257. Sitzung des Nationalrates in der XXVII. Gesetzesperiode am 21.3.2024/Screenshot live
„Gebt den Kindern das Kommando“, hat Herbert Grönemeyer schon 1986 getextet. Doch der Musiker wollte das Lied als Hymne an die Unvoreingenommenheit von Kindern verstanden wissen. Nicht als Aufforderung für Ignoranz, Gleichgültigkeit, Pflichtvergessenheit, Nachlässigkeit und Tagträumerei.
Man kann die Arbeitsbedingungen für unsere Volksvertreterinnen im Parlament durchaus als luxuriös bezeichnen. Insbesondere seit dem Umbau ist das Parlament unbestritten der prunkvollste Arbeitsplatz, den man sich vorstellen kann. Dort arbeiten zu dürfen, ist an sich schon ein Privileg der Sonderklasse. Wahrscheinlich ist das den Menschen im Haus am Ring, die hinter den Kulissen arbeiten und danach trachten, dass die Demokratie funktioniert, durchaus bewusst. Jene 183 Abgeordnete, deren Job im Nationalrat es ist, die Regeln für eine funktionierende Demokratie zu machen, finden es offensichtlich mehrheitlich langweilig und als Bürde, die man halt auf sich nimmt, weil es gut bezahlt wird.
Wie für alle Arbeitnehmer, gibt es natürlich auch für Parlamentarierinnen Regeln und Vorschriften, deren Einhaltung Teil des Arbeitsvertrages sind. Dazu zählt zum Beispiel selbstverständlich Anwesenheitspflicht. Viele Mandatare nehmen das jedoch wörtlich und meinen, die physische Anwesenheit reicht vollkommen aus. Auch ein schlafender Mandatar ist demnach „anwesend“. Dafür gibt es rund 10.000 Euro aufs Konto. Neben der Anwesenheit sind Abgeordnete auch verpflichtet, die Bedeutung der Parlamentsdebatten zu respektieren und mit gebotener Aufmerksamkeit zu verfolgen. Immerhin, das Parlament steht als gesetzgebende Kraft im Zentrum der Demokratie. Die Abgeordneten des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates haben bei der Ausübung ihres Mandats eine hohe Verantwortung und Vorbildfunktion. Doch, ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich ungeniert. Was da vor den Augen des Volkes abläuft ist Fassade, wird halt gemacht, weil man es so tut.
257. Sitzung des Nationalrates in der XXVII. Gesetzesperiode am 21.3.2024/Screenshot live
„Während der Sitzungen ist in den Sitzungssälen der Bundesversammlung, des Nationalrates, des Bundesrates oder von deren Ausschüssen, Unterausschüssen, Untersuchungsausschüssen sowie in Enqueten und Enquete-Kommissionen das Telefonieren mit Mobiltelefonen nicht gestattet“, heißt es in den verbindlichen Arbeitsregeln. „Es ist insbesondere alles zu vermeiden, wodurch die Arbeiten in den Parlamentsgebäuden gestört werden könnten.“ Logisch, wo nicht gearbeitet wird kann Arbeit durch nichts gestört werden. So oder ähnlich dürften die Mandatare die Regeln wohl auslegen. Da wird auch gar nicht telefoniert, aber alle anderen Mobilfunkmöglichkeiten werden ausgiebig ausgenutzt. Dazu gehört auch, dass man lustige Fotos vom Baby am Nationalratssitz macht – nur zur Erinnerung, oder um vermeintliche Sympathie für Grönemeyer zu demonstrieren? „Sie lieben das Chaos und räumen ab, kennen keine Rechte, keine Pflichten…“
Natürlich, man könnte auch froh sein über diese Zustände im Parlament. Andernorts liefern sich die Delegierten Boxkämpfe, kratzen und beißen. Oder sie applaudieren auf Kommando mit voller Hose. Da ist es allemal besser, wenn sich die volle Hose auf vereinzelt mitgeschleppte Babys im Plenum bezieht. „Wir werden in Grund und Boden gelacht, Kinder an die Macht“.
Müllverbrennung ist keine erneuerbare Energie, sagen die deutschen Umweltverbände und fordert die Politik auf, entsprechend zu handeln. In Österreich ist man noch stolz auf rauchende Schlote. Quelle: Peter Baumgartner
FunderMax ist ein „Biomasse“-Betrieb, schreibt Redakteur Uwe Sommersguter in der Kleinen Zeitung. Kann man so – aber auch anders sehen. Tatsächlich ist FunderMax GmbH. am Standort St. Veit an der Glan/Klagenfurter Straße laut IPPC Austria (integrated pollution prevention and control) jedenfalls eine Mitverbrennungsanlage. 3 t pro Stunde nicht gefährliche Abfälle und 10 t pro Tag gefährliche Abfälle, dürfen dort verbrannt werden. IPPC-Anlagen sind besonders umweltrelevante Abfallbehandlungsanlage und keinesfalls mit Bioanlagen vergleichbar. Laut Bescheid darf das Unternehmen pro Jahr insgesamt 164.636 t nicht gefährliche und fast 18.000 t gefährliche Abfälle verbrennen. Polystyrol, Gummi, Altreifen, Eisenbahnschwellen, Lacke und Farben, aber auch „Qualitätsklärschlamm“ etc., sind das, was in St. Veit verbrannt und wird und bei Sommersguter als „Biomasse“ durchgeht. Selbsterklärend, dass dementsprechend auch keine „Biomasse“ beim Kamin wieder rauskommt. Der letztgültige Bericht über Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen in Österreich legt zum Beispiel offen, dass es bei FunderMax/St. Veit im Berichtszeitraum wieder zu zahlreichen meldepflichtigen Grenzwertüberschreitungen gekommen ist. Darunter zum Beispiel auch das für die Lungen gefährliche Schwefeldioxid. Diese „Bio“-Müllverbrennungsanlage liefert also über die Partnerschaft mit der Kelag (sehr teure) „umweltfreundliche Fernwärme“. Das heißt, Fernwärmekunden bezahlen nicht nur die Energieversorgung, sie bezahlen auch dafür, dass sie den Rohstoff für die Verbrennung liefern dürfen und sie bezahlen für die eigene Vergiftung. Das nennt sich in Österreich „Kreislaufwirtschaft“ – wobei nicht ganz klar ist, ob nicht vielleicht die Pharmaindustrie der größte Profiteur bei diesem Deal ist. Sommersguter rechtfertigte seinen unvollständigen Bericht jedenfalls damit, dass es ihm inhaltlich ja nur um die Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Betriebes gegangen ist. Maßgebliche Fakten kann man dabei schon mal großzügig beiseitelassen, sollte das wohl heißen. Da es sich jedoch um keine Werbeeinschaltung gehandelt hat – zumindest war der Beitrag nicht als solcher gekennzeichnet, gelten andere Regeln. Gerade bei sensiblen Themen geht es nicht darum was gesagt, sondern was verschwiegen wird. Solche Fehler sollten im Qualitätsjournalismus nicht vorkommen. Zumindest sind nach meinem Verständnis die Zuständigkeiten zwischen Werbung und Information im Journalismus klar geregelt. Allerdings ist es schon länger offensichtlich, dass in der Medienlandschaft „Biolumnisten“ immer dann ausrücken, wenn komplexe Sachverhalte einfach erklärt werden sollen.
Die Konjunktur springt nicht an, stellen die Wirtschaftsforscher mit besorgter Miene fest. Schuld sind die Konsumentinnen, weil sie nicht real denken können und überhaupt, die haben psychisch einen Knacks abbekommen. Jetzt stopft man ihnen eh schon bei jeder Lohnverhandlung das Geld üppig in die Taschen und trotzdem vertrauen sie der Politik nicht mehr. Statt wie erwartet, das Geld in den TEDi-Shop zu tragen und massenhaft billiges Glumpert aus China zu kaufen, treiben sie lieber den Shopping-Terror auf die Spitze. Wirklich enttäuschend! Die Leute haben die Zeichen der Zeit einfach nicht richtig verstanden. Dabei geht es uns doch so gut. Niemand muss mehr UNTERnehmer sein, weil FÖRDERnehmer zeitgemäßer ist. Lohn und Gehalt ist überbewertet. Stellen Sie Beihilfeanträge und besorgen Sie sich Unterstützungsgelder und/oder Zuschüsse. Wir helfen in allen Lebenslagen. Hochkonjunktur haben allein Hilfsorganisationen. Kein Grund für eine Vertrauenskrise. Liebe Wirtschaftsexpertinnen! Ja, Sie haben es erfasst und auf den Punkt gebracht. Das Vertrauen der Bevölkerung ist quasi im freien Fall. Aber nicht, weil die Leute nicht ganz dicht sind, sondern weil man sie nicht für blöd verkaufen kann. Die Lohnpolitik verfolgt nämlich punktgenau die Wirtschaftspolitik – die allein selig machende Kaufkraft muss erhalten werden. Früher hat man fleißig und zuversichtlich gearbeitet, weil man wusste, man kann so die Vorsorge der Familie sichern, man kann sich Eigentum erwerben und vielleicht sogar ein wenig am Luxus teilhaben. Das waren u.a. Ziele, für die es sich zu schuften gelohnt hat. Die „Kaufkraft“ verehrte Expertinnen, die können Sie sich sonst wohin stecken. Und die Frage eines Journalisten angesichts von nur 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum, „wie geht’s den Unternehmen damit“, widerspiegelt genau diese miese Grundhaltung: wie es den Menschen wirklich geht, ist egal. Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen noch lange nicht gut. Das Fass zum Überlaufen bringen dann Energiekonzerne, die die Preise obszön in die Höhe treiben und dann behaupten, an der Teuerung ist die Indexentwicklung schuld. Kein Problem, sagen die Politikerinnen, wir machen eine „Abschöpfung“ und verteilen an Bedürftige. Nennen Sie es meinetwegen azyklisch oder psychisch gestört. Ich mache mir jetzt meine eigenen Regeln für die Kaufkraft. Obwohl, es könnte zunehmend schwierig werden. Die Regierung hat schon ein Gegenmittel gegen die aufmüpfigen Konsumverweigerer entdeckt: Die Zwangsmitgliedschaft bietet eine willkommene Einnahmegarantie in allen Lebenslagen. „Die große Mehrheit aber, das sind Sie: die breite Mitte unserer Gesellschaft“, lautet die neue Charmeoffensive des Bundeskanzlers. Die richtige Erkenntnis führt aber noch nicht automatisch zum richtigen Handeln.
„Biomüll“ im Wasserschongebiet (4.2.24 / St. Veit an der Glan). Kein Problem, sagt der „Umweltstadtrat“. Wie werden erst aktiv, wenn es kritisch wird. Quelle: Peter Baumgartner
Life is plastic, it’s (nicht besonders) fantastic „sangen“ die Kärntner Abgeordneten im Landtag – ohne Barbie Girl. Es stand eine Debatte zur Regierungsvorlage über Mikroplastik in Kärntner Gewässern auf der Tagesordnung. Relativ unwichtig für Kärntner Verhältnisse. Deshalb – „Regierungsvertreter „sand kane mehr do“, stellte ein Redner selbsterklärend fest und kam umgehend zum Schluss: Kein Handlungsbedarf. Mikroplastik ist sowieso „Bestandteil des täglichen Lebens“, resigniert ein anderer Redner, der zumindest an seinem Fachwissen teilhaben lässt: „Mikroplastik kommt über den Boden in die Gewässer“. Der ÖVP-Redner sieht dennoch optimistisch überwiegend Trinkwasserqualität und beklagt, dass eine Umweltorganisation 2023 das Gegenteil behauptet hat. Das kann gar nicht stimmen. Weil, es gab Gästestornierungen rund um den beprobten Wörthersee und allein deshalb ist die Vertrauenswürdigkeit des Berichtes zweifelhaft. Und was sagt die Opposition? Sie glänzte mit den Regierungsvertretern durch ihre Abwesenheit. Vielleicht waren sie gemeinsam auf ein Bier. Man weiß es nicht. Die „Abstimmung“ verlief jedenfalls harmonisch: „Bericht wird einstimmig angenommen und zur Kenntnis genommen.“ Die Landtagssitzung endete, wie sie begonnen hat – mit einem passenden Liedchen. Diesmal von Arik Brauer: „Waun da wind wahd, do steckt da (Abgeordnete) sein Köpferl in Saund.“ Ich versuche es auch mit einem Liedchen und singe mit Johann Strauß „Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist.“
Wir „feiern“ wieder den WELTWASSERTAG – und machen am gleichen Tag weiter wie bisher. Quelle: UN-Water
2030 ist für Österreich im globalen Einklang ein besonderes Datum. Bis dahin müssen teils existentielle Ziele erreicht werden. Hinsichtlich Weltklima und anderen „Baustellen“, drängt die Zeit und vielfacht wird schon eingestanden, wir werden die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. Aber, wir kommen „Soylent Green“ garantiert wieder ein Stück näher.
Es ist wie mit den Neujahrsvorsätzen. Man nimmt sich etwas vor und weiß gleichzeitig, eigentlich will man das Ziel gar nicht erreichen. Aber, man verspricht – wem immer auch, gute Absichten. Die allerersten Versprechungen waren wahrscheinlich die Einhaltung der 10 Gebote. Wir wissen, das funktioniert schon seit Jahrtausenden nicht und wird bis 2030 auch nicht annähernd erreicht werden. Aber, darauf kommt es wohl auch nicht an. Politische Vorsätze haben eher den Zweck der Selbstoptimierung, damit die Ausgangsposition für die nächste Wahl verbessert wird. Man kann und soll sich den idealen Zielen wenigstens verbal annähern. Anders als einfache Neujahrsvorsatz-Streber wissen Politiker natürlich genau, welche konträren Voraussetzungen ihren Vorsätzen entgegen stehen. Man lässt sich dennoch nicht beirren und um die Erwartungshaltung am Ende nicht erfüllen zu müssen, kann man sich später immer noch Ausreden einfallen lassen. Entscheidend ist also nicht, ob ein Ziel – zum Beispiel 2030, erreicht wird, sondern ob man es erreichen will.
Genau das ist in Kärnten nicht der Fall. Hier übt man sich mit gekreuzten Fingern am Rücken im Paarlauf mit GONGOs. Wohl wissend, dass man eh nicht in der Hölle, sondern höchstens am nächsten Parteitag landet. 2023, am SDG Dialogforum 3.0, wurde Kärnten als Leuchtturm in der bösen Welt zum Sieger ernannt, weil sich die neu gewählte Regierung ein Programm mit Fokus auf die Agenda 2030 und im Einklang mit den 17 Nachhaltigkeitszielen gegeben hat. Die plakative Absicht des Landeshauptmannes Dr. Peter Kaiser, wurde als „Signal“ für eine nachhaltige Entwicklung in Kärnten bewertet. Wohl gemerkt, nicht was die Landesregierung gemacht/nicht gemacht hat, sondern die Signalisierung was man zu tun gedenkt, wurde zum Sieger gekürt. Das ist so, wie wenn ein Formel-1 Rennfahrer bekundet Sieger werden zu wollen und dafür schon aufs Stockerl darf. Die eigens eingerichtete „Nachhaltigkeits Koordinatorinnen Konferenz“ (NHKK), ist zur Selbstbeweihräucherung ausgeschwärmt und verkündet bei jeder Gelegenheit ihre guten Vorsätze. Kärnten „wird seinen Beitrag zur nachhaltigen Welt leisten“ – so Kaisers vollmundiges Versprechen vor einem andächtig lauschenden Publikum. Der Festredner des Tages, Cornelius Obonya, brachte es schließlich trocken auf den Punkt: „Die politischen Aussagen stimmen mit den Handlungen nicht überein.“ Immer diese linken Künstler! Oder war es eine bestellte Kritik?
Quelle: UN-Water
Nun haben wir am 22. März wieder den „Weltwassertag“, der schon seit über zehn Jahren auf unterschiedliche Art die Bedeutung des Wassers für uns thematisiert. 2018, am Beginn der UN-Wasserdekade (2018-2028) hat Österreich amtlich erklärt, sich verstärkt um die Verringerung der Wasserverschmutzung durch Pharmazeutika und Mikroplastik kümmern zu wollen. Gleichzeitig hat Österreich versprochen, tatkräftig am Erreichen des SDG 6 mitzuwirken, weil sauberes Wasser nicht nur eine Frage von Leben und Tod ist, sondern auch ein Menschenrecht.
Abgesehen vom desaströsen globalen Zustand der Wasserfrage, was macht Österreich, was macht Kärnten und „stimmen die politischen Aussagen mit den Handlungen überein?“ Zunächst wird SDG 14 als „nicht relevant“ erachtet. Dabei geht es „nur“ um das Leben in Ozeanen und Meeren. Die haben wir nicht. Aber, obwohl der Einfluss der Binnenländer auf die Meeresumwelt unbestritten ist, wird das in Österreich trotzdem als „nicht relevant“ eingeordnet. Ungeachtet dessen, „Österreich setzt ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zum Ausstieg aus Mikroplastik in Produkten um“ (FNU Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele / SDGs-2020), wird behauptet. Eine absolut notwendige Maßnahme, die für SDG 6 und 14 gleichermaßen von Bedeutung ist. Nur die Realität schaut ganz anders aus. Der jüngste Gewässerbericht der Kärntner Landesregierung hat es bestätigt: Mikroplastik ist überall. Was macht die „ausgezeichnete“ Landesregierung? Sie nimmt den Bericht zur Kenntnis und ignoriert eine „Mikroplastikfabrik“ im Wasserschongebiet (Bild). Seit Jahren gibt es zudem ein Verzehrverbot für Fische, weil man der chemischen Wasserbelastung nicht Herr wird. Das mörderische PFAS-Problem ist noch nicht mal angekratzt. Molybdän zählt zum Hauptbestandteil der Erde. Nach dem Motto, was nicht gemessen wird, ist nicht da, ignoriert man seit Jahren die im Zusammenhang mit dem Grundwasser stehende Luft- und Bodenverschmutzung. Stattdessen sorgt die „Nachhaltigkeitsregierung“ im Verein mit „Schwachverständigen“ und im Interesse des „Standortes“ per Bescheid dafür, dass die Luft- und Bodenverschmutzung sogar noch beschleunigt wird (Speed-kills). Die immer wiederkehrenden Totschlagargumente gegen jeden Handlungsbedarf – keine Gefahr für Gesundheit und Umwelt, Grenzwerte werden nicht überschritten. Und sollten diese Standardformeln nicht mehr ausreichen, werden Fakten einfach in Zweifel gezogen und/oder Bürgern „kein Anrainerrecht“ attestiert. Selbst die Zivilgesellschaft, die der rettende Strohhalm sein sollte, ist längst nicht mehr auf zahlende und empathische Mitglieder angewiesen und handelt nicht mehr selbstermächtigt oder selbstorganisiert, sondern im Sinne hoheitlicher „Wünsche“. Dafür hängen sie an den stets prall gefüllten Zitzen der Fördertöpfe und können sich unbeschwert auf den Selbstzweck konzentrieren. Manche dürfen sogar ein Zipfelchen der politischen Macht nützen und ein „Mandat“ ausüben. Tatsächlich sehen wir mehrheitlich NGOs, die sich von GONGOs nicht mehr unterscheiden lassen.
Die „Mikroplastifabrik“ im Wasserschongebiet findet in Kärnten niemand bedenklich. „Das ist Bioabfall“, meint ÖVP-Umweltstadtrat Walter Brunner. Quelle: Peter Baumgartner/4.2.24
2020 hat Österreich seinen ersten FNU (Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele/SDGs) mit den schon bekannten Ergebnissen präsentiert: „Die politischen Aussagen stimmen nicht mit den Handlungen überein“. Beispiele: Armut, Treibhausgase, Bildung, Versiegelung, Lebensmittelgesundheit usw., usw. Die Statistik ist gar nicht in der Lage, flächendeckend belastbare Aussagen zu treffen, weil es schlicht große Datenlücken gibt. Dennoch wurde der Bericht 2021 im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen und durch gewunken. Man sollte sich daher vom nächsten Bericht, der im Sommer dieses Jahres zu erwarten ist, nicht allzu viel versprechen. Sogar der Leiter des SDG-Österreich Büros, Thomas Alge, gibt zu Protokoll: „Wir sind noch weit von den Zielen entfernt“. Was aber schon sehr gut funktioniert und flächendeckend, bis hinunter in die Dorfjugend ausgerollt ist, ist die Instrumentalisierung der Jugend. Sediert von vermeintlichen Mitspracherechten und „Sponsorengeldern“, die unter dem Deckmantel der Gemeinschaft, jedes eigenständige Denken unterbinden, wird der Generationenauftrag konsequent fortgesetzt: „Macht euch die Erde untertan.“ Sollte sich doch eine jugendliche Selbstwahrnehmung bemerkbar machen wollen, wird sofort die „Klimaterroristen-Debatte“ durch die Medien getrieben. Sicher ist, wir sind „Soylent Green“ am Weltwassertag-2024 wieder ein gutes Stück näher gekommen.
Das Einsatzgebiet der EU-Mission EUNAVFOR Aspides mit Österreichs Beteiligung, reicht weit über Huthi-Gebiet im Jemen hinaus.
Anno 1866, in der Schlacht bei Königgrätz, hat die preußische Kriegstaktik funktioniert. Nun steht mit einer US geführten „Operation Prosperety Guardian“ eine multinationale Koalition und mit „Eunavfor Aspides“ eine europäische Militärmission der „Achse des Widerstands“ im Roten Meer gegenüber. Ob diese Taktik wieder Erfolg hat, ist jedoch mehr als zweifelhaft.
Zum 130. Todesjahr von Ferdinand de Lesseps, dem Erbauer des Suezkanals, hat diese Wasserstraße noch immer die einst prognostizierte, hohe Bedeutung für den Welthandel. Gleichzeitig wurde die großartige Ingenieursleistung auch zur Achillesferse in einer äußerst fragilen Weltordnung. Sind sich die Verantwortlichen der Herausforderung bewusst? Hat die EU deshalb „Aspides“, den Gott des Schutzes und der Aufopferung in die Schlacht geschickt? Hofft man, dass er gemeinsam mit den US- „Wächtern des Wohlstands“ die brennende Lunte am Pulverfass noch löschen kann? Die Antwort liegt im Auge des Betrachters. Wessen Wohlstand ist in Gefahr und wessen Wohlstand soll geschützt werden? Die Allianz der islamischen Milizen hat am Wohlstand der westlichen „Wertegesellschaft“ ebenso wenig Interesse wie umgekehrt. Wie immer die Geschichte fortgeschrieben wird, man wird die alten Lehren daraus ziehen: Wohlstand für alle, erreicht man nicht durch Krieg.
Die Handelsroute über das Rote Meer und den Suezkanal hat neben dem Welthandel insbesondere für Ägypten eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Zehn Mrd. Dollar betragen die jährlichen Mautgebühren, die von den Schiffen kassiert werden. Derzeit beträgt der Einnahmenausfall durch die militärische Lage 40-50 Prozent. Dennoch, Ägypten mischt sich in den arabisch/israelischen Konflikt nicht ein, sondern verspricht, eventuell beschossenen Schiffen bei der Reparatur zu helfen. Außerdem, so die ägyptische Sprechweise, werden eh „nur“ Schiffe angegriffen, die einen Bezug zu Israel oder USA/GB haben. Alle anderen Schiffe wollen die Huthis unbehelligt lassen, wenn sich deren Regierungen nicht einmischen. Genau das hat die Huthi-Miliz auch offiziell bekräftigt und versichert, sobald das israelische Massaker an den Palästinensern endet, werden sie auch ihrerseits mit den Angriffen auf Schiffe aufhören.
Debatte im Bundestag zur Abstimmung über den Militäreinsatz der Bundesmarine bei EUNAVFOR ASPIDES. Screenshot-Bundestag 23.2.2024
Deutschland hat zwar kaum Handels-Seeschiffe unter deutscher Flagge, aber mit der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd eine weltweit führende Flotte (5.Platz) von 264 Containerschiffen mit einer Kapazität von 2 Mio. TEU. Beliebte „Billigflaggen“ auf deutschen Schiffen sind allerdings Liberia, Panama, Palau, Antigua, Bermuda usw. Aktuell fahren 406 „deutsche“ Schiffe unter der Flagge von Antigua und Babuda, 359 sind in Liberia registriert. Keines dieser „Ausweich-Heimatländer“ schützt seine Schiffe und Besatzungen, wenn sie den gefährlichen Weg über das Rote Meer nehmen müssen. Ebenso wenig wie China oder Taiwan, deren Handelsprodukte jedoch hauptsächlich die Container auf den Weltmeeren füllen. Ob die Schiffe mit ihren Containern an Bord von den Huthis angegriffen werden, interessiert sie nicht. Es interessiert sie auch nicht, dass Kapitäne wegen der militärischen Gefahr oft große Umwege, Verzögerungen und Kosten auf sich nehmen, damit ein China-Container oder eine Antigua-Flagge nicht versenkt wird. Dessen ungeachtet hat sich das deutsche Parlament nach dem EU Beschluss zum „gefährlichsten Marineeinsatz der Geschichte“ entschieden und fügt sich aktiv in die EU-Beschützer-Allianz ein. „Wir müssen mit Toten und Verwundeten rechnen“, warnte vorsorglich – wohl im Rückblick auf das Afghanistan Desaster, der Verteidigungsminister. Bis zu 700 Soldaten und ein hochmodernes Kriegsschiff, ist ihm dieses Abenteuer wert. Der Deutsche Bundestag war sich (mehrheitlich) rasch einig, der Militäreinsatz der Bundesmarine im Roten Meer und weit darüber hinaus, ist ohne Alternative. Allerdings ist aufgefallen, dass trotz anstehender Beschlussfassung für „den gefährlichsten Marineeinsatz“, nur sehr wenige Abgeordnete der Debatte beiwohnten. 163 Abgeordnete haben gar keine Stimme abgegeben. Ein fraktionsloser Angeordneter hat zaghaft angemerkt, dass man eigentlich auch vom Handelspartner China Unterstützung erwarten könnte. Doch China konnte nicht mal der Verurteilung der Huthi-Angriffe im UN-Sicherheitsrat (10.1.2024) zustimmen, sondern hat sich dort nobel der Stimme enthalten.
Reger Schiffsverkehr auf der derzeit gefährlichsten Wasserstraße zwischen Asien und Europa. Screenshot-Marine Traffic7.3.2024
MSC, die weltweit größte Reederei, ist ein Schweizer Unternehmen mit 800 weltweit operierenden Schiffen und der größte Transporteur auf der Route Asien-Europa. Aber nicht nur MSC-Schiffe, je nach Zurechnung, werden etwa 3600 Schiffe direkt oder indirekt von Schweizer Unternehmen auf den Weltmeeren gesteuert. Doch nur etwa 20 Schiffe haben tatsächlich eine Schweizer Flagge. Am größten Rohstoffhandelsplatz der Welt, kommt praktisch kein Schiff an den Eidgenossen vorbei. Egal ob am Heck das Schweizer Kreuz weht oder nicht. Der Schweizer Jurist Mark Pieth sagt: „Die Schweiz stellt sich in Fragen der Regulierung tot“ und schaut selbst bei den eigenen Flaggenschiffen nicht so genau hin. Die Menschen – so Pieth, haben keine Ahnung, was sich in der Schweiz hinter den schönen Blumenkästchen abspielt und bringt das Beispiel von fragwürdigen russischen Oligarchen, die via Schweiz ihre Firmen organisieren. Pieth hat auch den schwungvollen Waffenhandel thematisiert, der von Schweizer Reedern oder Schiffen durchgeführt wurde und wird. Geht uns nichts an, sagt der Nationalrat in einer parlamentarischen Anfrage und schiebt die Verantwortung den Reedern in die Schuhe. Es ist daher auch kein Wunder, dass die offizielle Schweiz sehr lange gebraucht hat, bis man endlich die richtigen Worte für den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel finden konnte. Ein kürzlich beschossenes Schiff war eidgenössische MSC-SKY II unter liberischer Flagge. Mitarbeit oder gar Beteiligung durch die Schweiz bei den laufenden Militär-Operationen der internationalen Allianz zum Schutz der eigenen Schifffahrt? Fehlanzeige! Aber, man „leidet mit“… Der bisher schwerste Huthi-Angriff mit drei toten Seeleuten (6.3.) betraf ein liberisches Schiff mit Barbados Flagge. Hilfe von den beiden Staaten? Fehlanzeige.
Zum Glück wurde das österreichische Patrouillenboot NIEDERÖSTERREICH 604 (1970) bereits 2006 außer Dienst, sonst müsste unsere Marine jetzt womöglich im Roten Meer Dienst machen. Bild: Peter Baumgartner
Und was macht das neutrale Österreich ganz ohne Seeschifffahrt? Bereits am 8. Februar berichtet der ORF, „Die EU-Staaten (inklusive Österreich), haben den geplanten Militäreinsatz im Roten Meer beschlossen. Auf Nachfrage korrigierte der ORF, es handelt sich nur um einen „Zwischenschritt“. Die entsprechenden Verhandlungen waren geheim. Am 19. 2.2024 hat Außenminister Schallenberg der Beschlussfassung zur EU maritime security Operation in Red Sea (ASPIDES) schlussendlich uneingeschränkt zugestimmt. In einem Nebensatz seiner Aussendung aus Brüssel heißt es zunächst: „Im Rahmen des Außenministertreffens wurde angesichts der Houthi-Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer die geplante EU-Marinemission in der Region besprochen und über das zukünftige EU-Engagement in der Sahelregion diskutiert.“ Um 11:25, noch vor der Rats-Mitteilung hieß es dann plötzlich, die EU-Militärmission wurde bereits formell beschlossen „Der Rat hat heute EUNAVFOR ASPIDES gestartet.“ Ziel dieser defensiven Operation zur Gewährleistung der maritimen Sicherheit ist die Wiederherstellung und Sicherung der Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer und im Golf (!). Ein Militäreinsatz, von dem das offizielle Deutschland sagt, es wird der gefährlichste Einsatz, seit es die Bundesmarine gibt. Anders als beispielsweise in Deutschland oder Italien, hatte das Parlament in Österreich mit dieser Entscheidung zum Militäreinsatz nichts zu tun. Außenminister Schallenberg entschied autonom über den „gefährlichsten“ Militäreinsatz. Verteidigungsministerin Tanner verkündete ein paar Tage später (28. Februar), die Beteiligung am Militäreinsatz mit „bis zu fünf Personen“ ist fixiert. Wieder am Parlament vorbei – obwohl „es besonders wichtig ist“ (Tanner). Es gilt „vitale Interessen Österreichs zu schützen“. Die Frage ist, welche „vitalen Interessen“ haben wir, hat Österreich im Roten Meer und im Golf? Vielleicht Schweizer Schiffe zu schützen? Wer entscheidet in Österreich über Krieg und Frieden und was hat das Parlament oder der „Oberbefehlshaber“ in dieser Frage überhaupt noch zu reden? „Ich wünsche unseren Missionsoffizieren viel Soldatenglück und danke ihnen für ihren Beitrag zu Europas Sicherheit“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Auf diese sonderbare Auffassung von Parlamentarismus aufmerksam gemacht, reagierte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses Dr. Christoph Matznetter schriftlich: Man wird das in der nächsten Ausschuss-Sitzung (22.3.) ansprechen. Hoffentlich ist Österreich bis dahin nicht in unmittelbaren Kriegshandlungen verwickelt. Wie schnell das gehen kann, zeigt der Fall der deutschen Fregatte, die schon in den ersten Einsatztagen nur durch Zufall einem Drohnen-Angriff entgangen ist.
Nach dem Tod ihres Ehemannes durfte Julia Nawalnaja vor dem Europäischen Parlament sprechen und ihre Botschaft der Welt vortragen. Die Uhr im Saal zeigt 5 Minuten vor 12 für die Demokratie. Screenshot/28.2.2024 Straßburg
Der Tod des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny, veranlasst das Europäische Parlament zu einer eigens einberufenen Aussprache mit persönlicher Beteiligung der Ehefrau Julia Nawalnaja.
Große Bühne für Julia Nawalnaja im Europäischen Parlament. Empfangen von Präsidentin Roberta Metsola, durfte sie vor nahezu vollständig versammelter Mannschaft, ausführlich über den Kampf ihres Mannes, des verstorbenen Korruptionsbekämpfers Alexej Nawalny, berichten und ihrerseits Forderungen an die westliche Staatengemeinschaft stellen. Die Präsidentin und die Abgeordneten überboten sich förmlich in ihrer Beteuerung, jederzeit gegen Korruption eintreten zu wollen und die Demokratie zu verteidigen. „Wir alle sind Demokraten“ und auch der österreichische ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl verurteilte Putin scharf und honorierte überschwänglich Julia Nawalnajas Engagement. Es war eine machtvolle Demonstration und ein uneingeschränktes Bekenntnis zum europäischen Demokratieverständnis.
Thierry Breton, der Vater des seit 13 Jahren strafrechtlich verfolgten Journalisten Julian Assange, durfte schweigend in der letzten Reihe sitzen und der Aussprache eines stark ausgedünnten Plenums folgen. Screenshot/28.2.2024 Straßburg
Unmittelbar darauf folgte bei der Aussprache zur möglichen Auslieferung von Julian Assange aus GB in die USA genau das Gegenteil. Der Vater von Assange musste stillschweigend in den hinteren Rängen dem demokratiepolitischen Trauerspiel folgen – und er tat dies mit großer Geduld. Zwar gab es auch ein paar Rednerinnen die daran erinnerten, dass Assange genau wie Nawalny, gegen Korruption und für Demokratie gekämpft hat. Vor leeren Rängen und in Abwesenheit Österreichs, blieb am Ende allerdings nur die Feststellung des Kommissars Thierry Breton übrig: Der Fall Assange ist Sache der Gerichte, die EU wird sich da nicht einmischen. Nur der deutsche Abgeordnete Martin Sonneborn brachte das demokratiepolitische Trauerspiel auf den Punkt: „In Wahrheit geht gerade die Freiheit der EU in einer britischen 6 m2-Zelle zugrunde“. Europas Demokratieverständnis zeichnet sich durch eine „Geopolitische Demokratie“ aus. Insbesondere in Österreich entscheidet die europäische „Wertegemeinschaft“ situationselastisch, wo und wann Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit erlaubt werden. Die EU und Österreich entscheiden individuell, wer in den Genuss demokratischer Rechte kommen darf. Das zeigt sich im Vergleich Nawalny/Assange ganz deutlich.
Der äußerst erfolgreiche Uniqa Branchenprimus Andreas Brandstetter fordert unabhängig von seinen steigenden Dividenden, eine „Art Pflichtversicherung“ um das, was sein Kärntner Kollege Tschemernjak liebevoll „NatKat“ nennt, abdecken zu können.
Die Forderung ist nicht neu und „100 Prozent Vollkasko“ für Katastrophenopfer wird in Kärnten sogar schon von allen Parteien „angedacht“. Die Idee ist, dass das wachsende Risiko durch Naturkatastrophen, solidarisch abgefedert werden soll. Gerne wird dabei die Schweiz als leuchtendes Vorbild herangezogen. Allerdings vergleicht man hier Äpfel mit Erdäpfeln. Die Elementarschadenversicherung in der Schweiz passiert nämlich auf echter Solidarität, einer sorgfältigen Raumplanung und einer Minimierung der landesweiten Umweltrisiken. Dazu gehört,das mögliche Ausmaß von Naturkatastrophen durch entsprechende Maßnahmen konsequent zu begrenzen und das wirtschaftliche Schadenpotenzial auf ein Minimum zu reduzieren. Das sind Grundvoraussetzungen für eine solidarische Verantwortung, die in Österreich und insbesondere in Kärnten, gänzlich fehlen und sogar ins Gegenteil verkehrt werden. Eine Pflichtversicherung gegen „NatKat“ in Österreich, würde demnach genau in das aktuell mehrfach praktizierte Finanzierungsmodell durch Zwangsgebühren passen. Idealerweise auch gleich in der Verfassung einzementiert. Alle sollen zahlen, dann braucht man nichts zu machen und nichts zu ändern. Einfach immer die „Gebühr“ bei Bedarf anpassen. Bei Uniqa ist sogar „grobe Fahrlässigkeit inklusive“. Die Gewinne werden weiter privatisiert und die Kosten sozialisiert.
Krone Redakteur Felix Justich berichtet von einem, wie er meint, Kärntner Unikum (4.3.2024). Überall auf der ganzen Welt wird zwischen Politik und Sozialpartner gestritten – nur nicht in Kärnten, so Justich. Ob Arbeiter-, Landwirtschafts- oder Wirtschaftskammer, ob Industriellenverein oder Gewerkschafter, alle haben sie untereinander und mit der Politik eine „gute Gesprächsbasis“. „Schuld“ daran ist der Landeshauptmann, wird versichert. Ohne den Peter würde es den „Waffenstillstand“ nicht geben, zitiert der Redakteur. Begleitet wird der Text von einem harmonischen Bild des Landespressedienstes und vom Fotograf Peter Just, der auch Autor im M.U.T. Magazin ist. Ein Magazin vom Wirtschaftsbund Kärnten, wo wiederum ein gewisser Sebastian Schuschnig – im Brotberuf Wirtschaftslandesrat von Kärnten, Landesgruppenobmann Stellvertreter ist. Als bezahlte Werbung ist der Beitrag jedoch nicht gekennzeichnet. Ist ja auch egal. Es geht ja um Harmonie. Was an Information im Beitrag fehlt ist, dass die Wirtschaft in Kärnten nicht nur eigene Regierungssitzungen, sondern sogar ein eigenes Büro in der Landesregierung hat. Der „Kärntner Wirtschaftsombutsstelle“ werden von der Landesregierung per Gesetz die „erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt“. Praktischerweise sind im Gremium neben Wirtschaft, Industrie und Arbeiterkammer auch hochrangige Beamte vertreten, damit kurze Entscheidungswege geebnet werden können. Der erste Vorsitzende dieser Regierungsvorfeldorganisation, WK-Präsident Franz Pacher, sah sich als „Katalysator zwischen Wirtschaft und Verwaltung“. Dabei geht es aber nicht um Abgasminderung bei den harmonischen Sitzungen, sondern allgemein um die auflösende Wirkung der Beamtenstruktur und um einen nachgeschalteten „Reform-Turbo“. Jetzt wird vielleicht so mancher Bürgerinitiative ein Licht aufgehen. Das ist aber noch längst nicht das ganze „Unikum“, von dem der Krone-Redakteur nicht berichtet. Da gibt es noch den „Wirtschaftspolitischen Beirat“ auf politischer Ebene und noch ein paar andere Kuschelecken, wo sich Sozialpartner und Politik liebevoll gegenseitig lausen. Man könnte das was Justich als Unikat bezeichnet, auch Mauschelei nennen. Das würde zumindest erklären, warum Kärnten wirtschaftlich und gesellschaftlich da ist, wo es ist, aber nicht sein sollte. Doch wie immer, der Standort bestimmt den Standpunkt. Apropos, „Standort“ ist übrigens der wahre Grund für die harmonische Partnerschaft zwischen Politik und Sozialpartner. Der Landeshauptmann, die Landesregierung ist nur (biologische) Verpackung und die Kronen Zeitung Kolporteur.
