Monat: Februar 2023

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Der Rubel rollt!

Text: Peter Baumgartner.

Steuergeld, das wissen alle, ist das Geld, dass sich die Regierung (nicht nur auf Bundesebene) von seinen Bürgern nimmt, um es für die Staatsaufgaben wieder gerecht zu verteilen. Aber genau „da liegt der Hund begraben“. Was die Staatsaufgaben sind, darüber scheiden sich die Geister. Es liegt am Steuermann (oder Steuerfrau), was, wo, wann und wieviel verteilt wird. Kärnten hat derzeit zwei Steuermänner. Das ist der Nachteil einer Koalition und macht die Sache so teurer.

Den guten Steuermann lernt man erst im Sturm kennen. Jahreszeitlich hätte man den Kärntner Wahlkampf nicht besser verorten können: In den Fasching. Da darf man bekanntlich manch unsinnige Dinge tun und Sprüche klopfen, ohne gleich als Narr bezeichnet zu werden. Und Narretei ist quasi (Partei)Programm. Aber was da ins Volk geschmissen wird, ist weder Konfetti, noch Süßigkeiten. Was da von den beiden Steuermännern oder Faschingsprinzen unter die Leute geworfen wurde, ist das Steuergeld, das unsere Enkelkinder zahlen werden. Quelle: Peter Baumgartner

Nicht wenige Steuerzahler empfinden die Abgaben als belastend. In Holland heißt Steuergeld deshalb treffender „Belastinggeld“. Steuern, richtig steuern, tut unser Steuergeld leider kaum jemand. Mehr als deutlich sichtbar wird die „Fehlsteuerung“ in Vorwahlzeiten, wie man es gerade im Kärntner Landtagswahlkampf erleben kann. Wenige Tage vor der großen Wahlentscheidung gibt es praktisch niemand mehr, der sich hätte der Zwangsbeglückung entziehen können. Die toxische Umarmung ist umfassend.

150 Mio. für „Häfenbrüder“, Hilfe für die Vogel- und Säugetierpfleger, E-Bike Kurs für Kids und Finanzspritze für Hobbyfischer, kostenlose Nachhilfe, Workshops für junge Autofahrer und Computer-Training für Pensionisten, Subventionen für den Sport, für den Gesangsverein detto. 800.000 Euro Körberlgeld für den Parteikollegen in Villach zur Verteilung. Ein Büchergutschein für Schulkinder (Schulbibliothek ist zu wenig). Buchstarter sogar für jedes Neugeborene. 750.000 für die Pendler; die Förderung für die „Katzenkastration“ motiviert die Tierärzte und die Katzenbesitzer gleichermaßen zum richtigen Kreuzerl am Stimmzettel. 4.227 Scheinwerfer-Glühlampen für Kärntner Autofahrer ist auch für den ÖAMTC ein schönes Geschenk. Jeder Verein steht auf der Lohnliste des Landes-Steuermannes. Das Land bessert bei der Kinderbetreuung nach. Senioren, Arbeit, Bildung, Forschung, Volksgruppen, Familie, Verkehr, Umwelt, Kunst, Ehrenamt, Tourismus, Kinderstipendium – alles auf der Förderliste. Oben drauf eine Finanzspritze gegen die Teuerung. Dem Kärnten Bonus wird noch ein fettes PLUS draufgesetzt und mit kostenlosen Skitagen plus Ausrüstung garniert. Ach ja, nicht zu vergessen das kostenlose Beratungsangebot für Sexdienstleistende. Das wird auch die nicht wahlberechtigten Zuhälter freuen.

All das sind jedoch nur die „kleinen“ Zuwendungen, die ihre narkotisierende Wirkung in der Fläche – jeder wird in irgendeiner Form meist mehrfach Nutznießer des Geldregens, nicht verfehlen. Dazu kommen noch die dicken Brocken. Gratis Kindergarten, Erhalt des maroden Gesundheitssystems, kostspielige Parteienfinanzierung, 42 Millionen Euro für die Valorisierung beziehungsweise Erhöhung der Sockelbeträge und Tagsätze in den Bereichen der Pflege. 492 Mio. für die ländliche Entwicklung und noch ein paar Millionen für die Bauern. Es könnte einem schwummrig werden. Dabei ist die vielfältige Wirtschafsförderung noch gar nicht angesprochen. Sie wird Teil eines eigenen Beitrages werden. Kein Wunder, dass der Gemeindebundchef Riedl jammert: „Das kann der Staat nicht mehr leisten“. Aber sein Parteikollege ordnet derweil unverdrossen neue Straßenbauten und noch mehr Bauernförderungen an.

Der Rubel rollt!
Der Teufel siegt, der Gott verliert,
Der blanke Rubel reist:
So ward von je die Welt regiert,
So lang die Sonne kreist. 
(August von Platen)

Theoretiker stehen oft vor einem Dilemma. Sie können zwar ein Problem wissenschaftlich beschreiben, es fehlt ihnen jedoch an praktischem Wissen, wie man das Problem beheben kann. Typisches Beispiel sind die theoretischen Beschreibungen der Korruption durch juristische Experten. Ihnen fehlt das handwerkliche Geschick, um ihre theoretischen Lösungsideen zum Erfolg zu führen. Ein Synonym dafür ist die symbolische Überreichung einer kleinen Rohrzange an die Nationalratsabgeordneten durch den Juristen Martin Kreutner, Bevollmächtigter des „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“. Kreutner seinerseits hat die Diagnose des Bundespräsidenten aufgegriffen, der einen Wasserschaden am Haus der Demokratie erkannt zu haben glaubte. Was beide, Van der Bellen und Kreutner, mit ihrem theoretischen Zugang ignorieren ist, dass der „Wasserschaden“ bereits jenen Sumpf um das Haus herum verursacht hat, den schon Kirchschläger seinerzeit trockenlegen wollte. Ein Praktiker hätte also wahrscheinlich längst eine Abrissbirne für das marode Bauwerk geordert. Mit der Rohrzange können die Abgeordneten jetzt maximal das verstopfte Sieb am Wasserhahn abschrauben. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Regierung rühmt, den Mandatskauf eingedämmt zu haben und gleichzeitig der Stimmenkauf in Vorwahlzeiten einen neuen Hochlauf erlebt. Die Theoretiker haben die Praxis nicht erkannt (nicht erkennen wollen?). Vor dem Mandatskauf steht der Stimmenkauf unter dem Pseudonym Investition in die Zukunft, Subvention, Förderung oder Teuerungsausgleich. Der Mandatskauf ist dann nur noch das Verteilen der Beute.

Jene Parteien, die in Vorwahlzeiten quasi nicht am Steuer stehen, nicht an der Regierung beteiligt sind, haben das Nachsehen. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als sich ganz klassisch auf Wahlversprechen, Kugelschreiber und Luftballon zu beschränken. Der Grund, warum sie dem bösen Treiben ihrer privilegierten Mitbewerber keinen Riegel vorschieben, ist schlicht die Hoffnung, selber bald in den Genuss des Steuermannes/Steuerfrau zu kommen. (PB)

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Are we human – Or are we dancers?

Text: Peter Baumgartner.

Wir pflügen und wir sähen den Samen in die Erde, doch Wachstum und Gedeih, das liegt in industrieller Hand. Quelle: Peter Baumgartner

Sind wir Menschen – Oder sind wir Tänzer, sang 2008 die amerikanische Rockband The Killers im Song Human. Mit kalten Händen und auf Knien suchten sie nach Antwort. Bis heute scheinen sie diese noch nicht gefunden zu haben.

Vermutlich hatten die Sänger einen Verdacht. Von human leitet sich bekanntlich der Begriff Humus für Erde ab und was wir Menschen mit unserem Erdboden, mit dem Humus anstellen, lässt keine Zweifel offen: Wir sind (Traum)Tänzer. Gleichzeitig führen wir eine Phantomdebatte, die vermeintlich ernsthaftes Bemühen um den Erdboden vorgaukelt. Tatsächlich machen wir aber genau das Gegenteil.

Offensichtlich wird das rund um die Diskussion der Bodenversiegelung, die wir (viel zu spät) bekämpfen müssen. Mittlerweile ist es schick, über die „böse“ Bodenversiegelung zu sprechen. Man zählt zu den Guten, wenn man freihändig über „Flächenfraß“ diskutieren kann und wer Häuslbauer sein möchte, wird schräg angeschaut. Ist der noch dicht? Weiß der nicht…? Hat der noch nie gehört…?

Sonderausstellungen werden kuratiert und endlose Work Shops abgehalten, damit wirklich jeder ein schlechtes Gewissen bekommt, wenn er/sie eine Hundehütte aufstellt und dadurch den Boden versiegelt. „Grundbuch statt Sparbuch“ ist schon fast so wie eine Selbstanzeige. Aber nur für das gemeine Volk. Das Chalet-Dorf in der guten Luft, das Ressort am See, die Autobahn auf den Privatberg und das „Forststraßennetz“ in der Eigenjagd, darüber soll möglichst nicht gesprochen werden. Die Zeitschrift „Furche“ ortet eine „Kampfzone“ in der Raumordnung. Im Detail wird über die Ursachen und Folgen der Versiegelung im „Hoheitsgebiet“ berichtet. Und das ist nur ein Medium von vielen, die auf das Thema aufgesprungen sind.

Die beste Bodenqualität ist dort, wo sie nicht gemessen wird. Quelle: Peter Baumgartner

In Kärnten war das Thema Boden sogar prominenter Wahlkampftaufreger. „Zukunft Lebensraum Kärnten – wie soll unser Land aussehen?“ Diese Frage wurde allen wahlwerbenden Parteien gestellt und wieder referierten alle ausführlich über den Bodenverbrauch. Wie am Jahrmarkt überboten sich die Parteien im Wettlauf mit dem besten Raumordnungskonzept. Die GRÜNEN haben sogar ein eigenes „Boden-Volksbegehren“ gestartet.

Ihr Ziel: Natürlich Flächenfraß und Chalet Dörfer stoppen und Bodenverbrauch rigoros regeln. Häuser sind für die GRÜNEN „dreidimensionale Aktien“ und daher pfui. Alle wollen eine mutige Boden-Politik – reduziert auf den Überbegriff „Landfraß“. Insofern könnte man meinen, alle ziehen am gleichen Strang und in die richtige Richtung. Aber die „Zugvögel“ kommen nicht vom Fleck. Es sind Traumtänzer. Fatal ist, diese Eindimensionalisten und Realitätsverweigerer sind nicht nur regional stark vertreten. Auch wenn man sich die überregionalen und internationalen „Bodenexperten“ anschaut, möchte man sich am liebsten „in der Erde verkriechen“.

Egal ob das „Jahr des Bodens“, die Bodencharta oder der Weltbodentag abgefeiert wird. Die notwendige Gesamtsicht auf das Thema fehlt immer. Dabei reden wir noch gar nicht davon, was die falsche Bodenpolitik für die Segregation und die Schaffung von Parallelgesellschaften mit all ihren traurigen Folgeerscheinungen bedeutet. Wir reden nicht davon, dass bei allen „Bodenthemen“ der Luftraum darüber und selbstverständlich auch der Wasserraum unbeachtet bleibt. Was aber ist ein unversiegelter Boden wert, wenn der Luftraum darüber tödlich ist und der Wasserkörper toxisch?

„It’s Not Easy Bein‘ Green“ – Es ist nicht leicht, grün zu sein. Bemitleidenswert dieser arme Frosch. Mit Schweinen hat er letztlich auch kein Glück gefunden. Quelle: Peter Baumgartner

Schlussendlich – und hier liegt wohl der dickste Hund begraben, wird mit Leidenschaft die Frage um die Bodenqualität ausgeklammert oder elegant umschifft. Wenn jedoch ein Boden mit Schwermetallen belastet und niemand bereit ist die Quelle der Belastungen zu beseitigen, wofür sollte man dann dennoch auf eine Versiegelung verzichten. Welchen Sinn hat es, ein „Boden-Volksbegehren“ zu inszenieren, dass sich gegen den Bodenfraß von vergifteten Böden richtet? Warum soll man einen Boden schützen, der ausschließlich die Lebensgrundlage der Pharmaindustrie absichert? Ist es nicht folgerichtig, einen Boden, der nur der Zementindustrie nützt, auch gleich zu überbauen? Selbst wenn die Bodenqualität bereits unter jeder Kritik liegt, sprechen wir von „bio“, nur weil wir keinen Giftdünger verwenden. Aber die Schwermetalle sind da wo sie sind und bleiben wo sie sind. Ohne Quellbeseitigung werden sie nur noch mehr – aber die Landwirtschaft bleibt dennoch „bio“. Ist Traumtänzerei da nicht die falsche Einordnung? Ist vielleicht Schizophrenie die treffendere Diagnose? Kermit, der Frosch aus der „Muppet Show“, würde jedenfalls sagen: „It’s Not Easy Bein‘ Green“. (PB)

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Über die „eingeschränkte Denkzuständigkeit“

Bundespräsident Van der Bellen, ein Grüner, meint, es gibt keinen Grund besorgt zu sein. „Die Eleganz, die Schönheit unserer Bundesverfassung“ ist einzigartig. Juristen sehen das etwas differenzierter und Grundrechte hin oder her, die Kunst der Enteignung, oder „forcible acquisition by the Crown“, wie es auf Englisch heißt, hat auch in Österreich lange Tradition.

Der Denker-Club 1820, „Wie lange möchte uns das Denken wohl noch erlaubt sein?“ Anonyme Karikatur auf die Karlsbader Beschlüsse, Gemeinfrei

Die dunklen Flecken der Geschichte sind zwar noch längst nicht aufgearbeitet, aber das hindert den Staat jedoch nicht, sein Gewaltmonopol weiterhin wie eine kostbare Kulturpflanze zu hegen und zu pflegen, um reiche Ernte einfahren zu können. Unabhängig von der gegenwärtigen Geldpolitik, die von nicht wenigen Experten als kalte Enteignung bezeichnet wird, aus der jüngeren Geschichte in Österreich kennt man noch das von der Kreisky-Regierung 1974 erdachte Bodenbeschaffungsgesetz. Ein ehemals „sozialistisches“ Enteignungsgesetz, das gerade jetzt – nunmehr von „Sozialdemokraten“ in Kärnten, zu neuem Leben erweckt wurde. Und dann gibt es da noch das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz.

Viel geredet wird darüber nicht und die Medien üben vornehme Zurückhaltung. Wenn die Staatsgewalt zuschlägt, dann kommt von den Medien maximal dann eine Meldung, wenn ein allzu eifriger Polizist hart durchgreift. Die subtile staatliche Machtausübung hingegen, ist ein gut geschütztes Recht und ein wohl gehütetes Geheimnis. Über Enteignungen von Grund und Boden gibt es zum Beispiel keine Statistik, obwohl sie täglich mehrfach stattfindet. 2020 hat die Juristin Fiona Aurelia List berichtet, dass allein in ihrer Kanzlei 170 Enteignungsfälle anhängig seien.

„Unzählige Vollmachten“, freute sich die Anwältin über gute Geschäfte, liegen bereits für die Zukunft vor. Wissen tun das allerdings nur die, die davon betroffen sind – und die sind dann meistens schon finanziell, aber sicher psychisch vernichtet. Öffentlich übrig bleibt nur die dümmliche Frage, woher kommt wohl die Politikverdrossenheit? Die staatliche Gewaltausübung bezieht sich jedoch nicht nur auf materielle Güter, sondern auch auf das Denken und Mitbestimmen. Auch hierbei leisten die Medien wirkmächtigen Vorschub. Wie das funktioniert, darüber hat Karl Steinbuch schon 1978 in seinem Buch „Die Enteignung unseres Denkens“ geschrieben.

Ein typisches Beispiel dessen, wurde vor wenigen Tagen beim 41. Hofgespräch der Bürgerinitiative „Initiative Zukunft Görtschitztal“ (IZG) thematisiert. Die kämpfen bekanntlich seit Jahren gegen ein „Krebsgeschwür“ im Tal. Jetzt geht es um eine sogenannte „eingeschränkte Denkzuständigkeit“, wie es der Kärntner Psychologe Ewald Krainz wissenschaftlich umschreibt.

Kurze Vorgeschichte: Die Kärntner Landesregierung hat einem Unternehmen per Bescheid umfangreiche Rodungen zum Rohstoffabbau gestattet. Wie üblich, kann man in einem Rechtsstaat gegen solche Bescheide Berufung einlegen und dann müssen Gerichte über die Wertigkeit von Einsprüchen entscheiden. In diesem Fall nahmen die Landesjuristen jedoch einen Trick in Anspruch, um diese lästigen Bürger in ihrem Mitbestimmungsrecht zu beschneiden.

Dieser staatliche Eingriff in das Mitbestimmungsrecht der Bürger lautet: „Die aufschiebende Wirkung einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde, ist ausgeschlossen.“ Das heißt, greift der Staat zu diesem Mittel, kann der Bürger sagen was er will, es hat keine Wirkung. Umgangssprachlich würde man sagen, „du kannst dich brausen gehen“. Begründet wird dies wie bei materiellen Enteignungen mit dem „öffentlichen Interesse“, mit „Interessen anderer Parteien“, oder „Gefahr in Verzug“.

In diesem Fall trifft, wie die Bürgerinitiative meint, keine Begründung zu. Durchsetzen kann sie ihre Auffassung jedoch nur noch gerichtlich und das tut sie auch. Am 13. März 2023 wird es beim Bundesverwaltungsgericht in Wien dazu eine (neuerliche) Verhandlung geben. Dem zuständigen Richter Günther Grassl fällt eine unangenehme Aufgabe zu. Ohne jedwede öffentliche Wahrnehmung, hat die noch im Amt befindliche SPÖ/ÖVP Landesregierung in Kärnten, ihre Juristen am 10. Jänner einstimmig ermächtigt, die Staatsgewalt zur Einschränkung der Mitbestimmung durchzusetzen. Das Urteil wird im Görtschitztal mit Spannung erwartet.

Die Medien interessieren sich derweil für den Villacher Fasching. „Es ist in die Luft zu gehen“, sagt die Bürgerinitiative und vergleicht ihre Machtlosigkeit mit einem Nackerten, der sich der Verbrecherbande aus Entenhausen gegenübersieht.

Von den beliebten Panzerknacker Geschichten ist die Comicgeschichte von der „Kohldampf-Insel“ in bleibender Erinnerung – und von aktueller Bedeutung. Darin jubeln die Panzerknacker: „Wir tun was uns gefällt! Heute gehört uns die Kohldampfinsel und morgen die ganze Welt!“ Aber auf der Insel lebt ein verrückter, alter Professor und der hat eine „Kampfmaschine“ entwickelt, weil er der Meinung ist, „es gibt schon so viele Herren der Welt und so wenig demütige Menschen“. Die Geschichte ist letztlich (fast) gut ausgegangen. Die „Kampfmaschine“ konnte Dagobert nichts anhaben, weil sein ganzer Körper von Goldstaub übersäht ist und als Schutzschild funktioniert…
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Landtagswahl in Kärnten und ihre Kandidaten…

Leserbrief 14.2.2023

2018 demonstrierte Bgm. Martin Gruber für „Kinderlachen statt LKW Krach“ – aber nur medienwirksam für den ORF und die Kärntner Pressewahlhelfer.

Wenn ich mir die Versprechen und Absichten diverser Kandidaten so anhöre bzw. lese, dann glaube ich in einer Märchenstunde zu sein. Mit dem einen Unterschied, dem Gehalt der Märchenerzähler!

Hören wir doch einmal dem Herrn Landesrat Köfer (TK) zu: „Ich bin ganz nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und kümmere mich ernsthaft um deren Problem und Sorgen…, ich will Landeshauptmann werden…“

Meine Erfahrung dazu: Im Dezember 2018!! demonstrierten 350 Teilnehmer von Bürgerinitiativen im Landhaushof vor der Landtagssitzung und übergaben eine Petition mit einer Unterschriftenliste von rund 400 besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Es ging um den Schwer- und Gefahrengutverkehr durch die Ortschaften und die Mautflüchtlinge. Die damals zuständigen Landesräte Ragger (FPÖ) und Köfer (TK) haben diese Petition bekommen. Da sie ja ganz nahe bei den Sorgen der Kärntnerinnen und Kärntner sind wurde diese Petition, auch nach mehrmaliger Bitte um Antwort bis heute weder bearbeitet noch beantwortet!

Dann hören wir uns doch den Herrn Gruber (ÖVP? Türkis?) an: Vor 5 Jahren war Martin Gruber noch Bürgermeister der Gemeinde Kappel am Krappfeld. Er hat damals an dieser Demonstration sogar teilgenommen und mit Transparenten wie, „Kinderlachen statt LKW krachen“, gegen den LKW-Verkehr mit demonstriert.

Er sagte damals, die Verkehrsabteilung und die zuständigen Landesräte tun nichts dagegen. Was geschah? Er wurde wieder als Bürgermeister gewählt und startete mit diesem Wahlerfolg in den Landtag. Er ist jetzt zuständiger Landesrat für den ländlichen Raum, Straßen und Lärmschutz…

Aber was passiert jetzt? Gleichvielwenig, nämlich absolut nichts! Was sagt uns das? Alles Selbstversorger!! Ein Hr. Köfer (TK), der immer wieder irgendwelche Amterln bekommt um selbst gut versorgt zu sein. Ein Hr. Gruber (ÖVP? Türkis?) die viel verspricht, ein sogenannter Versprecher eben…usw.

Die Liste in Kärnten kann fortgeführt werden bis hin zu Naturschutz und Sara Schaar, der es vermutlich egal ist, dass in Kärnten kaum vorhandene Natura 2000 Gebiete durch Steinbrüche bedroht werden! So sieht die Nähe unserer Landespolitiker in der Realität aus! Nur vor den Wahlen ist eben alles anders.

Obmann der BI „Nein zum Neupersteinbruch“
Gerald Seiler

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Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Kärnten am 5. März 2023

Text: Peter Baumgartner

In einer System-Opposition greift ein gut „geschmiertes“ System von unterschiedlichen Zahnrädern ineinander. Diese Regierungsform erfreut sich zunehmender Beliebtheit und kommt bei den schweigsamen Lämmern sehr gut an. Foto: Peter Baumgartner

Laut einer am 12. Februar 2023 in der Zeitschrift WANDZEITUNG veröffentlichten Umfrage, werden (wieder) alle Parteien bei der Landtagswahl in Kärnten gewinnen. Stimmen stärkste Partei dürfte aus heutiger Sicht und aller Wahrscheinlichkeit nach wieder „Einiges Kärnten“ werden. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Nürnberger Trichter“ für die WANDZEITUNG hervor. Aufgrund fehlender Gegenkandidaten ist damit zu rechnen, dass „Einiges Kärnten“ wieder eine System-Opposition erstellen wird. Das komfortable „Mehrparteiensystem“ mit einer unechten „Opposition“ hat sich schon bisher bewährt und läuft wie ein gut „geschmiertes“ System von ineinandergreifenden Zahnrädern. Nicht-System-Oppositionelle, die eventuell Sand im Getriebe der Macht-Vertikale sein könnten, wurden rechtzeitig von unterstützenden Freundeskreisen der System-Opposition zu Dissidenten erklärt und in die freiwillige Knechtschaft verräumt.

Bei der Sonntagsfrage wird ermittelt, welches Ergebnis eine Partei erreichen würde, wenn gar keine Wähler teilnehmen würden. Sie ist damit ein wichtiges Barometer für die politische Stimmung. Sonntagsfragen werden regelmäßig von verschiedenen Instituten im Auftrag unterschiedlicher Medien erhoben. Dabei werden die durch persönliche Interviews, Telefon- oder Online-Umfragen erlangten Rohdaten zur Wahlabsicht bzw. Parteipräferenz in der Regel noch nach verschiedenen Kriterien gewichtet.

n=mindestens, wenn nicht mehr und die Schwankungsbreite liegt bei +/- 0,01 %

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Klima-Wahl versus Bürgerwahl

Text: Peter Baumgartner

„klimaNEUtral2040“, heißt eine neue hochkarätige Expertinnen Plattform in Kärnten. Der Name ist Programm. Die Plattform will die Gunst der Stunde nutzen und den wahlwerbenden Parteien in Kärnten einen Auftrag erteilen. Sie sollen die Landtagswahl in Kärnten am 5. März zur Klima-Wahl erheben. Der Wettlauf in der Klimapolitik ist längst auch ein Wettlauf um die Energiedemokratie. Zwei Konzepte, bei denen offensichtlich ganz unterschiedliche Spielregeln herrschen.

Vertreterinnen der Plattform „klimaNEUtral“, v.l.n.r.: Bernhard Reinitzhuber/S4F Kärnten, Erwin Mayer/Umweltökonom und Sprecher der Plattform, Viktoria Auer/Global2000, Lara Abyareh/FFF Kärnten, Jacqueline Jerney/ATTAC Kärnten, Martin Sattlegger/ÖBB-Bauingenieur u. Vizepräs. KAVÖ., Stefan Moidl/GF IG Windkraft. Foto: Peter Baumgartner

Die Ausgangslage ist bekannt: Das Klimaproblem ist angekommen und wächst täglich weiter. Die Heimaufgabe ist ebenfalls unumstritten: Wir alle müssen einen Beitrag leisten, um der Selbstzerstörung entgegenzuwirken und die Klimapolitik ist angehalten, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die To-do-Liste ist ebenfalls weitgehend unumstritten: Energie sparen und den Umstieg auf erneuerbare Energie vorantreiben. Auch die möglichen Schritte sind formuliert und auf ihre Wirksamkeit erforscht: Ausbau der Photovoltaik, der Windenergie, Optimierung der Wasserkraft, Geothermie, Fernwärme und natürlich die Errichtung der notwendigen Infrastruktur. Soweit ist also alles besprochen. Wozu braucht es dann eine neue Plattform, die die ganze Geschichte nochmals erzählt? Die Antwort ist wohl, weil die Experten der Meinung sind, es geht zu langsam, an wichtigen Schrauben wird gar nicht gedreht, die Reihenfolge stimmt nicht und manche Menschen brauchen tatsächlich noch etwas Nachhilfe, um den Handlungsbedarf zu erkennen. Insofern hat die konzentrierte Kompetenz der neuen Plattform „klimaNEUtral“ durchaus eine Berechtigung. Und ja, die Ziele, die von der neuen Landesregierung verfolgt werden sollen, finden bei der Wahl ihren Nährboden und können immer eine Feinabstimmung vertragen.

Bei all den guten und richtigen Zielsetzungen, die formuliert sind und getan werden müssen, damit wir – keinen Krieg vorausgesetzt, auch in Zukunft diesen Planeten halbwegs sicher bewohnen können, gerät allerdings die richtige Reihenfolge gelegentlich durcheinander. Einerseits mag das den persönlichen Prioritäten geschuldet sein, anderseits vergisst man im Trubel der Zwänge vielleicht auf die Besinnung und manche mögen u.U. lieber alles gleichzeitig erledigen. Tatsächlich scheint das auch durchaus das Gebot der Stunde zu sein, denn nicht wenige Experten sind der Meinung, wir haben keine Zeit mehr für bedächtiges Abarbeiten. Multitasking ist gefordert. Aber macht das Sinn? Angenommen wir erfüllen alle Aufgaben bis 2040, sind wir dann aus dem Schneider? Ein paar Beispiele:

Wenn es uns gelingt, alle fossilen Energieträger zu ersetzen und in absehbarer Zeit nur noch erneuerbare Energie einzusetzen, dann ist das super – aber nur dann, wenn sich dennoch jeder Bürger die Energie die er braucht, auch leisten kann. Wird das neoliberale System in der Energiepolitik (und Lohnpolitik) so fortgesetzt, wie wir es derzeit kennen, brauchen wir keine „saubere Energie“. Dann machen wir einfach weiter wie bisher, damit schneller Schluss ist. Lieber ein Ende mit Schrecken, als…

Ein anderes Beispiel: Gelingt es uns, den gesamten Güterverkehr auf die Bahn zu verlagern, ohne gleichzeitig alle Maßnahmen zu nutzen, um unnötigen Transport (Glumpert aus China) und insbesondere Leerfahrten zu vermeiden, dann können wir nach 2040 zusätzlich zu neuen Autobahnen acht-spurige Bahntrassen durch Kärnten und durch die EU bauen. Abgesehen davon, dass ohnehin jeder „Experte“ auf die Binnenschifffahrt vergisst und die Bahn als Allheilmittel betrachtet – ohne intelligente Nutzung aller Verkehrsträger, wird selbst das sauberste Verkehrsmittel zur Plage. „Künstliche Intelligenz“ ist zwar auch in der Transportwirtschaft angekommen, aber hauptsächlich um Fahrer und Fahrerinnen zu ersetzen. Und um LKW-Fahrer in die Irre zu führen.

Ein weiteres Beispiel, das auch von der neuen Plattform „klimaNEUtral“ unreflektiert transportiert wird, ist die „sinnvolle Fernwärme“. Eine segensreiche Energieform, die vermeintlich sowieso da ist und fast wie die Sonne, nur entsprechend genutzt werden muss. Ja – aber! In dieser Erzählung wird schlicht darauf vergessen, dass man das Land inzwischen mit unzähligen „Mitverbrennungsanlagen“ übersäht hat, wo nicht nur der „heimische Müll“ kostenpflichtig verwertet, sondern auch der importierte Müll, den Gott und die Welt verboten hat, verbrannt wird. Denn genau damit verdienen sich die „Mitverbrenner“ eine goldene Nase. Nicht mit ihrem angestammten Produkt (Zement, Faserplatten etc.). Müll ist das neue Gold. Die vordringliche Forderung an die wahlwerbenden Parteien müsste daher lauten, kein Importmüll und jede Verbrennung unter strengsten Auflagen (BAT/beste verfügbare Technik). Passiert das nicht und vielleicht gelingt es den Mitverbrennern sogar CO2 zu reduzieren, dann bleiben uns dennoch alle mit Schwermetallen verbundenen Probleme, die selbstverständlich „immer unter dem Grenzwert“ durch den Kamin gejagt, „unser schönes Land“ versauen (siehe HCB-Desaster Görtschitztal). Objektiv betrachtet sollte sich der Tourismus langsam die Frage stellen, ob man da oder dort anstatt Wandertourismus, nicht g‘scheiter Dark Tourism anbieten soll.

Jacqueline Jerney von attac Kärnten sagt, Energiedemokratie bedeutet eine demokratisch, ökologisch und sozial gestaltete Transformation unserer Energieversorgung. Gemeinnützigkeit vor Profit und Energie ist kein Spekulationsobjekt. Bild: Peter Baumgartner

Generell ist die unmissverständliche Information an die wahlwerbenden Parteien zu richten, wer nicht mit der impertinenten Praxis aufhört, Übergewinne zu fördern und sie dann teilweise gnädig wieder zu verteilen, hat sich selber disqualifiziert. Schlussendlich stellt sich die Frage, warum keine Expertin/Experte vor der Wahl zur Diskussion stellt, wieweit die Energiegrundversorgung überhaupt privatisiert werden soll. Wir meinen (noch), dass der ÖPV nicht (gänzlich) privat sein soll. Wir wollen das Trinkwasser als öffentliches Gut bewahren. Sicherheit, Bildung, ja selbst die Müllentsorgung soll dem Gemeinwohl dienen. Nur die Energieversorgung, namentlich die Grundversorgung für Wärme und Strom, wird zunehmend privatisiert. Selbstverständlich so, dass die Gewinne privat und Kosten beim Staat verbleiben. Spätesten seit der britischen „Erfahrung“ sollten wir aber wachsam genug sein und gerade vor Wahlen auf Phantomdebatten achten. Außer von ATTAC/Frau Jerney, gedenkt die hochrangige Expertenrunde „klimaNEUtral“ diesbezüglich eher wenig Forderungen an die Politik zu richten. Das ist schade, denn die Uhr tickt – auch für die demokratiepolitische Entwicklung. Daher sollten wir die Landtagswahl dabei belassen was sie ist – eine Bürgerwahl für Menschen, die genau darauf schauen, was die Kandidaten für die Umwelt und die Demokratie zu tun gedenken. (PB)

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Tempo 100 auf Autobahnen

Text: Peter Baumgartner

Zeichnung Tempo 100

Eine typische Grün-Idee. Dem grünen Anspruch folgend, die Meinungshoheit widerspruchslos zu akzeptieren, ist es legitim, den Bürgern vorzuschreiben, was sie tun und lassen sollen. Eher still werden die Grünen hingegen, wenn es darum geht, die Industrie „auf Kurs“ zu bringen. Dann ist noble Zurückhaltung angebracht. Da kann man zum Beispiel studieren, wie die „Dekarbonisierung“ auf Kosten anderer Länder zugunsten der Autoindustrie durchgeboxt wird. Und man kann es am Beispiel Tempo 100 sehen. Die Industrie darf gerne weiter schwere und starke PKW bauen, aber im Idealfall soll man das Gefährt nach grüner Vorstellung über die Autobahn ziehen. Ein VW-Käfer hatte einst max. 40 kW und wog 730 Kilo. Der neueste Käfer (Beetle) hat bereits 162 kW und 1300 Kilo. VW Touareg, ein durchaus gängiges Modell, bringt 2000 Kilo auf die Waage und hat 310 kW unter der Haube. Und das aktuell beliebteste Auto in Österreich (Octavia) glänzt mit 180 kW und 1760 Kilo. An 2. Stelle in Österreich rangiert das „grüne“ Auto (Tesla Y) mit 377 kW und stolzen 2072 Kilogramm. Die Grüne-Idee ist ungefähr so, als würde man sagen, baut gerne weiter Airbus-Flieger vom Typ A380, aber man darf damit nur segeln. Nichts gegen Tempo 100, aber wofür braucht man dann ein Auto, dass auch 300 fahren kann? (PB)

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Ein Elefant vergisst nie!

Kundgebung der Bürgerinitiative „Rett’ma die Schütt“ in Villach. Ein beeindruckendes Beispiel von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Quelle: Verein Rett’ma die Schütt.

(Rote) Elefanten haben ein „Elefantengedächtnis“. Das ist für ihr (politisches) Überleben lebenswichtig. Intelligenz ist dabei jedoch gar nicht so entscheidend. Wichtig ist nur, dass sie über die richtigen Instinkte verfügen, damit sie zum Beispiel die Tränke finden, wenn es sie dürstet.

Text: Peter Baumgartner

Das „Elefantengedächtnis“ des roten Villacher Bürgermeisters hat aktuell dazu geführt, dass eine an sich logische Bürgerbefragung vom SPÖ geführten Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde. Konkret geht es da um einen Antrag zur Durchführung einer Gemeindevolksbefragung über die Errichtung eines umstrittenen Logistik-Zentrums in Villach. Ein örtlicher Verein (rettmadieschuett.info) hat eineinhalb Jahre Unterschriften gesammelt und schlussendlich respektable 4.291 Unterschriften vorgelegt. Mit dieser lauten Öffentlichkeitsmeinung hoffte die Bürgerinitiative die Gemeindevertreter zu einer Gemeindevolkbefragung über das Logistikzentrum bewegen zu können. Unterstützung dafür fanden sie bei den beiden Parteien GRÜNE und ERDE im Gemeinderat. Die Mehrheit, allen voran die SPÖ, lehnte den Antrag ab. Sachlich ist die Ablehnung der 4.291 Stimmen von Villacher Bürgerinnen für eine Gemeindevolksbefragung nicht zu begründen, denn damit wäre ja noch keine Entscheidung für oder gegen das Logistikzentrum getroffen. Erst durch ein Gemeindevolksbegehren könnte sich herausstellen, wie sich die Bürgerinnen der Stadt inhaltlich zur Fragenstellung entscheiden. Aber der rote Elefant hat mit den „grünen Zwergen“ noch eine Rechnung offen und die hat er nicht vergessen.

„Das Grünzeug muss weg!“ Der Rote Elefant hat ein Elefantengedächtnis. Auf dem Weg zum Ziel wird alles niedergetrampelt, was sich ihm in den Weg stellt. Bild: Peter Baumgartner

Bekanntlich wurde Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) rechtskräftig verurteilt, als oberster Verantwortlicher der Wahlkommission bei der umstrittenen Hofburg-Wahl 2016, wegen falscher Beurkundung und Beglaubigung, mitverantwortlich für eine sündteure Wahlwiederholung zu sein. Albel, der zu diesem Zeitpunkt zwar schon fast 20 Jahre in der Stadtpolitik und zuletzt sogar als Vizebürgermeister tätig war, gab sich vor Gericht „ahnungslos“, berichteten die Medien. Übrigens eine Verteidigungslinie, die in Kärnten durchaus üblich ist und von den Gerichten wohlwollend anerkannt wird. Außerdem war für Albel sein Fehlverhalten eh nur „technisch falsch gelaufen“. Demokratiepolitisch waren die „technischen Fehler“ nie ein Thema. Für Albel endete die Geschichte mit einer symbolischen Geldstrafe. Aber die „Erfahrung“ hat dennoch ihre Spuren hinterlassen und wahrscheinlich dachte sich Albel, man begegnet sich im Leben immer zwei Mal. Die „grünen Zwerge“ in Villach hatten nämlich die Frechheit, wegen des „kleinen Fehlers“ seinen Rücktritt als Bürgermeister zu fordern. Das war Majestätsbeleidigung. Und jetzt, Jahre nach Entstehung des dunklen Flecks in der Politbiographie, ergab sich die Stunde der Vergeltung. Ohne sich auch nur ansatzweise mit dem Antrag zu beschäftigen, lehnte die rote Allmacht nach einer pro Forma-Debatte das Ansinnen ab. ÖVP und FPÖ zogen halbherzig mit. Es ist ja Wahlzeit und da herrschen bekanntlich andere Regeln.

So geht man in Villach mit einer demokratischen Bürgerbeteiligung um. Das versteht man in der Infineon-Stadt unter moderner Demokratie, Bürgerdialog und Mitbestimmung. Schlagworte, die zwar oft und gerne verwendet werden, wenn es aber um die Durchsetzung geht, spielen oft Animosen eine größere Rolle. Dabei darf man nicht vergessen, was das demokratiepolitisch bedeutet. 2021, bei der letzten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl, erreichte die SPÖ mit 13.345 Stimmen 51,35 Prozent und 25 Sitze im Gemeinderat. An 2. Stelle liegt die FPÖ mit 3.927 Stimmen und an 3. Stelle liegt die ÖVP mit 3.499 Stimmen. GRÜNE und die Umwelt-Partei ERDE erreichten zusammen 4.290 Stimmen. Mit gemeinsam 7 Mandaten sind sie im Gemeinderat ebenso stark wie die FPÖ und sogar stärker als die ÖVP (6 Mandate). Allerdings, bei 49.758 Wahlberechtigten in Villach lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 53,59 Prozent. Das heißt, nur knapp 26.000 Bürgerinnen gingen insgesamt zur Wahl. Besser – oder trefflicher gesagt, schlechter als in Villach, wird derzeit in Österreich die allgemein beklagte Politikverdrossenheit nicht demonstrieren. Die demokratische Legitimation des roten Bürgermeisters ist also nicht nur durch seine juristische Geschichte mehr als fraglich, sie lässt sich eigentlich nur noch formal mathematisch legitimieren. Die Frage, wo ist die Untergrenze für eine demokratische Legitimation, wird sich die Gesellschaft bald stellen müssen – oder die Politik ändert sich radikal.

Wegen ein paar „kleiner technischer Fehler“ wurde 2016 die Hofburg-Wahl vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Ganz Österreich durfte nochmals zur sündteuren Wahlwiederholung antreten. Bild: ©VfGH/Niko Havranek

Noch ein Aspekt scheint im Zusammenhang mit der Stadtführung von Villach relevant zu sein. Als selbsternanntes Silicon Valley der Alpen, braucht die Hightech-Industrie in der Region nicht nur die erforderliche Infrastruktur, sondern insbesondere auch die richtigen Arbeitskräfte. Junges Personal mit guter Ausbildung, Leute die Visionen haben und sich die Zukunft nicht als Almosenempfänger einer Parteizentrale vorstellen. Genau diesen jungen Menschen bereitet die Umweltverschmutzung, der Klimawandel die größten Sorgen. Weit vor Wohlstand wünschen sie sich Gesundheit und auch was das persönliche Engagement anbelangt, rangieren Umweltthemen ganz vorne bei der Zukunftsgeneration. Gleichzeitig sieht die Mehrheit der 16-29jährigen eher eine düstere Zukunft. Eine Herausforderung, die sich mit der aktuellen Umweltpolitik in Villach und mit der umweltpolitischen Ignoranz absolut nicht vereinbaren lässt.

Die vorerst glücklose Bürgerinitiative in Villach, übrigens mit erstaunlich vielen jungen Mitstreitern, wird sich durch den Rückschlag nicht von ihren Zielen abhalten lassen. Können sie gar nicht, denn es geht schlicht und ergreifend um ihre Zukunft und nicht um Machtdemonstration. Welche Rolle der rote Elefant in dieser Zukunft spielen wird, wird sich vielleicht schon in wenigen Wochen, bei der Landtagswahl zeigen. Die fragile demokratische Legitimation der Mehrheitspartei in Villach braucht Siebenmeilenstiefel. (PB)

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NÖ-Landtagswahl – eine Realsatire

Text: Peter Baumgartner.

Die NÖ-Landtagswahl Ende Jänner gestaltete sich in vielerlei Hinsicht als österreichische Realsatire. Die absurden Zugewinne der FPÖ, aber auch die irrwitzige Abwahl der SPÖ und ihres Spitzenkandidaten Franz Schnabl, sind realsatirisch kaum zu überbieten.

Eine Erklärung für die lächerlichen Umstände lieferte der Wahlverlierer Schnabl nach seiner Wahlanalyse selber der Öffentlichkeit und es ist zu bewundern, dass er dabei die Beherrschung nicht verloren hat. Schnabl, bis zur Wahl Landesparteivorsitzender, stv. Bundesparteivorsitzender und Landeshauptfrau-Stv., war im Brotberuf Generalinspektor der Bundespolizeidirektion Wien und ist daher wahrscheinlich abwegige Geschichten gewohnt. Als Gegenkandidat zur Landeshauptfrau, die ihrerseits mit realsatirischen Geschichten (ORF-Parteisender) zugedeckt ist, wollte Schnabl mit inhaltlich wichtigen Themen ein Zeichen setzen. Aber es kam anders. Beide, die Landeshauptfrau und Schnabl „erreichten“ das denkbar schlechteste Wahlergebnis in ihrem Land. Abgewählt, obwohl gar nicht Wahlteilnehmer, wurde auch der ORF-NÖ Chefredakteur. Warum genau, bleibt – alles geheim. Lachender Sieger war der freiheitliche Kandidat. Ein Politiker, der sich einige Zeit hauptsächlich mit „guten deutschen Liedern“ beschäftigen musste, bevor er sich wieder landespolitischen Herausforderungen widmen konnte. Insgesamt also eine Wahl, die man nur als Realsatire bezeichnen kann. Und das ist noch die netteste Erzählung über dieses Schauspiel. Früher, als es in der Stadt an der Traisen noch das Glanzstoffwerk gab, wusste man wenigstens, woher der Gestank kam.

Besonders bitter war die Wahlerfahrung wohl für Franz Schnabl, dem man wenigstens ehrliches Bemühen zugestehen kann. Selbst von seiner Arbeit überzeugt, konnte er es sich zum Schluss nicht verkneifen, die „Mitarbeit“ der Journalistinnen zu beklagen. Die Frage, verrat Schnabl, die Journalistinnen im Wahlkampf am häufigsten an ihn gerichtet hätten war, „mit wem telefonieren sie öfter, mit Doskozil oder mit Rendi-Wagner“. Fragen inhaltlicher Natur, das Land und die Menschen betreffend, interessiere die Journalistinnen nicht. Widerspruch auf die heftige Schnabl-Kritik gab es von Seiten der Medien nicht, also kann man davon ausgehen, dass sich die Journalistinnen nahtlos in das realsatirische Gemengelage rund um die Wahl einfügen.

Rücktrittserklärung von Franz Schnabl auf Puls24: Meine Telefonkontakte interessieren nur Journalistinnen. Meine Wählerinnen wollen Inhalte hören. Screenshot – Peter Baumgartner

Wer glaubt das reicht und das Maß ist voll, wurde vom Politikberater Thomas Hofer eines Besseren belehrt. Hofer, der den Rücktritt und die Erklärung Schnabls live verfolgt hat, fand die Anmerkung zu den Journalisten als „wehleidig“. Natürlich hätte der „Experte“ das tun können, wofür er zuständig ist, nämlich die Fakten zu hinterfragen. Vielleicht hätte sich in seinem Faltencheck herausgestellt, das Schnabls Aussage stimmt – vielleicht aber auch nicht. Hofer wählte lieber die „Stammtischexpertise“: Der ist ja nur wehleidig. Für die kritischen Medienkunden bediente Hofer mit seiner „Expertise“ jedoch genau das, woran die öffentliche Meinung in Österreich laboriert. Nämlich am unheilvollen Konglomerat zwischen Politik, Wirtschaft/Industrie, Meinungsmacher und abhängigen Journalisten. Dieses Krebsgeschwür im Körper der öffentlichen Meinung lässt sich nicht durch eine Schönheitscreme in Form von ein paar Paragraphen beseitigen. Da braucht es eine OP – oder ganz einfach begraben.

Schnabls Aussage zu den „kompetenten“ Journalistinnen hat quasi als Beifang aufgedeckt, wie es um die Journalistenausbildung in Österreich steht. Neben dem Hauptgegenstand Medienkannibalismus, gehört „blöd fragen“, verschleiern und zudecken zur Grundausbildung. Vor diesem Hintergrund bekommt der Aufschrei rund um die „Versenkung“ der Wiener Zeitung eine neue Bedeutung. Bestimmt ist die Verstaatlichung der Journalistenausbildung keine Lösung, aber so wie es jetzt ist, kann es auch nicht bleiben. Wenn die Damen und Herrn der Medien den Anspruch haben, als vierte Macht im Staat zu gelten, dann braucht es zumindest eine Ausbildungs- und Prüfungsqualität, die den Anforderungen entspricht. (PB)

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Es bewegt sich etwas auf dem Balkan

Text: Peter Baumgartner.

Die USA mit ihren Juroren aus der EU, veranstalten am Balkan eine Dancing Show mit einem „Friedenslimbo“. Dabei wird versucht, die Latte jeweils so hoch zu legen, dass jeder Tänzer möglichst leicht darunter durchkommt. Als Preisgeld winkt eine Clubkarte mit Bankomatfunktion.

 V.l.r.: Francesco Maria Talò, Emissär der italienischen Ministerpräsidentin; Emmanuel Bonne, diplomatischer Berater des franz. Präsidenten; Miroslav Lajčák, EU-Sonderbeauftragter für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Fragen des westlichen Balkans; Aleksandar Vučić, Präsident der Republik Serbien Gabriel Escobar, US-stellvertretender Staatssekretär für die Politik gegenüber den Ländern des westlichen Balkans; Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater des deutschen Bundeskanzlers. Bild: Gen. Sek. Predsednika Republike

„Unter Druck“, schreiben die Medien, bewegt sich etwas im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo/Metochien. Tatsächlich setzen die US/EU-Unterhändler den Streitparteien „das Messer an den Kragen“. Die „Big Five“ in Brüssel, berichtet Vucic Ende Jänner nach dem Canossagang, hätten ihn vor die Wahl gestellt: Entweder er akzeptiert den vorgelegten Plan zur Konfliktbereinigung zwischen Belgrad und Pristina, oder er muss die Konsequenzen tragen. Was die freundlichen Juroren aus den USA, EU, Frankreich, Italien und Deutschland unter Konsequenzen verstehen, habe sie unmissverständlich erklärt, sagte Vucic. Wer nicht spurt, fliegt raus. Keine EU-Beitrittsperspektive mehr, Visumpflicht und ein Ende der Auslandsinvestitionen. Vucic hat die Sprache verstanden und ist Realist genug um zu begreifen, wer die Spielregeln bestimmt („ohne Europa sind wir aufgeschmissen“). Vucic, aber auch der Kosovare Kurti und alle anderen, die sich am EU-Bankomat mit Geld versorgen (wollen), stehen vor der Kommunaktionsaufgabe, wie man seinen Bürgern die „richtigen“ Werte verklickert. Mehr als 60 Prozent der ausländischen Investitionen am Balkan, landen in Serbien. Existenzbedrohung schaffte also die „Bewegung“, die angeblich von den Medien wahrgenommen wird. Das würde bedeuten, „willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein“. Ist das die sogenannte „Wertegemeinschaft“, auf der die EU aufgebaut ist? Nicht Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, wie es vordergründig heißt, bilden sichtbar die Werte der EU ab, sondern Geld und die Drohung auf Isolation. Und diese „Sprache“ verstehen alle Länder in der EU.

Das Damoklesschwert schwebt über den geblendeten EU-Bürgern. Gemälde von Richard Westall (1765-1836), gemeinfrei

Die EU ist eine Art „Schutzgeldorganisation“, mit vertauschten Rollen. Man bekommt Geld aus Brüssel, wenn man den Hinterhof sauber (störungsfrei) hält. Abgesehen von der zweifelhaften „Verhandlungstaktik“ stellt sich noch die Frage, ob sich die westliche „Wertegemeinschaft“ überhaupt Gedanken über den nächsten Schachzug gemacht hat. Will man Serbien und/oder Kosovo bei Nichtannahme der Forderungen tatsächlich an China und Russland ausliefern? Kann man wirklich so blöd sein zu glauben, dass man mit Gewalt und Drohungen dauerhafte Lösungen erzwingen kann? Wie lange hat der „Frieden“ durch die völkerrechtlich zweifelhafte Bombardierung in Jugoslawien gedauert? Es hat eher den Anschein, dass ohnehin niemand irgendwo einen dauerhaften Frieden erwartet. Vielmehr werden immer nur einseitige Machtverhältnisse für einen mehr oder weniger langen Waffenstillstand durchgesetzt. Die Machtverhältnisse ändern sich aber so rasch, wie das Wetter am Balkan. Vielleicht hat aber auch jede Streitpartei eine andere Vorstellung von Frieden und es gibt dazu noch gar keine allgemein gültige Begriffserklärung. Außerdem schwebt über einer EU mit einer derart fragilen Wertevorstellung ein Damoklesschwert. Was, wenn die Bürger draufkommen, dass geliehene Macht und Reichtum vergängliche Werte sind, die nicht auf Dauer befriedigen, sondern Unterdrückung befördern? Was, wenn das Volk realisiert, dass der goldene Käfig eben auch nur ein Käfig ist, der die Freiheit und Unabhängigkeit des Individuums beschneidet und Despoten schützt? Vielleicht werden die solcherart geblendeten Bürger wie Damokles schnell genug die Kurve kratzen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Noch sind die Verlockungen, Schmeicheleien und Versprechungen der EU zu mächtig, um den Günstlingen die Augen zu öffnen. Vielleicht werden sich aber ganz trivial – wie die Briten, „Mitglieder“ einfach davonstehlen, wenn sie sich die Taschen am europäischen Bankomaten gefüllt haben. (PB)

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