In der Juristerei hat von jeher alles seinen Ursprung in den Begriffsbestimmungen. Man muss wissen worum es geht, wenn man verstehen will, wovon gesprochen wird.Das ist ganz selbstverständlich.
Quelle: Peter Baumgartner
Nicht aber im normalen Leben. Da werden Begriffe immer durcheinander gewürfelt und Birnen mit Äpfeln verglichen. Danach wundert man sich über das Ergebnis. Aktuell typisches Beispiel ist die Debatte um die „ORF-Gehälter“. Die sollen öffentlich gemacht werden. Aber das wollen nicht alle. Namentlich Gewerkschafter haben da etwas dagegen. Kein Wunder. Sie wissen nämlich aus der marxistischen Lehre ganz genau, dass Arbeitslohn etwas mit Arbeitskraft zu tun hat. SPÖ/ORF-Gewerkschafter Lederer, der eine „Neiddebatte“ unbedingt vermeiden möchte, weiß bestimmt genau, wovon man spricht. Als ehemaliger Berater bei der Hypo Alpe-Adria Bank war er für die Third-Party-Communication und Soft-PR zuständig. Er hat quasi maßgeblich zur Lebensverlängerung der Banker beigetragen. Klar, dass man solche „Leistungen“ nicht in ein KV-Lohnsystem zwängen kann. ORF/SPÖ-Zentralbetriebsrat, Gemeinderat und Arbeiterkammerrat Werner Ertl, hat mit der ORF-Gehaltsdebatte naturgemäß auch keine Freude. Er kennt ja ganz genau die verheerende Wirkung auf die AK/ÖGB-Mitglieder – und ausgerechnet jetzt steht eine wichtige AK-Wahlen vor der Tür. Deshalb ist es ratsam, in Bezug auf Zahlungen immer genau die Begrifflichkeit zu beachten. Bei Parteisoldaten muss man den Begriff „Sold“ anwenden und schon hat das nichts mehr mit Hacklern zu tun. Manche Berater fressen ganz offensichtlich ihre ganzen Einnahmen gleich wieder auf, deshalb wird ihre Mio.-Bezahlung (steuerschonend) als „Diäten“ verbucht. Die FPÖ verwendet übrigens auch falsche Begrifflichkeiten, wenn sie von „Gagenparadies“ am Küniglberg spricht. Sicher gibt es auch „Mitarbeiter“, die man aus fachlicher Sicht durchaus als Laiendarsteller bezeichnen könnte und für die daher eine (frei vereinbarte) „Gage“ als angemessen erscheint. Aber das würde zum Beispiel die Reinigungskräfte diskriminieren. Genauer zu prüfen wäre noch, ob nicht manche Gehälter als „Kick-back“ oder „Schweigegeld“ abzubuchen sind. Zunehmend setzt sich allgemein der Begriff „Heuer“ durch, weil – „hire and fire“ – die Flexibilisierung in der Arbeitswelt generell zunimmt. Sehr oft gibt es auch eine Bezahlung, meist aus öffentlichen Mitteln, fürs Nixtun. Das nennt man dann Prämie, Förderung, Transferleistung oder Zuschuss. In bestimmten Fällen wird sogar ein ausdrückliches „Leistungsverbot“ vergolten. Ganz wichtig ist dabei die deutliche Abgrenzung zwischen Gehalt und Besoldung oder wie es so treffend heißt, „Alimentation“. Also quasi eine angemessene, lebenslange Versorgungspflicht des Steuerzahlers an bestimmte (auch untätige) Leistungsempfänger. Zusammenfassend: Ja, Veröffentlichungen sind gut und notwendig. Was öffentlich ist, muss öffentlich sein. Aber man muss dabei auch genau auf die Begriffsbestimmungen schauen.
Investigate Europe ist nach eigenen Angaben die erste europäische Journalistengenossenschaft. Das Team recherchiert hinter den Kulissen der Institutionen und enthüllt, welche Akteure und Interessen hinter den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der Europäischen Union und ihrer Partnerländer stehen und wer die Verantwortung trägt. Die Ergebnisse werden gemeinsam mit den Medienpartnern europaweit veröffentlicht. FALTER und DerSTANDARD aus Österreich zählen zu den Medienpartnern von Investigate Europe. Gegründet 2015, ist die Organisation seit 2019 eine gemeinnützige europäische Genossenschaft. Zwanzig Journalisten aus zwölf europäischen Staaten arbeiten gemeinsam an Themen wie Klimaschutz, Migration, Gesundheitswesen, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und EU-Gesetzgebung.
Die Rudolf Augstein Stiftung, benannt nach dem Spiegel-Verleger, der weltweit als Symbol für kritischen Journalismus und Pressefreiheit steht, sagt über Investigate Europe, „die inhaltliche Arbeit und das Experimentieren mit einem neuen Geschäftsmodell von Investigate Europe überzeugen uns – deshalb fördern wir das Projekt seit seiner Gründung.“
In einem, im Oktober-23 veröffentlichten Bericht (Firms linked to environmental abuses got millions in EU’green mining’ grants – investigate-europe.eu/posts/eu-horizon-scheme-millions-funding-mining-companies-environmental-abuses), machte Investigate Europe zum Beispiel darauf aufmerksam, wie europäische Fördergelder nicht nur an Umweltverbrecher ausgezahlt werden, sondern auch an Oligarchen und wie unser Steuergeld in Steueroasen versickert. Ein wichtiges Förderelement in der EU läuft zum Beispiel unter dem Titel kritische Rohstoffe (critical raw materials-CRMs). Ein Bereich, wo es offensichtlich besonders einfach ist, Millionen-Förderungen verschwinden zu lassen.
Wir sind der Meinung, Investigate Europe hat den MUCKRAKER-2023 mehr als verdient und gratulieren dankbar zur Gemeinschaftsarbeit.
Rauschen im Blätterwald – wie immer – zu spät. Quelle: Peter Baumgartner
2022, als einem smarten Immobiliendealer in Österreich noch alle Türen sperrangelweit offenstanden und für ihn überall der rote Teppich ausgerollt wurde, hatte man in der Schweiz bereits erkannt, dass dessen Geschäfte „wenig solide gewirkt haben“. Die Schweizer kümmerte das aber wenig, denn bei ihnen waren die eigenartigen Geschäfte überschaubar und die Eidgenossen konnten sich sicher sein, irgendwann landet selbst nicht verdientes Geld auf Schweizer Konten. Das ist quasi helvetische Gesetzmäßigkeit. Es ist auch wenig überraschend, dass die Schleimspur in Österreich lange „unbemerkt“ das ganze Land überzogen hat, weil hierzulande die traditionellen Affen wahrnehmungsmäßig „immerwährend“ außer Gefecht sind. Blind, taub und stumm. Jetzt wo längst die Fetzen um die Ohren fliegen, sieht man „ganz, ganz große Verfehlungen“ und man macht sich „wirklich sehr ernste Sorgen“. Es ist nicht vorstellbar, dass man eine Realsatire noch besser schreiben könnte. Hier sind wahre Realsatire-Weltmeister am Werk. Was aber schon noch verwundert ist das „Stillhalteabkommen“ der Parteien mit ihren hoch kontaminierten Mitgliedern. Grundsätzliche und zentrale Verpflichtung jedes Parteimitgliedes ist es nämlich, dass Ansehen der Partei (nach Außen) nicht zu schädigen und die Grundsätze des Parteiprogramms zu fördern. Dennoch scheint vorsätzlicher Mord der einzig mögliche Parteiausschluss Grund zu sein. Was lernen wir daraus? Das ist die dritte Sünde an der Jugend nach der Klimakatastrophe!
“Wird’s besser? Wird’s schlimmer? Fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer Lebensgefährlich.” Ein oft verwendetes Zitat von Erich Kästner, der vor 50 Jahren gestorben ist. Was Kästners literarisches Wirken ausmacht, ist zu einem großen Teil (leider) seine immerwährende Gültigkeit der Texte. „Die Konferenz der Tiere“ zum Beispiel, könnte man heute, 74 Jahre nach der Erstveröffentlichung, fast wortgleich neu schreiben. Unvergesslich die darin beschriebene Taktik der Motten, die alle Uniformen auffressen und ihre Träger nackt blamieren. Man kann und soll Kästners Wirken auch als Vorbild sehen. Etwa wenn er dichtet, „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ In diesem Sinne – packen wir die neuen Herausforderungen bei den Hörnern! Ein gutes neues Jahr. Peter Baumgartner
Man sagt, ein Bild sagt mehr als tausend Worte, weil manche Bilder Geschichten oder komplexe Sachverhalte auf einen Blick wahrnehmbar machen können. Tausend Worte würden oft nicht ausreichen, um denselben Eindruck zu vermitteln. Deshalb ist die Bildsprache ein wichtiges kommunikatives Element. Ein Element, dass Erinnerung und Assoziationen schaffen, aber auch Emotionen wecken kann. Wer hängt zum Beispiel nicht am Familienalbum? Bilder können alles sein. Mal Ikone und dank Künstlicher Intelligenz immer öfter auch Waffe. Manche Bilder, wie die aus der Werbung, vermitteln eine (schöne) Scheinwelt. Dennoch sind gerade solche Bilder oft unvergesslich und in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Unvergesslich, wie zum Beispiel die Bauarbeiter, die in der Mittagspause hoch über Manhattan auf der Stahltraverse sitzen. Oder der Seemann, der eine Krankenschwester am Times Square leidenschaftlich küsst. Abseits dieser mehr oder weniger wahrheitsgetreuen Bilder, die uns im Gedächtnis bleiben sollen, gibt es aber auch ganz persönliche Bilder, die auf der inneren Festplatte eingraviert sind und niemals gelöscht werden können. Jeder hat so eine persönliche „Shortlist“ von abgespeicherten Bildern und manche davon haben durchaus ein kollektives Potential. Sie sind also nicht nur für den „Eigengebrauch“ bestimmt. Man sollte diese Bilder unbedingt „medial“ transportieren. Ganz nach dem Vorbild der Profis, weil es für die Gesellschaft wichtig sein könnte. Eines meiner ikonischen Bilder habe ich vor mehr als 40 Jahren in der ehemaligen Sowjetunion „geschossen“ und im inneren Gedächtnis unauslöschlich verankert. Es war eine kleine Kirche in einer kleinen Stadt mit dörflicher Wohnstruktur. Die kleinen Häuser, viele aus Holz, einfach und nach westlichem Standard vielleicht sogar primitiv aber durchaus schmuck. Mehrheitlich hatten sie einen kleinen Garten und reihten sich entlang von unbefestigten „Straßen“ zu einer geschlossenen Wohngegend. Inmitten dieser Siedlung stand sie, die kleine Kirche – oder vielmehr das, was von ihr noch übriggeblieben war. Das (katholische) „Gotteshaus“ war nämlich brutal zerstört. Eingerissene Mauern wie tiefe Fleischwunden, gaben den Blick ins trostlose Innere frei. Reste des Kirchturmes, der wie ein abgetrennter Schädel über den Kirchplatz verstreut lag. Hole Kirchenfenster, die mich wie ausgestochene Augen leblos anblickten. So stand diese „Kirche“ unvermittelt im Kontrast zur intakten Wohnsiedlung vor mir und ließ mich nahezu erstarren. Niemals vorher oder nachher habe ich je so eine kirchliche Wunde gesehen. Seither ist das Bild für mich Sinnbild und Metapher für eine zerstörte, christliche Wertekultur, die ich so in meinem Land nicht erleben möchte. Ich weiß, es ist ein frommer Wunsch, wenn man heute sehen muss, dass selbst in Bethlehem nur noch Ochsen im Stall stehen.
Bild: Stiftskirche St. Georgen/Längsee. Quelle: Peter Baumgartner
Wie christlich ist Österreich noch, fragt sich die Kleine Zeitung in einer Bestandsaufnahme zur Katholischen Kirche in der Weihnachtszeit. Falsche Frage! Wir und mit uns die Medien sollten sich die Frage stellen, wie christlich SOLL Österreich sein. Bei allgemein sinkenden oder stagnierenden Zahlen zur Katholischen Statistik in Österreich (und in Europa), sollten wir uns mehr Gedanken darüber machen, wohin wir wollen und weniger den Status quo bejammern. Immerhin, weltweit ist die Katholische Kirche eher aufstrebend und man muss sich schon die Frage stellen, warum die Amerikaner oder Afrikaner gläubiger sind als die Europäer. Vielleicht liegt es daran – das wäre zumindest typisch österreichisch, dass man das was man hat und wovon man profitiert, ohnehin als selbstverständlich annimmt. Die Dinge ein wenig ins rechte Licht rücken und mehr Bewusstsein schaffen, könnte nützlich sein. Zum Beispiel: Wenn sich der Staat zur christlichen Wertegemeinschaft bekennt, sollte uns die Katholische Kirche budgetmäßig so viel Wert sein, wie die Verteidigungspolitik. Derzeit zahlen wir nur 55 Mio. Euro historisch erwachsene Kosten an die Kirche. Selbst die Förderung des Boulevardjournalismus ist uns mehr wert. Man könnte angesichts der wirtschaftlichen Lage auch eine Interessenszusammenführung andenken: Katholische Feiertage gelten nur für Katholiken. Der Rest steht dem Arbeitsmarkt an Feiertagen zur Verfügung. Wohlgemerkt, nichts soll als Sanktion oder Zwang verstanden werden. Alles freiwillig. Einfach nur um Wert und Nutzen in ein richtiges Verhältnis zu bringen.
Der Voodoo-Glaube nach österreichischer Prägung kennt nur einen Gott: Die Sozialpartnerschaft
2023 sind die Gewerkschaften angetreten, um durch ihre KV-Verhandlungen „Konsumimpulse“ zu setzen und die „Kaufkraft“ der Arbeitnehmer zu stärken. Man könnte es als politische Anmaßung deuten und hoffen, irgendwer in der Regierung wird ihnen schon auf die Finger klopfen. Aber in Wahrheit ist es wohl eine Hybris und Ausdruck einer Selbstüberschätzung, die flott korrigiert gehört.
Von einer „kreativen“ und tragbaren Lösung, spricht die Industriellenvereinigung nach den KV-Verhandlungen der Metaller. Die Handelsunternehmen freuen sich, weil sie unter der Inflationsrate abschließen konnten. Man gibt sich auf der Wirtschaftsseite zwar „nicht glücklich“, aber man ist mit dem Ergebnis zufrieden. So hat die Industrie zum Beispiel die bis dahin von der Gewerkschaft kategorisch abgelehnte Öffnungsklausel erreicht. Ein wichtiger Erfolg. Zwar heißt es jetzt nicht mehr Öffnungsklausel, sondern „Härtefallregelung“, aber ein Erfolg für die Arbeitgeber ist es dennoch und, der wird die künftige Arbeitswelt gehörig verändern. Es ist damit quasi ein erster Schritt zur Abschaffung des Kollektivvertrages gemacht. Mit der Öffnungsklausel oder „Härtefallregelung“ gilt, „eine abweichende Regelung bleibt unbenommen“ und kann zu lauter Einzelverträgen innerhalb einer Firma führen. Für eine Gewerkschaft ist das ein Selbstmordversuch. Einen ähnlichen Erfolg kann auch der Handel für sich verbuchen. Dort hat man sich darauf verständigt, mit den Unternehmen, „die es sich leisten können“, außerhalb der KV-Verhandlungen „Nachverhandlungen“ führen zu wollen. Ein Köpfler mit Anlauf in die Jauchengrube für Gewerkschafter. Außerdem erwartet sich die Industrie, dass der Staat in Form von Lohnnebenkostensenkung noch etwas zur Lohnrunde beitragen wird. Das ist allerdings nichts, was die Industrie und die Wirtschaft extra verhandeln muss, das braucht sie, wie inzwischen üblich, nur noch jährlich „bestellen“. Aber es klingt natürlich besser, wenn man so tut, als müsste man um eine Lohnnebenkostensenkung bitten. Also ja, die Industrie und die Arbeitgeberseite generell, können mit dem „Erfolg“ der Gewerkschaft zufrieden sein. Und als Sozialpartner wollen sie noch plakativ gemeinsam die Regierung „beauftragen“, besser zu werden. Noch schön Öl ins Feuer schütten, damit der Vertrauensverlust-Flächenbrand nicht erlischt.
Auch die Gewerkschaften geben sich öffentlich zufrieden – wenn auch nicht alles erreicht werden konnte, wie sie nebenbei anmerken. Die langen Gesichter nach den Abschlussverhandlungen und die Mimik vor den Kameras sprechen jedoch eine andere Sprache. Man muss kein Experte für die Körpersprache sein um zu erkennen, Inhalt und Wahrnehmung passen nicht zusammen. Bei den Metallern gelang in der achten Verhandlungsrunde, mit viel Getöse und Unterstützung durch mehrere Warnstreiks, schließlich eine Einigung, die mit anderen, völlig geräuschlosen Verhandlungen, durchaus vergleichbar ist. So haben beispielsweise die LKW-Fahrer praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit 9,6 % erkämpft. Aber vielleicht hat die Gewerkschaft dort ohnehin auf Stumm geschaltet, weil sich ein Mindestlohn von 2.043.- brutto für einen Kapitän der Autobahn nicht besonders gut verkaufen lässt. Bei den Handelsgewerkschaftern freut man sich, dass die Einmalzahlung „vom Tisch“ ist und gleichzeitig schummeln sie sich darüber hinweg, dass der Abschluss deutlich unter der Inflationsrate liegt. Die Metaller haben wenigsten noch ein paar Hunderter drauf bekommen. Als „Verhandlungserfolg“ verkaufen die Gewerkschafter den Mindestlohn jenseits von „mehr als“ 2000,- Euro (Handel/2124,- und Metaller 2426,-). Also ein Stundenlohn von etwa 12-14 Euro. Brutto wohlgemerkt! Das ist also in etwa das, was Arbeitnehmer in Deutschland ohne gewerkschaftliches Tamtam über das Mindestlohngesetz erhalten.
Das heißt, man könnte sich die alljährliche, unappetitliche Diskutiererei und Beschimpfung ersparen („Voodoo-Mathematik“, „Mit die Einmalzahlungen können‘s scheißen gehen!“) und vielleicht sogar noch ein paar arbeitsfähige Gewerkschafter einer sinnvollen Tätigkeit zuführen. Ersparen könnte man sich auch, dass Arbeitnehmer mobilisiert und für Parteiinteressen instrumentalisiert, auf die Straße geschickt werden, um ihnen danach einen „Verhandlungserfolg“ zu verkaufen, den sie jedes Mal ohnehin bei der Wahlurne einfordern könnten. Mit jeder „gewerkschaftlichen Entscheidung“, mit jedem Verhandlungsergebnis der Sozialpartner, wird die Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit der Regierung legitimiert. „Das machen die Sozialpartner“ heißt nichts anderes als, „dafür sind wir nicht verantwortlich“. So schafft man sich Parallelstrukturen, in der jede Seite die Hauptverantwortung der jeweils anderen Seite unterjubeln kann, ohne selber den Kopf hinhalten zu müssen. Deshalb heißt es, „wir werden die Regierung beauftragen“ und umgekehrt „die Sozialpartner werden das schon richten“. Nein! Die Regierung hat die verdammte Pflicht, ihre Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Dafür wird sie gewählt und dafür werden die Politiker bezahlt. Delegieren heißt nicht Verantwortung abschieben, sondern Arbeit sinnvoll aufteilen. Es grenzt an Dummheit, wenn die Regierung konsequent die Kaufkraft schwächt und von den Sozialpartnern erwartet, dass sie diese wieder stärkt. „Nebenbei“ bemerkt, vielleicht erklärt jemand der Voodoo-Gemeinde, dass Arbeitnehmer nicht der Bankomat für die Wirtschaft und sinnbefreite Organisationen sind, sondern eigene Ziele verwirklicht sehen wollen. Zum Beispiel, dass es sich am Monatsende noch ausgeht, etwas anzusparen oder den eigenen Kindern unter die Arme zu greifen. Es mag manche Voodoo-Experten zwar überraschen, aber es gibt sogar Hackler, die sich mehr als Buch leisten wollen und durchaus kulturelle Bedürfnisse haben. Wer also glaubt, nur für den Erhalt der Kaufkraft zuständig zu sein und zum Jahresabschluss Konsumimpulse sehen will, dem kann man frei nach gewerkschaftlicher Sprachschöpfung ein herzhaftes „geht’s sch…“ zurufen.
Die Gewerkschaften und die Sozialpartner haben genau zwei Möglichkeiten. Entweder sie nehmen die Chance zur Gestaltung der eigenen Zukunft selber wahr, oder sie warten darauf, bis ihnen die Veränderung aufgezwungen wird. „Nur was sich verändert, hat Bestand“ (Dr. Erich Gumplmaier/ÖGB).
Ein typisches „Schweizer Unternehmen“: Ein Norweger, der in Russland eine Reederei gründet, den amerikanischen Markt bedient und die Steuervorteile bzw. die Beschäftigungsphilosophie der Schweiz nützt. Nirgendwo gibt es so viele „Schweizer Unternehmen“, wie in der Schweiz. Bild: Peter Baumgartner
„Das Land hat unzählige Probleme: Es wird zubetoniert, die Menschen finden keine Wohnungen, die Kriminalität nimmt zu, der Sozialstaat ufert aus, alles wird teurer. Schuld ist die Migration. Es wird eng im Land. Der Lebensstandard entwickelt sich kaum und die Lebenswirklichkeit ist geprägt von hohen Mietpreisen. Es fehlen Fachkräfte und auf jeden Fall müssen die Menschen länger arbeiten“.
Sie wissen, von welchem Land da die Rede ist? Nein, Sie haben sich getäuscht. Hier geht es nicht um die übliche Beschreibung Österreichs. Hier geht es um – die Schweiz (!) Und es ist keine Außensicht über das Nachbarland, sondern die Innensicht eines Benedict Neff, der als Feuilletonchef der NZZ weiß, wovon er spricht, wenn er über die Tagespolitik seines Landes schreibt. Studiert hat Neff Germanistik, Geschichte und Religionswissenschaft in Wien und Zürich. Seit zehn Jahren ist Neff – auch als Korrespondent in Deutschland, journalistisch tätig. In der Schweiz zählt Neff trotz seines jugendlichen Alters zur journalistischen Elite. Dominic Neff ist auf die (journalistische) Welt gekommen, als ein gewisser Veit Dengler bei der NZZ schon CEO war. Dort blieb Dengler aber nicht lange. Wohl deshalb, weil er realisieren musste, dass man nicht gleichzeitig Politiker und Journalist sein kann. Heute ist der smarte Steirer in Österreich ein „Meinungsmacher“, der gerne überall herumgereicht wird, von dem man aber nie genau weiß, wessen Meinung er gerade „verkauft“. Eines seiner jüngsten Verkaufsobjekte ist die äußere Innenansicht der Schweiz und die schaut so aus: Die Schweiz ist super, Österreich ist vergleichsweise schlecht. „Rezepte“ der Eidgenossen soll Österreich übernehmen, weil das Land stagniert und die Schweiz wächst. Anders als bei uns, ist das soziale Netz in der Schweiz gut ausgebaut und die Infrastruktur hervorragend. In dieser Tonart geht es über eine Doppelseite weiter und man bekommt als Österreicher schon Minderwertigkeitsgefühle im Vergleich mit den Eidgenossen. Doch dann lässt Dengler noch die Katze aus dem Sack und erklärt, wessen Brot er isst: „Die Schweizer Unternehmen werden nicht besteuert und reguliert bis es kracht“. Unklar bleibt dabei, ob Dengler auch die amerikanischen, russischen oder sonstige Steuerflüchtlinge meint, die unter dem Schweizer Kreuz ihre dubiosen Geschäfte treiben. Jedenfalls, das ist der wahre Veit Dengler und der Grund dafür, warum er nie ein großer Journalist und nie ein großer Politiker werden wird. Dengler wird immer ein smarter Verkäufer seines jeweiligen Herrn bleiben. In einer Hinsicht hat Dengler allerdings Recht: Wie die Schweiz die EU ausnützt ohne Mitglied zu sein, kann tatsächlich beispielgebend sein. Gerade ist die Schweiz dabei, lautlos aus dem ohnehin schon breiten Trittbrett, regelrecht einen Tanzboden in Brüssel zu schaffen, wo sie uns das Alphorn blasen werden.
