Kärnten ist sehr beliebt

Text: Peter Baumgartner

Zwei Wahrzeichen prägen das Bild. Ein Wahrzeichen (Burg Hochosterwitz) steht für ein charakteristisches Objekt der Landesgeschichte und das andere „Wahrzeichen“ (Müllverbrennung) überlagert die Schönheit und hat mehr etwas mit Wahrheit oder Wirklichkeit zu tun.
Bild: Peter Baumgartner

„Kärnten ist das beliebteste Bundesland in Österreich.“ Glaubt man einer Werbung der Immobilienwirtschaft, müsste Kärnten auch das bevölkerungsreichste Land sein, denn nirgendwo ist die Lebensqualität besser als in Kärnten, suggeriert die Umfrage von sREAL in Kooperation mit Wohnnet. Solche Werbeslogans mögen den hiesigen Immobilienbesitzern durchaus helfen, die Realität, was den Beliebtheitsgrad Kärntens betrifft, schaut jedoch deutlich anders aus. Ein Blick auf die Bevölkerungsstatistik und die Prognosen reicht aus. Kärnten ist das einzige Bundesland, dass langfristig mit einem schmerzlichen Bevölkerungsverlust zu rechnen hat (Stat. Austria). Zur Erläuterung kann man noch Präsident Petschnig vom Wirtschaftspolitischen Beirates zitieren, der von wirkmächtigen Faktoren im Land spricht. Kärnten ist das Land mit der höchsten Verschuldung und es ist nicht klar, ob wir unsere Hausaufgaben in Zukunft noch erfüllen können. Und – völlig konträr zur Immo-Werbung, Kärnten verliert massiv an Mitarbeiterpotential. Jedes Jahr verlassen Zehntausende junge Menschen das Land in Richtung Graz und Wien. Die große, sehr reale Angst ist, dass Kärnten mit der Inbetriebnahme der Koralmbahn zum Schlafzimmer wird. Da nützt ein Bestplatz im Ranking der Immobilienwirtschaft offensichtlich auch nicht wirklich. Vielleicht sind die Menschen doch nicht so dumm, wie manche Politikerinnen meinen. Ja, man gibt sich alle Mühe, Graf Potjomkin nachzueifern. Aber die Illusionen zerplatzen, wenn Fakten und Zahlen sichtbar machen, wo Lebensqualität und Zukunft zerstört wird. Doch statt gegenzusteuern und die Weichen für die Zukunft zu stellen, lautet das Dogma der verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen im Land, „nur über Positives reden“. Keine schlechten Wahrheiten kommunizieren. DDr. Johann Neuner hat eine Gegenstrategie. Er fordert den mutigen Einsatz des eigenen Verstandes – sonst wird der Punkteabzug dramatisch ausfallen.

„Kampagne“ gegen Kelag

Text: Peter Baumgartner

Der mieseste Umgang mit Kritik ist, sie bei der nächsten Weiche auf andere Menschen abzuleiten.
Bild: Peter Baumgartner

Eine Grundvoraussetzung für Änderungen ist die Kritik – abgesehen von Krieg und anderen weniger feinen Methoden. Kritik gepaart mit Vernunft, sollte die Gesellschaft überhaupt erst ermächtigen, beurteilungsfähig zu werden. Das ist sozusagen die Firewall des Zusammenlebens. Nur so kann Kritik sogar als Besserwisserei bestehen bleiben, ohne groben Schaden anzurichten. Vor diesem Hintergrund kann man mit Kritik natürlich auf verschieden Arten umgehen. Man kann sich mit Kritik ablehnend oder wohlwollend, vielleicht sogar selbstkritisch beschäftigen. Es ist alles erlaubt. Was gar nicht geht, ist Kritik quasi auf die Schienen zu stellen und sie bei der nächsten Weiche womöglich auf unbeteiligte Personen abzuleiten. Man nimmt sich sozusagen aus dem Spiel und bestimmt weiter die Regeln. Das ist der mieseste Umgang mit Kritik und genau das hat der SP-Klubobmann Herwig Seiser schon mehrfach praktiziert. Im Landtag hat er die FPÖ-Kritik an der Energiepreispolitik der Landesregierung auf einfache Kelag-Mitarbeiter abgeleitet und jetzt hat der Wiederholungstäter die Kritik an der Kärntner Politik gleich auf den ganzen Energiekonzern verschoben. Solche Weichenstellungen führen zur Entgleisung oder aufs Abstellgleis – mit allen Konsequenzen. Unabhängig von jeder Parteipolitik, sollte es so etwas wie Grundvoraussetzungen für Politikerinnen geben, Kritikfähigkeit und die Bereitschaft zur vernünftigen Diskussion zählen jedenfalls dazu.

Politikerin/Politiker – (Alp)Traumjob

Die Effizienz und Außenwirkung von Gemeinderatssitzungen ist begleitet von andauernder Kritik. Mal ist es eine „gefährliche Mischung aus Ignoranten und Langschläfern, mal eine „Farce der Extraklasse“. Oft ist dieser wichtige demokratische Eckpfeiler nur ein Podium für Geschnatter.  
Bild: Peter Baumgartner

Ein „riesiges Problem“, den Gemeinden fehlt es an politisch interessierten Menschen, wurde realisiert. Der Gemeindebund hat deshalb extra eine Studie mit dem Titel „Partizipation und Nachwuchsförderung in der Politik“ erstellen lassen und sich dabei auch die Frage gestellt, ob Bürgermeister ein „Traumjob“ ist. Vorweg, es kommt darauf an…

Als Auftraggeber wollte der Gemeindebund vordergründig offensichtlich die Bestätigung, dass die Gemeinden mehr (Spiel)Geld brauchen, dann wird sowieso alles gut. Und die Studienautorin sah eine Chance, wieder Frauenthemen in Diskussion zu bringen. Das ist immer legitim. Beide Erwartungshaltungen hat die Studie erfüllt. Doch zum Thema Mitarbeit und kommunale Nachwuchssorgen, hat man wohl die falschen Leute befragt – und/oder die falschen Fragen gestellt. Medial transportiert, hat Bürgermeister Scheider bei der Befragung den Vogel abgeschossen. Die „Politik“ wird in der Öffentlichkeit sehr negativ dargestellt, gab er zu Protokoll. Da verwechselt ausgerechnet Scheider wohl das Amt mit der Person. Außerdem, so der situationselastische Politiker, der bald alle Parteien selber durchwandert hat, braucht man eine „dicke Haut“. Das ist logisch. Wer kein Rückgrat hat… Gut, dass dann wenigstens eine dicke Haut vor kriechender Fortbewegung schützt. Mehrfach kritisiert wird der „zeitintensive Job“, der angeblich deshalb viele Nachwuchspolitiker abschreckt. Da ist tatsächlich Handlungsbedarf. Dahinter steht eine alte Bürgerforderung: 32 Wochenstunden für Politikerinnen sollte genug sein – dann könnten sie weniger anstellen. Das würde auch dem „Ohnmachtsgefühl“ von Olga Voglauer entgegenwirken. Außerdem, verwalten – nicht gestalten, dürfte ohnehin die politische Hauptbeschäftigung sein. Dafür sollten 32 Stunden reichen.

Der Fraktionszwang ist hingegen nur für wenige Spitzenpolitikerinnen ein Problem. Ohne Rückgrat fällt es offensichtlich nicht schwer, auch gleich die eigene Meinung (K-AGO § 28 (3) freies Mandat) beim Portier abzugeben. Geheimverhandlungen im Gemeindevorstand/Stadtrat stören die politische Kultur ebenfalls unwesentlich und sind kein Grund für mangelndes Politikinteresse. Ein desillusionierter Bürger hat das mit den in Unterweltkreisen beliebten Kartenspiel „Färbeln“ verglichen. Ob mit dem neuen Transparenzgesetz 2025 damit Schluss ist, wird sich erst zeigen. Die Erwartungshaltung sollte nicht zu groß sein, denn trotz zahlreicher Negativbeispiele, denkt niemand daran, in die Praxis der ausgegliederten Gemeindeunternehmen einzugreifen. Doch genau da liegt der Hund begraben. Deshalb ist der Föderalismus heiß umworbener „Partner“ der Wirtschaft. Wer wissen will, was im Gemeindebudget abläuft, welche Gehälter gezahlt werden und wer überhaupt tatsächlich die Geschicke einer Gemeinde leitet, der muss sich mit den zahlreich ausgegliederten Gesellschaften beschäftigen. Wer jedoch glaubt, dann endlich den ultimativen Durchblick im Gemeindeleben zu haben, wird enttäuscht. Da gibt es noch ein paar Vorfeldvereine, deren „Selbstständigkeit“ das Gemeindeleben am Gemeinderat vorbei bestimmen.

Mandatsträger geben ihre persönliche Meinung oft an der Gemeindegrenze ab. Das macht sie nicht beliebt, aber dafür genießen sie Artenschutz.
Bild: Peter Baumgartner

Nichts davon stört die befragten Politikerinnen in eingangs genannter Studie. Lästige Medien fallen in den Amtsstuben hingegen schon sehr auf und sie wirken negativ aufs Gemüt der Volksvertreter. Was man durchaus nachvollziehen kann, weil das Bild schief hängt, wenn der Vorletzte im Beliebtheitsranking dem Letzten ständig ausrichtet, was er falsch macht. Fazit? Bei diesem Job-Profil konzentriert sich das Interesse nur bei einer ganz bestimmten Bevölkerungsgruppe und Politikerin/Politiker wird immer weniger ein erstrebenswerter Traumjob. Trotzdem, die mit dem Bürgermeisteramt eng verbundene Unantastbarkeit, dürfte für manche Berufseinsteiger so verlockend sein, dass sie sich sogar nebenbei kommunale Aufgaben „antun“. Im Extremfall reicht nämlich ein „Ich stelle mein Amt ruhend“ oder ein „Ich trete (einen Schritt) zurück“ – bei fortlaufenden Bezügen, versteht sich. Und sollte es wider Erwarten doch zu einer Strafverfolgung kommen, ist „mangels Anfangsverdacht eingestellt“ statt eingesperrt so gut wie sicher. Insgesamt sehen wir die Demokratie in einem sanften Despotismus versinken. Welche selbstbestimmten Menschen können da noch den Wunsch verspüren, Politikerin/Politiker zu werden?

„Ich hab dem Mundl sein Bier gezahlt“

Text. Peter Baumgartner

Folgt man der Einschätzung des NRAbg. Dr. Alexander Van der Bellen aus 2006, dann ist der ORF ein ÖVP-Ministerium und seit 2021 bereits „klinisch tot“. Dann arbeiten am Küniglberg aber die bestbezahlten Totengräber der Welt.
Quelle: Peter Baumgartner

Erinnern Sie sich? So lautete eine der „lustigen“ ORF-Werbungen, mit der einst eine „emotionale Beziehung“ zum „Schwarzseher“ hergestellt werden sollte. Mit „Ich bin`s, dein Fernseher“, der eine „tolle Nachricht“ zu übermitteln hatte, hat man innovativ sogar die Künstliche Intelligenz vorweggenommen. Das war den Werbeexperten aber dann doch zu utopisch. Deshalb ließ man bald wieder „ganz normale Bürger“ erklären, warum sie „sooo gerne“ GIS-Gebühren bezahlen.

Damals war die GIS-Gebühr allerdings noch weitgehend ein Geschäft. Leistung gegen Bezahlung. Seit Jänner 2024 gilt die Zwangsabgabe. Auch die, die keine Leistung haben wollen, müssen zahlen. An sich eine typisch österreichische Spezialität, weil schon bisher fast alle Staatsbürger irgendwo/irgendwie Zwangsbeiträge abliefern müssen. Jetzt ist mit dem neuen ORF-Beitrag die Zwangsbeglückung fast schon flächendeckend eingeführt. Man hätte es auch Steuer oder Sondersteuer nennen können. Aber das passt nicht zum aktuellen Regierungsprogramm. Dort steht, „Mehr Netto vom Brutto“ soll übrigbleiben und das bedeutet übersetzt, jetzt bleibt den Bürgern mehr Geld für „Beiträge“ in der Tasche. Beitrag klingt außerdem viel freundlicher als Steuer und lässt sich leichter „anpassen“. Es riecht förmlich nach Blümchen-Freiwilligkeit. Fast schon wie christliche Nächstenliebe. Alle leisten einen kleinen Beitrag, ohne echte Erwartung auf Gegenleistung. Ein hervorragendes Konzept für künftige Steuereintreibungsprogramme. Man kann alle Steuern abschaffen und durch „nützliche Beiträge“ ersetzen. Fangen wir zum Beispiel mit „Cybercrime-Beitrag“, „Spekulanten-Beitrag“ oder mit einem „Banken-Beitrag“ an. Ziemlich sicher werden bald ein „Katastrophen-Beitrag“ und ein „Armutsbekämpfungs-Beitrag“ kommen. Nur 50 Cent am Tag/Person und wir könnten dem Klimawandel mit gestrecktem Mittelfinger tief in die Augen blicken. Ein gutes Gefühl! Nur Häfenbrüder- und Schwestern haben es noch besser, sie sind von allen Beiträgen befreit. Hypothetisch – käme der Renè B. ins Gefängnis, was nicht der Fall sein wird, könnte er gratis in den Medien seine Aktienkurse verfolgen, während ich für Andreas Gabalier Beiträge zahlen müsste. Der Weg zum ORF-Beitrag für alle ist jedoch – abgesehen von einer digitalen Bankrotterklärung, von gesellschaftspolitischen Leichen gepflastert. Auf der Strecke geblieben ist der Parlamentarismus, ein großes Stück vom Demokratiekuchen, das Vertrauen in die Politik sowieso, der Medienpluralismus und sogar ein Stück Gemeinschaftsrecht. Dafür hat sich Andreas Khols Hoffnung nach mehr als 20 Jahren endlich erfüllt: Es rinnen keine „roten Gfrießer“ mehr aus dem Fernseher, sondern grün/schwarzer Schleim.

Das ORF-Entlohnungssystem baut auf die Philosophie von Karl Marx auf: Arbeitskraft ist die Fähigkeit und Fertigkeit zu einer Arbeit, nicht die Arbeitsleistung bzw. die Arbeit selbst.
Foto: Friedrich Karl Wunder (1867), gemeinfrei

Diese grün/schwarze Schleimspur hat bei den Gagen-Kaisern am Künigelberg ein sagenhaftes Selbstbewusstsein hervorgerufen. Das nimmt schon Formen einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung an. „Sie werden zahlen, wenn auch mit Murren“, verspricht ORF-General Roland Weissmann gegenüber der Kleinen Zeitung, wo er bei der Gelegenheit auch gleich sein fürstliches Gehalt rechtfertigt und die Diskussion über „Neiddebatten“ abdreht. Tatsächlich ist die dem ORF auferlegte Verpflichtung, Spitzengehälter offen zu legen nur ein gut funktionierendes Ablenkungsmanöver. Was ändert sich durch die Offenlegung? Man muss kein Prophet sein um zu wissen, die neuen Regeln ändern Null. 832.353 Unterschriften 1964 geleistet, haben die grundsätzliche Diskussion bis heute nicht verändert. Außerdem geht es gar nicht um normale Gehälter, die da offengelegt werden müssen. Der ORF orientiert sich an die Auslegung von Karl Marx über die Arbeitskraft. Demnach richtet sich dessen Wert nach der „gewohnheitsmäßigen“ Lebensart. ORF Mitarbeiter bekommen demnach so etwas wie eine „Aufwandsentschädigung“. Im Gegensatz dazu, setzt Gehalt in der Regel eine mehr oder weniger persönliche Leistung voraus. Die nun von der Veröffentlichung betroffenen Personen müssen also keine Angst haben. Es wird keine Neiddebatte geben. Abscheu, Verachtung ja und vielleicht sogar Mitleid.

Die Kriegskassa wird sich jetzt durch die flächendeckende Beitragszahlung rasch füllen und dann kommt es auf ein paar exzessive Lebenskünstler, die durchgefüttert werden müssen, nicht an. Die (OBS)Gesellschaft hat ihre Betriebsführung zwar an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auszurichten und ist nicht auf Gewinn orientiert, wer das im weit verzweigten Firmengeflecht kontrollieren will, muss aber erst geboren werden. Wie beim österreichischen „Vorbild“ für Großpleiten, ist auch die ORF-Beitrags Service GmbH. ein kleines Rädchen im 12-Zylinder-Motor. Unzählige Verflechtungen und Verschachtelungen sorgen dafür, dass allfällige Kontrolleure schnell die Beißlust verlieren. Natürlich gibt es Aufsichtsräte und Geschäftsführer. Ziemlich viele sogar. Was ihre „Leistung“ ist, wird erst später zu beurteilen sein. Vorschusslorbeeren gilt es nicht zu verteilen, weil der erfahrene Geschäftsmann Hans-Peter Haselsteiner das Wirken von Aufsichtsräten und Geschäftsführern schon generell mit „Papiertigern“ verglichen hat, die nach dem Prinzip Hoffnung arbeiten. Die Erwartungshaltung ist also gering.

Quelle: Peter Baumgartner

Der ORF muss auch nichts und niemand fürchten. Er hat schon seit Jahrzehnten alle Kriegserklärungen abgewehrt. Volksbefragungen, Volksabstimmungen, Beschwerden, Petitionen, Initiativen. Egal von wem, von wo und in welcher Stärke. „Rotseher“ blieben immer auf der Strecke und räumten das Feld für einen siegreichen ORF. Warum das so ist und immer war, zeigt die jüngste Debatte um die Änderung des ORF-Gesetzes. Jede Partei wollte einen anderen ORF, aber niemand wollte auf den Zugriff der Medienmacht verzichten. Selbst die FPÖ, die sich als einzige Partei gegen eine personifizierte Zwangsgebühr ausgesprochen hat, will stattdessen eine Finanzierung über das Budget, was unter dem Strich gleichbedeutend mit Zwangsfinanzierung ist. Unter dem Strich bleibt so oder so „murren und (dem Mundl sein Bier) zahlen“. Genau wie es Weissmann angekündigt hat – „sie werden zahlen“. Der mit Riesenschritten voranschreitenden Künstlichen Intelligenz zum Trotz, wir bleiben konsequent bei der analogen „Kollektivschuld“. Zumindest was das Fußvolk anbelangt. Jemand, der auf seiner Adria-Yacht eine Entertainment Anlage installiert hat, um seine Gäste standesgemäß zu beglücken, muss natürlich keinen GIS-Beitrag zahlen. Die Oma in ihrer Einzimmerwohnung jedoch schon. „Die schweigende Mehrheit ist zufrieden“, meint der ÖVP-Mediensprecher und die paar Unzufriedenen sind nur ein „Grundrauschen“. Damit hat der gute Mann sogar Recht – wer schweigt, stimmt zu. Der Mediensprecher hat aber auch eindrucksvoll bestätigt: Als Nationalrat muss man nicht zwingend hören und sehen können. Es reicht blöd reden zu können.

Im wichtigsten Kampf aller Zeiten, wirft der ORF nochmals alles in die Schlacht. Sogar Daniela Kraus, die Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, ist zur Verteidigung des ORF ausgerückt. Was oberflächlich betrachtet verwundert. Bei genauerem Hinsehen kann man aber die enge Verflechtung des ORF mit den Printmedien erkennen. Daher will Kraus eine „Schutzmauer“ für den ORF vor politischer Einflussnahme. Dabei gibt es doch gar keine politische Einflussnahme, wie von allen Seiten beteuert wird. Medienexperte Plaikner wiederum behauptet, die realen Köpfe des ORF heißen Medienministerin Susanne Raab und Kanzler Karl Nehammer. Wo liegt der Hund begraben? Egal. Lasst uns die Fakten anschauen: Der ORF ist das Leitmedium im Alpenland und er ist sehr wichtig für die Meinungsbildung, – sagt man. Außerdem ist er mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag eine tragende Säule der Demokratie. Darüber dürfte wohl einigermaßen Konsens herrschen. Doch wenn das so ist, dann hat der ORF auf allen Linien kläglich versagt. Die Gesellschaft ist gespalten, verunsichert, desinformiert und desillusioniert wie nie zuvor. Die Meinungsbildung hat man US-Konzernen überlassen und die Demokratie ist im Arsch. Man kann es leider nicht anders sagen. Die Erwartungshaltung an den ORF und an dessen selbst gesteckte Ziele, wurden nicht annähernd erreicht. Der „öffentliche Auftrag“ hat einen Scherbenhaufen produziert. Dafür gebührt kein Gehalt. Höchstens eine Aufwandsentschädigung – oder Schweigegeld.

PDF DRINGLICHER ANTRAG 29.6.2006, NRAbg. Dr. Alexander Van der Bellen, Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF

Tatort Umwelt

Text: Peter Baumgartner

Im Rahmen des Landjugend-Projektes „Tat.Ort Jugend“, haben Jugendliche aus Tiffen 2022 versucht, Krähen das Müllsammeln beizubringen. „Krah klaub auf“, haben sie das Projekt einfallsreich genannt und angeblich hat es gar nicht so schlecht funktioniert. Doch leider erreichte das Projekt nur Platz 12 und fand so nicht die erwünschte Marktreife. In St. Veit hätte es enorm helfen können, denn da gibt es zwar 100te Krähen die tagtäglich Unmengen Müll sammeln. Sie legen es aber nicht dort ab, wo sie sollten, sondern verteilen es untrainiert in den Glan-Auen und im Wasserschongebiet. Deshalb auch der politische O-Ton im Kärntner Landtag: Mikroplastik ist überall.

Vielleicht konnte sich die Jugend-Idee auch deshalb nicht durchsetzen, weil Müll in Wald und Flur nur zum Problem gemacht wird, damit Politiker und „Sponsoren“ mediale Aufmerksamkeit bekommen und mit dem erhobenen Zeigefinger – frei nach Lehrer Lämpel, „Also lautet ein Beschluss: Dass der Mensch was lernen muss…“, durch die Lande ziehen können.  Die Medien rapportieren jedenfalls artig und alle haben die Frühlingsaufgabe wieder erfüllt. Weiter in der Tagesordnung.

Der Müll ist noch immer da und die Krähen sind auch noch immer da. Aber institutionelle Umweltgefährdung ist immer „keine Gefahr für die Umwelt“ und „unter dem Grenzwert“.
Quelle: Peter Baumgartner/4.2.2024

ÖVP-Landesrat Gruber „appelliert eindringlich“, die Straße ist kein Mülleimer. Es braucht mehr Bewusstsein in der Bevölkerung und ein „Umdenken“. Genau, umdenken habe ich schon gelernt. Als ich 2022 auf eine „industrielle“ Vermüllung in den Glan-Auen aufmerksam gemacht habe, hat mich der ÖVP Stadtrat und Umweltreferent Walter Brunner aufgeklärt – mit erhobenem Zeigefinger. Die von mir fotografierten Bilder zeigen Bioabfall. Dass dies mit Verstand geschah, dafür war der ÖVP-Lehrer Lämpel da. Nun war dieser brave Lehrer, vom Tobak leider kein Verehrer… Aber ich habe brav gelernt – institutionelle Umweltverschmutzung ist bio, individuelle Umweltverschmutzung braucht eine Bewusstseinsbildung.

Nicht allein in Rechensachen …
Soll der Mensch sich Mühe machen …
Sondern auch der Weisheit Lehren …
Muss man mit Vergnügen hören.