Juni 2023 - Wandzeitung

Im Jahre 2023 wird in Kärnten, nein nicht nur in Russland oder Nordkorea, sondern im Urlaubsparadies Österreichs, ein Journalist kriminalisiert, nur weil er seine Arbeit gewissenhaft gemacht hat.

Text: Peter Baumgartner.

Nicht anders als eine kulturelle Aneignung ist die Vereinnahmung von Ingeborg Bachmann durch die Stadt Klagenfurt zu verstehen. Quelle: Peter Baumgartner

Was war passiert? Whistleblower aus dem Rathaus in der Kärntner Landeshauptstadt stecken dem Journalisten Franz Miklautz Informationen über öffentlich Bedienstete, die an sich schon – egal ob rechtens oder nicht, gelinde ausgedrückt, eine zum Himmel stinkende Sauerei sind. Alles passiert über Jahre und ist teilweise sogar lange bekannt. Dennoch hält sich die öffentliche Empörung viele Jahre in Grenzen. Man ist in Kärnten einiges gewohnt. Achselzuckend wendet sich die Bevölkerung meist dem Gulasch und Bier zu. Man kann eh nichts machen. Doch dann wird es einem Journalisten zu blöd. Er verfasst einige Beiträge über die Vorkommnisse im Rathaus und die werden sogar veröffentlicht. Nun wird die Empörung groß. Nein, nicht bei den Bürgern, sondern bei den Ertappten. Sie ziehen vor Gericht. Weil, sie schließen messerscharf „nicht sein kann, was nicht sein darf“ (Christian Morgenstern). Und in Kärnten darf man Provinzoligarchen nicht einfach öffentlich angreifen – selbst wenn die Kritik stimmt. Das tut man nicht. Das sieht auch die örtliche Staatsanwaltschaft so und schwups ist der lästige Journalist kriminalisiert. Er bekommt die zweifelhafte Auszeichnung „Beschuldigter“ umgehängt. Als solcher ist er zunächst alle seine Arbeitsgrundlagen los, weil er zusammenfassend gesagt, zur Aufdeckung „geheimer Schweinereien“ beigetragen hat. Ein „Justiz-Fehler“, wie sich nur wenige Tage später herausgestellt hat. Aber da ist das Malheur schon passiert und eine Solidarisierungswelle trägt den angeklagten Journalisten Franz Miklautz durch das Land, die so auch nicht oft vorkommt. Plötzlich sind die „üblichen“ Schweinereien in Kärnten österreichweit Thema und erregen sogar über die Grenzen hinaus Aufmerksamkeit. Allerdings, thematisiert wird noch immer hauptsächlich der Angriff auf die Pressefreiheit – weniger der dieser zugrunde liegende Rathaus-Skandal, der schon über Jahre läuft. Dann geht alles sehr schnell. Binnen weniger Stunden wird der „böse“ Journalist von der Oberstaatsanwaltschaft Graz im Einvernehmen mit dem Justizministerium rehabilitiert. Man möchte wieder friedlich zur Tagesordnung übergehen. Doch die Oppositionspartei im Rathaus, selbst Teil des Problems, sieht einen Spielvorteil und hält die „Kacke am dampfen“. Erst jetzt könnte es zu einer inhaltlichen Aufarbeitung der dubiosen Vorgänge im Rathaus kommen. Die Betonung liegt aber auf „könnte“. Sicher ist es keineswegs.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sorgte schon öfter für Verwunderung und hat sich jetzt durch das Vorgehen gegen einen unbescholtenen Journalisten endgültig einen zweifelhaften Ruf verschafft. Quelle: Peter Baumgartner

Zurück zu Pressefreiheit in Kärnten und in Österreich. Spätestens seit dem Klagenfurter Sündenfall der Staatsanwaltschaft fragt man sich, worin unterscheidet sich die Pressefreiheit in Kärnten zum Beispiel von der ungarischen Pressefreiheit? Faktisch gar nicht, lautet die erschütternde Erkenntnis. Nur dass Kärnten im Verbund mit Österreich mitschwimmt und im RSF-Ranking auf dem 29. Platz liegt. Ungarn liegt auf dem 72. Platz – nur eine Gruppe hinter Österreichs, weil die Probleme in Ungarn „erkennbarer“ sind. Soll heißen, Orban schert sich nicht um die öffentliche Wirksamkeit seiner (Medien)Politik. Österreich ist da (noch) etwas zurückhaltender. Nicht so in Kärnten, da nimmt man jetzt den Orban-Kurs ein und klagt Journalisten kurzerhand, wenn sie „geheime“ Missstände aufzeigen. Auf gut kärntnerisch heißt das, „do moch ma oanfoch a klans SLAPPerl“. Also „irregeleitete“ Medienhandwerker werden „strategisch geklagt“, damit sie wieder die „Goschn halten und Hände falten“. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, hat zwar schon 2022 erklärt: „Wir haben versprochen, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger besser gegen diejenigen zu verteidigen, die sie zum Schweigen bringen wollen.“ Mit neuen Vorschriften wollte sie diesem Versprechen zum Durchbruch verhelfen denn, „in einer Demokratie dürfen Reichtum und Macht nie über die Wahrheit bestimmen.“ Ein frommer Wunsch. Wie so oft, sind Ankündigungen und Versprechungen aus der EU das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Denn heute, ein Jahr nach dem Versprechen der Vizepräsidentin passiert in Kärnten genau das: Ein Journalist wird vom Provinzadel vor das Gericht gezerrt, weil er sich der Wahrheit verpflichtet fühlt. Politik und Justiz spielten gemeinsam das schaurige Spiel wie damals, als im selben Haus eine „Unrechtsjustiz“ Männer und Frauen zum Tode verurteilt hat, nur weil sie eine eigene Meinung vertreten haben. Noch heute erinnert ein Mahnmal vor dem Eingang des Gerichts an diese Grausamkeiten. Aber anscheinend gehen die Juristen in Kärnten achtlos an diesem Mahnmal vorbei und betreiben wieder Unrechtsjustiz – nur dass sie (noch) kein Todesurteil sprechen, sonst würde zumindest der Name des Journalisten Franz Miklautz auch schon auf der Gedenktafel stehen. Sein Vergehen hat Bertolt Brecht so beschrieben: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. In Österreich „kostet“ diese Einstellung „nur“ den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin. Vielleicht hat man aber das Justizgebäude in Klagenfurt seinerzeit absichtlich in unmittelbarer Umgebung des Siechenhauses gebaut, weil auch die Juristerei unheilbar und infektiös ist…

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wer danach lebt, riskiert in Kärnten viel. Quelle: Peter Baumgartner

In ihrer unvergleichlichen Dankesrede anlässlich einer Preisverleihung spricht Ingeborg Bachmann 1959 davon, dass erst wenn der Schmerz furchtbar wird, uns „die Augen aufgehen“. Aber so weit sind wir noch nicht. Es scheint, die Bevölkerung ist unendlich leidensfähig. Wenn die vor fünfzig Jahren verstorbene Schriftstellerin dieser Tage in Klagenfurt wieder für prominente Aufmärsche und Sonntagsreden sorgen wird, klingt es wie eine kulturelle Aneignung. Ausgerechnet eine Stadt, deren Politik und Justiz 2023 noch immer die Öffentlichkeit scheut wie der Teufel das Weihwasser, Journalisten kriminalisiert werden, weil sie ihre Arbeit machen und RepräsentantInnen sich aufführen wie wildgewordene Rüpel, will eine Künstlerin wie Ingeborg Bachmann ehren. Ausgerechnet eine Künstlerin deren Motto lautete: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar! Sie hat es nicht verdient, dass auch nur einer dieser Herrschaften ihren Namen in den Mund nimmt und ihre Person als Aushängeschild für eine verkommene Politik nützt. „Im Widerspiel des Unmöglichen mit dem Möglichen erweitern wir unsere Möglichkeiten“, glaubte Ingeborg Bachmann. Klagenfurt, ausgerechnet ihre Heimatstadt, ist das herausragende Beispiel für das Gegenteil.

Haben unsere Vorfahren in Klagenfurt die Justiz, die Politik, die Verwaltung und die Siechenanstalt absichtlich in enge räumliche Nähe gebracht? Wir wissen es nicht, aber es würde einen Sinn ergeben… Quelle: Peter Baumgartner

Heute, also ein paar Tage nach der Rehabilitierung des verunglimpften Journalisten Franz Miklautz, bleiben noch viele Fragen offen und werden mutmaßlich wie üblich, früher oder später von anderen Ereignissen überrollt und schließlich vergessen. Die veröffentlichte Erklärung lautete bereits, die Staatsanwaltschaft hat geirrt – Punkt. Und was jetzt? Was sind die Konsequenzen? Hat sich diese Staatsanwaltschaft schon öfter geirrt? Die Vermutung liegt nahe, denn „kein Anfangsverdacht“ ist eine Formel, die man aus dem Hause auffallend oft hört. Welche Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass sie sich nicht wieder „irrt“? Darauf gibt es keine Antworten. Im Gegenteil. Die Whistleblower werden weiterhin verfolgt. Als ob das mittelalterliche Recht, wonach der Überbringer der schlechten Botschaft und nicht der Verursacher gehängt wird, in Kärnten noch immer Gültigkeit hätte. Die Ausrede, das Damoklesschwert heißt „Amtsgeheimnis“. Aber die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Was geschieht mit den involvierten Politikern und Beamten, die sich jetzt wortgewaltig herausreden und ablenken wollen? Sie haben das Amt missbraucht, das Ansehen des Landes beschädigt und einen unbescholtenen Bürger diskreditiert. Was ist ihre Verantwortung? Keine Antwort! Derweil werden unbescholtener Bürger in Österreich weiterhin zum Schweigen gebracht. Die internationale NGO CASE, die es sich zum Ziel gesetzt hat, SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zu beenden berichtet, dass Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eine höhere Rate an SLAPPs zu verzeichnen hat. Schlussendlich ist es symptomatisch, dass ausgerechnet Kärnten ein maßgeblicher Blockierer des überfälligen Informationsfreiheitsgesetzes ist und in unseliger Koalition mit anderen Akteuren seit Jahren alles daransetzt, um seine Bürger „blöd sterben“ zu lassen. (PB)

Zitat: Die Wahrheit nämlich ist dem Menschen zumutbar (Ingeborg Bachmann)

Auf der Tribüne der ökosozialen Marktwirtschaft sitzt im Triumvirat die Finanzwirtschaft. Sie freut sich über durchschnittliche Mehrinvestitionen von 145 Mrd. Euro bis 2030 auf dem Pfad zur Klimaneutralität. Daneben sitzt die Industrie. Sie kann mit einer völligen Transformation ihrer Tätigkeiten auf Kosten der Öffentlichkeit rechnen. Die Medien haben die Aufgabe, die „richtigen“ Wahrheiten und die notwendige Angst beim Volk zu verbreiten, damit das Ökosoziale Triumvirat ungehindert regieren kann.

Text: Peter Baumgartner,

Auch grüne Bäume sind vergänglich. Manchmal können sie gefährlich und sogar tödlich werden. Quelle: Peter Baumgartner

Seit ökologische Themen an Bedeutung gewinnen, setzen sich auch zunehmend Unternehmen und wirtschaftsnahe Verbände mit dem Thema auseinander. Zunächst um Schadensbegrenzung bemüht, reicht für sie heute einfaches Umweltsponsoring nicht mehr aus. Eigene Umweltinitiativen und Organisationen werden von Wirtschaftsunternehmen gebildet, die sich von normalen NGO’s kaum unterscheiden lassen. Und um die Themenführerschaft zu erhalten, hält sich die Wirtschaft inzwischen sogar eigene Verlage, Umweltmedien und ein Heer von zweibeinigen Mikrophonständern, die artig „Wahrheiten“ verbreiten. Guter Ruf ist käuflich!

Die Kleine Zeitung hat in ihrem Blatt eine sogenannte „Tribüne“ eingerichtet. Also eine erhöhte Plattform, die wohl für Meinungsmacher gedacht ist. Geschichtlich oft Ausgangsort verheerender Reden, war die Tribüne auf dem Forum Romanum der Ort, wo die Aristokratie zum Volk sprach. In der Kleinen Zeitung wird die Tribüne auch gelegentlich von einem „Tribun“ bespielt, der ein gewisses Tribunat zu bekleiden hat. Bernhard Rebernig ist so ein „Tribun“ und als solcher durfte er schon sein Tribunat, das „Ökosoziale Forum“, auf der Tribüne der Kleinen Zeitung vertreten.

Die Botschaft des Ökosozialen Forums lautet „Ökosoziale Marktwirtschaft“. Dieser, in Österreich – spät aber doch – vom ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler aufgegriffene Begriff, war einst Ausdruck der aufkeimenden Umweltbewegung in der (Land)Wirtschaft die erkannt hatte, dass die (Sau)Wirtschaft in eine Sackgasse führt. Was für die Parteifreunde Rieglers der „Mutausbruch“ eines ungestümen Grünschnabel war, klang bei Riegler nach Überzeugungstäter. Vermutlich hatte er tatsächlich so etwas wie eine Vision, was sich in seinem politischen Umfeld ändern muss, um der Umwelt gerecht zu werden. Bis heute ist Riegler und seinen Nachfolgern die Umsetzung dieser Visionen nicht gelungen. Im Gegenteil.

Heute ist die Ökosoziale Marktwirtschaft zur Umkehrung der Verantwortung verkommen. Asozial wird nicht verfolgt, sondern ökosozial belohnt. D. h., wer sich unter dem Begriff Ökosozial „normal“, also so wie es ohnehin im Sinne der Schöpfungsgeschichte sein sollte benimmt, wird mit vielfältigen Belohnungen, Förderungen, Auszeichnungen etc., überhäuft. Für Asoziale ändert sich nichts. Sie können weiterhin danach trachten, dass sie möglichst „unter den Grenzwerten“ bleiben und falls das doch nicht gelingt, können sie noch immer die Arbeitsplatz-Karte spielen und/oder darauf vertrauen, dass sie eh nicht erwischt werden (wollen). Im Idealfall gelingt die Kombination beider Verhaltensmuster. Wer asozial ökosozial ist, hat die besten wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein gedeihliches Fortkommen. Ein typisches Beispiel ist das AMA-Gütesiegel. Das wollte Riegler garantiert nicht. Aber das ist die Realität.

In den viel zu großen Schuhen von Josef Riegler steht heute zum Beispiel Bernhard Rebernig. Ein typischer Vertreter der Ökosozialen Marktwirtschaft-NEU. Jüngst hat er die Innovationskraft der Vorfahren gelobt und deren bahnbrechende Kraftwerksbauten mit den heutigen „Verhinderern“ verglichen. Dass er damit genau diese asoziale Ökosozialität bedient, gehört wohl zu seinem Tätigkeitsprofil. Damals ging es den Visionären nämlich darum, die eigene Bevölkerung und die eigene Wirtschaft mit der notwendigen Energie zu versorgen. Heute geht es den Kraftwerksbauern darum, ihre Aktionäre weltweit zu bedienen und den Investoren steuerschonende Anlageformen zu bieten. Die Bevölkerung ist denen egal. Um die soll sich die Politik kümmern und bei Bedarf Gutscheine verteilen, damit die Wohnung warm bleibt. Jetzt macht sich Rebernig stark für den Ausbau der Windenergie in Kärnten. Damit wiederum irgendwelche Investoren in reichlich geförderte „grüne Energie“ investieren können. Derweil erhöht die KELAG prompt den Stromtarif um 90 Prozent (!). Und artig wie ein Schoßhündchen rapportiert der Landeshauptmann: Na, dann müssen wir halt die Almosen für die Bedürftigen wieder etwas anheben. „Wer hat hier den Vorteil“, fragt Leserbriefschreiber Gerald Seiler mit Verweis auf die RWE-Aktionäre in Deutschland, die ihrerseits die Kernenergie mit der sauberen Energie aus Kärnten grün einfärben. Bei Marx hieß es, „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert“. Heute heißt die gleiche Zielsetzung „Ökosoziale Marktwirtschaft“.

Nicht anders als eine Verhöhnung der Bevölkerung ist die medienwirksame Aktion des Ökosozialen Forums in Kärnten vor der neuen Regierungsbildung zu verstehen. Mit zwei kleinen Bäumchen, die wohl die „ökosoziale“ Einflussnahme auf die künftige Regierung legitimieren sollten, erhob Rebernig die Forderung nach einem „sozial leistbaren Ausbau der erneuerbaren Energie“. Sein Präsident in Niederösterreich macht genau das Gegenteil. Regierungen, deren demokratische Legitimation dank ihrer Performance am seidenen Faden hängt, sind für solche ökosozialen Influencer ein leichtes Opfer. Sie müssen vor der Wahl ein Letter of Intent unterschreiben, „Empfehlungen“ oder gleich Forderungen übernehmen. Dann dürfen sie weiter „an der Macht“ bleiben und mit dem Nikolo Sack durch die Lande reisen. Applaus und vielleicht die Nominierung für den Hans Kudlich-Preis, bekommt man so höchsten von der industriellen Präzissionslandwirtschaft. Erbärmlich! Anders kann man dieses Szenario nicht beschreiben. Aber das Race to the bottom ist noch nicht am Ziel.

Das Ökosoziale Forum Österreich & Europa ist die Dachorganisation der Ökosozialen Bundesländerforen und der Ökosozialen Foren aus anderen europäischen Ländern. Seit 2018 agieren diese als gemeinsamer Verein unter dem Namen „Ökosoziales Forum Österreich & Europa“. Aktuell ist Stephan Pernkopf Präsident. Pernkopf ist auch ÖVP-LH-Stv. von Niederösterreich und somit Mehrheitseigentümer-Vertreter jener EVN-Energieversorger, die von GLOBAL2000 des „bewussten Greenwashing“ bezichtigt wird. Finanziert wird die Arbeit des Ökosozialen Forums durch Mitgliedsbeiträge, öffentliche Mittel, Spenden, Sponsoring und dem Verkauf von Publikationen. Spenden kommen zum Beispiel aus der Finanzwirtschaft, Energiewirtschaft und REWE. Ein Tätigkeitsbericht und oder ein Finanzreport wird nicht veröffentlicht. Eine unvollständig beantwortete parlamentarische Anfrage im Jahre 2011 brachte zutage, dass das Ökosoziale Forum 2011 mehr als 3 Mio. Euro öffentliche Förderungen erhalten hat. Das Ökosoziale Forum gilt außerdem als anerkannte Bildungseinrichtung und darf seine Influencer-Tätigkeit somit amtlich bestätigt unter Schülern und Studenten verbreiten. (PB)

Monat: Juni 2023

Die Wahrheit nämlich ist dem Menschen zumutbar

Das Ökosoziale Triumvirat auf der Tribüne