Politikerin/Politiker – (Alp)Traumjob

Ein „riesiges Problem“, den Gemeinden fehlt es an politisch interessierten Menschen, wurde realisiert. Der Gemeindebund hat deshalb extra eine Studie mit dem Titel „Partizipation und Nachwuchsförderung in der Politik“ erstellen lassen und sich dabei auch die Frage gestellt, ob Bürgermeister ein „Traumjob“ ist. Vorweg, es kommt darauf an…

Als Auftraggeber wollte der Gemeindebund vordergründig offensichtlich die Bestätigung, dass die Gemeinden mehr (Spiel)Geld brauchen, dann wird sowieso alles gut. Und die Studienautorin sah eine Chance, wieder Frauenthemen in Diskussion zu bringen. Das ist immer legitim. Beide Erwartungshaltungen hat die Studie erfüllt. Doch zum Thema Mitarbeit und kommunale Nachwuchssorgen, hat man wohl die falschen Leute befragt – und/oder die falschen Fragen gestellt. Medial transportiert, hat Bürgermeister Scheider bei der Befragung den Vogel abgeschossen. Die „Politik“ wird in der Öffentlichkeit sehr negativ dargestellt, gab er zu Protokoll. Da verwechselt ausgerechnet Scheider wohl das Amt mit der Person. Außerdem, so der situationselastische Politiker, der bald alle Parteien selber durchwandert hat, braucht man eine „dicke Haut“. Das ist logisch. Wer kein Rückgrat hat… Gut, dass dann wenigstens eine dicke Haut vor kriechender Fortbewegung schützt. Mehrfach kritisiert wird der „zeitintensive Job“, der angeblich deshalb viele Nachwuchspolitiker abschreckt. Da ist tatsächlich Handlungsbedarf. Dahinter steht eine alte Bürgerforderung: 32 Wochenstunden für Politikerinnen sollte genug sein – dann könnten sie weniger anstellen. Das würde auch dem „Ohnmachtsgefühl“ von Olga Voglauer entgegenwirken. Außerdem, verwalten – nicht gestalten, dürfte ohnehin die politische Hauptbeschäftigung sein. Dafür sollten 32 Stunden reichen.

Der Fraktionszwang ist hingegen nur für wenige Spitzenpolitikerinnen ein Problem. Ohne Rückgrat fällt es offensichtlich nicht schwer, auch gleich die eigene Meinung (K-AGO § 28 (3) freies Mandat) beim Portier abzugeben. Geheimverhandlungen im Gemeindevorstand/Stadtrat stören die politische Kultur ebenfalls unwesentlich und sind kein Grund für mangelndes Politikinteresse. Ein desillusionierter Bürger hat das mit den in Unterweltkreisen beliebten Kartenspiel „Färbeln“ verglichen. Ob mit dem neuen Transparenzgesetz 2025 damit Schluss ist, wird sich erst zeigen. Die Erwartungshaltung sollte nicht zu groß sein, denn trotz zahlreicher Negativbeispiele, denkt niemand daran, in die Praxis der ausgegliederten Gemeindeunternehmen einzugreifen. Doch genau da liegt der Hund begraben. Deshalb ist der Föderalismus heiß umworbener „Partner“ der Wirtschaft. Wer wissen will, was im Gemeindebudget abläuft, welche Gehälter gezahlt werden und wer überhaupt tatsächlich die Geschicke einer Gemeinde leitet, der muss sich mit den zahlreich ausgegliederten Gesellschaften beschäftigen. Wer jedoch glaubt, dann endlich den ultimativen Durchblick im Gemeindeleben zu haben, wird enttäuscht. Da gibt es noch ein paar Vorfeldvereine, deren „Selbstständigkeit“ das Gemeindeleben am Gemeinderat vorbei bestimmen.

Nichts davon stört die befragten Politikerinnen in eingangs genannter Studie. Lästige Medien fallen in den Amtsstuben hingegen schon sehr auf und sie wirken negativ aufs Gemüt der Volksvertreter. Was man durchaus nachvollziehen kann, weil das Bild schief hängt, wenn der Vorletzte im Beliebtheitsranking dem Letzten ständig ausrichtet, was er falsch macht. Fazit? Bei diesem Job-Profil konzentriert sich das Interesse nur bei einer ganz bestimmten Bevölkerungsgruppe und Politikerin/Politiker wird immer weniger ein erstrebenswerter Traumjob. Trotzdem, die mit dem Bürgermeisteramt eng verbundene Unantastbarkeit, dürfte für manche Berufseinsteiger so verlockend sein, dass sie sich sogar nebenbei kommunale Aufgaben „antun“. Im Extremfall reicht nämlich ein „Ich stelle mein Amt ruhend“ oder ein „Ich trete (einen Schritt) zurück“ – bei fortlaufenden Bezügen, versteht sich. Und sollte es wider Erwarten doch zu einer Strafverfolgung kommen, ist „mangels Anfangsverdacht eingestellt“ statt eingesperrt so gut wie sicher. Insgesamt sehen wir die Demokratie in einem sanften Despotismus versinken. Welche selbstbestimmten Menschen können da noch den Wunsch verspüren, Politikerin/Politiker zu werden?