Kategorie: SCHAUKASTEN

Text: Peter Baumgartner

„Mit (Landeshauptmann)Haider ist kein Flughafen zukunftsorientiert auszurichten“. Vollmundig kritisiert SPÖ-LAbg. Peter Kaiser 2006 die Haider-Pläne. Damals hatte der Flughafen allerdings noch 400.000 Flugpassagiere. Heute wird die Nachnutzung geregelt.

Die Flughafen-Bilanz nach 10 Jahren Landeshauptmann Peter Kaiser: Die Wahrnehmungsgrenze wird nur noch knapp überschritten. Mit der nunmehr amtlich vollzogenen „Rückverstaatlichung“ des KLU, soll endlich ein langjähriges Trauerspiel inklusive Kasernen-Posse ein Ende finden. Eigentlich ist es aber eine „RückverLANDung“, denn nach dem Staatseigentum, war der Flughafen schon mal im Landesbesitz bevor die (gescheiterte) Privatisierung erfolgte. Ob die „Verländerung“ diesmal ein Erfolg wird? Großen Optimismus strahlen die Stakeholder jedenfalls nicht gerade aus. Eher hat man den Eindruck, dass 110-jährige Airport-Jubiläum wird nächstes Jahr eine Trauerfeier 2. Klasse. Den Take-off Modus scheinen die Entscheidungsträgerinnen auch deshalb noch nicht einleiten zu wollen, weil noch immer ein juristisches Nachspiel im Raum steht. Wer weiß, was da noch kommt… Vorläufig hat man mit der Desaster-Verwaltung aber eh alle Hände voll zu tun. Einig ist man sich, dass der Airport ein Flugplatz bleiben soll und nicht wie ein ORF-Satiriker vermutet hat, dass es ein Luftkurort oder Trainingsplatz für Klimakleber wird.

Man ist hingegen wild entschlossen, mit dem „Kerngeschäft“ wieder abzuheben. Aber schon da tauchen wieder Fragezeichen auf, denn neben dem Flugbetrieb wird die „Inwertsetzung von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken“ als wichtige Kernaufgabe genannt. Es geht angeblich um 46 ha (!), die der Flughafen eh nicht braucht. „Inwertsetzung“ ist in Kärnten aber ein typisches Reizwort. Da gehen sofort die Alarmlampen an. Was ist „nicht betriebsnotwendig“ überhaupt? Man weiß es nicht. Jedenfalls will man die „Inwertsetzung“ der nicht betriebsnotwendigen Grundstücke auffällig flott durchziehen, weil Betriebsansiedlungen angeblich Einnahmen und Arbeitsplätze schaffen. Genau das hat aber schon bisher nicht funktioniert. Trotz bejubelter Betriebsansiedlungen herrscht Armut im Land und alle Gemeinden, inklusive Landeshauptstadt, befürchten demnächst mit einem Finanzkollaps in die Zahlungsunfähigkeit zu fliegen. Selbst der „Innovations-Metropole“ Villach droht ein Grounding. Direkt am Flughafen Klagenfurt gibt es sogar seit Jahren zwei der potentesten Unternehmen im Land. Einer hat die größte Privatjet-Flotte in Österreich und ist Exportweltmeister und der andere Anrainer zählt weltweit zu den wichtigsten Logistikern. Dennoch ist in Klagenfurt noch kein Frachtflieger in die Luft gegangen. Nicht ein Kilogramm Luftfracht! Aber gerade im Luftfrachtgeschäft sieht Berater Höffinger die Zukunft für regionale Flughäfen. „Nicht zuletzt durch die COVID-19-Pandemie wurde die Bedeutung der Luftfracht für die Gesellschaft offensichtlich“, hält auch die BMK- Luftfahrtstrategie 2040+ fest und bekennt sich zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Bundesländerflughäfen – wenn sie selber dazu bereit sind. Das scheint in Kärnten nicht der Fall zu sein. Wir sind uns selber gut genug: „It’s my life!“

Die Einnahmen aus dem Business Aviation-Geschäft sind in Klagenfurt zumindest so geheim, dass sie niemand kennt. Die Vermutung liegt nahe, würde man neben dem Frachtgeschäft alle Einnahmemöglichkeiten, die der einzige Landesflughafen in Kärnten bietet tatsächlich nutzen, würde wohl kaum ein nicht betriebsnotwendiger Quadratmeter Grund übrigbleiben. Ein Schwerpunkt sollte wohl im Infrastrukturbereich liegen, da wo Kärnten Schlusslicht in Österreich ist. Beispiele: Garage (in Schwechat verdient man mit Garagenplätzen wahrscheinlich mehr, als in Klagenfurt mit Flugtickets), Alpe-Adria Einsatz/Katastrophenschutz-Stützpunkt, (offenes)Business Aviation Services, Bundesheer Stützpunkt, Luftraumüberwachung Süd, Notarzt, Treibstofflager, Pharma Handling Center, Frachtdrohnen-Forschung (über 20 Unternehmen beschäftigen sich in Österreich mit unbemannter Luftfahrt), Flugtaxi(Forschung), Road Feeder Service,Belly Freight, Flugsportzentrum, etc. Mehr als 220 Organisationen in Österreich arbeiten in unterschiedlichen Bereichen der Luftfahrt – niemand am Flughafen Klagenfurt. OK, eine Autovermietung gibt es immerhin schon.

Insider Vàclav Klaus hat den Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus so erklärt: Im Kommunismus werden Betriebe zuerst verstaatlich und dann ruiniert. Im Kapitalismus werden sie erst ruiniert und dann verstaatlicht. Aber bei uns handelt es sich ja um eine „Verländerung“. Quasi eine Entstehung von Kollektiveigentum. Das passt zur neuen marxistischen Ausrichtung der SPÖ.

Text: Peter Baumgartner

Immer wieder lesen wir vom umfassenden Fachkräftemangel. Ob es stimmt, kann ich nicht abschließend beurteilen. Wo ich mir aber ganz sicher bin ist, dass der Fachkräftemangel in der Politik evident und schwerwiegend ist. Um die daraus resultierenden Probleme zu beseitigen, braucht es Sofortmaßnahmen. Immerhin geht es hier nicht um eine undichte WC-Spülung oder um schiefe Wände. Fehlende Fachkräfte in der Politik bedeutet ein mehrfaches und nachhaltiges Risiko für die Gesellschaft. Wenn’s ganz blöd läuft, sogar für den globalen Frieden – wie man gerade hautnah erleben kann. Mein Vorschlag als Sofortmaßnahme ist daher eine Novellierung des Freiwilligengesetzes. Ein „Freiwilliges Sozialjahr der klugen Köpfe“ bei einer anerkannten Trägerschaft, analog der schon bestehenden Regelungen und Erweiterung der Leistungsempfänger, sollte umgehend möglich werden. Das heißt, neben Altenbetreuung oder Rettungsdienst, soll es neue Leistungsempfänger geben. Eine Partei zum Beispiel, ein Ministerium, Bezirkshauptmannschaft, ja sogar die Präsidentschaftskanzlei könnte Antragssteller beim Pool der klugen Köpfe sein. Zu leisten wäre dieses „Freiwillige Engagement“ zum Gemeinwohl von tatsächlichen Kapazundern ihres Faches. Eine geeignete Einsatzstelle für einen Hirnforscher könnte zum Beispiel das Kanzleramt sein. Lehrende aus der Medienwissenschaft könnten im Medienministerium erklären, wie man Medien- und Meinungsfreiheit organisiert. Es können und sollten aber auch Personen aus der Wirtschaft und Arbeitswelt zur „Sozialleistung“ motiviert werden. Der Voest-Chef könnte nach Ablauf seiner Tätigkeit ein Jahr lang im Wirtschaftsministerium aushelfen und die Leiterin eines Supermarktes ist bestimmt eine Bereicherung für das Sozialministerium. Auch eine erfolgreiche Lehrerin könnte unverzichtbare Nachhilfe im Bildungsministerium leisten. Experten gibt es zweifelsohne auch am Rande der Gesellschaft, deren Input überall an den Schalthebeln der Politik und Wirtschaft nachgefragt werden sollten. Freiwilliges Engagement, schreibt das Sozialministerium, ist bereits jetzt eine sinnvolle Ergänzung im Sozialstaat und für Österreich unverzichtbar – aber nicht selbstverständlich. Also sollte man ein gutes System möglichst breit ausrollen.

Text. Peter Baumgartner

Mitten im Sommer, es ist Hochsaison in Kärnten. In diesen wenigen Tagen gilt es in vielen Tourismuseinrichtungen – auch in der Schifffahrt auf den Seen, das Geld für den stillen Herbst und Winter zu verdienen. Für die Tourismuswirtschaft eine Zeit, in der buchstäblich jeder Tag zählt und für die von weit her gereisten Gäste soll es die schönste Zeit des Jahres sein. Punktgenau sperrt die Kärntner Landesregierung zu dieser Zeit den wichtigsten See des Landes.

Genau zu dieser Zeit, nach einigen wunderschönen Sommertagen, schlägt das Wetter (oder war es doch das Klima?) in Kärnten erbarmungslos zu. Eine wahre Sintflut bricht über weite Teile Kärntens herein und vertreibt die nicht wetterfesten Touristen. 1000 Einsätze an einem Tag, meldet die Landesalarm- und Warnzentrale. Bewohner müssen evakuiert werden, ganze Ortschaften sind von der Außenwelt abgeschlossen und Bewohner müssen über eine Luftbrücke versorgt werden. Hänge, ja ganze Berge graten ins Rutschen, weil der Boden schon völlig durchnässt ist. Freiwillige Helferinnen und Einsatzorganisation stehen vielfach am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Dass in solchen Ausnahmesituationen auch Fehler passieren, ist nur zu verständlich und verdient jede Nachsicht. Aber Systemfehler dürfen nicht zugedeckt werden um Konsequenzen zu vermeiden. Vielmehr müssen sie aufgedeckt werden, um daraus zu lernen und eine Wiederholung auszuschließen.

So eine Fehlentscheidung war die komplette Einstellung der Schifffahrt auf dem Wörthersee am 7. August wegen Gefahr für Schifffahrt und Personen. Die noch verbliebenen Gäste standen bei zunehmender Wetterbesserung vor einem „stillen See“. Zwar wurde diese Fehlentscheidung rasch abgeschwächt, aber der Schaden war angerichtet. Über die Ursachen der amtlichen Saisonunterbrechung wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Schon nach wenigen Tagen ist Gras drüber gewachsen und im (falschen) System ändert sich nichts. Damit ist der Keim für das nächste Desaster gelegt und kann ungehindert vor sich hin wuchern.

Was genau ist geschehen? Um das zu verstehen, muss man etwas tiefer in die Materie eintauchen und Medienberichte so lesen wie sie gemeint sind, als Ablenkung von den eigentlichen Geschehnissen. Im konkreten Fall wurde die Stilllegung der Schifffahrt am Wörthersee wegen der herrschenden Wettersituation thematisiert und daraus eine unmittelbare Gefahrensituation abgeleitet. Tatsächlich ging es um ein Koordinationsproblem verschiedener Entscheidungsträger. Ein symptomatisches Beispiel für eine überbordende Bürokratisierung, die sich Strukturen zum Selbsterhaltungszweck erschaffen hat und die nur noch durch eine Disruption aufgelöst werden kann.

Aber der Reihe nach: Wie eingangs beschrieben, herrschte in Kärnten Ende Juli/Anfang August eine Situation, die bedrohlich an die Geschichte mit dem Wörthersee-Mandl erinnerte. Allerdings, betroffene Gebiete wurden unterschiedlich stark überschwemmt. Entstanden ist die Situation jedoch nicht überraschend. Das Wörthersee-Mandl hatte sozusagen auch diesmal rechtzeitig gewarnt. Schon Ende Juli registrierte der Wetterdienst für das Seengebiet und die Drau in Kärnten ein Niederschlagsplus von 70 – 140 Prozent. In Klagenfurt lag die Abweichung vom Mittel im Juli bei 132 Prozent. Bereits am Freitag den 4. August informierte GeoSphere Austria über die zu erwartenden Wassermassen und der See Pegel stieg steil an. Am Samstag den 5. 8., wurden die Wochenend-Prognosen nochmals präzisiert, aber auch bereits Entwarnung für Montag, Dienstag und Mittwoch gegeben.  Am Montag den 7. August war der Wörthersee quasi voll. Das heißt, der Pegelstand kratzte an der Hochwassermarke. Das bedeutet in der Praxis, Akteure am See mussten schon ein paar Tage vor dem 7. August zusätzliche Maßnahmen treffen, um Personen- und Sachschaden zu vermeiden. Am Wörthersee, der zwar der größte See in Kärnten ist, gibt es nur einen amtlichen Pegelwert, der für den gesamten See gültig ist. Am Neusiedler See gibt es beispielsweise sieben Pegelwerte und einen Mittelwert. Es ist bei großen Gewässern normal, dass bei Hochwasser manche Uferbereiche und Infrastruktureinrichtungen überschwemmt werden, andere aber gleichzeitig ungefährdet sind. Was übrigens auch unmittelbar mit der Infrastrukturplanung zusammenhängt.

Um diese Situation unbeschadet beherrschen zu können, dafür gibt es auf Schiffen einen Schiffsführer/Kapitän. Manche meinen zwar, Kapitäne auf Schiffen sind nur da, weil sie in ihren schmucken Uniformen für Passagierinnen nett anzusehen sind. Aber eigentlich tragen Kapitäne eine hohe Verantwortung und sind dafür da, um spezielle Situationen, wie sie am Wörthersee geherrscht haben, richtig einzuschätzen und richtig danach zu handeln (SFVO § 6 – Allgemeine Sorgfaltspflicht). Dafür werden sie in der Regel zwar unterbezahlt, sie sollten aber dafür ausgebildet sein. Jedenfalls gibt es entsprechende Gesetze. Man könnte von Seiten der Behörden den Reedereien und den Kapitänen also durchaus ein berechtigtes Vertrauen entgegenbringen und erwarten, dass vor Ort auch in kritischen Situationen die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Außer, und das könnte durchaus auch der Fall sein, man hat begründete Vorbehalte und zweifelt an der Kompetenz des zuständigen Personals. Genau das dürfte für das behördliche Einschreiten am Wörthersee eine Rolle gespielt haben. Am Ossiacher See nämlich, wo die gleichen Verhältnisse herrschten, überließ man die Entscheidung für Sicherheitsmaßnahmen der Schiffsbesatzung. Die hat ihren Job auch anständig gemacht. Sogar die Motorbootfahrer am Wörthersee unterwarfen sich schon am 6.8. (Pegelstand 175 cm) einer Selbstbeschränkung im Interesse der Sicherheit.

Als die gesamte Schifffahrt am Wörthersee (7.8. später Nachmittag) zum Stillstand gebracht wurde, war das die alleinige Behördenentscheidung. Kein Reeder, kein Kapitän, kein Touristiker am See wurde involviert. Zumindest wurde es so kolportiert. Entsprechend überrascht klangen die Reaktionen der Betroffenen: Nicht nachvollziehbar, grundlos, mit uns hat niemand gesprochen. Manche hatten noch nicht mal einen Bescheid vorliegen. Tourismus Chef Adolf Kulterer von Klagenfurt schrieb die Verbotsanordnung „gewissen Verwaltungseinheiten“ zu, die dem Kärntner Tourismus in den letzten Jahren schon so viel Schaden zugefügt haben, wie noch nie. Die gesamte Schifffahrt am Wörtersee mitten in der Saison einzustellen, hielt Kulterer für eine überbordende Regulierung. Bei einem hohen Pegelstand von 178 cm wurde komplett eingestellt, aber schon bei zwei Zentimeter weniger, wurden die Verbote wieder gelockert. Am frühen Nachmittag des 9. August teilten die Landesregierung und die involvierten Behörden mit, dass das generelle Fahrverbot „nach reiflicher Überlegung“ wieder aufgehoben wurde. Tags zuvor hatte man angeblich die Situation am See ausgiebig erkundigt. Also nur wenige Stunden nach dem Verbot. Es sollte jedoch weiterhin eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Motorfahrzeuge – ausgenommen Linienschifffahrt und Einsatzfahrzeuge, eingehalten werden. Da war der Sturm der Entrüstung in den Amtsstuben schon angekommen. Dennoch sollen die Schiffsführer darauf achten – so wurde angeordnet, den Wellenschlag „bestmöglich“ zu reduzieren. Im Normalfall ist das eine beleidigende Bevormundung für Kapitäne, die natürlich selber wissen, was bei Hochwasser zu tun ist. Eine kompetente Standesvertretung hätte an dieser Stell sofort die Stopp-Taste gedrückt. Am Nachmittag des 11.8., der Pegel lag noch immer bei 173 cm, wurde neuerlich aktualisiert und weitere Lockerungen bekanntgegeben. Das heißt, innerhalb von rund 72 Stunden gab es drei Bescheide von fünf Behördenstellen. Wenigstens waren sie jeweils gleichlautend.

Zum Hintergrund: Die für das Schifffahrtswesen zuständige Behörde ist in der Kärntner Landesregierung bei der Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität angesiedelt. Leiter der Abteilung ist Dr. Albert Kreiner. Unterabteilungsleiter für das Verkehrsrecht und alle Verkehrsunternehmen ist Mag. Norbert Niederdorfer, der gleichzeitig auch Abteilungsleiter Stellvertreter ist. Sachgebietsleiter für das Schifffahrtswesen in der Abteilung ist Ing. Kurt Kofler. Zuständiger Referent ist der ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig und somit politisch verantwortlich für ein besonders wichtiges und vielfältiges Referat. „Gefahr in Verzug“ und das Fahrverbot für die gesamte Schifffahrt am Wörthersee kam jedoch nicht von seiner für die Schifffahrt zuständigen Abteilung 7, sondern von der Abteilung 12 – Wasserwirtschaft. Diese Abteilung informierte unter Verweis auf das Schifffahrtsgesetz (§ 22 Abs. 2) das regional zuständige Magistrat Klagenfurt sowie die Bezirkshauptmannschaften Klagenfurt-Land und Villach-Land als örtlich zuständige Ämter über die Gefahrensituation am Wörthersee. Die Bezirksbehörden und der Bürgermeister von Klagenfurt, der bekanntlich nicht immer alles mitbekommt, was in seiner Stadt abläuft, ordneten auf Grundlage dieser Abteilung12-Meldung umgehend das Fahrverbot für den gesamten Schiffsverkehr am Wörthersee mit sofortiger Wirkung an. Offensichtlich ohne Rücksprache mit dem Schifffahrtsamt. Immerhin, die Abteilung 12 ist auch für „Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der Katastrophenbekämpfung“ zuständig. Nur arbeiten dort keine Leute aus dem Schifffahrtsamt und sie stehen auch nicht unter der politischen Leitung von LR Schuschnig, sondern von SPÖ LR Daniel Fellner. Eingeschaltet hat sich die Schifffahrtsbehörde erst bei der Lockerung der Maßnahmen am 11. August…

Besonders pikant ist bei der nicht vom Aussterben bedrohten „behördlichen Artenvielfalt“, dass in der 7er-Abteilung, wo die Schifffahrtsbehörde angesiedelt ist, auch die „Ombudsstelle für Unternehmen und Wirtschaft“ und der „Wirtschaftspolitische Beirat“ beheimatet sind. Daneben befinden sich noch weitere wichtige Zuständigkeiten, wie zum Beispiel wasserrechtliche Angelegenheiten der Wirtschaft. Ohne von all diesen Kompetenzen Gebrauch zu machen, kritisierte Landesrat Schuschnig die Abteilung 12 scharf, weil sie es war, die das Fahrverbot ausgelöst hat. Am 9. August, erst nach der ersten Lockerung, verkündete Schuschnig vollmundig: „Endlich haben die Behörden eingesehen, dass es in der aktuellen Situation eine pragmatische Lösung braucht.“ Ein peinlicher Versuch, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Nun, einerseits wird von Umweltorganisationen schon seit längerer Zeit vermutet, dass sich die wirtschaftspolitische Kompetenz der Abteilung 7 in der „Hilfestellung“ für industrielle UVP-Verfahren erschöpft. Anderseits haben die Schifffahrt auf den Seen in Kärnten und der Wassertourismus insgesamt, in der Tourismusabteilung 7 eine untergeordnete Bedeutung. Der Wassertourismus wird in Kärnten nämlich nicht gestaltet, sondern als Randthema verwaltet. Typisches Beispiel: Einer ganzen Region, einschließlich der Stadt Villach gelingt es nicht, dauerhaft eine Schifffahrt auf der Drau zu erhalten. Auch der ÖPNV auf den Gewässern, anderswo fixer Bestandteil des ÖV und ebenfalls eine 7er-Kompetenz, findet in Kärnten überhaupt nicht statt. Dafür werden Projekte ernsthaft diskutiert, die nach der Landnahme an den Seeufern und in den Bergen, auch noch eine „Wassernahme“ befürchten lassen. Nichts desto trotz nützen Landespolitiker jede Gelegenheit, um sich mit der Hand am Steuerrad medienwirksam in Szene zu setzen. Zur Ehrenrettung der politisch Verantwortlichen muss man jedoch auch sehen, dass das fragmentierte Gewerbe selber, obwohl verfassungsrechtlich abgesichert, nicht in der Lage ist, ein einheitliches Bild mit Zukunftsperspektiven im Wassertourismus abzugeben. Oberstes Ziel der Interessensvertreter ist immer, dass Förderungen rasch ausgezahlt werden. Gerne auch ohne lange zu fragen. Getreu nach dem Motto, wir sind Fördernehmer und erst in zweiter Linie Unternehmer. Legitimiert wird das Trauerspiel durch das politische Dogma: In diesem überschaubaren Land soll Industrie und Tourismus gleichermaßen nebeneinander stattfinden. Das funktioniert jedoch nur dort, wo der Schwerpunkt auf Dark Tourismus liegt.

Die gute Nachricht ist, alles wird jetzt darauf ausgerichtet, dass ab sofort nur noch „authentische“ Bilder in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfen. Message-Control ist bekanntlich ein Steckenpferd unserer politischen Elite und die Grundversorgung für manche Medien. Damit das funktioniert bekommt der Tourismusmanager viel (Steuer)Geld, mit dem er schöne Bilder produzieren kann. Ähnlich wie in der Mode-Branche. Man kann auch noch den billigsten Fetzen schön präsentieren. Statt mit dem Aufräumen in den Amtsstuben zu beginnen, freuen sich dann alle über die nur kurze Unterbrechung des Sommerfriedens. „Man soll Gäste nicht unnötigerweise weiter verunsichern“, sagt Wirtschaftskammer-Obmann Josef Petritsch im Zusammenhang mit dem überfallsartig verhängten Schifffahrtsverbot. Das wirft nur ein schlechtes Bild auf unsere heile Welt in der es nichts gibt, was es nicht geben darf. (PB)

Text. Peter Baumgartner

Dennoch – „Für die Verlängerung der Kelag-Vorstandsfunktion von Danny Güthlein sprechen seine hohe fachliche Qualifikation und die ausgezeichnete Arbeit, die er bisher geleistet hat“, sagt der von der Landesregierung entsandte Mag. Gilbert Isep, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kelag und Interessensvertreter der Kärntner Bevölkerung.

Die Sonne schickt also doch eine Rechnung und die von der Bevölkerung finanzierte Wasserkraftinfrastruktur im Wasserland Kärnten auch. Das heißt, der Strom ist zwar eigentlich billig, sogar konkurrenzlos günstig, sagt Bernhard Rebernig vom Ökosozialen Forum. Aber irgendwer muss ja noch die Nebengeräusche, zum Beispiel die fürstlichen Gehälter und Pensionen der Energiekonzernmitarbeiter bezahlen. Das durchschnittliche Bruttogehalt in der Energiebranche ist nämlich doppelt so hoch, wie im Gesundheits- und Sozialbereich, informiert der Rechnungshof. Und das Führungspersonal in den Energieunternehmen zählt vermögensbedingt eigentlich zum erklärten Feindbild der SPÖ. Das ist aber nur ein Grund für die seit Jahren andauernde und sich jetzt zuspitzende Abzocke durch die Energieversorger. Warum das überhaupt möglich ist, ist einfach: Der Wettbewerb im Energiebereich ist zum Erliegen gekommen, sagt die Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde. „Die Kunden haben keine Wahlmöglichkeit mehr“. Das heißt, man schaltet einfach die Wettbewerbsbehörde aus und schon ist man unter sich. Sozusagen ohne störende Nebengeräusche. Wie im kinderfreien Hotel. E-Control Vorstand Wolfgang Urbantschitsch gründet eine „Taskforce“, um die für die Konsumenten auffällige und untragbare Situation zu „analysieren“. Die Untersuchungen der Taskforce haben zudem deutlich gemacht, dass es bei manchen Lieferanten zu einer Diskriminierung von Kund:innen gekommen ist, sagt Urbantschisch. Und weiter, „Eine Ungleichbehandlung durch marktbeherrschende Unternehmen ist aus kartellrechtlicher Sicht jedenfalls kritisch zu sehen.“ Es ist ganz offensichtlich, alle setzen sich für die Interessen der Konsumenten ein. Sogar die Ministerin Gewessler sagt, wir können uns jedenfalls darauf verlassen, dass die E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde diese Entwicklung genau unter die Lupe nehmen werden. Allein, vom Analysieren, kritisieren und beobachten werden die Energiekosten jedoch nicht sinken. Aber vielleicht hilft es, all die Gremien und Kümmerer zum Selbstzweck abzuschaffen. Gefühlsmäßig könnte man dadurch gleich die halben Energiekosten und eine Menge verplemperter Arbeitszeit einsparen.

Einigkeit herrscht in Kärnten darüber, dass seinerzeit die politische Entscheidung zur Strommarktliberalisierung ein Fehler war. Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Veränderung. Zwar findet Gaby Schaunig, Eigentümervertreterin der Bürger, dass die Preispolitik der Kelag „nachvollziehbar“ ist, zwischen den Zeilen könnte man aber sogar eine weitgehende Einigkeit darüber herauslesen, dass die Strommarktliberalisierung rückgängig gemacht werden sollte. Falls diese Erleuchtung tatsächlich eingetreten ist fragt man sich allerdings, was soll die ganze Diskussion um wer hat Schuld und wer soll einen „günstigen“ Preis durchsetzen. Die einzig richtige Reaktion kann in diesem Fall nur heißen, ins Tun kommen – und zwar flott. Stattdessen werden Ursachen der Teuerung einzementiert. Die Aktionäre und deren Henkersknechte sind kein „gemeinnütziger Verein“. Darauf sind die Kunden schon selber gekommen. ÖVP/SPÖ Politikerinnen sind Lobbyisten der Konzerne (Staudacher/FPÖ). Auch das sieht ein Blinder. Die FPÖ, die 2013 noch die „erfolgreiche Partnerschaft“ zwischen Kelag und dem Schüssel-Atomkonzern RWE verteidigt hat, hätte heute wohl gerne selber ein paar gut bezahlte Aufsichtsratsposten und der verhaltensauffällige SPÖ-Abgeordnete Leikam bastelt schon an der Bewerbung für einen Top-Job beim Energieversorger (Darmann/FPÖ). Und was hat die politische Opposition in Kärnten zum Thema Raubrittertum unter Strom zu sagen? „Echte Hilfe“ versprechen nur die NEOS in der Energiefrage: Psychotherapie auf Krankenschein. Die Grünen üben sich in nobler Zurückhaltung. Logisch, sie haben trotz politischer Bedeutungslosigkeit dem Landeshauptmann Peter Kaiser einen Aufsichtsratsposten in der Kelag und in der Energieholding zu verdanken. Das verbindet! Der ehemalige Energielandesrat Rolf Holub, darf nämlich sein „Wissen“ seit 2018 als Landesvertreter in die Kelag einbringen. Nur einen „fairen Strompreis“ fordert das Team Kärnten. Was immer das auch sein mag. Seine Situationselastizität bezüglich Kelag hat Gerhard Köfer bereits 2015 – damals noch als Stronach-Mann – beim Hypo-Canossagang der gesamten Landespolitik zum Bundeskanzler unter Beweis gestellt. Gemeinsam mit seinem ex-Parteifreund Kaiser, hätte er bereitwillig auch die Kelag-Anteile verpfändet, um an Finanzhilfen für das Pleite-Bundesland zu kommen. Einziger Vorteil, dann hätten wir heute gar keine Politrowdys im Kelag-Aufsichtsrat sitzen und müssten uns nicht den Niedergang des Parlamentarismus anhören. Regionalität ist unser Sicherheitsnetz in der Krise“, hat Bundesrätin Sandra Lassnig(ÖVP) im Hinblick auf die Energieversorgung im Bundesrat gesagt. Wen sie mit „unser“ gemeint hat, dürfte in Kärnten inzwischen allen klar sein.

All das könnte man mit Hilfe großer Gelassenheit und stoischer Ruhe als Realsatiere bezeichnen, die in Summe und für sich genommen den Stromkunden nur viel Geld und Nerven kosten. Am Ende des Tages ist es doch ein übliches, politisches Schauspiel. Alltag sozusagen. Im Grunde hat man nur zwei Wahlmöglichkeiten. Entweder man sucht sich seinen Platz im Trauerspiel und schwimmt mit, oder man kämpft bis in alle Ewigkeit vergeblich dagegen an. Keine wirklich guten Alternativen – ich weiß. Aber so ist das Leben. Und es soll sich niemand die Hoffnung machen, dass es irgendwann besser wird. Im Gegenteil! Die technischen Herausforderungen, die mit der Energiewende untrennbar im Zusammenhang stehen, werden uns noch sehr viel Geld kosten und dem Raubrittertum genug Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Die absolut schlechteste Nachricht am Schluss dieser Grabrede ist aber, es ist keinesfalls gewährleistet oder auch nur annähernd gesichert, dass wir den Zweck aller auferlegten Geiseln jemals erreichen werden – die Abwendung des Klimadesasters. Vorläufig ist es so wie üblich: Die Gewinne werden unter sozialdemokratischer Führung privatisiert und die Kosten sozialisiert… (PB)

Die Integrationspolitik in Österreich ist generell wie Türkischer Honig. Egal wie man es macht, man beißt sich daran garantiert die Zähne aus und er ist äußerst ungesund.

Text: Peter Baumgartner.

Die Präsidentschaftswahl in der Türkei hat wieder deutlich gezeigt, das öffentliche Gefasel um die Integration ausländischer Staatsangehöriger in Österreich ist wertlos. Wer unterschiedliche Ethnien nicht zur Kenntnis nimmt und nicht damit umgehen will, redet von Integration und meint Assimilation. Das funktioniert aber nicht. Der einzige gemeinsame Nenner für alle Nationalitäten die in einer demokratischen Gesellschaft zusammenleben möchten/sollen, sind die gültigen Gesetze des Landes. An die haben sich In- und Ausländer gleichermaßen zu orientieren.

Nach der Türkei-Wahl sind in Österreich die „Austrotürken“ in Massen auf die Straße gegangen und haben den Sieg „ihres Präsidenten“ gefeiert. Das mag man vielleicht noch mit Patriotismus erklären, aber dabei kam es zu Rechtswidrigkeiten, deren Ahndung wiederum neue Zweifel am Rechtsstaat aufkommen lässt. Setzen sich zum Beispiel fünf besorgte Klimaschützer auf die Straße, werden sie mit Gewalt abgeführt und bestraft. Blockieren hunderte Gewalt verherrlichende Türken ein ganzes Wohnviertel, heißt es, „das tut man nicht“.

Wer die Bilder nach der Türkei-Wahl in Österreich und Deutschland gesehen hat, für den ist klar, die Demokratie schafft sich selber ab. Die Frage dabei ist nicht ob – sondern wann. Gründe dafür gibt es mehr als genug und Chancen das zu verhindern, haben wir regelmäßig verstreichen lassen. Man erinnere sich nur an das letzte Debakel um die illegale Doppelstaatsbürgerschaft 2017/18. Wenn ein Bundespräsident im Moment einer Implosion der Demokratie lediglich die „Schönheit der Verfassung“ zu loben vermag und wenn eine Integrationsministerin in dieser Situation sagt, „ich verurteile das auf das Schärfste“ und nach Dänemark reist um Äpfel im Weingarten zu suchen, dann ist Hopfen und Malz verloren. Die FPÖ ist in einer wirklich komfortablen Rolle. Sie braucht gar nichts zu tun, kann sich entspannt zurücklehnen und von der Inkompetenz der Mitbewerber profitieren. „In the ghetto“, singt Elvis Presley und „People, don`t you understand?” Schaut euch um, oder sind wir zu blind um zu sehen? Oder drehen wir einfach den Kopf und schauen weg? And his mama cries…

 

Text von Peter Baumgartner.

Mag. Alexander Todor-Kostic, Spitzenkandidat der VISION ÖSTERREICH-Landespartei Kärnten, hat in einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof am 5. April 2023 das Endergebnis der Kärntner Landtagswahl vom 5. März 2023 angefochten und gefordert, das gesamte Wahlverfahren aufzuheben.

Gestützt wird die Wahlanfechtung zusammenfassend darauf, dass die neue Bürgerpartei VISION ÖSTERREICH, obwohl sie alle Anforderungen für die Zulassung zur Wahl erfüllt hat, in der Berichterstattung aller führenden Leitmedien und vor allem im Österreichischen Rundfunk (ORF) weitgehend ausgegrenzt, diffamiert und von vielen öffentlichen Auftritten (Podiumsdiskussionen, Elefantenrunden, Schulinfoveranstaltungen etc.) willkürlich ausgeschlossen wurde. Todor-Kostic hält fest, „der gesamte Wahlkampf war allseits darauf zugespitzt, nur den traditionellen Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP, Team Kärnten, GRÜNE und NEOS eine Plattform in der Öffentlichkeit zu bieten, um sich dem potentiellen Wählerpublikum zu präsentieren.“

Wohl in der Erwartung, dass seiner Wahlanfechtung durch den Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben wird, schreibt Todor-Kostic als „Anregung“ in seine Wahlanfechtung, man möge die Verfassungsmäßigkeit der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts prüfen, weil alle Mitglieder „durch den Willen jener politischen Parteien in ihre Richterfunktion beim VfGH berufen wurden, die bei der gegenständlichen Landtagswahl in Kärnten gegenüber VISION ÖSTERREICH in unsachlicher Weise bevorzugt wurden.

Als Beweise führt Todor-Kostic eine ganze Reihe von Vergehen an, die sich im Wahlkampf zugetragen haben und sowohl vom ORF, privaten Medien und öffentlichen Einrichtungen begangen wurden. Alle Vorwürfe sind hinreichend belegt. Es ist also davon auszugehen, dass der VfGH nicht umhinkommen wird, eine mehr als deutliche Schieflage im Wahlkampf festzustellen. Die Frage wird sein, wie der VfGH diese Vergehen gewichtet und ob sie ausreichend Grund für eine Wahlaufhebung bieten. Die Möglichkeit besteht jedenfalls. Wir erinnern uns an die Wahlaufhebung der Bundespräsidentenwahl-2016, deren Gründe nachträglich gesehen als „geringfügig“ erachtet werden und sie haben auch nur zu kleinen Strafzahlungen bzw. Freisprüchen geführt.

Zusätzlich zur Wahlanfechtung hat Todor-Kostic eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz gegen den Journalist Thomas Cik/Kleine Zeitung und Univ. Prof Dr. Matthias Karmasin, wegen vorsätzlicher Verbreitung irreführender und falscher Nachrichten über die VISION ÖSTERREICH eingebracht. Auch bei dieser Gelegenheit hat Todor-Kostic die engen personellen Verflechtungen in Kärnten kritisiert und Befangenheit in den Raum gestellt. Wegen des Verdachts auf Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl (§ 264 StGB), hat Todor-Kostic auch die beiden Wahlversteher Kathrin Stainer-Hämmerle und Peter Plaikner bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt. Was den ORF und seine „Verletzung des Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebotes“ betrifft, hat Todor-Kostic auch eine eigene Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria eingereicht. Auch diese Beschwerde ist mit Fakten ausreichend untermauert und man darf gespannt sein wie sich die Medienbehörde entscheiden wird.

Das „freie Wahlrecht“ wird u.a. damit begründet, dass niemand in seiner Wahl beeinflusst werden darf. Das „freie Wahlrecht“ ist mehrfach, durch das B-VG, EMRK, Strafgesetzbuch und Landesgesetze abgesichert und unbestritten ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Man könnte also davon ausgehen, dass auch die Wahlbehörden, insbesondere die Landeswahlbehörde, der die oberste Leitung von Wahlen obliegt, ein Auge auf das freie Wahlrecht haben sollte. Kein einziger Vorwurf, den Todor-Kostic zum Wahlgang vorgebracht hat, war jedoch für die Landeswahlbehörde Anlass, regulierend einzugreifen. Es ist daher absolut an der Zeit, endlich auch über die wirkmächtige Tätigkeit der Landeswahlbehörde zu diskutieren und insbesondere die Frage zu stellen, ob es nicht einer, der Zeit entsprechenden, klareren Formulierung der Wahlgesetzgebung bedarf.

OSZE-Wahlbeobachtungen finden regelmäßig bei Bundeswahlen statt und haben auch Österreich schon viel Kritik eingebracht (Z.B. 2016: Einige Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Konzentration des Medieneigentums und der Auswirkungen, die dies auf die Vielfalt der politischen Ansichten in den Medien haben könnte.) OSZE-Wahlbeobachtungen haben jedoch auf Länder- oder Bezirksebene keine Bedeutung und sind daher ein unvollständiges demokratisches Mittel, die Demokratieentwicklung in einem Land zu beobachten. Das ist bedauerlich und sollte überdacht werden. Im Sinne von „wehret den Anfängen“, muss jede demokratische Wahl gleichermaßen den Regeln entsprechen.

Die EU ist zwar grundsätzlich der Meinung, dass gerechte Wahlen eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie sind, aber EU-Wahlbeobachtungen finden leider nur außerhalb Europas statt. Man vertraut also offensichtlich den Mitgliedsländern, dass sie ihre Wahlen nach freien und demokratischen Prinzipien abhalten. Dennoch kommt immer wieder Kritik aus der EU an einzelnen Mitgliedsländern und manche Mitglieder, wie zum Beispiel Ungarn, stehen regelmäßig in der Kritik. Die EU wäre also gut beraten, ihr Jahres-Budget für Wahlbeobachtungen von 38 Mio. Euro auch für Wahlbeobachtungsmissionen in Europa – egal auf welcher Ebene, zu verwenden.

In der Zusammenschau lässt sich vorsichtig formuliert feststellen, was die Abhaltung freier und demokratischer Wahlen in Österreich und generell in Demokratien betrifft, gibt es viel Luft nach Oben. Inakzeptabel sind Unzulänglichkeiten auf institutioneller Ebene. Diese sind mit aller Macht rasch zu beseitigen. Sehr bedauerlich, aber nicht weniger gefährlich, ist die fehlende Selbstreinigungskraft von Organisationen, die einerseits für sich in Anspruch nehmen, ein Recht auf demokratische Werte zu haben, selber aber wesentliche Defizite in der Anwendung demokratischer Regeln erkennen lassen. Gemeint sind hier insbesondere Journalistenverbände, aber auch wissenschaftliche, kirchliche und kulturelle Einrichtungen.

Als ob das alles noch nicht ausreichen würde, um ein Trauerbild der österreichischen Demokratie zu zeichnen, gibt es dennoch eine Spitze des Eisberges, die noch nicht ausreichend gewürdigt wurde: Am Beispiel der Landtagswahl in Kärnten lässt sich darstellen, dass kein einziger Vertreter/keine einzige Vertreterin der demokratischen Werte, angesichts der vielfältigen Missstände bei der Wahl aufgestanden ist und Widerspruch eingelegt hat. Keine einzige Kandidatin/Kandidat der etablierten Parteien hat sich gegen die Ausgrenzung der demokratisch legitimierten Kleinparteien gewehrt und ist für deren demokratische Rechte eingetreten. Vollkommene Ignoranz ist dafür noch die harmloseste Beschreibung. In Wahrheit ist es ein demokratisches Sittenbild unserer politischen Elite, die weder den Sinn, noch den Wert der Demokratie verstanden hat. Mehr als deutlich sichtbar wird dieses Sittenbild im Wahlergebnis: Weit vor dem Wahlsieger SPÖ liegt unangefochten an der Spitze die Nichtwählerpartei. Geht dieser Trend so weiter, wird man sehr bald die Frage nach der demokratischen Legitimität von gewählten Regierungen stellen müssen. (PB)

Text: Peter Baumgartner.

Die NÖ-Landtagswahl Ende Jänner gestaltete sich in vielerlei Hinsicht als österreichische Realsatire. Die absurden Zugewinne der FPÖ, aber auch die irrwitzige Abwahl der SPÖ und ihres Spitzenkandidaten Franz Schnabl, sind realsatirisch kaum zu überbieten.

Eine Erklärung für die lächerlichen Umstände lieferte der Wahlverlierer Schnabl nach seiner Wahlanalyse selber der Öffentlichkeit und es ist zu bewundern, dass er dabei die Beherrschung nicht verloren hat. Schnabl, bis zur Wahl Landesparteivorsitzender, stv. Bundesparteivorsitzender und Landeshauptfrau-Stv., war im Brotberuf Generalinspektor der Bundespolizeidirektion Wien und ist daher wahrscheinlich abwegige Geschichten gewohnt. Als Gegenkandidat zur Landeshauptfrau, die ihrerseits mit realsatirischen Geschichten (ORF-Parteisender) zugedeckt ist, wollte Schnabl mit inhaltlich wichtigen Themen ein Zeichen setzen. Aber es kam anders. Beide, die Landeshauptfrau und Schnabl „erreichten“ das denkbar schlechteste Wahlergebnis in ihrem Land. Abgewählt, obwohl gar nicht Wahlteilnehmer, wurde auch der ORF-NÖ Chefredakteur. Warum genau, bleibt – alles geheim. Lachender Sieger war der freiheitliche Kandidat. Ein Politiker, der sich einige Zeit hauptsächlich mit „guten deutschen Liedern“ beschäftigen musste, bevor er sich wieder landespolitischen Herausforderungen widmen konnte. Insgesamt also eine Wahl, die man nur als Realsatire bezeichnen kann. Und das ist noch die netteste Erzählung über dieses Schauspiel. Früher, als es in der Stadt an der Traisen noch das Glanzstoffwerk gab, wusste man wenigstens, woher der Gestank kam.

Besonders bitter war die Wahlerfahrung wohl für Franz Schnabl, dem man wenigstens ehrliches Bemühen zugestehen kann. Selbst von seiner Arbeit überzeugt, konnte er es sich zum Schluss nicht verkneifen, die „Mitarbeit“ der Journalistinnen zu beklagen. Die Frage, verrat Schnabl, die Journalistinnen im Wahlkampf am häufigsten an ihn gerichtet hätten war, „mit wem telefonieren sie öfter, mit Doskozil oder mit Rendi-Wagner“. Fragen inhaltlicher Natur, das Land und die Menschen betreffend, interessiere die Journalistinnen nicht. Widerspruch auf die heftige Schnabl-Kritik gab es von Seiten der Medien nicht, also kann man davon ausgehen, dass sich die Journalistinnen nahtlos in das realsatirische Gemengelage rund um die Wahl einfügen.

Wer glaubt das reicht und das Maß ist voll, wurde vom Politikberater Thomas Hofer eines Besseren belehrt. Hofer, der den Rücktritt und die Erklärung Schnabls live verfolgt hat, fand die Anmerkung zu den Journalisten als „wehleidig“. Natürlich hätte der „Experte“ das tun können, wofür er zuständig ist, nämlich die Fakten zu hinterfragen. Vielleicht hätte sich in seinem Faltencheck herausgestellt, das Schnabls Aussage stimmt – vielleicht aber auch nicht. Hofer wählte lieber die „Stammtischexpertise“: Der ist ja nur wehleidig. Für die kritischen Medienkunden bediente Hofer mit seiner „Expertise“ jedoch genau das, woran die öffentliche Meinung in Österreich laboriert. Nämlich am unheilvollen Konglomerat zwischen Politik, Wirtschaft/Industrie, Meinungsmacher und abhängigen Journalisten. Dieses Krebsgeschwür im Körper der öffentlichen Meinung lässt sich nicht durch eine Schönheitscreme in Form von ein paar Paragraphen beseitigen. Da braucht es eine OP – oder ganz einfach begraben.

Schnabls Aussage zu den „kompetenten“ Journalistinnen hat quasi als Beifang aufgedeckt, wie es um die Journalistenausbildung in Österreich steht. Neben dem Hauptgegenstand Medienkannibalismus, gehört „blöd fragen“, verschleiern und zudecken zur Grundausbildung. Vor diesem Hintergrund bekommt der Aufschrei rund um die „Versenkung“ der Wiener Zeitung eine neue Bedeutung. Bestimmt ist die Verstaatlichung der Journalistenausbildung keine Lösung, aber so wie es jetzt ist, kann es auch nicht bleiben. Wenn die Damen und Herrn der Medien den Anspruch haben, als vierte Macht im Staat zu gelten, dann braucht es zumindest eine Ausbildungs- und Prüfungsqualität, die den Anforderungen entspricht. (PB)