Text: Peter Baumgartner
Ranking-Listen lesen ist ein beliebter Volkssport. Das wissen auch die, die diese Listen schreiben. Der Vergleich, wer die fetteste Katze im Land ist, ist zwar nicht sehr geschmackvoll, aber den Medien scheint das Spiel Spaß zu machen. Übrigens, von 2007-2017 wurde Österreich sozialdemokratisch regiert. 2016 waren die Katzen schon genau so fett wie 2024. Und davor – mit 7-jähriger Unterbrechung, fütterte die SPÖ die Katzen sogar 30 Jahre lang. Schon vergessen?
„Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie Reiche mit ihrem Zugang zu den höchsten Zirkeln der Macht Medien und Politik für persönliche, materielle Vorteile beeinflussen.“ Wir haben gesehen, sagt AK Präsidentin Renate Anderl in einer Presseaussendung am 9. Jänner. Was genau Anderl unter „beeinflussen“ versteht, hat sie nicht erklärt. Materielle Vorteilnahme, wenn sie das gemeint hat, könnte tatsächlich ein Tatbestand sein. Sollte Anderl das „gesehen“ haben, stellt sich die Frage, warum sie das nicht zur Anzeige bringt und stattdessen Spekulationen in der Öffentlichkeit schürt. Einflussnahme alleine ist wohl ein legitimes Mittel der Wahl und wird von jedem Lobbyisten, auch von der AK versucht. Sollte das pfui sein, muss man den Lobbyismus verbieten. Ein entsprechender Wunsch zur Gesetzesänderung seitens der AK ist jedoch nicht bekannt.
„Den Erb:innen fallen jährlich durchschnittlich 15 Milliarden Euro ohne eigene Anstrengung zu, ohne dass sie dabei zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen“, kritisiert die AK Präsidentin ebenfalls in Ihrer Aussendung. Der Begriff „Familienvermögen -Besitz“ dürfte in den Augen der Präsidentin in diesem Zusammenhang keine Bedeutung haben. Geht man aber davon aus, dass Eigentum, wenn es rechtmäßig erworben wurde, in der Regel keine Sololeistung ist, sondern die Zusammenarbeit der ganzen Familie-Verwandtschaft braucht und überdies mehrfach versteuert wurde, dann muss man wohl hinterfragen, welche „Anstrengungen“ genau für Frau Anderl wohl akzeptabel wären, um erbberechtigt zu sein. Muss vielleicht die Tochter notariell nachweisen, dass sie sich um die kranke Mutter gekümmert hat, damit der Herr Papa ein Vermögen verdienen kann? Sollte die AK jedoch unrechtmäßig erworbenen Besitz orten können, dann wäre auch hier der richtige Weg die juristische Aufklärung, zu der sie beitragen sollte. Es ist allerdings auch bekannt, dass „Reiche“, wenn sie ein „offenes Herz“ haben (Peter Kaiser über Glock) sogar hoch dekoriert werden. Aus der Sicht der Parteikollegin müsste das dann wohl „Ablasshandel“ oder „Schweigegeld“ sein. Oder rechtfertigt Mäzenatentum „unanständigen“ Reichtum?
„Millionenerbin Marlene Engelhorn repräsentiert eine Bewegung von Wohlhabenden, die mit Erbschafts- und Vermögenssteuern, über deren Verwendung demokratisch entschieden wird, zum Wohl der Allgemeinheit beitragen wollen.“ Anderl, die darin einen Erbschaftsverzicht erkennen will, der gut für die Demokratie (?) sein soll, zollt Engelhorn großen Respekt und sieht sich in Sachen Millionärssteuer bestätigt. Jedoch, wenn Frau Engelhorn rechtmäßig erworbenes Vermögen geerbt hat, ist es ihr Privatvergnügen was sie damit macht. Wenn sie es verschenkt, ist das schön. Sie kann es aber auch versaufen und niemand könnte das beanstanden. Mit der EU-Bürgerinitiative „Taxt the Rich“, will Frau Engelhorn jedoch aktuell nicht nur ihr Geld unter das Volk bringen, sondern „große Reichtümer“ generell „zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ verwenden. Frau Engelhorn verfolgt also eine Mission – mit dem Geld anderer. Der Wunsch sei ihr unbenommen. Aktuell hat sie dafür 600 Unterstützer (in Österreich) gesammelt. Die Begründung dafür ist allerdings nicht schlüssig. Sie stellt nämlich fest, dass die vielfachen Notlagen in der Gesellschaft auf „das Versagen der Wirtschafts- Steuer- und Sozialpolitik der nationalen Regierungen und der Europäischen Union“ zurückzuführen sind. Das mag schon richtig sein. Aber dann stellt sich die Frage, warum mehr Geld eine falsche Politik verbessern oder gar beseitigen soll. Die richtige Therapie auf die gesellschaftliche Diagnose von Frau Engelhorn kann nicht mehr Geld für die falschen Politiker sein. Da müssen Chirurgen ran.