerkschaft ist das ein Selbstmordversuch. Einen ähnlichen Erfolg kann auch der Handel für sich verbuchen. Dort hat man sich darauf verständigt, mit den Unternehmen, „die es sich leisten können“, außerhalb der KV-Verhandlungen „Nachverhandlungen“ führen zu wollen. Ein Köpfler mit Anlauf in die Jauchengrube für Gewerkschafter. Außerdem erwartet sich die Industrie, dass der Staat in Form von Lohnnebenkostensenkung noch etwas zur Lohnrunde beitragen wird. Das ist allerdings nichts, was die Industrie und die Wirtschaft extra verhandeln muss, das braucht sie, wie inzwischen üblich, nur noch jährlich „bestellen“. Aber es klingt natürlich besser, wenn man so tut, als müsste man um eine Lohnnebenkostensenkung bitten. Also ja, die Industrie und die Arbeitgeberseite generell, können mit dem „Erfolg“ der Gewerkschaft zufrieden sein. Und als Sozialpartner wollen sie noch plakativ gemeinsam die Regierung „beauftragen“, besser zu werden. Noch schön Öl ins Feuer schütten, damit der Vertrauensverlust-Flächenbrand nicht erlischt. 

Auch die Gewerkschaften geben sich öffentlich zufrieden – wenn auch nicht alles erreicht werden konnte, wie sie nebenbei anmerken. Die langen Gesichter nach den Abschlussverhandlungen und die Mimik vor den Kameras sprechen jedoch eine andere Sprache. Man muss kein Experte für die Körpersprache sein um zu erkennen, Inhalt und Wahrnehmung passen nicht zusammen. Bei den Metallern gelang in der achten Verhandlungsrunde, mit viel Getöse und Unterstützung durch mehrere Warnstreiks, schließlich eine Einigung, die mit anderen, völlig geräuschlosen Verhandlungen, durchaus vergleichbar ist. So haben beispielsweise die LKW-Fahrer praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit 9,6 % erkämpft. Aber vielleicht hat die Gewerkschaft dort ohnehin auf Stumm geschaltet, weil sich ein Mindestlohn von 2.043.- brutto für einen Kapitän der Autobahn nicht besonders gut verkaufen lässt. Bei den Handelsgewerkschaftern freut man sich, dass die Einmalzahlung „vom Tisch“ ist und gleichzeitig schummeln sie sich darüber hinweg, dass der Abschluss deutlich unter der Inflationsrate liegt. Die Metaller haben wenigsten noch ein paar Hunderter drauf bekommen. Als „Verhandlungserfolg“ verkaufen die Gewerkschafter den Mindestlohn jenseits von „mehr als“ 2000,- Euro (Handel/2124,- und Metaller 2426,-). Also ein Stundenlohn von etwa 12-14 Euro. Brutto wohlgemerkt! Das ist also in etwa das, was Arbeitnehmer in Deutschland ohne gewerkschaftliches Tamtam über das Mindestlohngesetz erhalten.

Das heißt, man könnte sich die alljährliche, unappetitliche Diskutiererei und Beschimpfung ersparen („Voodoo-Mathematik“, „Mit die Einmalzahlungen können‘s scheißen gehen!“) und vielleicht sogar noch ein paar arbeitsfähige Gewerkschafter einer sinnvollen Tätigkeit zuführen. Ersparen könnte man sich auch, dass Arbeitnehmer mobilisiert und für Parteiinteressen instrumentalisiert, auf die Straße geschickt werden, um ihnen danach einen „Verhandlungserfolg“ zu verkaufen, den sie jedes Mal ohnehin bei der Wahlurne einfordern könnten. Mit jeder „gewerkschaftlichen Entscheidung“, mit jedem Verhandlungsergebnis der Sozialpartner, wird die Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit der Regierung legitimiert. „Das machen die Sozialpartner“ heißt nichts anderes als, „dafür sind wir nicht verantwortlich“. So schafft man sich Parallelstrukturen, in der jede Seite die Hauptverantwortung der jeweils anderen Seite unterjubeln kann, ohne selber den Kopf hinhalten zu müssen. Deshalb heißt es, „wir werden die Regierung beauftragen“ und umgekehrt „die Sozialpartner werden das schon richten“. Nein! Die Regierung hat die verdammte Pflicht, ihre Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Dafür wird sie gewählt und dafür werden die Politiker bezahlt. Delegieren heißt nicht Verantwortung abschieben, sondern Arbeit sinnvoll aufteilen. Es grenzt an Dummheit, wenn die Regierung konsequent die Kaufkraft schwächt und von den Sozialpartnern erwartet, dass sie diese wieder stärkt. „Nebenbei“ bemerkt, vielleicht erklärt jemand der Voodoo-Gemeinde, dass Arbeitnehmer nicht der Bankomat für die Wirtschaft und sinnbefreite Organisationen sind, sondern eigene Ziele verwirklicht sehen wollen. Zum Beispiel, dass es sich am Monatsende noch ausgeht, etwas anzusparen oder den eigenen Kindern unter die Arme zu greifen. Es mag manche Voodoo-Experten zwar überraschen, aber es gibt sogar Hackler, die sich mehr als Buch leisten wollen und durchaus kulturelle Bedürfnisse haben. Wer also glaubt, nur für den Erhalt der Kaufkraft zuständig zu sein und zum Jahresabschluss Konsumimpulse sehen will, dem kann man frei nach gewerkschaftlicher Sprachschöpfung ein herzhaftes „geht’s sch…“ zurufen.

Die Gewerkschaften und die Sozialpartner haben genau zwei Möglichkeiten. Entweder sie nehmen die Chance zur Gestaltung der eigenen Zukunft selber wahr, oder sie warten darauf, bis ihnen die Veränderung aufgezwungen wird. „Nur was sich verändert, hat Bestand“ (Dr. Erich Gumplmaier/ÖGB).

Eine Phantomdebatte

Beitrag: Peter Baumgartner

Quelle: Peter Baumgartner

Wissend, dass die aktuell geführte Debatte um den EU-Beitritt der Ukraine in weiter Ferne liegt, wird in den Medien munter drauf los philosophiert und dabei vergessen, dass vor der Haustür ganz reale Sonderbarkeiten ablaufen. Lang war die Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum Erweiterungspaket 2023. Tatsächlich ist das Paket prall gefüllt mit Plänen. Nur über den geplanten Deal mit der Schweiz verliert die Präsidentin darin keine Silbe. Vorangegangen sind dem nunmehr fertigen Verhandlungsmandat der Schweiz mit der EU nämlich mehr als zwei Jahre „Geheimgespräche“ unter starker österreichischer Beteiligung. „Mauscheln“ können Österreicher bekanntlich besonders gut. Deshalb hat man ihnen seitens der EU wohl das Mandat übertragen. Was jetzt am Tisch liegt, ist für die beiden EU-Abgeordneten Schieder und Mandl, die mit der Schweiz mehr verbindet, als die Liebe zur Schokolade, ein „gelungener Neustart“ auf dem Weg zum EU-CH-Rahmenabkommen. Ganz anders sieht es die Schweizer Gewerkschaft und die führende SVP. Für sie ist das „Liberalisierungsprogramm“ schlicht inakzeptabel, und würde nach ihrer Meinung dazu führen, was bereits in ganz Europa passiert: Eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung und die Aufgabe der direkten Demokratie. Der ÖVP-Chefverhandler Jürgen Mandl meint zwar, dass es bei dem Deal keinen Verlierer geben wird, sondern die Schweiz und die EU gewinnen werden. Das ist aber gar kein Widerspruch, denn schon jetzt gewinnt die Schweiz als Trittbrettfahrer der EU überproportional und einige EU-Steuerflüchtlinge profitieren ebenso – ganz sicher aber nicht die EU-Bürger. Das Alpenland Schweiz hat zum Beispiel die größte Flusskreuzfahrtflotte Europas unter den Fittichen, die in ihren jeweiligen Heimatländern keine Steuern zahlen. Sogar US-Schiffe tragen dankbar das Schweizer Kreuz am Heck. Umgekehrt in den USA völlig undenkbar. „Doch leider geht dieser Boom an den Beschäftigten vorbei“ (Gewerkschaft Nautilus). Zuletzt konnte die Schweizer Bevölkerung 1972 ein EU Beitritt ihrer Regierung verhindern und 2021 den Röstigraben zwischen EU und Schweiz noch vertiefen. Christoph Blocher hat damals das Spiel durchschaut und gesagt, die Schweiz will sich mit der EU verloben, hat gleichzeitig aber nicht die Absicht zu heiraten. Blocher hatte noch Prinzipien. Heutige Politiker gehen aus Kalkül auch Zweckehen ein. Dennoch, für manche Diskutanten ist sogar wieder ein Beitritt der Schweiz zur EU denkbar. Das ist zwar mindestens so nebulos wie die ukrainische Perspektive, aber nicht minder speziell. Ob die EU und die Schweiz 2024 tatsächlich wieder enger zusammenrücken werden, steht noch in den (goldenen) Sternen. Zunächst gibt es ein wasserdichtes Verhandlungsmandat für einen flexiblen „Paketansatz“ und man ist zuversichtlich, dass das Schweizer Volk an der Wahlurne „richtig“ entscheiden wird. Gesichert scheint zu sein – und das ist die Botschaft an das Wahlvolk, die Schweiz bleibt souverän, die Schweizer Interessen bleiben gewahrt und man macht aus dem Trittbrett in der EU einen Tanzboden. Im Gegenzug werden ein paar Franken mehr nach Brüssel rollen – vielleicht. Man legt in der Schweiz zum Beispiel großen Wert darauf, dass es keine Einwanderung in das Sozialsystem geben darf. Also „Ausländer“ zwar unter Schweizer Flagge schuften dürfen, aber schön brav in ihrem (prekären) System verhaftet bleiben sollen. Ob die EU-Mitglieder das alles wollen? Wurscht! Die sollen sich mit der Phantomdebatte über die Mitgliedschaft der Ukraine und Sonstige beschäftigen. Mitbestimmung? Fehlanzeige. Das machen schon die Mauschel-Experten. Hände falten – Klappe halten. (PB)

Wie würde Wilhelm Busch heute dichten?

Text: Peter Baumgartner

Am 12. Dezember 2023 soll der Bericht des Rechnungshofes betreffend Lebensmittel-Versorgungssicherheit-2023 dem Parlament mit der einstimmigen Empfehlung des Rechnungshofausschusses zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Eine Kenntnisnahme des Berichtes ohne konkrete Handlungsaufträge und Terminisierungen durch das Parlament an die zuständigen Gremien ist jedoch nicht vorstellbar, wie die nachfolgende Darstellung zeigt.

Der RH stellte in seinem Bericht fest: Das Landwirtschafsministerium hatte sich nicht optimal auf die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Österreich – insbesondere in Krisenfällen – vorbereitet und gibt eine Reihe von Empfehlungen ab, die in Summe von einem Multiorganversagen im Zuständigkeitsbereich zeugen.

Ernährungssicherheit liegt gemäß der Ernährungs– und Landwirtschafsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) dann vor, wenn Menschen jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu sicherer, genügender, ihren Essgewohnheiten entsprechender und ausgewogener Ernährung haben, um ein aktives Leben in Gesundheit führen zu können.

Das heißt, wenn die Verfügbarkeit, der Zugang und die Stabilität der Lebensmittel gegeben ist, aber deren Verwendung (Gesundheit) nicht gewährleistet ist, kann nicht von einer Ernährungssicherheit in Bezug auf die Selbstversorgungsrate gesprochen werden. Ungesunder Boden entzieht der landwirtschaftlichen Produktion den Kernbereich der Ernährungssicherheit hinsichtlich pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse.

Genau diese Situation haben aber aktuell private Bodenuntersuchungen im Raum St. Veit/Glan sichtbar gemacht. An neun verschiedenen Standorten wurden praktisch alle Stoffe im Boden gefunden, die da nicht hingehören und deren Herkunft bis dato nicht bekannt sind. Einige Stoffe, wie Arsen, Blei, Chrom, Cobalt, Nickel und Zink, wurden vom untersuchenden Labor als hoch bzw. sehr hoch eingestuft und liegen deutlich über den AustroPOPs-Werten. HCB, Dioxine und Furane werden als „auffällig“ dargestellt. Um eine weitere Bodenverschlechterung zu verhindern, empfiehlt das Labor dringend, ein Monitoring durchzuführen.

Maßgeblicher Einflussfaktor für die Ernährungssicherheit in Österreich ist u.a. die Bodenverfügbarkeit und die Bodenfruchtbarkeit. Das wird vom Rechnungshof so auch klar festgestellt. In Österreich liegt der Fokus diesbezüglich aber beim Bodenverbrauch und bei der Wasserverfügbarkeit. Die Bodengesundheit spielt eine untergeordnete Rolle und die Bodenfruchtbarkeit wird ausschließlich über die gute und richtige Düngung definiert. Schädliche Einträge über Luft/Wasser spielen keine Rolle (Hinweis: im Zuge des HCB-Unfalls/Görtschitztal-2014 musste ein Grundwasserbrunnen gesperrt werden. Ein Verzehrverbot von Fischen aus der Gurk ist noch immer aufrecht).

Das heißt: In Österreich sagt fruchtbarer Boden (und ausreichend Wasser) noch nichts über die Lebensmittelqualität und damit über die Versorgungssicherheit aus. Gesunder Boden, frei von Schwermetallen und Chemikalien, muss daher in der Risikomatrix für die Ernährungsvorsorge dringend als „hoch“ eingestuft werden. Das ist derzeit nicht der Fall.

In der gegenwärtigen Situation scheint dem Lenkungsausschuss für die Lebensmittel-Versorgungssicherheit der richtige Zugang für maßgebliche Entscheidungen zu fehlen und es scheint geboten, dessen Expertise durch Hereinnahme zusätzlicher Fachrichtungen (Medizin, Chemie, Konsument) zu verbessern.

Das Gute, dichtet Wilhelm Busch, -dieser Satz steht fest- Ist stets das Böse, was man läßt! (PB)

Boden-Offensive in St. Veit

Text: Peter Baumgartner

„Grundsätzlich gilt ein Boden als kontaminiert, wenn sich Schadstoffe/Schwermetalle anreichern und im Boden mobil sind“. Damit beschreibt BIO AUSTRIA umfassend die Bedeutung eines gesunden Bodens und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Tatsächlich ist „der Boden“ meist nur sprichwörtlich in aller Munde – wenn er nicht generell als „Dreck“ behandelt wird. Wir reden ehrfürchtig von „Mutter Erde“ und mit Stolz vom Handwerk, das einen „goldenen Boden“ hat. Nach einem Bauchfleck wollen wir wieder „Boden gutmachen“ und danach trachten, „Grund und Boden nicht zu verlieren“. Über manches, dass dem „Fass den Boden ausschlägt“ regen wir uns auf und könnten vor Scham „im Boden versinken“. Stolz sind wir auf den „geschichtsträchtigen Boden“ und froh, wieder „festen Boden unter den Füßen“ zu haben.

Seit geraumer Zeit ist der Boden unter der schönen Überschrift „Bodenschutz“ in aller Munde. Bodenschutz meint hier jedoch ausnahmslos den Schutz vor Bodenverbrauch und Bodenversiegelung. Das ist eine öffentliche Scheindebatte. Dabei bleibt nämlich völlig ungeklärt, wofür man einen Boden schützen soll, wenn man seine Qualität und seine Nutzbarkeit gar nicht kennt. Selbst unsere Grünen wollen den Boden nur vor Versiegelung schützen. Die Bodengesundheit ist ihnen egal. Immerhin hat die Europäische Union ein wachsendes Problem erkannt und schätzt, dass 60 bis 70 Prozent der Böden „nicht gesund“ sind. Deshalb wurde bereits Ende 2021 eine breit angelegte „EU-Bodenstrategie für 2030“ „auf den Boden gebracht“ und schließlich im Juli dieses Jahres ein Bodenüberwachungsgesetz vorgeschlagen. Aber das Thema ist heikel und hoch sensibel. Warum seit Jahren um den Bodenschutz eine Scheindebatte geführt wird, zeigt zum Beispiel der massive Widerstand gegen EU-Bodenschutzbestimmungen aus den Reihen der Land & Forstbetriebe Österreichs: Frei zugängliche Informationen über Bodeneigenschaften und Belastungen durch Schadstoffe für Jedermann sind aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich und abzulehnen (10-2022). Ebenso findet die Wirtschaftskammer keine Notwendigkeit, den Bodenschutz durch ein neues Gesetz zu regeln, sondern fordert vielmehr ein, dass die diesbezügliche Kompetenz bei den Ländern bleiben muss (10-2022). Und die Industrie ist überhaupt der Meinung, dass dem Bodenschutz schon ausreichend Rechnung getragen wird.

Für über vierzig „bodenständige“ Familien aus St. Veit, Längsee und die Gemeinde Maria Saal, war dieser Zugang zum Thema Boden jedoch immer zu wenig. Sie wollten genau wissen, was sich unter ihren Füßen abspielt. Pro aktiv wurde deshalb das Bodenlabor envirolab Scheidl & Partner GmbH. aus Mattersburg im Burgenland zur Durchführung der Probenahme auf eigenem Grund und eine analytische Untersuchung beauftragt. An insgesamt acht Standorten, räumlich auf das gesamte Stadtgebiet St. Veit verteilt, wurden fachgerecht Bodenproben gezogen und im Labor ausgewertet. Eine Probeentnahme lag auf dem Gemeindegebiet St. Georgen am Längsee. Zusammenfassend kommt das Labor zum Ergebnis: Die Grünflächen im Raum St. Veit an der Glan weisen bei den einzelnen Standorten im Vergleich zu Hintergrundbelastungen bei den Elementen Arsen, Blei, Chrom, Nickel und Zink Konzentrationen auf, die als hoch einzustufen sind. 2021 hat das BM für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus in Zusammenarbeit mit den Ländern ein „Forschungsprojekt AustroPOPs“ veröffentlicht. Inhaltlich ging es dabei um ein Monitoring von organischen Schadstoffen in Böden Österreichs. Der Bericht hat in Kärnten etliche (anonyme) Grünland- und Ackerstandorte registriert, an denen mehrfach „auffällige Konzentrationen an Schadstoffen“ gefunden wurden. Jedoch, kam der Bericht zum Schluss, die gemessenen Konzentrationen übersteigen keine gesetzlich festgelegten Grenzwerte (weil es vielfach gar keine GW gibt). Für fünf konkrete Standorte empfahl der Bericht allerdings, der Herkunft der jeweiligen Schadstoffe bzw. Schadstoffgruppen nachzugehen. Im direkten Vergleich stellte envirolab in St. Veit fest, dass die polyzyklisch aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK), Hexachlorbenzol (HCB) und polychlorierte Dibenzodioxine/Dibenzofurane (PCDD/PCDF) bei den Probenergebnissen durchwegs höher liegen, als in den AustroPOPs-Ergebnissen. Der erfahrene Bodenexperte Dipl. Ing. Kurt Scheidl fasst in seinem Abschlussbericht zusammen, dass St. Veit schlechtere Werte hat, als beispielsweise Wien oder Salzburg. Für Scheidl ist klar, es muss in St. Veit einen deutlichen Eintrag von Umweltschadstoffen in den Boden geben bzw. gegeben haben.

Das ernüchternde Ergebnis der St. Veiter Bodenuntersuchung war Anlass, diese beim St. Veiter Bodentag am 27. Oktober im Hotel Fuchspalast öffentlich zu diskutieren. Die Resonanz aus dem dreistündigen Vortrag ist – ein großes Fragezeichen? Woher kommt diese Bodenbelastung und was kann man dagegen machen? Kann man den eigenen Gemüsegarten noch benützen? Mit diesen und weiteren Fragenstellungen werden nun seitens der St. Veiter Initiatoren die Entscheidungsträger auf Gemeinde- Landes- und Bundesebene konfrontiert werden. Die überwiegende Mehrheit derer, die an den Bodenproben beteiligt waren, ist bereit, ihre persönlichen Daten öffentlich zu machen. Aus den Ergebnissen der Bodenproben ergeben sich aber nicht nur viele Fragen, sondern auch ganz konkrete Forderungen, die demnächst bei den zuständigen Stellen – in der Hoffnung, dass sie auf „fruchtbaren Boden fallen“, deponiert werden.

Quelle: EU-Abgeordnete Frida Nilsson

Wir befinden uns an einem kritischen Punkt was die Bodengesundheit betrifft, sagt die EU-Abgeordnete Frida Nilsson (European Committee oft he Regions-CoR) und begründet dies mit wissenschaftlichen Daten. Am 5. Dezember 2023 findet der alljährliche Weltbodentag (World Soil Day) statt. Mit diesem Aktionstag soll weltweit aktiv für den Bodenschutz geworben werden. Um jährlich einen Schwerpunkt zu setzen, wird jeweils ein Boden besonders hervorgehoben und als „Boden des Jahres“ bezeichnet. 2023 ist das der Ackerboden. Weil wir ihn für unser tägliches Brot benötigen, verdient er tatsächlich die größte Aufmerksamkeit. Am 5. Dezember, am Weltbodentag, wird entschieden, welchen Boden wir 2024 auf das Stockerl stellen sollen. Notwendig wäre offensichtlich der „St. Veiter Boden“. Man wird sich ja noch etwas wünschen dürfen. Von den zuständigen Bodenschützern in Kärnten und im Bund wird in Kenntnis der schlechten Ergebnisse von St. Veit jedenfalls erwartet, dass sie ein deutliches Zeichen für die Zukunft der Bodenqualität im Bezirk St. Veit setzen. Immerhin, die Kärntner Landesverfassung stellt im Artikel 7a bezüglich Boden klare Ansprüche: Das Land und die Gemeinden haben im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die natürliche Lebensgrundlage Boden zu schützen, sparsam und schonend zu nutzen und jeglichen Gefährdungen entgegenzuwirken. Ein klarer und zweifelsfreier Auftrag, dessen Erfüllung die Bürger jetzt umgehend einfordern. Untermauert werden die Bürgerinteressen auch durch den aktuellen Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes (UBA). Dort steht unmissverständlich: „Es gibt Hinweise auf eine mögliche Belastung des Bodens mit einer Reihe organischer Schadstoffe. Untersuchungen zur Herkunft dieser Schadstoffe und mögliche Auswirkungen sind zu empfehlen. Österreichweite, verpflichtende Grenzwerte für diese Stoffe gibt es derzeit nicht.“  Überhaupt liegen für viele Chemikalien, die die Bodenqualität gefährden, europaweit noch keine Bewertungen und entsprechende Risikomanagementmaßnahmen vor. Im Fokus stehen international besonders gefährliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) und Quecksilber. (PB)