Keine Priorität

Text: Peter Baumgartner

V.l.n.r.: GR Robert Eichwalder, Anna Egger, Stadtrat Walter Brunner, Bgm. Martin Kulmer (Quelle: Baumgartner)

Am 23. Jänner 2024 kam es am Gemeindeamt in St. Veit/Glan zu einem Gespräch zwischen Bürgern und Politikern. Dabei war das Thema Bodengesundheit vor dem Hintergrund einer Bodenstudie in der Stadt, ein zentrales Thema. Seitens der Bürger bestand der Wunsch, dass alle im Gemeinderat vertretenen Parteien am Gespräch teilnehmen. Die GRÜNE Partei war jedoch nicht anwesend. Teilgenommen hat neben Herrn Bgm. Martin Kulmer auch Herr Stadtrat Walter Brunner und Herr GR. Robert Eichwalder. Zielsetzung war seitens der Bürger, die Gemeindevertretung davon zu überzeugen, dass die Bodengesundheit in St. Veit nicht gut ist und dass Handlungsbedarf besteht. Die zuständige Abteilung der Kärntner Landesregierung ist jedoch der Meinung, es ist „keine Gefahr für die Umwelt erkennbar“ und stellte generell die Seriosität der Studie in Zweifel. Herr Bgm. Kulmer hat sich schon vor dem Gespräch in einem Beitrag in der Kleinen Zeitung dieser Meinung angeschlossen und räumt dem Anliegen der Bürgerinnen keine Priorität ein. Auch Stadtrat Brunner kann keinen unmittelbaren Handlungsbedarf erkennen. GR. Eichwalder hingegen hat sich eher der Bürgermeinung angeschlossen. Bei dem Gespräch, bei dem auch Studienautor Dipl. Ing. Kurt Scheidl vom Bodenlabor-envirolab anwesend war, ist es den Bürgerinnen nicht gelungen, Herrn Kulmer und Herrn Brunner zu überzeugen, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Folglich gibt es seitens der Gemeinde auch noch keine gemeinsame Zusage, dass die Gemeindevertretung hinter den Anliegen der Bürger steht. Allerdings hat Herr Bgm. Kulmer in Aussicht gestellt, dass sich die Gemeinde in etwa in einem halben Jahr zu den Anliegen abschließend äußern wird. In der Zwischenzeit sollen noch weitere Gespräche geführt werden. Auch wenn der Zeithorizont für die Bürgerinnen weit entfernt ist wird betont, dass man die Rückmeldung jedenfalls „daworten“ wird, inzwischen aber nicht untätig sein möchte. Die, aus der Bürgerinnen Sicht möglichen Maßnahmen, die seitens der Gemeinde getätigt werden könnten, wurden in der Gemeinde hinterlegt (Beilage).

Als nächstes wird es wahrscheinlich bald ein persönliches Gespräch in der Landesregierung mit der zuständigen Landesrätin Sarah Schaar geben. Auch dort will man mit Nachdruck für die erforderlichen Maßnahmen der Bodengesundheit werben. Zuvor müssen allerdings die Zweifel an der Studie ausgeräumt werden.