Kategorie: VEREINE

Text: Peter Baumgartner.

Schlamm vor der Garage, Straßensperre hier, Hangrutschung da, Muren, umgestürzte Bäume, Ortschaften von der Außenwelt abgesperrt, überflutete Straßen überall. Liebe Klimakleber, ihr könnt euch ganz unbesorgt in die warme Stube zurückziehen. Das Klima erledigt euren Job viel besser und effizienter. Und schaut mal, kein zorniger Autofahrer, der deshalb zu spät in die Arbeit kommt, tritt gegen das auf der Straße liegende Geröll. Keiner der Autofahrer schreit in die Schlammlawine hinein oder räumt auch nur ein Steinchen selber auf die Seite. Politikerinnen denken nicht im Traum daran, auch nur einen Ast zu inhaftieren, der stundenlang die Straße versperrt. Alle warten sie artig und überwältigt auf die Hilfe der Feuerwehr. Sogar tagelang! Nicht mal in überflutete Straßen spucken kann man irgendwo beobachten. Es ist offensichtlich, die massiven Behinderungen auf den Straßen durch den Klimawandel werden durch die Bank als akzeptabel und gottgewollt wahrgenommen. Die Natur kann alles besser, als unsere unfertige Spezies. Selbst die bösartigsten Typen werden angesichts der örtlichen Bedrohungen zahm und die Dümmsten nachdenklich. Damit das alles so bleibt wie es ist, führen wir eine generelle Versicherungspflicht ein, denn bezahlt muss die Schwarmdummheit ja werden. So kann alles bleiben wie es ist. Daher, lehnt euch zurück liebe Klimakleber und Zukunftspessimisten, es lafft eh. (PB)

Text: Peter Baumgartner.

Eine (1) private Person und eine kleine Bürgerinitiative (Initiative Zukunft Görtschitztal – IZG), hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Wälder Österreichs zu retten. Warum? Die IZG bekämpft gemeinsam mit einer Privatperson vor Gericht einen Bescheid der Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde, der die Rodung von insgesamt 78,97 ha Wald in Klein St. Paul für den Abbau von Kalkstein und Mergelbruch zur Zementproduktion erlaubt. Zum Vergleich, das ist eine Fläche in der Größe des Längsees. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat inzwischen die Beeinspruchung des Bescheides zugelassen. Jetzt geht es um die Wurscht. Wie immer das noch in diesem Jahr zu erwartende Urteil des BVwG ausgehen wird, es wird richtungsweisend für jede weiter Waldrodung in diesem Land sein.

„Nebenbei“ geht es auch noch um andere Umwelt-Streitpunkte im Görtschitztal, die gerichtsanhängig sind. So sollen da, wo 2014 das HCB-Desaster seinen Ausgang gefunden hat, zusätzliche „Ersatzbrennstoffe“ – sprich Müll – verbrannt werden. Auch dafür gibt es bereits einen zustimmenden Bescheid der Landesregierung der beeinsprucht wurde. All das findet mehr oder weniger unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit statt, weil sich die Medien in nobler Zurückhaltung üben. Lediglich der bereits auf der „Abschussliste“ stehende Journalist Franz Miklautz, hat über die Vorgänge schon ausführlich berichtet. So ist es nur logisch, dass die Gegner der Rodung bzw. Erweiterung der Müllverbrennung, einen Kampf David gegen Goliath führen.

Auf der einen Seite stehen ein mächtiger Konzern mit einer Anwaltskanzlei und die Landesregierung, die sich für die Causa sogar eine private Sachverständigenkoordination leistet. Auch der scheintote Kärntner Naturschutzbeirat/Umweltanwaltschaft, eine Abteilung der Landesregierung, ist keine wirksame Unterstützung für Bürgerinteressen. An der Seite der IZG und der Privatperson steht ein (1) Anwalt und die Bürgerinitiative Neumarkt/Stmk., weil die Kärntner ohne sie überhaupt keine Parteistellung hätten. Es dürfen nämlich nur „amtlich zugelassene“ Bürgerinitiativen Einwände einbringen. Sonst könnte ja jede dahergelaufene Bürgerin / Bürger eine eigene Meinung vertreten. Damit die hohen Verhandlungskosten für die Bürger überhaupt zu finanzieren sind, bedarf es neben den IZG-Mitgliedsbeiträgen die finanzielle Unterstützung des Grün-Alternativer Verein zur Unterstützung von Bürger:inneninitiativen (BIV). Wer also in diesem ungleichen Kampf zur Waffengleichheit beitragen möchte, ist herzlich eingeladen, eine freiwillige Spende in eigenem Interesse zu leisten. (IZG – Raiffeisenbank Mittelkärnten, Bankstelle Wieting; IBAN: AT59 3951 1000 0390 5098, BIC: RZKTAT2K511).

Es geht wie gesagt, um eine wichtige juristische Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für die Natur. Ungeachtet der jüngsten Umweltentscheidungen auf EU-Ebene, ist die Entscheidung am BVwG keineswegs eine „gmahte Wiesn“ für die Natur. Katharina Lehmayer, Präsidentin am OLG Wien hat vor wenigen Tagen im ZIP2 Interview kritisiert: „Bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es noch den einen oder anderen Verbesserungsbedarf. Hier spielen Interessen mit, die mit der Organisation unabhängiger Gerichte nichts zu tun haben.“ Man sollte sich also durchaus auf Überraschungen einstellen. Der nächste Verhandlungstermin für die IZG in Wien ist bereits Oktober terminisiert. (PB)

Auf der Tribüne der ökosozialen Marktwirtschaft sitzt im Triumvirat die Finanzwirtschaft. Sie freut sich über durchschnittliche Mehrinvestitionen von 145 Mrd. Euro bis 2030 auf dem Pfad zur Klimaneutralität. Daneben sitzt die Industrie. Sie kann mit einer völligen Transformation ihrer Tätigkeiten auf Kosten der Öffentlichkeit rechnen. Die Medien haben die Aufgabe, die „richtigen“ Wahrheiten und die notwendige Angst beim Volk zu verbreiten, damit das Ökosoziale Triumvirat ungehindert regieren kann.

Text: Peter Baumgartner,

Seit ökologische Themen an Bedeutung gewinnen, setzen sich auch zunehmend Unternehmen und wirtschaftsnahe Verbände mit dem Thema auseinander. Zunächst um Schadensbegrenzung bemüht, reicht für sie heute einfaches Umweltsponsoring nicht mehr aus. Eigene Umweltinitiativen und Organisationen werden von Wirtschaftsunternehmen gebildet, die sich von normalen NGO’s kaum unterscheiden lassen. Und um die Themenführerschaft zu erhalten, hält sich die Wirtschaft inzwischen sogar eigene Verlage, Umweltmedien und ein Heer von zweibeinigen Mikrophonständern, die artig „Wahrheiten“ verbreiten. Guter Ruf ist käuflich!

Die Kleine Zeitung hat in ihrem Blatt eine sogenannte „Tribüne“ eingerichtet. Also eine erhöhte Plattform, die wohl für Meinungsmacher gedacht ist. Geschichtlich oft Ausgangsort verheerender Reden, war die Tribüne auf dem Forum Romanum der Ort, wo die Aristokratie zum Volk sprach. In der Kleinen Zeitung wird die Tribüne auch gelegentlich von einem „Tribun“ bespielt, der ein gewisses Tribunat zu bekleiden hat. Bernhard Rebernig ist so ein „Tribun“ und als solcher durfte er schon sein Tribunat, das „Ökosoziale Forum“, auf der Tribüne der Kleinen Zeitung vertreten.

Die Botschaft des Ökosozialen Forums lautet „Ökosoziale Marktwirtschaft“. Dieser, in Österreich – spät aber doch – vom ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler aufgegriffene Begriff, war einst Ausdruck der aufkeimenden Umweltbewegung in der (Land)Wirtschaft die erkannt hatte, dass die (Sau)Wirtschaft in eine Sackgasse führt. Was für die Parteifreunde Rieglers der „Mutausbruch“ eines ungestümen Grünschnabel war, klang bei Riegler nach Überzeugungstäter. Vermutlich hatte er tatsächlich so etwas wie eine Vision, was sich in seinem politischen Umfeld ändern muss, um der Umwelt gerecht zu werden. Bis heute ist Riegler und seinen Nachfolgern die Umsetzung dieser Visionen nicht gelungen. Im Gegenteil.

Heute ist die Ökosoziale Marktwirtschaft zur Umkehrung der Verantwortung verkommen. Asozial wird nicht verfolgt, sondern ökosozial belohnt. D. h., wer sich unter dem Begriff Ökosozial „normal“, also so wie es ohnehin im Sinne der Schöpfungsgeschichte sein sollte benimmt, wird mit vielfältigen Belohnungen, Förderungen, Auszeichnungen etc., überhäuft. Für Asoziale ändert sich nichts. Sie können weiterhin danach trachten, dass sie möglichst „unter den Grenzwerten“ bleiben und falls das doch nicht gelingt, können sie noch immer die Arbeitsplatz-Karte spielen und/oder darauf vertrauen, dass sie eh nicht erwischt werden (wollen). Im Idealfall gelingt die Kombination beider Verhaltensmuster. Wer asozial ökosozial ist, hat die besten wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein gedeihliches Fortkommen. Ein typisches Beispiel ist das AMA-Gütesiegel. Das wollte Riegler garantiert nicht. Aber das ist die Realität.

In den viel zu großen Schuhen von Josef Riegler steht heute zum Beispiel Bernhard Rebernig. Ein typischer Vertreter der Ökosozialen Marktwirtschaft-NEU. Jüngst hat er die Innovationskraft der Vorfahren gelobt und deren bahnbrechende Kraftwerksbauten mit den heutigen „Verhinderern“ verglichen. Dass er damit genau diese asoziale Ökosozialität bedient, gehört wohl zu seinem Tätigkeitsprofil. Damals ging es den Visionären nämlich darum, die eigene Bevölkerung und die eigene Wirtschaft mit der notwendigen Energie zu versorgen. Heute geht es den Kraftwerksbauern darum, ihre Aktionäre weltweit zu bedienen und den Investoren steuerschonende Anlageformen zu bieten. Die Bevölkerung ist denen egal. Um die soll sich die Politik kümmern und bei Bedarf Gutscheine verteilen, damit die Wohnung warm bleibt. Jetzt macht sich Rebernig stark für den Ausbau der Windenergie in Kärnten. Damit wiederum irgendwelche Investoren in reichlich geförderte „grüne Energie“ investieren können. Derweil erhöht die KELAG prompt den Stromtarif um 90 Prozent (!). Und artig wie ein Schoßhündchen rapportiert der Landeshauptmann: Na, dann müssen wir halt die Almosen für die Bedürftigen wieder etwas anheben. „Wer hat hier den Vorteil“, fragt Leserbriefschreiber Gerald Seiler mit Verweis auf die RWE-Aktionäre in Deutschland, die ihrerseits die Kernenergie mit der sauberen Energie aus Kärnten grün einfärben. Bei Marx hieß es, „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert“. Heute heißt die gleiche Zielsetzung „Ökosoziale Marktwirtschaft“.

Nicht anders als eine Verhöhnung der Bevölkerung ist die medienwirksame Aktion des Ökosozialen Forums in Kärnten vor der neuen Regierungsbildung zu verstehen. Mit zwei kleinen Bäumchen, die wohl die „ökosoziale“ Einflussnahme auf die künftige Regierung legitimieren sollten, erhob Rebernig die Forderung nach einem „sozial leistbaren Ausbau der erneuerbaren Energie“. Sein Präsident in Niederösterreich macht genau das Gegenteil. Regierungen, deren demokratische Legitimation dank ihrer Performance am seidenen Faden hängt, sind für solche ökosozialen Influencer ein leichtes Opfer. Sie müssen vor der Wahl ein Letter of Intent unterschreiben, „Empfehlungen“ oder gleich Forderungen übernehmen. Dann dürfen sie weiter „an der Macht“ bleiben und mit dem Nikolo Sack durch die Lande reisen. Applaus und vielleicht die Nominierung für den Hans Kudlich-Preis, bekommt man so höchsten von der industriellen Präzissionslandwirtschaft. Erbärmlich! Anders kann man dieses Szenario nicht beschreiben. Aber das Race to the bottom ist noch nicht am Ziel.

Das Ökosoziale Forum Österreich & Europa ist die Dachorganisation der Ökosozialen Bundesländerforen und der Ökosozialen Foren aus anderen europäischen Ländern. Seit 2018 agieren diese als gemeinsamer Verein unter dem Namen „Ökosoziales Forum Österreich & Europa“. Aktuell ist Stephan Pernkopf Präsident. Pernkopf ist auch ÖVP-LH-Stv. von Niederösterreich und somit Mehrheitseigentümer-Vertreter jener EVN-Energieversorger, die von GLOBAL2000 des „bewussten Greenwashing“ bezichtigt wird. Finanziert wird die Arbeit des Ökosozialen Forums durch Mitgliedsbeiträge, öffentliche Mittel, Spenden, Sponsoring und dem Verkauf von Publikationen. Spenden kommen zum Beispiel aus der Finanzwirtschaft, Energiewirtschaft und REWE. Ein Tätigkeitsbericht und oder ein Finanzreport wird nicht veröffentlicht. Eine unvollständig beantwortete parlamentarische Anfrage im Jahre 2011 brachte zutage, dass das Ökosoziale Forum 2011 mehr als 3 Mio. Euro öffentliche Förderungen erhalten hat. Das Ökosoziale Forum gilt außerdem als anerkannte Bildungseinrichtung und darf seine Influencer-Tätigkeit somit amtlich bestätigt unter Schülern und Studenten verbreiten. (PB)

Text: Peter Baumgartner.

Der als „Betonierer“ verschriene und als Symbol des sturen Widerstands personifizierte Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, lehrte vor genau 10 Jahren der Regierung das Fürchten, als er 40.000 Beamte am Ballhausplatz aufmarschieren ließ. Was „sinnvolle Reformen“ in der Beamtenschaft sind, bestimmte alleine Neugebauer. Reformwünsche der Regierung verstand er als Drohung und letztlich führten die eindimensionalen „Verhandlungen“ zur erwartbaren Machtdemonstration. SPÖ Verhandlerin Heinisch-Hosek war für Neugebauer eine Jausengegnerin, zumal er von den damaligen ÖAAB-Säulen Mickl-Leitner und Wolfgang Sobotka flankiert wurde.

Vor 10 Jahren war das „Dienstleistungsunternehmen“ Beamtenschaft also unantastbar. Aber die Zeiten ändern sich. Heute, ein paar Chats später ist Neugebauer Geschichte und andere Betonierer(innen) sitzen auf den besseren Rängen. An der Front steht die Seniorenmannschaft und versucht zu retten, was noch zu retten ist.

Könnte es sein, dass die Veröffentlichung der unappetitlichen Geschichten aus der Politik und aus den Medien, den Allmachtanspruch der Beamtenschaft beenden wird? Dass eine absolut herrschende Beamtenschaft und Verwaltung, willfährig oder vererbt, für die Gesellschaft eine noch viel größere Gefahr sind, als ein paar abgehobene Politiker oder übereifrige Journalisten, dürfte wohl unbestritten sein. Spätestens mit dem untadeligen Ruf des „altösterreichischen“ Beamten Siegfried Dohr, ging die Beamtenschaft auf Talfahrt. Für Dohr war das Dogma Wirtschaftsstandort noch eine Ersatzreligion. Inzwischen überwiegt der Eindruck, die Beamtenschaft ist eine Sektion der Industriellenvereinigung und Sektionschefs sind eine Art Aufsichtsrat in der Politik.

Der „Sturschädel“ Neugebauer brachte 40.000 Beamte auf die Straße, um für ihre Arbeitsrechte zu kämpfen. Heute verstecken sich Beamte feige hinter Politikerinnen und erledigen die „Drecksarbeit“ für die (Sau)Wirtschaft. Da endlich Öffentlichkeit zu schaffen, ist das Gebot der Stunde. Sektionschef Thomas Wieser, der etwas gegen faule Äpfel in den Beamtenburgen hat, wird vielleicht als Eisbrecher in die Österreichische Beamtengeschichte eingehen – falls die Medienlandschaft aus dem Winterschlaf erwacht. (PB)

Text: Peter Baumgartner.

Vom Josephinischen Mandarin über den Ministerialabsolutismus, bis hin zu MA 2412, „SPEEDY OFFIZIALES“ und zur „Hure der Reichen.“ Ein Berufsstand erfindet sich neu.

Eine neue Bewegung, bestehend aus 15 Honoritäten, hat einen umfassenden Plan vorgelegt, wie die ihrer Meinung nach „geschwächte“ Bundesverwaltung in Österreich gerettet werden kann. Clemens Jabloner, Mitglied der Bewegung, befürchtet plakativ eine „Selbstverblödung des Staates“. Insbesondere die „Verpolitisierung“ schwächt den Verwaltungsapparat massiv. Ein 50-Punkte-Plan, passierend auf dem Fachwissen der Initiatorinnen, soll das grundlegend ändern. Kann das gelingen? Zweifel sind angebracht, denn egal bei welcher gut gemeinten Initiative zur Rettung demokratischer Strukturen, es entsteht immer der Eindruck, die Seniorenmannschaft rückt aus, um der Jugendmannschaft zur Seite zu stehen.

Die Experten konzentrieren sich bei ihren Lösungsvorschlägen auf tiefgreifende Veränderungen in der Bundesverwaltung und in den Ministerien. Die Diagnosen klingen plausibel und die Therapiemaßnahmen versprechen Genesung. Kaum ein vernunftbegabter Mensch wird den Forderungen die Gefolgschaft verweigern. Jedenfalls eignet sich die Aufzählung dazu, unabhängig vom Gesamtziel, Sofortmaßnahmen zu setzen. Man weckt jedoch Erwartungshaltungen, die so kaum zu erfüllen sein werden, weil die Grundvoraussetzungen dafür fehlen. Und weil die Grundübel offensichtlich wieder nicht angetastet werden sollen. Die größte Gefahr bei allen Versuchen die Verwaltung zu verbessern ist, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

Über allen Problemen in Österreich steht ein Parteienstaat, der eine unpolitische und unabhängige Verwaltung grundsätzlich ausschließt. Wer also nicht bereit oder willens ist, das politische System zu ändern, wird mit jeder Verwaltungsreform, die nicht weitgehend der Partitokratie folgt, scheitern. Ein typisches Beispiel dafür ist das Hypo-Debakel. Irmgard Griss, die jetzt die Verwaltungsinitiative unterstützt, hat als Hypo-Untersuchungsleiterin ein Multiorganversagen bei der Pleiten-Bank festgestellt. Aber ausgerechnet sie, die nach Außen immer für unbedingte Transparenz einsteht, hat sich mit allen Verantwortlichen in der Hypo Causa verständigt: „Die Untersuchungskommission hat sich in den mit den verschiedenen Institutionen (BMF, OeNB, FMA, etc.) abgeschlossenen Vereinbarungen verpflichtet, die ihr zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Unterlagen bei Beendigung ihrer Tätigkeit zurückzustellen oder zu vernichten“, wurde Frau Griss von der APA zitiert. Volle Geheimhaltung also. Das Ergebnis war ein schöner Bericht, den sich der Steuerzahler an die Wand picken kann, denn „übrig“ blieb allein seine Verpflichtung, die Zeche zu zahlen.

Ein anderes Beispiel ist der Selbstmord des Bankers Gerhard Praschak vor genau 26 Jahren, am 26. April 1997. Der SPÖ-Parteigünstling in der Kontrollbank ist an seiner eigenen Geschichte gescheitert und konnte den Parteisumpf nicht mehr ertragen. Sein Chef war zuerst SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky, dessen Meinung noch immer sehr gefragt und geschätzt ist. In den Tod begleitet wurde Praschak vom SPÖ-Kanzler Klima, der wenigstens den Anstand hatte, sich aus dem Land zu schleichen. „Abserviert“ wurde Praschak vom damaligen SPÖ-Kulturminister Scholten, dessen „Aufsichtsrolle“ bei der unschönen Hypo Alpe Adria Geschichte auch längst vergessen ist und der noch immer eine große Nummer in der SPÖ und gerne gesehener Gast bei der sagenumwobenen Bilderberg Konferenz ist. Wer sich also nicht selber umbringt, bleibt für ewig im Parteisumpf geschützt. Egal wofür sie verantwortlich sind. Die Presse orakelte damals, dass der Postenschacher nach einer Schamfrist weitergehen wird. Die Geschichte gibt ihr aber schon so was von Recht.

Noch früher, vor 43 Jahren hatte Bundespräsident Rudolf Kirchschläger die Hoffnung, der Rechtsstaat würde endlich die Sümpfe und sauren Wiesn im Staatswesen trockenlegen. Hat sich seither etwas gebessert? Heute wissen wir, die Sümpfe die trockengelegt werden, sind nicht die, die gemeint waren und sie werden auch nicht vom Rechtsstaat, sondern vom Klimawandel ausgetrocknet. Die flehende Aufforderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, „so sind wir nicht“, verhallt genauso, wie die Kirchschläger-Hoffnung. Warum, weil eben am System nichts geändert wurde.

Nichts geändert hat sich auch am System der Hofberichterstattung durch die österreichischen Medien. Sie sind ebenfalls Teil des Problems. Unverdrossen heißt es nach jedem Skandal „aufstehen, Krone richten, weitermachen“ und sich einen Dreck um die Leserschaft scheren. Ihre Kunden sind die Parteien, die das Geld der Steuerzahler für ihre Medieninteressen nützen und die InseratenWirtschaft. „Die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien ist zu beschränken“, fordert die Initiative für eine neue Regeln für die Medien fehlen. Sie können weitermachen wie bisher und wir können sicher sein, sie werden Mittel und Möglichkeiten finden, um weiterhin auf Gegenseitigkeit vom System zu profitieren.

Zu Kirchschlägers Zeiten war das Verwaltungsproblem noch ein Bächlein, gab der Sektionschef Thomas Wieser zu Protokoll. Unter dem SPÖ-Kanzler Gusenbauer wurde das Problem zum Fluss und jetzt (Ende 2022) ist es eine Sturzflut. Wieser, der jetzt auch in der neuen Initiative mitarbeitet, war bis vor kurzer Zeit noch wenig zuversichtlich, dass die Politik die verlotterte Situation ändern wird. Er hat sogar darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht reicht, sich allein auf die Bundesverwaltung zu konzentrieren. Vielmehr müssen auch die Landes- und Gemeindeverwaltungen in die notwendigen Reformen miteinbezogen werden. Denn auch hier wird die unselige Allianz zwischen Politik/Verwaltung und Medien oft auf unappetitliche Weise sichtbar. Aktuell wird gerade ein typischer Fall in der Steiermark verhandelt. Wenn es stimmt, was noch gerichtlich bestätigt werden muss, haben dort Unternehmen abseits von der öffentlichen Wahrnehmung jahrelang ihren eigenen UVP-Bescheid verfasst. Auch dagegen hat die neue Initiative noch kein Rezept entwickelt. Ist es nicht vielfach die unselige Allianz zwischen Politik und Wirtschaft/Industrie, in deren Gefolge die Verwaltung „situationselastische“ Entscheidungen treffen muss, die dann als „dumm“, schwach oder gar als korrupt verstanden werden können? Ist es nicht so, dass eine schwache Verwaltung hauptsächlich der Industrie nützt?

Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!!
Du bist die Hure der Reichen!

(Beamtengespräche in Österreich auf höchster Ebene)

Zu Recht wird behauptet, dass die kritisierte Bundesverwaltung ja nicht mehr und nicht weniger, als das Rückgrat des Staates ist. Ohne sie kann der Staat also nicht aufrecht gehen. Abseits mancher satirischen Bemerkungen zur Beamtenschaft, wird sich wohl kein vernünftiger Mensch eine schwache Verwaltung wünschen, oder sie gar abschaffen wollen – es sei denn, jemand zieht persönlichen Nutzen daraus. Anderseits wird es dem gesunden Rückgrat Bundesverwaltung wenig nützen, wenn ihm die Gliedmaßen in Form der Gemeinde- und Länderverwaltung langsam abfaulen. Eingedenk der teilweise, Jahrzehnte langen Erfahrung, stellt man sich also die Frage, warum haben die Expertinnen mit ihrer Expertise so lange zugewartet? Warum haben sie nicht schon viel früher, zum Beispiel in ihrer aktiven Zeit, öffentlich Alarm gerufen? Man erwartet zwar nicht von jeder Person, die Unrecht wahrnimmt, dass sie selbstlos wie einst Walther Rodes auftreten. Aber, es gibt ja auch so etwas wie „von Amts wegen“ (Amtswegigkeit), die Behörden zum Einschreiten verpflichten. Warum geschieht das nicht? SPAR-Chef Kasser bezichtigt Konzerne öffentlich der Wucherei, Guterres nennt Unternehmen Lügner – aber es geschieht nichts. Bei Arthur Schnitzler heißt es. „Als Beamter hat man nur die Wahl: Anarchist oder Trottel!“ Wer kennt einen Beamten, der Anarchist wurde? Um den Anschein einer Phantomdebatte zu vermeiden, fehlen den Proponenten der neuen Initiative Antworten auf zahlreiche Fragen, ohne die kein ehrliches Bemühen erkennbar ist. (PB)

Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN hat neuerlich Zustände aus einem steirischen Hühner-Schlachthof zur Anzeige gebracht. Laut VGT trägt der Betrieb auch das AMA Gütesiegel. Jener AMA, die unverdrossen mit „Kontinuierlicher Verbesserung der Qualität und Transparenz entlang des gesamten Herstellungsprozesses“ wirbt. AgrarMarkt Austria (AMA) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und kann heuer mit diesen Bildern stolz auf ihr 10jähriges „Bemühen“ zurückblicken.

(Rote) Elefanten haben ein „Elefantengedächtnis“. Das ist für ihr (politisches) Überleben lebenswichtig. Intelligenz ist dabei jedoch gar nicht so entscheidend. Wichtig ist nur, dass sie über die richtigen Instinkte verfügen, damit sie zum Beispiel die Tränke finden, wenn es sie dürstet.

Text: Peter Baumgartner

Das „Elefantengedächtnis“ des roten Villacher Bürgermeisters hat aktuell dazu geführt, dass eine an sich logische Bürgerbefragung vom SPÖ geführten Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde. Konkret geht es da um einen Antrag zur Durchführung einer Gemeindevolksbefragung über die Errichtung eines umstrittenen Logistik-Zentrums in Villach. Ein örtlicher Verein (rettmadieschuett.info) hat eineinhalb Jahre Unterschriften gesammelt und schlussendlich respektable 4.291 Unterschriften vorgelegt. Mit dieser lauten Öffentlichkeitsmeinung hoffte die Bürgerinitiative die Gemeindevertreter zu einer Gemeindevolkbefragung über das Logistikzentrum bewegen zu können. Unterstützung dafür fanden sie bei den beiden Parteien GRÜNE und ERDE im Gemeinderat. Die Mehrheit, allen voran die SPÖ, lehnte den Antrag ab. Sachlich ist die Ablehnung der 4.291 Stimmen von Villacher Bürgerinnen für eine Gemeindevolksbefragung nicht zu begründen, denn damit wäre ja noch keine Entscheidung für oder gegen das Logistikzentrum getroffen. Erst durch ein Gemeindevolksbegehren könnte sich herausstellen, wie sich die Bürgerinnen der Stadt inhaltlich zur Fragenstellung entscheiden. Aber der rote Elefant hat mit den „grünen Zwergen“ noch eine Rechnung offen und die hat er nicht vergessen.

Bekanntlich wurde Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) rechtskräftig verurteilt, als oberster Verantwortlicher der Wahlkommission bei der umstrittenen Hofburg-Wahl 2016, wegen falscher Beurkundung und Beglaubigung, mitverantwortlich für eine sündteure Wahlwiederholung zu sein. Albel, der zu diesem Zeitpunkt zwar schon fast 20 Jahre in der Stadtpolitik und zuletzt sogar als Vizebürgermeister tätig war, gab sich vor Gericht „ahnungslos“, berichteten die Medien. Übrigens eine Verteidigungslinie, die in Kärnten durchaus üblich ist und von den Gerichten wohlwollend anerkannt wird. Außerdem war für Albel sein Fehlverhalten eh nur „technisch falsch gelaufen“. Demokratiepolitisch waren die „technischen Fehler“ nie ein Thema. Für Albel endete die Geschichte mit einer symbolischen Geldstrafe. Aber die „Erfahrung“ hat dennoch ihre Spuren hinterlassen und wahrscheinlich dachte sich Albel, man begegnet sich im Leben immer zwei Mal. Die „grünen Zwerge“ in Villach hatten nämlich die Frechheit, wegen des „kleinen Fehlers“ seinen Rücktritt als Bürgermeister zu fordern. Das war Majestätsbeleidigung. Und jetzt, Jahre nach Entstehung des dunklen Flecks in der Politbiographie, ergab sich die Stunde der Vergeltung. Ohne sich auch nur ansatzweise mit dem Antrag zu beschäftigen, lehnte die rote Allmacht nach einer pro Forma-Debatte das Ansinnen ab. ÖVP und FPÖ zogen halbherzig mit. Es ist ja Wahlzeit und da herrschen bekanntlich andere Regeln.

So geht man in Villach mit einer demokratischen Bürgerbeteiligung um. Das versteht man in der Infineon-Stadt unter moderner Demokratie, Bürgerdialog und Mitbestimmung. Schlagworte, die zwar oft und gerne verwendet werden, wenn es aber um die Durchsetzung geht, spielen oft Animosen eine größere Rolle. Dabei darf man nicht vergessen, was das demokratiepolitisch bedeutet. 2021, bei der letzten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl, erreichte die SPÖ mit 13.345 Stimmen 51,35 Prozent und 25 Sitze im Gemeinderat. An 2. Stelle liegt die FPÖ mit 3.927 Stimmen und an 3. Stelle liegt die ÖVP mit 3.499 Stimmen. GRÜNE und die Umwelt-Partei ERDE erreichten zusammen 4.290 Stimmen. Mit gemeinsam 7 Mandaten sind sie im Gemeinderat ebenso stark wie die FPÖ und sogar stärker als die ÖVP (6 Mandate). Allerdings, bei 49.758 Wahlberechtigten in Villach lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 53,59 Prozent. Das heißt, nur knapp 26.000 Bürgerinnen gingen insgesamt zur Wahl. Besser – oder trefflicher gesagt, schlechter als in Villach, wird derzeit in Österreich die allgemein beklagte Politikverdrossenheit nicht demonstrieren. Die demokratische Legitimation des roten Bürgermeisters ist also nicht nur durch seine juristische Geschichte mehr als fraglich, sie lässt sich eigentlich nur noch formal mathematisch legitimieren. Die Frage, wo ist die Untergrenze für eine demokratische Legitimation, wird sich die Gesellschaft bald stellen müssen – oder die Politik ändert sich radikal.

Noch ein Aspekt scheint im Zusammenhang mit der Stadtführung von Villach relevant zu sein. Als selbsternanntes Silicon Valley der Alpen, braucht die Hightech-Industrie in der Region nicht nur die erforderliche Infrastruktur, sondern insbesondere auch die richtigen Arbeitskräfte. Junges Personal mit guter Ausbildung, Leute die Visionen haben und sich die Zukunft nicht als Almosenempfänger einer Parteizentrale vorstellen. Genau diesen jungen Menschen bereitet die Umweltverschmutzung, der Klimawandel die größten Sorgen. Weit vor Wohlstand wünschen sie sich Gesundheit und auch was das persönliche Engagement anbelangt, rangieren Umweltthemen ganz vorne bei der Zukunftsgeneration. Gleichzeitig sieht die Mehrheit der 16-29jährigen eher eine düstere Zukunft. Eine Herausforderung, die sich mit der aktuellen Umweltpolitik in Villach und mit der umweltpolitischen Ignoranz absolut nicht vereinbaren lässt.

Die vorerst glücklose Bürgerinitiative in Villach, übrigens mit erstaunlich vielen jungen Mitstreitern, wird sich durch den Rückschlag nicht von ihren Zielen abhalten lassen. Können sie gar nicht, denn es geht schlicht und ergreifend um ihre Zukunft und nicht um Machtdemonstration. Welche Rolle der rote Elefant in dieser Zukunft spielen wird, wird sich vielleicht schon in wenigen Wochen, bei der Landtagswahl zeigen. Die fragile demokratische Legitimation der Mehrheitspartei in Villach braucht Siebenmeilenstiefel. (PB)