Die Zahl der freiwilligen und unfreiwilligen Nichtwähler im Vergleich zum Wahlvolk, hält sich bald die Waage. Nahezu bei jeder Wahl könnte eine „Nichtwählerpartei“ locker die Mehrheit bilden und damit würde eine Minderheit das Wahlvolk abbilden. Somit ist es mit dem Kelsen-Ideal eigentlich eh schon vorbei. Das ist aber nicht das einzige demokratiepolitische Problem. Am Ende…
Nach mehr als 30 Jahren EU-Staatsbürgerschaft, ist die Entfremdung der Unionsbürger von ihrer Gemeinschaft größer als je zuvor. Dennoch ist die EU „stolz darauf“, dass ihr mehr als die Hälfte der Bürger das Vertrauen aussprechen. Es braucht eine völlige Neuordnung und umfassende Aufwertung der UNIONSBÜRGERSCHAFT. Das Ziel muss ein neuer Europa-Patriotismus sein, der auch von…
Der Weltbodentag-2025 am 5. Dezember stand im Zeichen von „Gesunde Böden für gesunde Städte“. Es ging dabei um eine Bewusstseinsförderung zum nachhaltigen Bodenmanagement, um Erosionen und Verschmutzungen zu reduzieren, damit dadurch eine bessere Wasserfiltration und -speicherung erreicht werden kann. Weitgehend ging es also wieder darum, an die Vermeidung von „Bodenversiegelung“ zu erinnern. Doch inzwischen hat…
Der Bürger bürgt für die Schulden seiner Regierung. Deshalb müssen WIR sparen, wenn die Regierung Schulden macht. OK, die Theorie mit den „breiten Schultern“, die mehr tragen sollten, hat sich nicht durchgesetzt. Aber die sprachliche Nähe zwischen Bürger und Bürge kann unmöglich zufällig sein. Vielmehr soll der Bürger ganz offensichtlich in Gestalt eines Bürgen dem…
Brände sind inzwischen Alltag in Recycling Zentren und ausgelöst werden sie durch nicht richtig entsorgte Batterien oder Akkus. So oder ähnlich erklären Medienberichte regelmäßig Brände und Brandrisiken in der Abfallwirtschaft. Damit werden Behauptungen der Abfallwirtschaft ungeprüft übernommen und Konsumentinnen öffentlich desavouiert. Falsch entsorgte Batterien sind zwar ganz sicher eine Brandursache, aber in der Abfallverwertungsindustrie gibt…
Der Flughafen Klagenfurt soll angeblich ein Geheimtipp sein. Leider ist er so geheim, dass er als touristische Infrastruktur kaum eine Rolle spielt. Die Überlebensfrage wurde in den vergangenen Jahren schon mehrfach gestellt – auch aktuell wird wieder kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Im Moment ist keineswegs klar, wer was in Fragen Flughafen zu sagen hat…
Nußdorf-Debant ist eine besonders attraktive Wohngemeinde, verkündete der Bürgermeister Andreas Pfurner Osttiroler Gemeinde. „In Nußdorf-Debant lässt es sich besonders angenehm leben. Wir genießen die Ruhe und Beschaulichkeit einer Landgemeinde“, lautet die Außendarstellung der Gemeinde. Tatsächlich, 67% der Gemeindefläche stehen als Teil des Nationalparks Hohe Tauern unter Naturschutz. Man ist als Außenstehender geneigt, dem Gemeindechef zuzustimmen…
Nach 100 Jahren soll das „Amtsgeheimnis“ abgeschafft werden. Soweit die politische Erzählung. Doch das ist in Österreich absolut unmöglich. Der „Erfolg“ ist eine Umbenennung. Bei der Landtagssitzung am 12. Juni hat Kärnten fast einstimmig die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit das aktuelle Bundesrecht zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses mit September 2025 ins Landesrecht umgesetzt werden kann. Nur…
Jeder achte Todesfall in der EU ist auf Umweltfaktoren zurückzuführen, beklagte die Juristin und sozialdemokratische Abgeordnete Bettina Vollath 2021 im Europäischen Parlament. Es ging in der Plenarsitzung um eine Verschärfung der Regeln zur Umwelthaftung von Unternehmen. Diese würden nämlich innerhalb und außerhalb Europas Wälder roden, Flüsse versauern und die Luft verpesten, so Vollath unmissverständlich. Deshalb…
Der ursprüngliche Grundgedanke der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz vor etwa 50 Jahren bestand darin, mögliche Umweltbelastungen schon von vornherein zu vermeiden, statt nachträglich die Auswirkungen zu bekämpfen. Dieser Plan ist gescheitert, wie wir heute wissen. Eingetreten ist genau das Gegenteil. Die Folgen des Klimawandels fliegen uns längst um die Ohren und es ist keineswegs…
End of content
End of content
