Monat: Mai 2023

Text: Peter Baumgartner.

Als „Gegen-Programm“ gedacht, ist die „Stunksitzung“ im Kölner Karneval das genaue Gegenteil der allseits bekannten Prunksitzung. Unkorrekt, rotzfrech, kabarettistisch. Da wird beschimpft und schonungslos beleidigt was das Zeug hält. Dargeboten wird alles was provokant und gewissenlos ist – bis hin zum nackten Hinterteil. Ganz so verläuft die Landtagssitzung in Kärnten – noch nicht. Aber fast.

Die Landtagswahl im März 2023 brachte – auch dank medialer Unterstützung (Mikophonständer der Regierung/Klenk), in Summe die Weiterführung der bisherigen Machtverhältnisse. Die Verlierer sind wieder die „Sieger“ und bilden einen Sesselkreis der „mir san mir-Gesellschaft“. Einzige Unterschiede zum bisherigen Politschauspiel: die Opposition wurde dank teils beachtlicher Zugewinne bei der Wahl selbstbewusster und die „Sieger“ trotziger. Eine Außenseiter Partei (VisionÖsterreich) konnte sogar einen Achtungserfolg erzielen. Unverändert und unangefochten an der Spitze des Wahlergebnisses liegt wieder die Partei der Nichtwähler mit 126.000 Stimmen vor dem „Sieger“ mit 118.000 Stimmen (-9 %). Diesem Ergebnis geschuldet ist wohl die stetige Zunahme an Macht und Autonomie außerparlamentarischer Blöcke.

Vor dieser Gemengelage fand die 1. Landtagssitzung, die konstituierende Sitzung, am 13. April statt. Allerdings entwickelte sich diese 1. Landtagssitzung im Laufe des Tages zu einer Regierungssitzung, was prompt den Unmut der oppositionellen FPÖ-Landtagsabgeordneten auslöste. Nach den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Neuwahlen und Angelobungen, gewährte der alte und neue SPÖ-Landtagspräsident Rohr nämlich nur dem alten und neuen Landeshauptmann Peter Kaiser die Redeerlaubnis – im Landtag wohlgemerkt. Der Präsident des Landtages hatte also in der 1. Landtagssitzung ausschließlich einem Regierungsmitglied, seinem Parteifreund, die Möglichkeit zur Verbreitung seiner Botschaft eingeräumt. Davon nahm dieser auch ausgiebig gebrauch. 46 Minuten lang dauerte sein Vortrag an die zum kollektiven Schweigen verdonnerten Abgeordneten. Kein Wunder, dass die FPÖ von einem „demokratiepolitischen Skandal“ gesprochen hat und aus Protest vor der Rede des Landeshauptmannes sogar geschlossen den Saal verlassen hat. Damit war der an sich feierliche Tag versaut und die Landtagssitzung geriet zur „Stunksitzung“.

Einmal mehr lieferte der ORF einen Beweis seiner regierungsfreundlichen Berichterstattung. ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche sprach von einer „grundsätzlich programmgemäßen Landtagssitzung, die nur von einem unerwarteten blauen Protest“ gestört wurde. Sogar vor einer falschen Interpretation der Landtags-Geschäftsordnung und eigenen, abfälligen Meinungsäußerungen zur FPÖ, schreckte Bieche nicht zurück. Die Tageszeitung Kurier bezeichnete das Verhalten der FPÖ einen „kleinen Skandal“. Die Bezirkszeitung nahm, wie Andrea Bergmann von der Kleinen Zeitung, einen von der FPÖ verursachten „Eklat“ wahr. „Stunk“ von Seiten der FPÖ erwartete Frau Bergmann allerdings schon einige Tage vor der 1. Landtagssitzung. Da war nämlich schon klar, dass Präsident Rohr nur den Landeshauptmann – und zwar ursprünglich sogar 80 Minuten lang, wird reden lassen. Vor dem Hintergrund der ORF live Übertragung natürlich eine tolle Werbemöglichkeit, die sich die SPÖ nicht entgehen lassen wollte. Erwartungsgemäß verteidigte der Landtagspräsident seinen Alleingang ohne dabei zu überzeugen und erteilte ausschließlich dem Landeshauptmann das Wort. Konfrontiert mit den leeren Sitzen der FPÖ-Abgeordneten, ging Dr. Kaiser auf den, seiner Meinung nach, der Politik und der Verantwortung nicht dienlichen Parlamentsauszug ein. In einem Nebensatz erinnerte sich Kaiser, dass er selber als Oppositionspolitiker nach der Angelobung des Landeshauptmannes sehr wohl auf dessen Ausführungen replizieren durfte. Auf das Redeverbot für die Abgeordneten ging er nicht konkret ein. Es hat Dr. Kaiser leider auch niemand gefragt, worin sich die aktuelle Blockadepolitik seiner Partei in Wien vom Auszug der FPÖ in Kärnten unterscheidet.

Nun, klar ist, die offen geäußerte Kritik der Medien und der „Siegermächte“ auf die Protestaktion der FPÖ-Fraktion, ist insgesamt ausschließlich an diese gerichtet. Den „unerfreulichen Vorfall“ und die „Provokation“, hat demnach die FPÖ allein zu verantworten – nicht die anderen Parteien und schon gar nicht der Landtagspräsident, dessen Verpflichtung es eigentlich ist, eine einvernehmliche Tagesordnung in der Präsidialkonferenz herbeizuführen. Man könnte also durchaus auch zum Schluss kommen, hier liegt eine Schuldverdrehung vor. Nicht die FPÖ hat diese „Stunksitzung“ herbeigeführt, sondern die, die den Abgeordneten in ihrem eigenen Haus „Hände falten, Goschn halten“ befohlen und sie somit an der Ausübung ihrer Pflichten gehindert haben. Erschütternd ist – und das zeugt insgesamt vom verlotterten Demokratieverständnis im Landtag, dass außer den FPÖ-Leuten nicht ein einziger Abgeordneter seine Stimme erhoben und sein Rederecht eingefordert hat. Wahrscheinlich ließe sich über dieses Thema vortrefflich juristisch diskutieren. Unbestritten ist, dass ein Auszug von Abgeordneten aus dem Parlament legitim ist, wenn sie dieses Mittel ergreifen wollen. Die Anwesenheitspflicht der Abgeordneten ist leider ein sehr dehnbarer Paragraph in der Geschäftsordnung. Ausgerechnet die 2. Landtagssitzung am 11. Mai, wo genau die Debatte zur Rede des Landeshauptmannes nachgeholt wurde, hat gezeigt, wie schlampig die Anwesenheitspflicht wahrgenommen wird. Es war regelrecht der Beweis dafür, dass die Debatte direkt nach der Rede des Landeshauptmannes am 13. April hätte stattfinden müssen, wo – dem Anlass geschuldet, ausnahmsweise alle Regierungsmitglieder und Abgeordneten anwesend waren. Selbst Landtagspräsident Rohr musste kleinlaut eingestehen, dass die unentschuldigte Abwesenheit von Regierungsmitgliedern nicht in Ordnung ist und er sie „bitten“ wird, in Zukunft der Geschäftsordnung Folge zu leisten.

Die Gelöbnisformel für Parlamentarier lautet: „Ich gelobe, für die Freiheit, den Bestand und die Wohlfahrt des Landes Kärnten und der Republik Österreich jederzeit einzutreten, die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“ Wenn die Haupttätigkeit der ins Parlament gewählten Personen die Parlamentsarbeit ist, dann fragt man sich als Bürger, warum gibt es für abwesende Mandatare keine Strafen? Warum ist eine Eröffnungsfeier wichtiger als die Anwesenheitspflicht im Parlament? Welcher Grund – außer Erkrankung – ist überhaupt wichtiger, als die hauptsächliche Verpflichtung, die für jeden anderen Dienstnehmer auch gültig ist? Vielleicht liegt es daran, dass die Abgeordneten das Gelöbnis nicht selbst sprechen müssen, sondern lediglich auf die Vorlesung mit den kurzen Worten „Ich gelobe“ antworten dürfen. Vielleicht sollte man einmal grundsätzlich hinterfragen, ob die Abgeordneten wegen der oberflächlichen Modalitäten den Wortlaut der Formel überhaupt vollständig verstanden und deren Sinn erfasst haben.

Der traumatische Vorwahlkampf im Jahre 2012 ist in Kärnten tief verinnerlicht. Vom andauernden „Tango Korrupti“ gebeutelt, konnte die FPÖ dennoch durch x-maligen Auszug aus dem Landtag die Neuwahl „schwuppti wupp“ verzögern. Erst im März 2013 konnte schließlich doch gewählt und neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen werden. Schon damals war also klar, dass die Geschäftsordnung schwere Mängel aufweist. Die Parteien hätten zehn Jahre Zeit gehabt, parlamentsverträgliche Regeln zu schaffen. Sie haben es nicht getan und tun es jetzt nicht. Vielleicht weil sie das Spiel mit der zeitweiligen Abwesenheit am Arbeitsplatz selber ganz praktisch finden? Vielleicht weil Parteitermine wichtiger sind, als die Arbeitsverpflichtungen im Parlament? Sicher ist, ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert – insbesondere von einem Abgeordneten Gehalt inklusive „Nebeneinkünfte“. (PB)

Text: Peter Baumgartner.

Das Österreichische Parlament, bzw. sein Präsident Wolfgang Sobotka, hat den deutschen Interview-Inquisitor Michel Friedmann als Gastredner zur Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in das Parlament eingeladen.

Der 5. Mai 2023, es sollte ein würdiges Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen werden. Auch die Gedenkstätte Gusen wurde gebührend thematisiert. Und man wollte die Gelegenheit wahrnehmen, angesichts besorgniserregender Zahlen, den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und antidemokratisches Gedankengut einzufordern. Einen Schönheitsfehler hatte die Veranstaltung jedoch schon vor der ersten Wortmeldung: Der Bundeskanzler glänzte durch Abwesenheit, weil er eine gesellige Veranstaltung dem wichtigen Termin im Parlament vorzog. Bundespräsident Van der Bellen fand es auch angenehmer, bei der Krönungsveranstaltung in London dabei zu sein, um mit anderen Gästen „ein bissl ratschen“ zu können.

Trotz Vakanz der Staatsspitze, begann im vollen Saal der Bundesversammlung zunächst eine würdevolle, vom ORF live übertragene Veranstaltung. Die Stimmung kippte jedoch, als Michel Friedman im Sesselkreis Platz nahm. Mit sichtbarer Freude nützte er das wirkmächtige Auditorium, um „einer Partei“ im Parlament die demokratische Legitimität abzusprechen. Demokratisch gewählt ist noch nicht demokratisch, gab Friedman Nachhilfe in Sachen Parlamentarismus und diskriminierte die FPÖ, ohne sie beim Namen zu nennen, pauschal als undemokratisch. Friedman verwies auf „diese“ Partei, die die Menschenwürde missachtet. Überhaupt, so Friedman, habe er Zweifel, dass das Österreichische Parlament glaubwürdig ist. Für seine Verurteilung des Österreichischen Parlamentarismus entete Friedman – tosenden Applaus! Mehrfach sogar! Friedman wurde seiner Rolle wieder voll gerecht. Er konnte vor einer breitest möglichen Öffentlichkeit, den „Antidemokraten“ im Österreichische Parlament so richtig genüsslich die Leviten lesen. Niemand stand auf, niemand verließ den Saal und niemand protestierte. Auch die zahlreich anwesenden Abgeordneten und Regierungsmitglieder blieben starr auf ihren Sitzen kleben. Manche hatten zwar schon einen etwas betretenen Gesichtsausdruck, aber eher so, als hätte ihnen der Geschichtelehrer gerade ihre Hausaufgabe um die Ohren geschmissen.

Die Frage ist, was hat sich Sobotka bei der Einladung an Friedman gedacht? Er musste ja wie jeder andere auch erwarten, dass dieser Scharfrichter von Gottes Gnaden keine Rücksicht auf irgendwelche Regeln nimmt, wenn es ihm darum geht, seine eigene Botschaft zu verbreiten. Bekannt für seinen inquisitorischen und moralisierenden Interviewstil, hat er noch nie eine Gelegenheit ausgelassen, seiner Eitelkeit Gehör zu verschaffen. Nicht umsonst hieß sein TV-Auftritt in Deutschland „Vorsicht! Friedmann“. Sobotka musste also wissen, wenn Friedman vom „Wert der Menschen“ spricht, er eher an Georg Kreisslers Lied denkt, wo dieser vorrechnet, „denn rein chemisch g’sprochen ist der samt den Knochen vierzig Schilling wert“. Mit der Menschenwürde im Sinne der Grundrechte, hatte Friedman noch nie etwas am Hut. Jedenfalls nicht, wenn er seine Delinquenten in den Interviews verbal massakrierte.

Sobotka musste auch wissen, dass sein Gast als Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, im Zuge einer Ermittlung gegen einen polnisch-ukrainischen Menschenhändlerring wegen Drogenkonsum zufällig aufgeflogen und rechtskräftig verurteilt wurde. Bekannt, aber aus welchen Gründen auch immer, nicht juristisch verfolgt, wurde in diesem Zusammenhang sein Umgang mit ukrainischen Zwangsprostituierten, die ihm zugetrieben wurden. Entschuldigt und Fehler eingestanden, hat Friedman gewohnt wortreich nur seinen Drogenkonsum. Bei den Opfern, hat er sich jedoch nicht entschuldigt. Jedenfalls ist eine Satisfaktion öffentlich nicht überliefert. Und so einer hat die Respektlosigkeit, im Parlament George Tabori zu zitieren und „Jeder ist jemand“ einzufordern. Zum Glück wurden wenigstens seine „Geschäftspartner“, die Menschenhändler, gefasst und bestraft, bei denen Friedman Kunde war. Soviel zu seinem Verständnis von Respekt und Menschenwürde. Die wohl genaueste Beschreibung der Friedmann-Entschuldigung lieferte folgerichtig der Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo („zu genau berechnet“) und eine der schärfsten Kritik kam vom jüdischen Journalisten und Autor Henryk M. Broder („Schmierentheater“). Jedenfalls gilt Friedman’s „Entschuldigung“ nunmehr als Lehrbeispiel bei jedem Rhetorikkurs, wo es darum geht, wie bekommt man den Kopf unbeschadet aus der Schlinge, wenn man in einem argen Schlamassel steckt.

Bleibt noch die Frage, wie haben die Medien auf den Auftritt des wieder erwachten Gladiators der Rhetorik reagiert und wie haben sie Sobotkas „Gastfreundlichkeit“ interpretiert? Und an dieser Stelle wird auch die Motivation Sobotkas zur Einladung deutlich sichtbar: Im Bestreben die gefürchtete FPÖ zu verhindern, alles zu unternehmen, damit sie nicht in Regierungsverantwortung kommt, dafür ist jedes Mittel recht und dafür haben die „Parteien der Mitte“ jede mediale Unterstützung. Da wird sogar über alle Parteigrenzen hinweg und quer durch alle Redaktionsstuben in Kauf genommen, dass ein „Gast“ im Sitzungssaal der höchsten Staatsvertretung dem Österreichischen Parlament die Glaubwürdigkeit abspricht. Was immer Präsident Sobotka mit dieser Veranstaltung erreichen wollte, die FPÖ wird er so nicht los. Im Gegenteil. Dafür hat er seine Kritiker bestärkt, die da der Meinung sind, dass er sein übergeordnetes Amt im Parlament, ständig für Parteiinteressen missbraucht. (PB)

Text: Peter Baumgartner.

Bei immer mehr „Diskussionsbeiträgen“ sieht man sich genötigt nachsichtig zu denken, lass‘ sie reden. Grenzdebilen soll man nicht widersprechen. Aber oft geht das einfach nicht, weil die, die man gerne ausblenden würde, nur den Anschein einer intelligenzbefreiten Person vortäuschen und nicht selten an entscheidenden Schlüsselpositionen stehen.

Wie zum Beispiel unser Vizekanzler Werner Kogler. Solche Leute, bzw. deren öffentlich geäußerte Meinung zu ignorieren, ist auch nicht gscheit. „Ich bin Werner Kogler und ich bin für eine Millionärssteuer für Millionenerben!“ Jene, die riesige Vermögen erben, „zahlen genau nichts! NULL, NIENTE, NADA“, so tönt es durch den willfährigen Medienwald. Man kann jedoch davon ausgehen, dass auch der Herr Kogler weiß, normalerweise wird in Österreich jeder verdiente Euro besteuert – manche sogar mehrfach und nicht zu gering. Folglich ist auch ein Vermögen, egal in welcher Höhe, bevor es vererbt wird, schon mal versteuert worden. Der Erblasser hat also Steuern gezahlt. Herr Kogler möchte dennoch vom bereits versteuerten Nachlass, über das geltende Erbschaftssteuerrecht hinaus, nochmals abkassieren. Wenn dieser Herr Kogler also nicht vollkommen neben der Spur steht, was treibt ihn dann an? Ich habe eine Vermutung, aber dazu später. Fakt ist, Koglers Ansinnen ist inhaltlich falsch. Außer, Herr Kogler geht davon aus, dass der Erblasser für das Vermögen, dass er angehäuft hat, nie Steuern gezahlt hat. Dass das oft der Fall ist, davon kann man ausgehen. Barbara Blaha vom Momentum Institut nennt das „legalen Steuerraub“. Der Staat steht quasi Schmiere, wenn bestimmte Bürger eben diesen Staat ausrauben. Wenn das jedoch so ist und Herr Kogler kann das glaubhaft machen, dann ist der Gesetzgeber säumig und sollte die Schlupflöcher schleunigst schließen (manche Millionäre betteln sogar darum). Oder der Erblasser ist ein Steuerbetrüger. Auch das soll schon vorgekommen sein. Dann hat die Justiz Handlungsbedarf. In beiden Fällen darf man von einem Regierungsmitglied die richtige Reaktion erwarten und nicht irgendwelche klassenkämpferischen Parolen.

Ähnlich verhält es sich mit dem zweiten Teil von Koglers öffentlicher Meinungsäußerung. Die „Beute“ aus seiner Straßenräuberei will er nämlich an jene verteilen, die viel leisten, aber wenig verdienen. Zur Erinnerung, all das kommt von einem Regierungsmitglied und nicht von einem dahergelaufenen, selbsternannten Robin Hood. Obwohl, im Verein mit der Arbeiterkammer und mit der Gewerkschaft würde Kogler ein perfektes Bild von den „Fröhlichen Gefährten“ abgeben, die im Sherwood Forest ihr Unwesen treiben. Fakt ist – und soweit hat Kogler Recht, viele Berufsgruppen sind sauschlecht bezahlt. Jedoch, ihnen mehr zu geben, indem man es von anderen klaut, ist falsch. Die Regierung und die Sozialpartner haben andere, bessere Schrauben, an den die drehen könnten. Fakt ist, dass in Österreich die „Sozialpartner“ bestimmen, was ein Arbeitnehmer verdienen darf. Sie sind es auch, die einen gesetzlichen Mindestlohn mit Vehemenz verhindern, weil sie dann ihre Existenzberechtigung verlieren würden. Die Sozialpartner sind jedenfalls die Adressaten von Koglers Kritik und dort, wo der Bund und die Länder Arbeitgeber sind, kann er sich der Herr Beamtenminister gleich selber an der Nase fassen.

Wenn ein Schiff strandet, merkt auch ein dummer Kapitän, dass die Crew fehlt. Quelle. Peter Baumgartner

Wenn Herr Kogler also zusammenfassend ein Problem im Bereich der Geldverteilung sieht – und das ist garantiert der Fall, dann liegt das einerseits an der Regierung die nicht willens, oder nicht in der Lage ist, Gesetze zu schaffen, damit erstens jeder seine Steuern zahlt und jene bestraft werden, die Steuern hinterziehen. Und zweitens fehlen die gesellschaftspolitischen Grundsätze, damit all jene die es möchten, zu Wohlstand kommen können. Anderseits liegt die Verantwortung am Desaster bei jenen, die sich ihre Existenzberechtigung als „Unterhändler“ verfassungsrechtlich haben absichern lassen und somit für ihre Misswirtschaft nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können. „Die Lohnpolitik der Sozialpartner hebt die Kaufkraft“, frohlockt die Wirtschaftskammer. Um die „Kaufkraft“ geht es den Sozialpartnern, nicht um gerechten Lohn.

All das weiß der Herr Vizekanzler Kogler natürlich. Er ist ja nicht deppert. Deshalb ist es offensichtlich, wessen Interessen er mit seinem „Vorstoß“ bedienen möchte: Die der Selbstzweck-Sozialpartner, der Steuerbetrüger und der Steuer-Schlupfloch-Akrobaten. Nebenbei macht er sich bauernschlau als Narodniki in der eigenen Partei noch ein wenig beliebter, wenn er den klassenkämpferischen Ton anschlägt und so der FPÖ für ein paar Tage die Mikrophon Hoheit aus der Hand reißt.