Kategorie: VEREINE

Text: Peter Baumgartner

Die Konjunktur springt nicht an, stellen die Wirtschaftsforscher mit besorgter Miene fest. Schuld sind die Konsumentinnen, weil sie nicht real denken können und überhaupt, die haben psychisch einen Knacks abbekommen. Jetzt stopft man ihnen eh schon bei jeder Lohnverhandlung das Geld üppig in die Taschen und trotzdem vertrauen sie der Politik nicht mehr. Statt wie erwartet, das Geld in den TEDi-Shop zu tragen und massenhaft billiges Glumpert aus China zu kaufen, treiben sie lieber den Shopping-Terror auf die Spitze. Wirklich enttäuschend! Die Leute haben die Zeichen der Zeit einfach nicht richtig verstanden. Dabei geht es uns doch so gut. Niemand muss mehr UNTERnehmer sein, weil FÖRDERnehmer zeitgemäßer ist. Lohn und Gehalt ist überbewertet. Stellen Sie Beihilfeanträge und besorgen Sie sich Unterstützungsgelder und/oder Zuschüsse. Wir helfen in allen Lebenslagen. Hochkonjunktur haben allein Hilfsorganisationen. Kein Grund für eine Vertrauenskrise. Liebe Wirtschaftsexpertinnen! Ja, Sie haben es erfasst und auf den Punkt gebracht. Das Vertrauen der Bevölkerung ist quasi im freien Fall. Aber nicht, weil die Leute nicht ganz dicht sind, sondern weil man sie nicht für blöd verkaufen kann. Die Lohnpolitik verfolgt nämlich punktgenau die Wirtschaftspolitik – die allein selig machende Kaufkraft muss erhalten werden. Früher hat man fleißig und zuversichtlich gearbeitet, weil man wusste, man kann so die Vorsorge der Familie sichern, man kann sich Eigentum erwerben und vielleicht sogar ein wenig am Luxus teilhaben. Das waren u.a. Ziele, für die es sich zu schuften gelohnt hat. Die „Kaufkraft“ verehrte Expertinnen, die können Sie sich sonst wohin stecken. Und die Frage eines Journalisten angesichts von nur 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum, „wie geht’s den Unternehmen damit“, widerspiegelt genau diese miese Grundhaltung: wie es den Menschen wirklich geht, ist egal. Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen noch lange nicht gut. Das Fass zum Überlaufen bringen dann Energiekonzerne, die die Preise obszön in die Höhe treiben und dann behaupten, an der Teuerung ist die Indexentwicklung schuld. Kein Problem, sagen die Politikerinnen, wir machen eine „Abschöpfung“ und verteilen an Bedürftige. Nennen Sie es meinetwegen azyklisch oder psychisch gestört. Ich mache mir jetzt meine eigenen Regeln für die Kaufkraft. Obwohl, es könnte zunehmend schwierig werden. Die Regierung hat schon ein Gegenmittel gegen die aufmüpfigen Konsumverweigerer entdeckt: Die Zwangsmitgliedschaft bietet eine willkommene Einnahmegarantie in allen Lebenslagen. „Die große Mehrheit aber, das sind Sie: die breite Mitte unserer Gesellschaft“, lautet die neue Charmeoffensive des Bundeskanzlers. Die richtige Erkenntnis führt aber noch nicht automatisch zum richtigen Handeln.

Text: Peter Baumgartner

Am 23. Jänner 2024 kam es am Gemeindeamt in St. Veit/Glan zu einem Gespräch zwischen Bürgern und Politikern. Dabei war das Thema Bodengesundheit vor dem Hintergrund einer Bodenstudie in der Stadt, ein zentrales Thema. Seitens der Bürger bestand der Wunsch, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien am Gespräch teilnehmen. Die GRÜNE Partei war jedoch nicht anwesend. Teilgenommen hat neben Herrn Bgm. Martin Kulmer auch Herr Stadtrat Walter Brunner und Herr GR. Robert Eichwalder. Zielsetzung war seitens der Bürger, die Gemeindevertretung davon zu überzeugen, dass die Bodengesundheit in St. Veit nicht gut ist und dass Handlungsbedarf besteht. Die zuständige Abteilung der Kärntner Landesregierung ist jedoch der Meinung, es ist „keine Gefahr für die Umwelt erkennbar“ und stellte generell die Seriosität der Studie in Zweifel. Herr Bgm. Kulmer hat sich schon vor dem Gespräch in einem Beitrag in der Kleinen Zeitung dieser Meinung angeschlossen und räumt dem Anliegen der Bürgerinnen keine Priorität ein. Auch Stadtrat Brunner kann keinen unmittelbaren Handlungsbedarf erkennen. GR. Eichwalder hingegen hat sich eher der Bürgermeinung angeschlossen. Bei dem Gespräch, bei dem auch Studienautor Dipl. Ing. Kurt Scheidl vom Bodenlabor-envirolab anwesend war, ist es den Bürgerinnen nicht gelungen, Herrn Kulmer und Herrn Brunner zu überzeugen, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Folglich gibt es seitens der Gemeinde auch noch keine gemeinsame Zusage, dass die Gemeindevertretung hinter den Anliegen der Bürger steht. Allerdings hat Herr Bgm. Kulmer in Aussicht gestellt, dass sich die Gemeinde in etwa in einem halben Jahr zu den Anliegen abschließend äußern wird. In der Zwischenzeit sollen noch weitere Gespräche geführt werden. Auch wenn der Zeithorizont für die Bürgerinnen weit entfernt ist wird betont, dass man die Rückmeldung jedenfalls „daworten“ wird, inzwischen aber nicht untätig sein möchte. Die, aus der Bürgerinnen Sicht möglichen Maßnahmen, die seitens der Gemeinde getätigt werden könnten, wurden in der Gemeinde hinterlegt (Beilage).

Als nächstes wird es wahrscheinlich bald ein persönliches Gespräch in der Landesregierung mit der zuständigen Landesrätin Sarah Schaar geben. Auch dort will man mit Nachdruck für die erforderlichen Maßnahmen der Bodengesundheit werben. Zuvor müssen allerdings die Zweifel an der Studie ausgeräumt werden.

Der Weltbodentag (World Soil Day) ist ein internationaler Aktionstag, der jeweils am 5. Dezember abgehalten wird. Er wurde von der Internationalen Bodenkundlichen Union (IUSS) im Rahmen ihres 17. Weltkongresses im August 2002 in Bangkok ernannt.

Mit ihm soll ein jährliches Zeichen für die Bedeutung der natürlichen Ressource Boden gesetzt und für den Bodenschutz geworben werden. Der Boden des Jahres wird jedes Jahr am Weltbodentag für das folgende Jahr ausgerufen.

Der St. Veiter-Boden soll 2024 zum Boden des Jahres ernannt werden

Begründung:

1. Die EU sagt: Mehr als 60 Prozent unserer Böden sind NICHT GESUND und hat ein Bodenschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung sagt (Regierungsprogramm), sie will den Boden schützen.
   
2. 2015 hat IUSS-Präsident DI Rainer Horn die International Decade of Soils (2015-2024)ins Leben gerufen. Die Empfehlungen der Wiener Bodenerklärung (7. Dezember 2015-IUSS) wurden von den zuständigen Stellen in Österreich bisher nicht ansatzweise berücksichtigt.
   
3. Wir sagen, unser Boden wird jeden Tag schlechter und stellen daher in einem OFFENEN BRIEF die Frage an die Bundesregierung, was konkret die zuständigen Stellen (kurz, mittel- und langfristig) zur Bodengesundheit beitragen werden, damit wir nicht den Boden unter unseren Füßen verlieren.
   
   Wir möchten Sie zur Pressekonferenz „St. Veiter Boden des Jahres 2024“ einladen. Dabei erläutern wir Ihnen unsere Motivation und die aktuellen Bodenuntersuchungsergebnisse aus dem Bezirk St. Veit. Gerne beantworten wir Ihre Fragen, warum wir der Meinung sind, dass unser Boden mehr Aufmerksamkeit dringend braucht und warum wir den Boden unter den Füßen verlieren.
   
   
   Bitte merken Sie vor:
   Ort: Bürgerspital St. Veit/Glan, Oktoberplatz 5 –
   Restaurant SAN VITO
   Datum: 5. Dezember 2023
   Uhrzeit: 13:30
   
   Offener Brief in der Anlage
   
   Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und stehen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
   
   Rückfragen:
   Peter Baumgartner
   Tel.: 0664 2634362
   E-Mail: ibbs@a1.net

„Es ist schwer die Welt ehrenamtlich zu retten, wenn sie von anderen professionell zerstört wird.“

Die Bürgerinitiative Zukunft Görtschitztal, hat einen Bericht zur aktuellen Lage in der juristischen Auseinandersetzung zwischen UVP-Behörde Land Kärnten und IZG verfasst. Für Leser, denen das Görtschitztal noch nicht so geläufig ist, dass ist jene himmlische Gegend, wo Menschen der lebende Beweis dafür sind, dass man viel aushalten und überleben kann und dass die Reparaturmedizin große Fortschritte macht. Das Asbest-Desaster im Tal haben viele zwar nicht überlebt – etliche aber doch. Und wie viele das HCB-Desaster überleben werden, wird man wahrscheinlich erst in ein paar Jahren sehen. In dieser Situation nichts zu tun, wäre für die IZG als eine kleine Gruppe Idealisten, unterlassene Hilfeleistung. Deshalb schwimmen sie gegen den Strom. Peter Baumgartner

Bericht

Am 06. Okt. 2023 wurde am Bundesverwaltungsgericht in Wien – BVwG – die Rodung von 80 ha Wald am Pemberg von w&p Zement GmbH bzw. Alpacem neu verhandelt. 

Gegen den zustimmenden Rodungsbescheid der Kärntner Landesregierung vom 12.07.2022, Zahl: 07-A-UVP-1358/200-2022, hat die BI „Initiative Zukunft Görtschitztal – IZG“ und ein Bürger aus Klein St. Paul berufen. 

Die Anrainergemeinde Klein St. Paul (Bürgermeister & Gemeinderäte) sahen keine Gründe für eine Beschwerde betreffend der Schutzgüter, die amtlich von den Gutachtern so bewertet wurden: Mensch Schallbelastung Beurteilung „C“; Natur Vogelarten ebenfalls „C“;  Verkehrsbelastung „A“; Wald / Forstwirtschaft „C“ und Raumordnung (Freizeit) „B“.

A steht für „Keine Auswirkungen auf ein Schutzgut/die Schutzgüter“. B heißt „Irrelevante, vernachlässigbare bzw. geringfügige Auswirkungen auf ein Schutzgut/die Schutzgüter“ und C bedeutet „Relevante, messbare Auswirkungen auf ein Schutzgut/die Schutzgüter.“  

Diese Bewertung der Gutachter wurde einem vermeintlichen öffentlichen Interesse gegenübergesetzt, was von der Anrainergemeinde im Zuge der mündlichen UVP-2000 Verhandlung vehement auch so zum Ausdruck gebracht wurde. Wir von der Bürgerinitiative IZG sehen das öffentliche Interesse jedoch geringerwertiger, weil die massiven Luftfrachten von ca. 770 000 Tonnen/Jahr unsere Umwelt, Landwirtschaft, Nutztiere und letztlich auch die Menschen im Görtschitztal extrem belasten. Folglich sehen wir nur ein privat-wirtschaftliches Interesse im Ansinnen um die massive Rodung. 

BVwG – Verhandlung am 06.10.2023 

Der Vertreter der Bürgerinitiative IZG in der Verhandlung weist darauf hin, dass die Problematik der Auswirkungen des Zementwerks auf das Tal bereits im Verfahren von der IZG umfassend vorgetragen, jedoch nicht behandelt wurde. Die UVP-2000 wurde zu eng abgefasst, nur die unmittelbaren Auswirkungen bewertet, nicht aber die mittelbaren Auswirkungen. Der abgebaute Kalkstein und Mergel werden ausschließlich im 400 m entfernten Zementwerk verarbeitet. Daher müsste auch der Zementprozess in dieser UVP-2000 aufgenommen werden. Die Genehmigung des Abbaus über geplant 45 Jahre, hat für die Umwelt und Görtschitztaler enorme Auswirkungen, weil die Emissionsluftschadstofffracht 2022 von gemessenen Stoffen 570 000 Tonnen plus der Fracht für die nicht gemessene Luftschadstoffe von ca. 200 000 Tonnen – also in Summe eine Emissionsfracht von 770 000 Tonnen/Jahr ergibt. Gerechnet über 45 Jahre beträgt die Luftschadstofffracht über 34 Millionen Tonnen an Luftschadstoffen. Diese Menge entspricht 1 732 500 LKW´s a 20 Tonnen. Diese Emissionsfracht gefährdet künftig unser Görtschitztal, die Umwelt, Landwirtschaft, Bürger und insbesondere Kinder massiv. Obwohl wir von der BI „Initiative Zukunft Görtschitztal – IZG“ eine Untersuchung der IST-Lebenssituation (Krebsinzidenz und Mortalitätsstudie) fordern und wir das auch in der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2022 vorgebracht haben, wird diese Untersuchung von der Politik und den Behörden immer wieder verhindert. 

Folgende Stellungnahmen wurden von den diversen Gutachtern bei der Verhandlung vor dem BVwG abgegeben bzw. nicht abgegeben:

Die Umweltmedizinerin: Beurteilt zwei Luftschadstoffe (NOx und Staub) gemäß IGL-Grenzwerten und stellt fest: Keine Belastung!!  Die IZG bemängelt, dass es keine Untersuchungen gab zu: 

1. Boden- und Wasseruntersuchungen: Hinweis auf eine ev. belastete Nahrungskette?
2. Biologische Proben: Urin, Blut Untersuchungen – Auskunft über mögliche Belastungen?
3. Identifizierung von Risikogruppen: Kindern, ältere Menschen etc. (Asbest, HCB, Schwermetalle).
4. Gesundheitliche Beschwerden: Gibt es Beschwerden und Symptome und welcher Art?
5. Medizinische Tests: Chronische Auswirkungen von Gesundheitsproblemen
6. Psychosoziale Auswirkungen: Stress oder Angstzustände aufgrund von Umweltbelastungen.
7. Risikokommunikation: Keine Kommunikation mit der Bevölkerung – weil es dazu keinen Auftrag gab. 

Verkehr Gutachter: Stellt fest, die Auslastung der Görtschitztaler Straße B92 ist nur zu 15% ausgelastet. Das bedeutet, die B92 Görtschitztal Bundesstraße verträgt noch 6-mal mehr Verkehr!! 

Klima Gutachter: Bescheinigt, dass die CO2 Emissionen vor allem aus den Fuhrwerken und Sprengungen stammen. Diese betragen im Jahr ca. 1.900 Tonnen CO2. Die sich daraus ergebenden Änderungen sind aus fachlicher Sicht irrelevant. Hinweis BI IZG: Aus dem Kamin in Wietersdorf entweichen jährlich ca. 500 000 to CO2. Diese Menge hat lt. Gutachter keinen Einfluss auf das Klima! 

Emissionen Gutachter: Gutachter: „Quecksilber ist ein flüchtiges Schwermetall und kommt beim Abbau nicht vor. Auch bei der Rodung nicht. Es kommt höchstens aus dem Kamin der Zementproduktion.“ Hinweis BI IZG: Wird daher Quecksilber zu 100% mit dem Müll importiert und im Görtschitztal verteilt? 

Teilnehmender Bürger bei der Verhandlung fragt, ob man nicht hätte auch berücksichtigen müssen, dass es vor ca. 10 Jahren im Görtschitztal zu besonderen Quecksilberablagerungen insbesondere in Bäumen und im Humus kam? Begutachtende Umweltmedizin: „Darüber bin ich mir nicht sicher, ob ich die richtige Person für die Frage bin“. Wie sich Quecksilber dann weiterverhält und wo es sich ablagert, weiß sie nicht. Emissions-Gutachter: Diese besonderen (Quecksilber)Ablagerungen und der Störfall sind mir nicht bekannt. „Mir ist nur HCB bekannt“.

Raumordnung/Raumplanung (Freizeit und Erholung): BI-IZG fragt: Sie haben Raumordnung und Raumplanung mit „B“ bewertet. D. h., es gibt Auswirkungen.  

Wir fragen Sie, ganz in der Nähe ist das Natura-2000 Gebiet-Mannsbergboden, ein schützenswertes Gebiet und Erholungsgebiet und nach 400 m beginnt die Rodung. Spielt das alles keine Rolle mehr und hat keinen Erholungswert, können Sie uns das erklären? Gutachter: „In meiner Beurteilung hat das keine Rolle gespielt“. 

Waldökologie/Forstwirtschaft/Waldboden. BI-IZG fragt den Gutachter: Sie haben den Wald und die Ökologie mit „C“ im Gutachten eingestuft. Sie sagen im Endeffekt, dass der Wald nicht gerodet werden soll. Also die Nullvariante ist anzustreben, weil der Wald schützenswert ist. Wir sehen das auch so. Sie schreiben in Ihrem Gutachten von Schadstoffen, welche haben Sie gemeint? Gutachter antwortet: Fluor, Chlor, Schwefel (und auf Nachfrage) HCB ist da nicht genannt, weil es in der Verordnung für forstschädliche Schadstoffe nicht genannt ist. Anwesender Bürger fragt: Bleiben Sie dabei, dass nach wie vor, ein besonderes Walderhaltungsinteresse besteht? Gutachter antwortet: Ja. Es besteht nach wie vor ein besonders öffentliches Walderhaltungsinteresse, auf Grund der örtlich festgestellten hohen Schutzfunktion sowie hohen und mittleren Wohlfahrt- und Erholungssituation. BI-IZG: führt aus, dass man dem Gutachten sohin entnimmt, dass auf Grund der Gesamtbewertungssystematik die Auswirkungen mit „C“ bewertet wurden und überdies der Sachverständige zum Schluss gekommen ist, dass ein besonderes Walderhaltungsinteresse besteht. Aus seiner Sicht steht dem kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Anwesender Bürger fragt: Es geht um die beantragte Rodungsdauer von 45 Jahren. Haben Sie als Sachverständiger 25 Jahre vorgesehen? Gutachter antwortet: Ja. 

Bedauerlicher weise sehen die Bürgermeister und die Gemeinderäte der Anrainergemeinden diesen Umstand und viele andere Belastungen nicht!!
Und so weiter….

Die Behörde wird die Rodung von 80 ha wahrscheinlich dennoch genehmigen. Daher, nur gemeinsam können wir und die Bürgerinitiative einen positiven Einfluss auf die Entscheidungen und Maßnahmen rund um das Zementwerk mit Müllverbrennung nehmen. Wir von der IZG sind fest entschlossen, unsere Umwelt zu schützen und die Lebensqualität unserer Region zu bewahren.

Wir rufen alle Interessierten dazu auf, sich unserer Bewegung anzuschließen und gemeinsam für eine nachhaltige und gesunde Zukunft einzustehen.

Nächster Verhandlungstermin beim BVwG am 24. Oktober 2023 zur Causa: 

07-A-UVP-1385_12-2023 Bescheid zur Kapazitätserhöhung w&p Zement GmbH in Wietersdorf um 25 000 Tonnen pro Jahr von nicht gefährlichem Müll auf 122 400 Tonnen pro Jahr. Die Politik erklärt das Görtschitztal zum Müllverbrennungstal, da kommt noch mehr.

Die Bürgerinitiative „Initiative Zukunft Görtschitztal“ muss sich alle Verfahren gegen die Behörde Land Kärnten beim BVwG in Wien und Verwaltungsgericht in Klagenfurt selbst finanzieren, daher bitten wir Sie, um ihre Unterstützung. Bankverbindung: Raiffeisenbank Mittelkärnten, Bankstelle Wieting; IBAN: AT59 3951 1000 0390 5098

Text: Peter Baumgartner.

Schlamm vor der Garage, Straßensperre hier, Hangrutschung da, Muren, umgestürzte Bäume, Ortschaften von der Außenwelt abgesperrt, überflutete Straßen überall. Liebe Klimakleber, ihr könnt euch ganz unbesorgt in die warme Stube zurückziehen. Das Klima erledigt euren Job viel besser und effizienter. Und schaut mal, kein zorniger Autofahrer, der deshalb zu spät in die Arbeit kommt, tritt gegen das auf der Straße liegende Geröll. Keiner der Autofahrer schreit in die Schlammlawine hinein oder räumt auch nur ein Steinchen selber auf die Seite. Politikerinnen denken nicht im Traum daran, auch nur einen Ast zu inhaftieren, der stundenlang die Straße versperrt. Alle warten sie artig und überwältigt auf die Hilfe der Feuerwehr. Sogar tagelang! Nicht mal in überflutete Straßen spucken kann man irgendwo beobachten. Es ist offensichtlich, die massiven Behinderungen auf den Straßen durch den Klimawandel werden durch die Bank als akzeptabel und gottgewollt wahrgenommen. Die Natur kann alles besser, als unsere unfertige Spezies. Selbst die bösartigsten Typen werden angesichts der örtlichen Bedrohungen zahm und die Dümmsten nachdenklich. Damit das alles so bleibt wie es ist, führen wir eine generelle Versicherungspflicht ein, denn bezahlt muss die Schwarmdummheit ja werden. So kann alles bleiben wie es ist. Daher, lehnt euch zurück liebe Klimakleber und Zukunftspessimisten, es lafft eh. (PB)

Text: Peter Baumgartner.

Eine (1) private Person und eine kleine Bürgerinitiative (Initiative Zukunft Görtschitztal – IZG), hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Wälder Österreichs zu retten. Warum? Die IZG bekämpft gemeinsam mit einer Privatperson vor Gericht einen Bescheid der Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde, der die Rodung von insgesamt 78,97 ha Wald in Klein St. Paul für den Abbau von Kalkstein und Mergelbruch zur Zementproduktion erlaubt. Zum Vergleich, das ist eine Fläche in der Größe des Längsees. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat inzwischen die Beeinspruchung des Bescheides zugelassen. Jetzt geht es um die Wurscht. Wie immer das noch in diesem Jahr zu erwartende Urteil des BVwG ausgehen wird, es wird richtungsweisend für jede weiter Waldrodung in diesem Land sein.

„Nebenbei“ geht es auch noch um andere Umwelt-Streitpunkte im Görtschitztal, die gerichtsanhängig sind. So sollen da, wo 2014 das HCB-Desaster seinen Ausgang gefunden hat, zusätzliche „Ersatzbrennstoffe“ – sprich Müll – verbrannt werden. Auch dafür gibt es bereits einen zustimmenden Bescheid der Landesregierung der beeinsprucht wurde. All das findet mehr oder weniger unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit statt, weil sich die Medien in nobler Zurückhaltung üben. Lediglich der bereits auf der „Abschussliste“ stehende Journalist Franz Miklautz, hat über die Vorgänge schon ausführlich berichtet. So ist es nur logisch, dass die Gegner der Rodung bzw. Erweiterung der Müllverbrennung, einen Kampf David gegen Goliath führen.

Auf der einen Seite stehen ein mächtiger Konzern mit einer Anwaltskanzlei und die Landesregierung, die sich für die Causa sogar eine private Sachverständigenkoordination leistet. Auch der scheintote Kärntner Naturschutzbeirat/Umweltanwaltschaft, eine Abteilung der Landesregierung, ist keine wirksame Unterstützung für Bürgerinteressen. An der Seite der IZG und der Privatperson steht ein (1) Anwalt und die Bürgerinitiative Neumarkt/Stmk., weil die Kärntner ohne sie überhaupt keine Parteistellung hätten. Es dürfen nämlich nur „amtlich zugelassene“ Bürgerinitiativen Einwände einbringen. Sonst könnte ja jede dahergelaufene Bürgerin / Bürger eine eigene Meinung vertreten. Damit die hohen Verhandlungskosten für die Bürger überhaupt zu finanzieren sind, bedarf es neben den IZG-Mitgliedsbeiträgen die finanzielle Unterstützung des Grün-Alternativer Verein zur Unterstützung von Bürger:inneninitiativen (BIV). Wer also in diesem ungleichen Kampf zur Waffengleichheit beitragen möchte, ist herzlich eingeladen, eine freiwillige Spende in eigenem Interesse zu leisten. (IZG – Raiffeisenbank Mittelkärnten, Bankstelle Wieting; IBAN: AT59 3951 1000 0390 5098, BIC: RZKTAT2K511).

Es geht wie gesagt, um eine wichtige juristische Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen für die Natur. Ungeachtet der jüngsten Umweltentscheidungen auf EU-Ebene, ist die Entscheidung am BVwG keineswegs eine „gmahte Wiesn“ für die Natur. Katharina Lehmayer, Präsidentin am OLG Wien hat vor wenigen Tagen im ZIP2 Interview kritisiert: „Bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es noch den einen oder anderen Verbesserungsbedarf. Hier spielen Interessen mit, die mit der Organisation unabhängiger Gerichte nichts zu tun haben.“ Man sollte sich also durchaus auf Überraschungen einstellen. Der nächste Verhandlungstermin für die IZG in Wien ist bereits Oktober terminisiert. (PB)

Auf der Tribüne der ökosozialen Marktwirtschaft sitzt im Triumvirat die Finanzwirtschaft. Sie freut sich über durchschnittliche Mehrinvestitionen von 145 Mrd. Euro bis 2030 auf dem Pfad zur Klimaneutralität. Daneben sitzt die Industrie. Sie kann mit einer völligen Transformation ihrer Tätigkeiten auf Kosten der Öffentlichkeit rechnen. Die Medien haben die Aufgabe, die „richtigen“ Wahrheiten und die notwendige Angst beim Volk zu verbreiten, damit das Ökosoziale Triumvirat ungehindert regieren kann.

Text: Peter Baumgartner,

Seit ökologische Themen an Bedeutung gewinnen, setzen sich auch zunehmend Unternehmen und wirtschaftsnahe Verbände mit dem Thema auseinander. Zunächst um Schadensbegrenzung bemüht, reicht für sie heute einfaches Umweltsponsoring nicht mehr aus. Eigene Umweltinitiativen und Organisationen werden von Wirtschaftsunternehmen gebildet, die sich von normalen NGO’s kaum unterscheiden lassen. Und um die Themenführerschaft zu erhalten, hält sich die Wirtschaft inzwischen sogar eigene Verlage, Umweltmedien und ein Heer von zweibeinigen Mikrophonständern, die artig „Wahrheiten“ verbreiten. Guter Ruf ist käuflich!

Die Kleine Zeitung hat in ihrem Blatt eine sogenannte „Tribüne“ eingerichtet. Also eine erhöhte Plattform, die wohl für Meinungsmacher gedacht ist. Geschichtlich oft Ausgangsort verheerender Reden, war die Tribüne auf dem Forum Romanum der Ort, wo die Aristokratie zum Volk sprach. In der Kleinen Zeitung wird die Tribüne auch gelegentlich von einem „Tribun“ bespielt, der ein gewisses Tribunat zu bekleiden hat. Bernhard Rebernig ist so ein „Tribun“ und als solcher durfte er schon sein Tribunat, das „Ökosoziale Forum“, auf der Tribüne der Kleinen Zeitung vertreten.

Die Botschaft des Ökosozialen Forums lautet „Ökosoziale Marktwirtschaft“. Dieser, in Österreich – spät aber doch – vom ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler aufgegriffene Begriff, war einst Ausdruck der aufkeimenden Umweltbewegung in der (Land)Wirtschaft die erkannt hatte, dass die (Sau)Wirtschaft in eine Sackgasse führt. Was für die Parteifreunde Rieglers der „Mutausbruch“ eines ungestümen Grünschnabel war, klang bei Riegler nach Überzeugungstäter. Vermutlich hatte er tatsächlich so etwas wie eine Vision, was sich in seinem politischen Umfeld ändern muss, um der Umwelt gerecht zu werden. Bis heute ist Riegler und seinen Nachfolgern die Umsetzung dieser Visionen nicht gelungen. Im Gegenteil.

Heute ist die Ökosoziale Marktwirtschaft zur Umkehrung der Verantwortung verkommen. Asozial wird nicht verfolgt, sondern ökosozial belohnt. D. h., wer sich unter dem Begriff Ökosozial „normal“, also so wie es ohnehin im Sinne der Schöpfungsgeschichte sein sollte benimmt, wird mit vielfältigen Belohnungen, Förderungen, Auszeichnungen etc., überhäuft. Für Asoziale ändert sich nichts. Sie können weiterhin danach trachten, dass sie möglichst „unter den Grenzwerten“ bleiben und falls das doch nicht gelingt, können sie noch immer die Arbeitsplatz-Karte spielen und/oder darauf vertrauen, dass sie eh nicht erwischt werden (wollen). Im Idealfall gelingt die Kombination beider Verhaltensmuster. Wer asozial ökosozial ist, hat die besten wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein gedeihliches Fortkommen. Ein typisches Beispiel ist das AMA-Gütesiegel. Das wollte Riegler garantiert nicht. Aber das ist die Realität.

In den viel zu großen Schuhen von Josef Riegler steht heute zum Beispiel Bernhard Rebernig. Ein typischer Vertreter der Ökosozialen Marktwirtschaft-NEU. Jüngst hat er die Innovationskraft der Vorfahren gelobt und deren bahnbrechende Kraftwerksbauten mit den heutigen „Verhinderern“ verglichen. Dass er damit genau diese asoziale Ökosozialität bedient, gehört wohl zu seinem Tätigkeitsprofil. Damals ging es den Visionären nämlich darum, die eigene Bevölkerung und die eigene Wirtschaft mit der notwendigen Energie zu versorgen. Heute geht es den Kraftwerksbauern darum, ihre Aktionäre weltweit zu bedienen und den Investoren steuerschonende Anlageformen zu bieten. Die Bevölkerung ist denen egal. Um die soll sich die Politik kümmern und bei Bedarf Gutscheine verteilen, damit die Wohnung warm bleibt. Jetzt macht sich Rebernig stark für den Ausbau der Windenergie in Kärnten. Damit wiederum irgendwelche Investoren in reichlich geförderte „grüne Energie“ investieren können. Derweil erhöht die KELAG prompt den Stromtarif um 90 Prozent (!). Und artig wie ein Schoßhündchen rapportiert der Landeshauptmann: Na, dann müssen wir halt die Almosen für die Bedürftigen wieder etwas anheben. „Wer hat hier den Vorteil“, fragt Leserbriefschreiber Gerald Seiler mit Verweis auf die RWE-Aktionäre in Deutschland, die ihrerseits die Kernenergie mit der sauberen Energie aus Kärnten grün einfärben. Bei Marx hieß es, „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert“. Heute heißt die gleiche Zielsetzung „Ökosoziale Marktwirtschaft“.

Nicht anders als eine Verhöhnung der Bevölkerung ist die medienwirksame Aktion des Ökosozialen Forums in Kärnten vor der neuen Regierungsbildung zu verstehen. Mit zwei kleinen Bäumchen, die wohl die „ökosoziale“ Einflussnahme auf die künftige Regierung legitimieren sollten, erhob Rebernig die Forderung nach einem „sozial leistbaren Ausbau der erneuerbaren Energie“. Sein Präsident in Niederösterreich macht genau das Gegenteil. Regierungen, deren demokratische Legitimation dank ihrer Performance am seidenen Faden hängt, sind für solche ökosozialen Influencer ein leichtes Opfer. Sie müssen vor der Wahl ein Letter of Intent unterschreiben, „Empfehlungen“ oder gleich Forderungen übernehmen. Dann dürfen sie weiter „an der Macht“ bleiben und mit dem Nikolo Sack durch die Lande reisen. Applaus und vielleicht die Nominierung für den Hans Kudlich-Preis, bekommt man so höchsten von der industriellen Präzissionslandwirtschaft. Erbärmlich! Anders kann man dieses Szenario nicht beschreiben. Aber das Race to the bottom ist noch nicht am Ziel.

Das Ökosoziale Forum Österreich & Europa ist die Dachorganisation der Ökosozialen Bundesländerforen und der Ökosozialen Foren aus anderen europäischen Ländern. Seit 2018 agieren diese als gemeinsamer Verein unter dem Namen „Ökosoziales Forum Österreich & Europa“. Aktuell ist Stephan Pernkopf Präsident. Pernkopf ist auch ÖVP-LH-Stv. von Niederösterreich und somit Mehrheitseigentümer-Vertreter jener EVN-Energieversorger, die von GLOBAL2000 des „bewussten Greenwashing“ bezichtigt wird. Finanziert wird die Arbeit des Ökosozialen Forums durch Mitgliedsbeiträge, öffentliche Mittel, Spenden, Sponsoring und dem Verkauf von Publikationen. Spenden kommen zum Beispiel aus der Finanzwirtschaft, Energiewirtschaft und REWE. Ein Tätigkeitsbericht und oder ein Finanzreport wird nicht veröffentlicht. Eine unvollständig beantwortete parlamentarische Anfrage im Jahre 2011 brachte zutage, dass das Ökosoziale Forum 2011 mehr als 3 Mio. Euro öffentliche Förderungen erhalten hat. Das Ökosoziale Forum gilt außerdem als anerkannte Bildungseinrichtung und darf seine Influencer-Tätigkeit somit amtlich bestätigt unter Schülern und Studenten verbreiten. (PB)

Text: Peter Baumgartner.

Der als „Betonierer“ verschriene und als Symbol des sturen Widerstands personifizierte Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, lehrte vor genau 10 Jahren der Regierung das Fürchten, als er 40.000 Beamte am Ballhausplatz aufmarschieren ließ. Was „sinnvolle Reformen“ in der Beamtenschaft sind, bestimmte alleine Neugebauer. Reformwünsche der Regierung verstand er als Drohung und letztlich führten die eindimensionalen „Verhandlungen“ zur erwartbaren Machtdemonstration. SPÖ Verhandlerin Heinisch-Hosek war für Neugebauer eine Jausengegnerin, zumal er von den damaligen ÖAAB-Säulen Mickl-Leitner und Wolfgang Sobotka flankiert wurde.

Vor 10 Jahren war das „Dienstleistungsunternehmen“ Beamtenschaft also unantastbar. Aber die Zeiten ändern sich. Heute, ein paar Chats später ist Neugebauer Geschichte und andere Betonierer(innen) sitzen auf den besseren Rängen. An der Front steht die Seniorenmannschaft und versucht zu retten, was noch zu retten ist.

Könnte es sein, dass die Veröffentlichung der unappetitlichen Geschichten aus der Politik und aus den Medien, den Allmachtanspruch der Beamtenschaft beenden wird? Dass eine absolut herrschende Beamtenschaft und Verwaltung, willfährig oder vererbt, für die Gesellschaft eine noch viel größere Gefahr sind, als ein paar abgehobene Politiker oder übereifrige Journalisten, dürfte wohl unbestritten sein. Spätestens mit dem untadeligen Ruf des „altösterreichischen“ Beamten Siegfried Dohr, ging die Beamtenschaft auf Talfahrt. Für Dohr war das Dogma Wirtschaftsstandort noch eine Ersatzreligion. Inzwischen überwiegt der Eindruck, die Beamtenschaft ist eine Sektion der Industriellenvereinigung und Sektionschefs sind eine Art Aufsichtsrat in der Politik.

Der „Sturschädel“ Neugebauer brachte 40.000 Beamte auf die Straße, um für ihre Arbeitsrechte zu kämpfen. Heute verstecken sich Beamte feige hinter Politikerinnen und erledigen die „Drecksarbeit“ für die (Sau)Wirtschaft. Da endlich Öffentlichkeit zu schaffen, ist das Gebot der Stunde. Sektionschef Thomas Wieser, der etwas gegen faule Äpfel in den Beamtenburgen hat, wird vielleicht als Eisbrecher in die Österreichische Beamtengeschichte eingehen – falls die Medienlandschaft aus dem Winterschlaf erwacht. (PB)