WELTWASSERTAG 2024, 22. März

Text: Peter Baumgartner

2030 ist für Österreich im globalen Einklang ein besonderes Datum. Bis dahin müssen teils existentielle Ziele erreicht werden. Hinsichtlich Weltklima und anderen „Baustellen“, drängt die Zeit und vielfacht wird schon eingestanden, wir werden die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. Aber, wir kommen „Soylent Green“ garantiert wieder ein Stück näher.

Es ist wie mit den Neujahrsvorsätzen. Man nimmt sich etwas vor und weiß gleichzeitig, eigentlich will man das Ziel gar nicht erreichen. Aber, man verspricht – wem immer auch, gute Absichten. Die allerersten Versprechungen waren wahrscheinlich die Einhaltung der 10 Gebote. Wir wissen, das funktioniert schon seit Jahrtausenden nicht und wird bis 2030 auch nicht annähernd erreicht werden. Aber, darauf kommt es wohl auch nicht an. Politische Vorsätze haben eher den Zweck der Selbstoptimierung, damit die Ausgangsposition für die nächste Wahl verbessert wird. Man kann und soll sich den idealen Zielen wenigstens verbal annähern. Anders als einfache Neujahrsvorsatz-Streber wissen Politiker natürlich genau, welche konträren Voraussetzungen ihren Vorsätzen entgegen stehen. Man lässt sich dennoch nicht beirren und um die Erwartungshaltung am Ende nicht erfüllen zu müssen, kann man sich später immer noch Ausreden einfallen lassen. Entscheidend ist also nicht, ob ein Ziel – zum Beispiel 2030, erreicht wird, sondern ob man es erreichen will.

Genau das ist in Kärnten nicht der Fall. Hier übt man sich mit gekreuzten Fingern am Rücken im Paarlauf mit GONGOs. Wohl wissend, dass man eh nicht in der Hölle, sondern höchstens am nächsten Parteitag landet. 2023, am SDG Dialogforum 3.0, wurde Kärnten als Leuchtturm in der bösen Welt zum Sieger ernannt, weil sich die neu gewählte Regierung ein Programm mit Fokus auf die Agenda 2030 und im Einklang mit den 17 Nachhaltigkeitszielen gegeben hat. Die plakative Absicht des Landeshauptmannes Dr. Peter Kaiser, wurde als „Signal“ für eine nachhaltige Entwicklung in Kärnten bewertet. Wohl gemerkt, nicht was die Landesregierung gemacht/nicht gemacht hat, sondern die Signalisierung was man zu tun gedenkt, wurde zum Sieger gekürt. Das ist so, wie wenn ein Formel-1 Rennfahrer bekundet Sieger werden zu wollen und dafür schon aufs Stockerl darf. Die eigens eingerichtete „Nachhaltigkeits Koordinatorinnen Konferenz“ (NHKK), ist zur Selbstbeweihräucherung ausgeschwärmt und verkündet bei jeder Gelegenheit ihre guten Vorsätze. Kärnten „wird seinen Beitrag zur nachhaltigen Welt leisten“ – so Kaisers vollmundiges Versprechen vor einem andächtig lauschenden Publikum. Der Festredner des Tages, Cornelius Obonya, brachte es schließlich trocken auf den Punkt: „Die politischen Aussagen stimmen mit den Handlungen nicht überein.“ Immer diese linken Künstler! Oder war es eine bestellte Kritik?

Nun haben wir am 22. März wieder den „Weltwassertag“, der schon seit über zehn Jahren auf unterschiedliche Art die Bedeutung des Wassers für uns thematisiert. 2018, am Beginn der UN-Wasserdekade (2018-2028) hat Österreich amtlich erklärt, sich verstärkt um die Verringerung der Wasserverschmutzung durch Pharmazeutika und Mikroplastik kümmern zu wollen. Gleichzeitig hat Österreich versprochen, tatkräftig am Erreichen des SDG 6 mitzuwirken, weil sauberes Wasser nicht nur eine Frage von Leben und Tod ist, sondern auch ein Menschenrecht.

Abgesehen vom desaströsen globalen Zustand der Wasserfrage, was macht Österreich, was macht Kärnten und „stimmen die politischen Aussagen mit den Handlungen überein?“ Zunächst wird SDG 14 als „nicht relevant“ erachtet. Dabei geht es „nur“ um das Leben in Ozeanen und Meeren. Die haben wir nicht. Aber, obwohl der Einfluss der Binnenländer auf die Meeresumwelt unbestritten ist, wird das in Österreich trotzdem als „nicht relevant“ eingeordnet. Ungeachtet dessen, „Österreich setzt ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zum Ausstieg aus Mikroplastik in Produkten um“ (FNU Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Ent­wicklungsziele / SDGs-2020), wird behauptet. Eine absolut notwendige Maßnahme, die für SDG 6 und 14 gleichermaßen von Bedeutung ist. Nur die Realität schaut ganz anders aus. Der jüngste Gewässerbericht der Kärntner Landesregierung hat es bestätigt: Mikroplastik ist überall. Was macht die „ausgezeichnete“ Landesregierung? Sie nimmt den Bericht zur Kenntnis und ignoriert eine „Mikroplastikfabrik“ im Wasserschongebiet (Bild). Seit Jahren gibt es zudem ein Verzehrverbot für Fische, weil man der chemischen Wasserbelastung nicht Herr wird. Das mörderische PFAS-Problem ist noch nicht mal angekratzt. Molybdän zählt zum Hauptbestandteil der Erde. Nach dem Motto, was nicht gemessen wird, ist nicht da, ignoriert man seit Jahren die im Zusammenhang mit dem Grundwasser stehende Luft- und Bodenverschmutzung. Stattdessen sorgt die „Nachhaltigkeitsregierung“ im Verein mit „Schwachverständigen“ und im Interesse des „Standortes“ per Bescheid dafür, dass die Luft- und Bodenverschmutzung sogar noch beschleunigt wird (Speed-kills). Die immer wiederkehrenden Totschlagargumente gegen jeden Handlungsbedarf – keine Gefahr für Gesundheit und Umwelt, Grenzwerte werden nicht überschritten. Und sollten diese Standardformeln nicht mehr ausreichen, werden Fakten einfach in Zweifel gezogen und/oder Bürgern „kein Anrainerrecht“ attestiert. Selbst die Zivilgesellschaft, die der rettende Strohhalm sein sollte, ist längst nicht mehr auf zahlende und empathische Mitglieder angewiesen und handelt nicht mehr selbstermächtigt oder selbstorganisiert, sondern im Sinne hoheitlicher „Wünsche“. Dafür hängen sie an den stets prall gefüllten Zitzen der Fördertöpfe und können sich unbeschwert auf den Selbstzweck konzentrieren. Manche dürfen sogar ein Zipfelchen der politischen Macht nützen und ein „Mandat“ ausüben. Tatsächlich sehen wir mehrheitlich NGOs, die sich von GONGOs nicht mehr unterscheiden lassen.

2020 hat Österreich seinen ersten FNU (Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele/SDGs) mit den schon bekannten Ergebnissen präsentiert: „Die politischen Aussagen stimmen nicht mit den Handlungen überein“. Beispiele:  Armut, Treibhausgase, Bildung, Versiegelung, Lebensmittelgesundheit usw., usw. Die Statistik ist gar nicht in der Lage, flächendeckend belastbare Aussagen zu treffen, weil es schlicht große Datenlücken gibt. Dennoch wurde der Bericht 2021 im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen und durch gewunken. Man sollte sich daher vom nächsten Bericht, der im Sommer dieses Jahres zu erwarten ist, nicht allzu viel versprechen. Sogar der Leiter des SDG-Österreich Büros, Thomas Alge, gibt zu Protokoll: „Wir sind noch weit von den Zielen entfernt“. Was aber schon sehr gut funktioniert und flächendeckend, bis hinunter in die Dorfjugend ausgerollt ist, ist die Instrumentalisierung der Jugend. Sediert von vermeintlichen Mitspracherechten und „Sponsorengeldern“, die unter dem Deckmantel der Gemeinschaft, jedes eigenständige Denken unterbinden, wird der Generationenauftrag konsequent fortgesetzt: „Macht euch die Erde untertan.“  Sollte sich doch eine jugendliche Selbstwahrnehmung bemerkbar machen wollen, wird sofort die „Klimaterroristen-Debatte“ durch die Medien getrieben. Sicher ist, wir sind „Soylent Green“ am Weltwassertag-2024 wieder ein gutes Stück näher gekommen.