Wenn Arik Brauer im „Köpferl im Sand“-Lied singt: „Hinter meiner, vorder meiner, links, rechts güts nix. Ober meiner, unter meiner siach i nix. Spür nix, hear nix und i riach nix. Denk i nix und red i nix und tu i nix”, richtet sich seine Kritik ausdrücklich nicht gegen eine bestimmte Gruppe, sondern gegen alle, die nicht hören und sehen wollen. In besonderem Maße trifft das wohl auf Medienschaffende zu, die einfach nicht sehen wollen, dass es außerhalb der etablierten Parteien aus gutem Grund auch noch andere demokratische Strömungen gibt. Für Journalistinnen ist alles links von der SPÖ kommunistisch. Außerhalb der ÖVP ist alles nationalistisch oder gar antidemokratisch und alles was grün ist, steht sowieso unter Artenschutz. Aber dass die SPÖ schon lange nicht mehr sozialdemokratisch ist und die ÖVP von christlich so weit entfernt, wie der Mond von der Erde ist, dass passt nicht in ein tief verankertes Weltbild, wo man jedenfalls nicht die Hand beißen darf, die einen füttert. Wie kommunistisch sind Sie eigentlich, fragt ORF-Mann Martin Thür den KPÖ-Wahlsieger von Salzburg ziemlich despektierlich, um belehrend fortzufahren: „In kommunistischen Regimen sind Millionen Menschen gestorben, viel mehr haben gehungert, gelitten, freie Meinungen wurden unterdrückt, Gegner kaserniert. Kann man sich da 2023 noch stolz einen Kommunisten nennen? Es war bewundernswert, wie gelassen Kay-Michael Dankl die als „Frage“ getarnte Provokation pariert hat. Dennoch, dass „Köpferl tief im Sand“ hat nicht nur der ORF-Mann. Auch Andreas Khol, der mit der FPÖ schon freiwillig „durch die Wüste Gobi“ marschiert ist, ordnet den Salzburger Wahlsieg der KPÖ nur als „jugendlichen Protest“ ein. Die haben ja keine Ahnung, diese Grünschnäbel, ist der große weise Mann überzeugt. Es muss eine bittere Erfahrung für einen trickreichen und mit allen Wassern gewaschenen Politiker sein, wenn er nach 50 Jahren „Aufopferung“ für die Gesellschaft draufkommt, dass ein Grünschnabel nur mit der Wahrheit im Gepäck, erfolgreicher ist als er es je war. (PB)
Mag. Alexander Todor-Kostic, Spitzenkandidat der VISION ÖSTERREICH-Landespartei Kärnten, hat in einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof am 5. April 2023 das Endergebnis der Kärntner Landtagswahl vom 5. März 2023 angefochten und gefordert, das gesamte Wahlverfahren aufzuheben.
Gestützt wird die Wahlanfechtung zusammenfassend darauf, dass die neue Bürgerpartei VISION ÖSTERREICH, obwohl sie alle Anforderungen für die Zulassung zur Wahl erfüllt hat, in der Berichterstattung aller führenden Leitmedien und vor allem im Österreichischen Rundfunk (ORF) weitgehend ausgegrenzt, diffamiert und von vielen öffentlichen Auftritten (Podiumsdiskussionen, Elefantenrunden, Schulinfoveranstaltungen etc.) willkürlich ausgeschlossen wurde. Todor-Kostic hält fest, „der gesamte Wahlkampf war allseits darauf zugespitzt, nur den traditionellen Parteien SPÖ, FPÖ, ÖVP, Team Kärnten, GRÜNE und NEOS eine Plattform in der Öffentlichkeit zu bieten, um sich dem potentiellen Wählerpublikum zu präsentieren.“
Quelle: Peter Baumgartner
Wohl in der Erwartung, dass seiner Wahlanfechtung durch den Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben wird, schreibt Todor-Kostic als „Anregung“ in seine Wahlanfechtung, man möge die Verfassungsmäßigkeit der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts prüfen, weil alle Mitglieder „durch den Willen jener politischen Parteien in ihre Richterfunktion beim VfGH berufen wurden, die bei der gegenständlichen Landtagswahl in Kärnten gegenüber VISION ÖSTERREICH in unsachlicher Weise bevorzugt wurden.
Als Beweise führt Todor-Kostic eine ganze Reihe von Vergehen an, die sich im Wahlkampf zugetragen haben und sowohl vom ORF, privaten Medien und öffentlichen Einrichtungen begangen wurden. Alle Vorwürfe sind hinreichend belegt. Es ist also davon auszugehen, dass der VfGH nicht umhinkommen wird, eine mehr als deutliche Schieflage im Wahlkampf festzustellen. Die Frage wird sein, wie der VfGH diese Vergehen gewichtet und ob sie ausreichend Grund für eine Wahlaufhebung bieten. Die Möglichkeit besteht jedenfalls. Wir erinnern uns an die Wahlaufhebung der Bundespräsidentenwahl-2016, deren Gründe nachträglich gesehen als „geringfügig“ erachtet werden und sie haben auch nur zu kleinen Strafzahlungen bzw. Freisprüchen geführt.
Zusätzlich zur Wahlanfechtung hat Todor-Kostic eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz gegen den Journalist Thomas Cik/Kleine Zeitung und Univ. Prof Dr. Matthias Karmasin, wegen vorsätzlicher Verbreitung irreführender und falscher Nachrichten über die VISION ÖSTERREICH eingebracht. Auch bei dieser Gelegenheit hat Todor-Kostic die engen personellen Verflechtungen in Kärnten kritisiert und Befangenheit in den Raum gestellt. Wegen des Verdachts auf Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl (§ 264 StGB), hat Todor-Kostic auch die beiden Wahlversteher Kathrin Stainer-Hämmerle und Peter Plaikner bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt. Was den ORF und seine „Verletzung des Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebotes“ betrifft, hat Todor-Kostic auch eine eigene Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria eingereicht. Auch diese Beschwerde ist mit Fakten ausreichend untermauert und man darf gespannt sein wie sich die Medienbehörde entscheiden wird.
Quelle: Peter Baumgartner
Das „freie Wahlrecht“ wird u.a. damit begründet, dass niemand in seiner Wahl beeinflusst werden darf. Das „freie Wahlrecht“ ist mehrfach, durch das B-VG, EMRK, Strafgesetzbuch und Landesgesetze abgesichert und unbestritten ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Man könnte also davon ausgehen, dass auch die Wahlbehörden, insbesondere die Landeswahlbehörde, der die oberste Leitung von Wahlen obliegt, ein Auge auf das freie Wahlrecht haben sollte. Kein einziger Vorwurf, den Todor-Kostic zum Wahlgang vorgebracht hat, war jedoch für die Landeswahlbehörde Anlass, regulierend einzugreifen. Es ist daher absolut an der Zeit, endlich auch über die wirkmächtige Tätigkeit der Landeswahlbehörde zu diskutieren und insbesondere die Frage zu stellen, ob es nicht einer, der Zeit entsprechenden, klareren Formulierung der Wahlgesetzgebung bedarf.
OSZE-Wahlbeobachtungen finden regelmäßig bei Bundeswahlen statt und haben auch Österreich schon viel Kritik eingebracht (Z.B. 2016: Einige Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Konzentration des Medieneigentums und der Auswirkungen, die dies auf die Vielfalt der politischen Ansichten in den Medien haben könnte.) OSZE-Wahlbeobachtungen haben jedoch auf Länder- oder Bezirksebene keine Bedeutung und sind daher ein unvollständiges demokratisches Mittel, die Demokratieentwicklung in einem Land zu beobachten. Das ist bedauerlich und sollte überdacht werden. Im Sinne von „wehret den Anfängen“, muss jede demokratische Wahl gleichermaßen den Regeln entsprechen.
Die EU ist zwar grundsätzlich der Meinung, dass gerechte Wahlen eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie sind, aber EU-Wahlbeobachtungen finden leider nur außerhalb Europas statt. Man vertraut also offensichtlich den Mitgliedsländern, dass sie ihre Wahlen nach freien und demokratischen Prinzipien abhalten. Dennoch kommt immer wieder Kritik aus der EU an einzelnen Mitgliedsländern und manche Mitglieder, wie zum Beispiel Ungarn, stehen regelmäßig in der Kritik. Die EU wäre also gut beraten, ihr Jahres-Budget für Wahlbeobachtungen von 38 Mio. Euro auch für Wahlbeobachtungsmissionen in Europa – egal auf welcher Ebene, zu verwenden.
Quelle: Peter Baumgartner
In der Zusammenschau lässt sich vorsichtig formuliert feststellen, was die Abhaltung freier und demokratischer Wahlen in Österreich und generell in Demokratien betrifft, gibt es viel Luft nach Oben. Inakzeptabel sind Unzulänglichkeiten auf institutioneller Ebene. Diese sind mit aller Macht rasch zu beseitigen. Sehr bedauerlich, aber nicht weniger gefährlich, ist die fehlende Selbstreinigungskraft von Organisationen, die einerseits für sich in Anspruch nehmen, ein Recht auf demokratische Werte zu haben, selber aber wesentliche Defizite in der Anwendung demokratischer Regeln erkennen lassen. Gemeint sind hier insbesondere Journalistenverbände, aber auch wissenschaftliche, kirchliche und kulturelle Einrichtungen.
Als ob das alles noch nicht ausreichen würde, um ein Trauerbild der österreichischen Demokratie zu zeichnen, gibt es dennoch eine Spitze des Eisberges, die noch nicht ausreichend gewürdigt wurde: Am Beispiel der Landtagswahl in Kärnten lässt sich darstellen, dass kein einziger Vertreter/keine einzige Vertreterin der demokratischen Werte, angesichts der vielfältigen Missstände bei der Wahl aufgestanden ist und Widerspruch eingelegt hat. Keine einzige Kandidatin/Kandidat der etablierten Parteien hat sich gegen die Ausgrenzung der demokratisch legitimierten Kleinparteien gewehrt und ist für deren demokratische Rechte eingetreten. Vollkommene Ignoranz ist dafür noch die harmloseste Beschreibung. In Wahrheit ist es ein demokratisches Sittenbild unserer politischen Elite, die weder den Sinn, noch den Wert der Demokratie verstanden hat. Mehr als deutlich sichtbar wird dieses Sittenbild im Wahlergebnis: Weit vor dem Wahlsieger SPÖ liegt unangefochten an der Spitze die Nichtwählerpartei. Geht dieser Trend so weiter, wird man sehr bald die Frage nach der demokratischen Legitimität von gewählten Regierungen stellen müssen. (PB)
Mit 96 dB wird ständig irgendwo ein Gänseblümchen gekillt. Quelle: Peter Baumgartner
Erinnern Sie sich an das Protestlied von Reinhard Mey? Vor vielen Jahren hatte er in seinem Haus auf Sylt die Schnauze voll und legte sich mit den Nachbarn an. Statt auf der idyllischen Nordseeinsel den Tourneestress abbauen zu können, fuhr in der Nachbarschaft ständig ein „Garten-Nazi“ mit seinem „Zweitaktstinker“ über die Wiese, um die Gänseblümchen zu killen. „Irgendein Depp mäht irgendwo immer“, textete er wütend. So verständlich der Zorn des Sängers ist, er richtete sich an den falschen Adressaten. Unsere Umweltpolitik ist zwar schon bei lautlosen Drohnen und elektrischen Flugzeugen angelangt. Lautlose Straßenfahrzeuge sollen sogar schon bald flächendeckend vorhanden sein. Nur der Rasenmäher darf noch an jeder Ecke stinkend und mit 96 dB sein Unwesen treiben. Sogar der elektrische Rasenmäher ist erheblich lauter als ein elektrischer SUV. Nur der (sündteure) Gartenroboter, der dem Getier überhaupt keine Chance mehr lässt, verrichtet sein Massaker lautlos. Verlässlich „wenn der Sommer kommt, hilft nur die Flucht ins Zimmer…“, schreibt Reinhard Mey. Es ist, als hätten unsere Regulierungswüteriche in Brüssel auf den Rasenmäher vergessen. Oder könnte es sein, dass die Lobby der Grasmonster größer ist, als die der Autoindustrie? „Da hilft kein Flehn, da hilft kein Gewimmer. Irgendein Depp, mäht irgendwo immer.“ (PB)
Bald gibt es wieder eine Aufsichtsratssitzung über das künftige Schicksal des Airport Klagenfurt. Die Vorbereitungsgespräche laufen auf Hochtouren. Die Bürger des Landes, als Miteigentümer und Vertragspartner der Betriebsgesellschaft, warten schon sehnsüchtig auf die wahrheitsgetreuen Informationen und Entscheidungsgrundlagen.
Flughafen Klagenfurt, ein „verlorener Ort“ Quelle: Peter Baumgartner
„Mit Haider ist kein Flughafen zukunftsorientiert auszurichten“, kritisiert 2006 der damalige Klubobmann der Kärntner Sozialdemokraten, LAbg. Peter Kaiser und fordert in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied, dass alles getan werden muss, um ein Konzept für die weitere Entwicklung des Flughafens zu erarbeiten und umzusetzen. Hauptziel muss es sein, den Klagenfurter Flughafen unter allen Umständen zu erhalten und über Kooperationen weiter auszubauen, gab Kaiser die Flugrichtung vor.
Was dann in den Jahren darauf bis heute folgte, war nach Meinung beteiligter Akteure geprägt von „Eiern“, „schwarzen Focken“, Managern, die „zu dumm zum Scheißen“ sind, Management by Chaos begleitet von Armutszeugnissen, oder schlicht „zu blöd“. Der Höhepunkt war 2019 geprägt von Ankündigungen, die selbst den Vienna Airport in den Schatten gestellt hätten. Bis heute gibt es davon jedoch nur schöne Bilder. Das alles kann entweder nicht wahr sein, oder es zeigt, dass man mit diesen „besonderen Eigenschaften“ dennoch im Cockpit sitzen kann. Manche Experten haben inzwischen das Handtuch geworfen, oder wurden geworfen. Andere sitzen hingegen noch immer im Cockpit und einer, Dr. Peter Kaiser, hat sogar vom Copiloten zum Kapitän mit der roten Nelke gewechselt. Nach neuesten Recherchen des Magazins Mediapartizan, ist es Kaisers Sozialdemokratische Partei SPÖ, die Investoren den Rücken massiert. Das ist in der Rückschau allerdings keine Neuigkeit, weil niemandem entgangen ist, wie die SPÖ bisher als Regierungspartei mit sagenumwobenen Immobilien-Geschichten umgegangen ist, UVP-Verfahren „abgewickelt“ hat und wer aller mit hohen Landesorden ausgezeichnet wurde. Die SPÖ ist, wie man so schön sagt, in Kärnten die Schröder-SPD und Kaiser Österreichs „Genosse der Bosse“.
Flughafen Constanta/RO, auch ein „verlorener Ort“ Quelle: Peter Baumgartner
Unbestritten könnten die am Pranger stehenden Akteure behaupten, die Kritik kommt nur von einer wild um sich schlagenden Opposition, die selber nicht frei von Tadel ist, oder von ein paar übereifrigen Journalisten, denen der Durchblick fehlt. Rechnet man jedoch die Gegenargumente vom Negativkonto ab, bleiben allerdings noch mehr als genug Kritikpunkte übrig, die anderswo wahrscheinlich für das Schafott reichen würden. Nicht so in Kärnten. Kärnten ist anders! „Der Aufsichtsrat der K-BV und die Generalversammlung der KFBG haben einem Konzept zur Teilprivatisierung zugestimmt, das gar nicht vorlag“, sagte Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer, der die Prüfung 2020 durchführte – nachdem er ein paar Jahre zuvor schon moniert hatte, dass die neue Flugpiste (frei interpretiert) mit Unfähigkeit und nicht mit Beton gebaut wurde. Schon2012 bezweifelte die EU-Kommission grundsätzlich, dass die Behörden in Kärnten „den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers befolgen“ und zweifelten, dass der Flughafen unter Marktbedingungen überhaupt betriebsfähig wäre. Drei Jahre (!) später, kam Berater Stefan Höffinger zum gleichen Untersuchungsergebnis: „Die Überlebensfähigkeit ist die große Frage“, meinte er. Jedenfalls sollte man sich Investitionen gut überlegen. Letztlich gab es dann doch grünes Licht aus Brüssel zum Öffnen der Förderschleuse via Schuldenmacherei. Doch auch das war kein Rettungsanker. 2020 registrierte die Arbeiterkammer in einem Branchenreport für Klagenfurt eine Überschuldungsdauer von mehr als 31 Jahren – bei einem Branchendurchschnitt von 4 Jahren. Danach hat es aber nochmals 2 Jahre gedauert, bis Aufsichtsratsmitglied und WK-Chef Mandl „Schicksalstage“ für den Flughafen wahrgenommen hat.
50 Prozent der Luftfracht werden mit Passagierflugzeugen transportiert. Niemand weiß, was unter seinen Füßen mitfliegt. Quelle: Peter Baumgartner
Das ganze Theater findet laut SPÖ überhaupt nur deshalb statt, weil Kärnten den Flughafen braucht, weil er eine unverzichtbare Infrastruktureinrichtung ist. 2014 sollte er sogar mit dem Namen des berühmtesten Kärntner, Udo Jürgens, geadelt werden. Deshalb sieht sich die Regierungspartei in der Pflicht, den Flughafen zu erhalten – „koste es, was es wolle“. Die Frage ist nur, wer den Flughafen tatsächlich braucht. Darüber gibt es keinen Konsens. Aber nur die Beantwortung dieser Frage könnte zur Entscheidung führen, wer letztlich die Kosten für den Flughafen tragen soll. Genau die Aufklärung dieser Frage gestaltet sich aber im Langstreckenflug durch dichten Nebel als schier unmöglich. Aber wenn man will, kann man Rückschlüsse ziehen und feststellen, wer an der Nebelmaschine sitzt.
„Diejenigen, die fordern und den Flughafen benötigen, sollen die Vermarktungsagentur selbstständig und auf eigenes Risiko führen und die Haftung übernehmen“, forderte Wirtschafts- und Tourismus Landesrat Christian Benger im Jahre 2014. Jetzt sagt der „Club der Weisen“ Wirtschaftsfachleute, die Wirtschaft braucht den Flughafen gar nicht und WK Chef Jürgen Mandl meint, dass der aktuelle Mehrheitseigentümer eh nur Interesse an der Immobilienentwicklung vor Ort hat. Er spricht da nicht weniger als 375.000 Quadratmeter kostbare Fläche an, die gut verteilt werden soll. Der Tourismus hätte schon gerne einen Flughafen, aber nur, „wenn er nachhaltig“ ist. IV-Kärnten-Präsident Christoph Kulterer hat zwar schon 2014 die schlechte Fluganbindung Kärntens kritisiert. Sein aktueller Nachfolger geht nur einen kleinen Schritt weiter und fordert nur ein Konzept. Erstmals fällt jedoch auf, dass die 100.000 Passagier Grenze nicht mehr so wichtig für den Erhalt des Flughafens scheint. Vielmehr dürfte die neue Devise lauten, wenigstens Klagenfurt-Frankfurt sollte als Destination angeboten werden. Klingt nach Deppen-Limbo, wo die Latte so hoch liegt, dass man aufrecht darunter durchkommt.
Vergleicht man die „Andersheit“ des FH-Klagenfurt mir dem rumänischen Flughafen, findet man „Gemeinsamkeit“. Quelle: Peter Baumgartner
Studenten der Uni-Klagenfurt haben 2018 bei einer „Ethnographischen Erkundung“ versucht herauszufinden, was die „Andersheit“ des Airport Klagenfurt ausmacht, warum sie irritiert festgestellt haben, dass am Airport die Zeit stehen geblieben zu sein scheint und „aus der Zeit gefallen“ wirkt. Die Studenten hatten den Eindruck, „an einem verlorenen Ort zu sein“. Resümierten aber, dass Flughafenbesucher wohl unterschiedliche Wahrnehmungen haben. Manche sehen in Klagenfurt einen Geisterflughafen und andere wiederum, nehmen eine stressfreie Zwischenstation wahr. Jedenfalls hat der Flughafen (fast) dieselben Einrichtungen, wie jeder andere Flughafen auch, dennoch ist er aufgrund seiner Atmosphäre einzigartig. Ich könnte mit der Wahrnehmung leben und würde nur hinzufügen wollen, der KLU ist mit einem rumänischen Quartiärflughafen vergleichbar. Nach der „Ethnographischen Erkundung“, am 23.4.2018, kam Lilihill als neuer Mehrheitseigentümer ins Spiel. Seither, 5 Jahre danach, hat sich nichts geändert. KLU ist noch immer „aus der Zeit gefallen“. Und was Peter Kaiser 2006 gesagt hat („Mit Haider ist kein Flughafen zukunftsorientiert auszurichten“), könnte man jetzt wortwörtlich nur mit dem Namen Kaiser wiederholen. Würde die Uni ihre Forschungsarbeit von 2018 wiederholen, sie käme zum selben Ergebnis.
Am Flughafen Klagenfurt gibt es bereits seit vielen Jahren äußerst potente Betriebe der verladenden Wirtschaft mit einem hohen Exportanteil. Ein Unternehmen mit eigenem Flugbetrieb, ist im Bereich Waffentechnik und Medizin tätig. Quelle: Peter Baumgartner
Eigentlich, könnte man meinen, zum Thema KLU ist alles gesagt. Alle haben sich zum Flughafen geäußert. Jeder hat seinen Senf dazu beigetragen. Also wie soll es weitergehen? Wird es weitergehen? Oder hat die unselige Geschichte des Flughafens Klagenfurt, so oder so bald ein Ende? Meine Wahrnehmung ist, ein Flughafen Ende stand niemals zur Debatte. Man muss grundsätzlich zwischen Landseite und Luftseite des Flughafens unterscheiden. Dann hat die verantwortliche Politik eigentlich nur ein Transparenzproblem: Wie schafft sie es, die wertvollen Grundstücke unter Freunden aufzuteilen, ohne dabei von der lästigen Öffentlichkeit erwischt zu werden. Und wie schafft sie es, unterschiedliche Flughafennutzungen abseits der touristischen Nutzung, störungsfrei und mit Steuergeld finanziert, über die Bühne zu bringen. Die Luftseite ist längst in trockenen Tüchern. Niemand braucht Halbschuhtouristen, die ohnehin nur Billigflieger und Burger konsumieren wollen. Ein Teil der Luftseite wird nur von den reichlich vorhandenen Privatjets (Business Aviation) benötigt. Dankenswerterweise hat ihnen der Steuerzahler die Flugpiste schon für die nächsten 30 Jahre saniert.
SCHENKER ist im Bereich Luftfracht unter den Top 5 der europäischen Luftfrächter. Dennoch zeigt die Statistik für den Flughafen Klagenfurt Null Frachtumschlag. Quelle: Peter Baumgartner
Und dann ist da noch die notwendige Infrastruktur für die Luftfracht. 1918 gab es in Klagenfurt schon mal ein Flugpostlinie. Aktuell wird in Klagenfurt zwar laut Statistik kein einziges Kilogramm per Flugzeug transportiert, aber wirklich glauben mag das niemand. Schon Mark Twain wusste, dass die Steigerungsform von Lügen Statistik heißt. In Klagenfurt gibt es am Flughafen sehr potentielle Verlader und die Kärntner Industrie insgesamt, wird wohl kaum auf die schnellst mögliche Zulieferung wichtiger Waren verzichten wollen. Manche Waren sollen allerdings mit höchster Diskretion verladen werden. Dafür eignet sich der „verlorene Ort“ in Kärnten sehr gut und „über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“.
„Über den Wolken, muss die Freiheit wohl grenzenlos sein…“ Quelle: Peter Baumgartner
Bei lästigen Fragestellern hilft es, ein wenig mit den logistischen Begriffen zu spielen. Da wird aus der Luftfracht, nurRoad Feeder Service oder Belly Freight und schon verschwindet die „Bauchfracht“diskret unter den Füßen der Flugpassagiere. Die Hälfte der Luftfracht wird, global gesehen, mit Passagierfliegern transportiert. Im Hinblick auf die angestrebte Dekarbonisierung des Flugverkehrs, für den der Steuerzahler künftig sehr viel Geld in die Hand nehmen wird müssen, erwartet das Klimaministerium einen deutlichen Aufschwung für Regionalflughäfen. Wo jetzt maximal ein Flugzeug pro Tag landet, werden künftig Frachtdrohnen/UAVs und umweltfreundliche Flugtaxis im Minutentakt starten und landen. Damit das zum Wohle der Nutzer passiert, arbeitet Österreich aktiv an gemeinsamen europäischen Regeln mit. Noch transportiert Luxemburg mehr Fracht in der Luft als Österreich. Aber die Bedeutung der Luftfracht ist in Österreich groß. Als exportorientierte Volkswirtschaft ist die Luftfracht unerlässlich und dementsprechend sind die Wachstumsprognosen für den Frachtflug sehr optimistisch. Die Regierung trägt diesem Bewusstsein zum Beispiel durch die „Luftfahrtstrategie 2040+“ Rechnung. „Die Anbindung mit Flügen der Integratoren“, ist bedeutsam, steht da zum Beispiel. Gemeint sind die großen Player wie UPS, FedEx oder DHL, deren millionenfache Paketverteilung von der Umweltpolitik sonst eher verteufelt wird. Wie ernst es die Regierung mit der Förderung der Luftfahrt meint, zeigt der Plan einer neuen Organisationsstruktur, die zentral von der Wirtschaft und Forschung geleitet und maßgeblich die Flugrichtung vorgeben wird. „Im Jahr 2040 ist Österreich Vorreiter für klimafreundliche Luftfahrtinnovationen“, steht in der Regierungsstrategie. Viele Millionen Steuergeld stehen dafür bereit. Auch Kärnten spielt dabei eine Rolle. Lakeside Labs ist einer der Mitspieler für die Zukunft der Luftfahrt. Ein Zukunftsprojekt der GmbH. lautet zum Beispiel „6-G-Sky“, wo Airbus Defense eine wesentliche Rolle spielt. Auch die Treibacher Industrie ist involviert.
Die Militärische Infrastruktur spielt auch und gerade in der Luftfahrt nicht erst seit dem Krieg zwischen Ukraine-Russland selbst auf sehr kleinen Flughäfen eine zentrale Rolle. Quelle: Peter Baumgartner
Neben Business Aviation und Cargo Flight gilt es noch einen wichtigen Aspekt zu berücksichtigen der die Öffentlichkeit scheut, wie der Teufel das Weihwasser: Die Militärische Mobilität der EU. „Unser Ziel ist die bessere Nutzung unseres Verkehrsnetzes, um sicherzustellen, dass bei der Planung von Infrastrukturprojekten, dem militärischen Bedarf Rechnung getragen wird, erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, am 28. März 2018 in Brüssel. Seither wird jedes Straßenprojekt, jede Brücke und überhaupt jede Verkehrsinfrastruktur zwischen Himmel und Hölle, vor dem Hintergrund der militärischen Nutzbarkeit gesehen und gefördert. Vor diesem Hintergrund ist, nebenbei bemerkt, auch die auffällige Zunahme an militärischen Transitfahrten, Neutralität hin oder her, durch Österreich zu sehen. Jüngstes Beispiel: von Italien nach Polen (für die Ukraine). Im Rahmen der Permanent Structured Cooperation (PESCO) gibt es zahlreiche Projekte für einzelne Schwerpunkte der Militärischen Mobilität. Auch Österreich arbeitet hier eng mit der EU zusammen. Zum Beispiel gibt es im Rahmen des ProjektsDefence of Space Assets (DoSA) die Erforschung von Remotely Piloted Aircraft Systems (RPAS), also Militärdrohnen, eine ähnliche Forschungsrichtung, wie sie gerade in Klagenfurt betrieben wird. Und dann gibt es ja noch das „hohe Interesse an einer Kaserne am Flughafen mit einem Luftlandebataillon“ des LH Peter Kaiser. Auch wenn derzeit diesbezüglich Funkstille herrscht, Klagenfurt war in der Geschichte schon mal ein bedeutender Militärflughafen und ist vor dem Hintergrund der aktuellen Österreichischen Militärstrategie und den Forschungsbestrebungen absolut unverzichtbar für die Österreichische Landesverteidigung – egal, ob das allen gefällt oder nicht.
Corona hat uns gelehrt, wie wichtig eine rasch funktionierende Logistik ist und welchen Standortvorteile das für einen Flughafen bringt. Quelle: VienneAirport
Zusammenfassend ist generell festzustellen, der Steuerzahler muss immer mehr finanzieren und Schulden übernehmen, während sich Investoren die Taschen füllen. Auch den Flughafen Klagenfurt betreffend, verhält es sich nicht anders. Das ist nicht nur schädlich, sondern auch beschämend. Dennoch darf der Steuerzahler immer weniger bis gar nichts davon erfahren, was mit seinem Geld finanziert wird. Bestenfalls wird er vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein klarer Fall von asymmetrischer Information. Das Sprichwort „Wer zahlt, schafft an“, hat in Österreich spätestens seit Thomas Schmid eine völlig falsche Bedeutung. Dazu kommt – und das ist wirklich absolut unerträglich, dass dauernde „für blöd verkaufen“. Der Bürger als Vertragspartner, wird ständig falsch oder gar nicht informiert. Eine typische Desinformationsdroge ist die Passagierzahl eines Flughafens, die immer wieder als alles entscheidende Zahl dargestellt wird. Abseits dieses für Klagenfurt schlechten.
Parameters, verfügen die Eigentümer des Flughafens, also auch (noch) die Kärntner und Kärntnerinnen, über schier unschätzbare Kostbarkeiten am Standort. Diese sind: Ein unentbehrliches Business-Drehkreuz, ein endlos ausbaufähiger Logistikstandort, eine perfekte militärische Infrastruktur, das beste und schönste digitale Testfeld für die Aerowissenschaft in Österreich, dringend benötigte Infrastruktur für den beliebten Flugsport, KLU ist fixer Bestandteil der unentbehrlichen Luftraumüberwachung, KLU ist eine zentrale Infrastruktur für den Einsatzdienst/Katastrophenschutz und eine Goldgrube an Grund und Boden. Hätten wir nur annähernd eine Politik die den Bürgern dient, Gewerkschafter, die ihre Fahne nicht nach dem Wind hängen und etwas aufmerksamere Medien, wir könnten uns glücklich schätzen, weil wir tatsächlich ein sonniges „Klagifornia“ wären. (PB)
1 KLAGIFORNIA, dieses Wortspiel, bestehend aus Klagenfurt und Kalifornien, aus dem Sozialen Netzwerk kann auch mit dem Begriff „klagen“(jammern) in Verbindung gebracht werden. Dann versteht man besser, was der Flughafen Klagenfurt ist/sein möchte.
Der Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) in Österreich ist aktuell auf den 6. April festgesetzt. An diesem Tag, nach nur drei Monaten im Jahresverlauf, hat Österreich seine zustehenden Ressourcen verbraucht. Österreich würde also aktuell vier Erden brauchen, um seinen Konsum nachhaltig zu decken. Das sollten wir schleunigst ändern. Tun wir aber nicht. Im Gegenteil.
2008 kam man in Österreich zur Erkenntnis, dass dem Wachstum Grenzen gesetzt sind. Folglich wurde der „Wachstum im Wandel“ proklamiert um weg vom quantitativen Wachstum hin zu mehr qualitativem Wachstum zu kommen. Also mehr Lebensqualität und Wohlbefinden, war angesagt. Was daraus geworden ist, ist ein mulmiges Gefühl mit zwei Beinen und pickt auf der Straße fest.
„Nachhaltige und effiziente Ressourcennutzung in der Zukunft bedeutet den sorgsamen Umgang mit Rohstoffen, der natürlichen Umwelt und ihren Kreisläufen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet auch die gerechte Verteilung von Ressourcen und auch von Entwicklungsmöglichkeiten auf globaler Ebene.“ Das zuständige Ministerium, aus dem diese Weisheit stammt, hieß damals – 2011, noch Lebensministerium. Als Zauberwort wurde schon damals der Begriff Ressourceneffizienz geprägt. Mit deren Umsetzung sollten die Ziele erreicht werden. In der Realität werden wir bei der Ressourceneffizienz tatsächlich immer besser, aber der Verbrauch ändert sich kaum. Die Folge ist, dass wir nicht mehr vom Klimawandel, sondern vom Klimanotstand sprechen müssen und einfache Bürger ihren Staat vor Gericht zerren, weil sie sich durch staatliches Handeln in ihrem Leben bedroht sehen. Der Staat, der seine Bürger umbringt. Ganz ohne Krieg und Folter, aber sehr effizient.
Vor diesem Hintergrund kommt ein neuer Rektor der Montanuniversität daher, der „mit dem Erdball spielt“ (Kleine Zeitung/Bendele). „Jeder Österreicher konsumiert 15 Tonnen mineralische Rohstoffe im Jahr, aber es gibt viel Widerstand gegen deren Gewinnung“, kritisiert der Montanist. Er will damit sagen, dass wir alle zwar gerne konsumieren und betonieren, aber nicht die Konsequenzen tragen wollen. Rektor Peter Moser lässt jedenfalls keinen Zweifel. Bei Widerständen der Bürger steht er auf der Seite der Rohstoffindustrie. Klimawandel und weltweite Ungerechtigkeit hin oder her, wir müssen alles unter einen Hut bringen. Den Klimawandel bekämpfen wir mit unserer Technologie, die Grenzen machen wir einfach dicht und den Rohstoff, den wir brauchen, beschaffen wir uns auf Teufel komm raus. Bestätigt wird das durch den Leitspruch der Montanuniversität Leoben: „Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen im Bereich Ressourcen, Klima, Energie und Umwelt verlangen nach technischen Lösungen.“
Egal ob 15, 19 oder 24 Tonnen Rohstoffverbrauch pro Kopf. Die Statistik fragt nicht danach, wer von den 9 Mio. Einwohnern für oder gegen Autobahnbau ist. Der Statistik ist es auch völlig egal, ob ein Verbrauch durch touristische Faktoren, geographische Eigenheiten oder politische Blödheit beeinflusst wird. Die Statistik kann nur rechnen. Deshalb ist Statistik die Steigerungsform von Lügen. Und deshalb wird Statistik von Lügnern gerne als plausible Erklärung verwendet. Aus so einer Statistik eine „Kollektivschuld“ abzuleiten, ist für einen Wissenschaftler zumindest ein starkes Stück und gibt jedenfalls Hinweis auf dessen Motivation.
Solche „Experten“ werden leider von den Medien brav rapportierend, wie Majestix auf das Schild gesetzt und stolz durch das Dorf getragen. „Schaut her, einer von uns hat es geschafft.“ Der Vorteil bei österreichischen Experten, die entbehrliche Aussagen/Entscheidungen treffen ist, dass sie es auf eine gewisse, typisch österreichisch charmante Art machen. Genau deshalb sind sie auf der ganzen Welt in gewissen Führungspositionen sehr beliebt. Wirklich fatal ist diese Eigenschaft in Bereichen, wo es um (Aus)Bildung geht. Dort, wo Unkrautsamen auf fruchtbaren Boden gesät wird und wie Neophyten alles überwuchert, was lebenswert sein könnte. Wenn solche Leute zum Beispiel an der Montan-Uni Einfluss nehmen, dann muss man sich um dessen Output echt Sorgen machen. Aus solchen Biotopen sind jene Leute gekommen, die uns dorthin gebracht haben, wo wir jetzt sind – aber nicht sein sollten.
Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) kommt im letzten, 2020 veröffentlichten Bericht über die Ressourcennutzung in Österreich, auf einen pro Kopf Ressourcenverbrauch von 19 Tonnen pro Jahr. (PB)
Absolut unwichtige Nachrichten haben in österreichischen Qualitätsmedien einen hohen Stellenwert und werden nicht selten prominent geschaltet. Bild: Peter Baumgartner
Die ehemalige Tourismusministerin wird ihre ex-Pertise wieder anderweitig anbietet, erfährt man im Wirtschaftsteil der Kleinen Zeitung. Dann wird noch ausführlich über ihre Leidenschaft geschrieben und wofür sie sich gerne einsetzen wird. Wen interessiert das? Niemand! Es ist so wichtig, wie die Meldung, dass in China ein Fahrrad umgefallen ist.
Mag sein, dass es dafür eine Informationsnachfrage in einer Friseur-Zeitung gibt. Für den kostbaren Platz im Wirtschaftsteil einer Qualitätszeitung sollten jedoch andere Kriterien gelten. Ich würde zum Beispiel die Wirtschaftsnachricht, dass am Bundesverwaltungsgericht in Wien wegen geplanter Bergbautätigkeiten im Görtschitztal gerade die Fetzen fliegen, als eher relevant einordnen. Dort versucht nämlich eine Handvoll besorgter Bürger das zu verhindern, was die Wirtschaft für absolut notwendig hält. Aber darüber mag man im Land der gleichgeschalteten Medien und wo „Standort“ längst Dogma bedeutet, öffentlich nicht mehr diskutieren. Das ist für angebliche Qualitätsmedien peinlich und funktioniert nur, weil ihr wirtschaftliches Überleben vom Steuerzahler zwangsfinanziert wird. (PB)
Einen großen Arbeitskräftebedarf ortet Harald Mahrer und er will, dass man sich die aktuelle Situation genau anschaut und dass man sich die Frage stellt, wie wird es in den kommenden Jahren ausschauen. Denn, so Mahrer, „pro future“ geht sich das alles nicht mehr aus. Da muss man den guten Mann zunächst daran erinnern, dass es für den vollständigen Überblick nicht ausreicht, Gegenwart und Zukunft zu betrachten. Man muss auch schauen, was ist in der Vergangenheit passiert.
Facharbeiter wachsen nicht auf Bäumen. Es hilft auch nicht, sich auf das Prinzip Hoffnung zu verlassen. Quelle: Christina Baumgartner
Um bei Mahrers Lieblingssprache zu bleiben, wollen wir zunächst in medias res gehen und über die Ignorantia faci sprechen. De facto liegt die Debitum fundi nämlich bei Fehlern in der Vergangenheit und die ultima ratio heißt demnach, „Wer sich nicht der Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen“ (George Santayana). Aber genau das macht Mahrer, der von Haus aus leider schon auf eine dürftige Vergangenheit (Jahrgang 1973) zurückblicken kann. Als die Misere begann, die er heute beklagt, saß er im Hörsaal und lauschte wahrscheinlich aufmerksam jenen Guru-Ökonomen, die vom Neoliberalismus faselten und die den Geist aus der Flasche ließen.
Mit der EU-Osterweiterung begann für Unternehmen das goldene Arbeitgeberzeitalter. Goldgräberstimmung im Westen quasi. Aber nicht am Klondike River, sondern zwischen Parndorf und Lustenau. Und nicht Gold, sondern Billigarbeiter waren das Ziel der Begierde. Die verhandelte „Übergangsfrist“ für die Arbeitnehmerfreizügigkeit war ein Feigenblatt der Gewerkschaft. Mit Hilfe zahlloser Tricks konnte diese Hürde jeder jederzeit leicht überspringen und wenn es einmal gar nicht so richtig klappen wollte, konnte schon mal die Botschaft in Belgrad oder Budapest „aushelfen“, damit die „Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Wirtschaft“ funktionierte. SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder ortete ein „Schlachtfeld Straße“, weil schlecht ausgebildete LKW-Fahrer aus dem Osten Österreich überschwemmten und Lenk-und Ruhezeiten außer Kraft gesetzt wurden. Der ungarische Arbeitsmarkt ist ein „Schlaraffenland für gefinkelte Unternehmen“ beklagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und verortete den „Hort der Schwarzarbeit“ an die Donau. In Nikosia war plötzlich das Arbeitsamt für Österreich. Die Gewerkschaft jammerte über „Sklavenverträge“ und „Sittenwidrigkeit“ und dennoch wurden rote „Mittäter“ salonfähig. FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger stellte sich taub und Arbeitsminister Martin Bartenstein ließ alle angeblichen oder auch tatsächlichen Schweinereien „genau prüfen“. Selbst Michael Häupl musste den Schwanz einziehen, wenn die Unternehmer, die sich wie „großkapitalistische Potentaten aufführen“, gleich mal so im Vorbeigehen mehr als 400 Arbeitsplätze wegrationalisieren. Arbeitsmarktpolitisch, stellte SPÖ-Gesundheitsminister Harald Ettl fest, ist die EU-Osterweiterung ein Brandsatz. All das und noch mehr, spielte sich in der „Übergangsfrist“ ab und war nur ein Vorgeschmack dessen, was dann mit der endgültigen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Arbeitskräfteüberlassung losgetreten wurde.
1998 wird die rot-schwarze Koalitionsregierung im Parlament noch heftig kritisiert: „Die Bundesregierung bewirkt durch die Forcierung des Abschiebens Zehntausender älterer Arbeitnehmer in die Frühpension insbesondere auch in staatsnahen Unternehmungen (Schulbereich, Landesverteidigung, ÖBB, Post und Telekom AG, Banken – und Versicherungsbereich, Österreichische Bundesforste, OMV usw.) eine deutliche Verschleierung der Arbeitslosenzahlen. Dazu kommen noch die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, die gegen ihren Willen zum frühestmöglichen Termin in den Ruhestand treten müssen. In diesem Zusammenhang sei auf die stetig steigende und im internationalen Vergleich sehr hohe Zahl der Frühpensionisten hingewiesen“. Dennoch, unverdrossen forderte Wirtschaftskämmerer Christoph Leitl 2001 an der Zuwanderungsquote festzuhalten und wird sogar von SPÖ-Querdenker Josef Cap assistiert der behauptete, dass eine Senkung der Zuwanderquote eine „wirtschaftsfeindliche Haltung“ ist. Dabei trat er selber noch 1990 quietschend auf die Einwanderungsbremse, weil er die höchste Schwarzarbeiter Rate bei den polnischen Arbeitern ortete. Ohne Erfolg. Ein Kriminalbeamter, zuständig für den grenzüberschreitenden Menschenhandel und Ausbeutung resigniert: „Die Unternehmen sind uns immer einen Schritt voraus“.
Zum Drüberstreuen könnte man sich noch die wirtschaftspolitische „Weitsicht“ der Vergangenheit anschauen, was die Ausbildung betrifft. Ganz abgesehen von der diskriminierenden Einstellung Arbeitern und Handwerkern gegenüber, ernten wir jetzt die „Früchte“ unserer Ausbildungsversäumnisse. Mit der Osterweiterung wusste jeder Arbeitgeber, dass ein slowakischer Facharbeiter billiger kommt, als ein einheimischer Lehrling. Und überdies musste man es bei Slowaken mit den Arbeitnehmerrechten längst nicht so genau nehmen. Ein intelligenzbefreiter Kärntner Manager, noch dazu einer mit gewerkschaftlichen Wurzeln, hat wörtlich gemeint: „Um das Gehalt eines Österreichers bekommt man drei Slowaken.“ Und der hat nicht nur davon geredet, sondern die Chance x-fach ergriffen – wie unzählige andere Manager auch. Bei all diesen „Experten“ könnte sich der Wirtschaftskammer Mahrer jetzt bedanken und Satisfaktion einfordern. Aber dazu hat er nicht die Eier und der einfachere Weg ist immer, die Schuldigen anderswo, nur ja nicht unter dem eigenen Dach zu suchen. Überhaupt nicht neu ist dabei die willfährige Unterstützung dieser Machenschaften durch die Politik und Beamtenschaft (Du bist die Hure der Reichen). Friedrich Nietzsche lehrte uns schon vor 140 Jahren, „Wer käuflich ist, den heiße ich Hure“. Entschuldigung ist das keine.
„Der Fachkräftemangel ist auch hausgemacht“, schreibt Marie Hasdenteufel vom Momentum Institut. Man könnte darüber diskutieren, ob es „auch“ oder doch genauer „nur“ heißen sollte. Jedenfalls hat die Ökonomin in ihrem Gastkommentar über die Diskussion um den Fachkräftemangel, das Thema auf den Punkt gebracht. Es geht der Wirtschaft nicht um den inländischen Arbeitsmarkt, sondern um den schier unerschöpflichen Pool an Arbeitskräften aus Drittstaaten. Um den zu knacken, wird sie sich um das Gemeinwohl einen Dreck scheren. Die Vorteile und Profite aus der Osterweiterung sind verbraucht. Jetzt müssen neue „Opfer“ her – ohne gleichzeitig auf den heimischen Arbeitsmarkt Rücksicht nehmen zu müssen. Und die Wirtschaft/Industrie wird diese „Opfer“ finden, das ist sicher, denn die Helfershelfer stehen noch immer parat und arbeiten bereits emsig in die richtige Richtung. Der Wähler wählt seine Totengräber immer selber.
Aber vielleicht erleben wir gerade eine Arbeitnehmer-Revolution, die gar nicht als solche daherkommt und deshalb noch nicht erkannt wird. Die Wirtschaft hat dieser anschwellenden Revolution sogar schon einen Namen gegeben: Work-Life-Balance. Und sie macht sogar ein Stück weit bei dieser Revolution mit. Wohl in der Hoffnung, es wird schon nicht ausarten und um zu erkennen, dass man im Hamsterrad sitzt, muss man erst mal komplett aussteigen. Das ist noch lange nicht mit der Lebenswirklichkeit vereinbar. Außer es kommt unverhofft rasche Hilfe von irgendwo her. Das könnte zum Beispiel der Klimawandel sein. Plötzlich wird es uns nämlich bewusst, dass das, was wir bisher als fleißige und „anständige“ Arbeit verstanden haben, unsere Umwelt kaputt macht. Mehr noch, das „Lied der Arbeit“ wird gar zum Requiem. Wir schaufeln mit unserer „Arbeit“ also vielfach unser eigenes Grab im wahrsten Sinn des Wortes. Das ist für den Homo sapiens schon richtig peinlich und schafft für zunehmend mehr Arbeiter eine Denkaufgabe mit unbestimmtem Ergebnis. (PB)
