Von Peter Baumgartner, Foto: Ung. Verteidigungsministerium / Kormàny Gàbor
Was in den Medien tagaus/tagein als unabhängiger Bericht oder als Nachricht verkauft wird, könnte auch leicht als Realsatire durchgehen. Persönlich empfinde ich die mehrheitlich von der Mediengesellschaft verbreiteten Information eher als Narrenliteratur.
Mitte: EU-Kommissar Thierry Breton freut sich mit dem ung. Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky über den neuen Rüstungsindustriepark.
Ein Beispiel? Gerne: Ungarns Demokratieverständnis unter Viktor Orban wird von „guten Demokraten“ allgemein eher als Ramsch wahrgenommen und so auch medial transportiert. Legendär sind Ungarns „Wickel“ mit der EU und deren Vizepräsidentin Katharina Barley geht sogar so weit zu fordern, man möge doch „Ungarn (finanziell) aushungern“. Jedenfalls rät sie westlichen Unternehmen dringend davon ab, im EU-Land Ungarn zu investieren. Das hindert unseren BK Nehammer nicht daran, dem „lieben Viktor“ einen roten Teppich auszurollen. Alte (Partei)Freundschaft verbindet. Immerhin wurde der erst kürzlich „abgekanzelte“ Parteifreund Kurz in Budapest dennoch wie ein Staatsmann empfangen. Der konnte sich bei dieser Gelegenheit vielleicht davon überzeugen, dass seine ehemals „guten nachbarschaftlichen Beziehungen“ zu Ungarn Früchte tragen. Demnächst wird nämlich die legendäre Munitionsfabrik Hirtenberger, die jetzt im Besitz des ungarischen Staates ist, nach Várpalota, in den 400 Hektar großen, modernen Orban/Rheinmetall-Rüstungsindustriepark übersiedeln. Damit wird österreichische Expertise vielleicht Orban bei seinem „Kulturkrieg“ unterstützen. EU-Kommissar Thierry Breton hegte bei der Gleichenfeier im September 2022 schon die Hoffnung, dass Orban (als letzter Putin-Versteher in der EU) künftig einen wichtigen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas beitragen wird. Und das Narrenschiff zog weiter nach Narragonien…
Hier im ungarischen Rüstungsindustriepark in Várpalota, wird schon bald österreichisches Know-how der Firma Hirtenberger einziehen.
Vier Stück vom Finanzausgleich-Kuchen beansprucht Kärnten. Sonst… Bild: Peter Baumgartner
Es gibt unzählige Zuordnungen, was alles (angeblich) dumm macht. Stress macht dumm, Routine, Macht, Multitasking, Weizenmehl, Süßigkeiten u. v. a. m. Sogar Ferien sollen dumm machen. Ob es stimmt? Wenig ist wissenschaftlich belegt. Aber gefühlt werden wir als Gesellschaft tatsächlich immer dümmer. Jetzt greift die Schwarmdummheit schon unser politisches System an und gefährdet die Gesellschaft. Nach dem EU-Beitritt Österreichs konnte man erste Reihe fußfrei miterleben, wie in Österreich ein Gesetz nach dem anderen von der EU abgeschrieben werden musste. Allein, die Verwaltungsstrukturen haben sich im Vergleich zu vorher nicht einen Zentimeter verändert. Nationalstaatliche Strukturen mutierten zwar zu Abschreibbüros, blieben aber bei ihrer Unverzichtbarkeit. Sichtbares Merkmal ist die vom Verwaltungsjurist Peter Bußjäger konstatierte völlige Unübersichtlichkeit der Kompetenzverteilung in Österreich. Für den Durchschnittsbürger wird dieses Dilemma regelmäßig bei den Finanzausgleichsverhandlungen deutlich sichtbar. Nämlich dann, wenn sich „pubertierende Landeshauptleute“, wie es VN-Chefredakteur Riedmann genannt hat, beim Bundeskanzler anstellen und ihre Bestellung abgeben.
„Wir wollen das Modell Kärnten Wien gegenüberstellen“, rief Haider 2007. Seither fürchten sich die anderen Parteien vor der FPÖ. Bild: FPÖ
Auf die Spitze getrieben hat die Kleinstaaterei bekanntlich Jörg Haider schon 2007 mit seiner Idee vom „Freistaat Kärnten“, wonach Wien zwar weiterhin alles zahlen sollte, sich aber gefälligst nicht in die Kärntner Politik einzumischen hat. In dieser „Idee“ öffentlich verankert ist nur die FPÖ – aber denken tun es offensichtlich alle.
Bürgerbeteiligung bei der Diskussion zur Klimaneutralität ist ein wenig wie humaner Strafvollzug. Man darf sich die Strafe selber aussuchen.
Der Versuch einer Komparation zum Begriff Klimaneutralität zeigt, man kann die Steigerungsform nach Belieben anwenden, weil noch niemand den Beweis antreten musste, tatsächlich klimaneutral zu sein. Das haben wir schon als Schulkinder gehört: „Mein Papa ist viel stärker als deiner“. Sind jemals zwei Väter in den Ring gestiegen, um den Beweis für die Behauptung ihrer Sprösslinge anzutreten? Ich glaube nicht. Mit der Klimaneutralität ist es ähnlich. Man erweckt den Eindruck klimaneutral zu sein (oder zu werden), aber mit den Beweisen ist es dann so eine Sache…
Seit 2007 unterstützt der Klima- und Energiefonds den Aufbau von Klima- und Energie-Modellregionen in Österreich. Derzeit gibt es 124 Modellregionen in 1134 Gemeinden und es werden laufend mehr. Die Ziele sind neben einer Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit, Maßnahmen im Bereich Energie und Mobilität zu setzen. Übergeordnetes Ziel für Österreich, ist die Klimaneutralität-2040. Seit der Gründung hat der Klima-und Energiefonds mit 2,4 Mrd. Euro Steuergeld mehr als 300.000 Projekte auf dem Weg zum Ziel in Österreich gefördert. 433 Mio. Euro betrug das Förderbudget 2022. Auch St. Veit ist nach beträchtlichen Vorleistungen bereits seit 2015 eine Klima- und Energie Modellregion (KEM) und Nutznießer des Fördertopfs. Unter der Überschrift „Sonnenstadt St. Veit“ wurde schon in den 1990er Jahren kräftig in die Klimaneutralität der Stadt investiert. E-Carsharing („Twicy“), e-bikes, PV-Anlagen, Ausstellung „Erlebnis Energie“ und LED Umrüstung der Straßenbeleuchtung etc., gingen einher mit einer einschlägigen Industrieansiedlung, die zu den PV-Pionieren in Österreich zählt. Für sie wurde die Glan über Nacht zum Klondike River. Ende 2014 konnten 900 durchschnittliche Haushalte mit Strom aus erneuerbarer Energie versorgt werden. St. Veit rühmte sich stolz, Österreichs größter Produzent von Photovoltaik-Strom zu sein. Außerdem waren schon 70 Prozent der Häuser an das örtliche Fernwärme-Netz angeschlossen. Damals hatte St. Veit 5.813 Haushalte mit 12.524 Einwohnern und Bürgermeister Gerhard Mock verkündete seine Vision von einer energieautarken Stadt im Jahre 2020. Im Jahre 2022, da war schon Martin Kulmer Bürgermeister, verfügten 1500 von 6400 Haushalten über Sonnenstrom und 60 Prozent wurden mit Fernwärme versorgt. Qualmende Schlote gibt es in St. Veit dennoch mehr als genug. Manche Fördernehmer scheinen auf Nummer Sicher gehen zu wollen und trennen sich trotz PV-Anlage am Dach nicht von ihrem alten Verbrenner im Keller.
Frage an Radio Jerewan: Ist es sinnvoll, wenn ich auf erneuerbare Energie umsteige? Antwort: Im Prinzip ja – wenn die Sonne der Kelag keine Rechnung schickt.
Am 13. September 2023 lud St. Veit zur Auftakt- und Informationsveranstaltung zum Klimaneutralitätsfahrplan. Auch dieses Projekt („Leuchttürme für resiliente Städte 2040“) wurde vom Klimafonds gefördert (79.990 Euro). Damit sollte neuer Schwung in die 2040-Vision gebracht werden. Diesmal waren die Bürgerinnen der Stadt eingeladen, ihre Ideen einzubringen und am Gelingen beizutragen. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 100 Personen der Einladung gefolgt. Mit „Die Stadt St. Veit an der Glan hat viel Verkehr“, eröffnete Bürgermeister Martin Kulmer die Veranstaltung. Besonders der Durchzugs- und Schwerverkehr beschäftigt das Stadtoberhaupt über Gebühr. Deshalb möchte St. Veit/Glan mit gutem Beispiel vorangehen und ein Leuchtturm für andere Städte und Gemeinden sein. Ein ambitioniertes Ziel, wenn man bedenkt, welche Zielsetzungen bereits versäumt wurden oder schon lange in der Warteschleife hängen.
Hinsichtlich der Mobilität gibt es schon über viele Jahre „Vorarbeit“ durch die Stadtregierung. Der Verkehrspapst Hermann Knoflacher höchstpersönlich hat sich mehrfach um den Verkehr in St. Veit gekümmert. Erstmals hat er 1971 und später 1989 entsprechende Vorschläge gemacht, was sich in der Stadt ändern muss. 2019 waren die TU-Wien-Mobilitätsexperten wieder vor Ort und verschriftlichten den, ihrer Meinung nach, notwendigen Handlungsbedarf. Kulmer, damals noch Vizebürgermeister, meinte, „Die Ergebnisse sind gut und wichtig. Sie werden uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte beschäftigen.“ Seither pulsiert und brummt der Verkehr in der Stadt mehr denn je. Inzwischen hat die KEM-Nachbargemeinde Liebenfels – interkommunaler Zusammenarbeit zum Trotz, die Ansiedlung von „Europas größtem PV-Anlagen-Werk“ im Dorf angekündigt. St. Veit würde davon auch profitieren – vom Durchzugsverkehr. Zum Glück ist diese Vision in Konkurs gegangen, aber die Entwicklung ist dadurch wahrscheinlich nur verzögert. Dennoch wächst der Stau vor den Bahnübergängen. Wobei es nur eine Frage der Zeit ist, wann beim unbeschrankten Bahnübergang wieder eine Tragödie passiert. Die Feinstaubmessung in der „Sonnenstadt St. Veit“ hat man angesichts der Verkehrsbelastung vorsorglich gleich verräumt. Nach dem Motto, was ich nicht weiß… Kleinkinder werfen bekanntlich die Hände schützend vor die Augen, weil sie glauben, dass sie das Böse dann nicht sehen kann.
Bürgermeister Martin Kulmer hat die Staffel vom Vorgänger Gerhard Mock übernommen – mit zeitlich angepasster Zielsetzung. 2040 statt 2020.
Wie bereits festgestellt, verfügt St. Veit schon seit vielen Jahren über ein Fernwärmenetz. Angeblich soll es sogar das dichteste Fernwärmenetz in Europa sein. Anfänglich galt es auch als besonders fortschrittlich und umweltfreundlich. Doch inzwischen ist die Fernwärmeerzeugung ein Produkt der Müllverbrennung. Die Anlage ist im allgemeinen Sprachgebrauch noch immer „nur“ eine sogenannte „Mitverbrennungsanlage“ die keinen Müll, sondern „Ersatzbrennstoffe“ (EBS) verheizt. Und was oben am Kamin herauskommt, belastet die Stadt eh nur gering, weil der Kamin so hoch ist, dass die Randgemeinden auch etwas davon haben. Inzwischen geht das Spiel so weit, dass der ursprüngliche Zweck der Energiegewinnung zur Nebensache und das Müllgeschäft zur Hauptsache wird. Und dann sind da noch die Heizkosten für die „umweltfreundliche“ Wärme. Wir erzeugen sie vor der Haustür, liefern den Brennstoff, schlucken den Dreck – und bezahlen dennoch den Welthandelspreis.
Der Stau vor den geschlossenen Bahnübergängen wächst. Wahrscheinlich ist der Klimawandel schuld…
Ob Kulmers 2040-Vision so endet wie Mocks 2020-Vision, wird man sehen. Die großen Fragen sind allerdings: Wollen wir diese Klimaneutralität überhaupt? Sollten wir es wollen und sind wir uns der Folgen bewusst? Wie es scheint, werden die Fragen zunehmend enthusiastisch mit Ja beantwortet. Damit ist gar nicht so sehr der Zustand freudiger Erregung der Grünen gemeint, die ihrer Klimagöttin Eleonore bedingungslos nacheifern. Vielmehr trägt der mediale Hype Früchte und vernebelt den Blick auf das Ganze. Es könnte aber auch sein, dass der normale Bürger gar keine Wahlfreiheit (mehr) hat. Zahlen oder mit den Folgen des Klimawandels leben. Ist das die Zukunftsperspektive der Normalbürger? Was hilft nachhaltiger – Resilienz oder Geld? Oder wird gar nur beides im Übermaß ein halbwegs erträgliches Leben ermöglichen? Das würde zumindest erklären warum die, die es können, sich dreist die Taschen anfüllen. Immer mehr Bürger kommen sich jedoch vor wie der blutüberströmte Boxer in der Ringecke, dem sein Trainer eintrichtert, dass er den aussichtslosen Kampf auf jeden Fall gewinnen wird. Von wegen, die Sonne schickt keine Rechnung!
PV am Dach, Kohle im Keller. Der kluge Bürger baut vor.
An dieser Stelle beginnt die allseits bekannte Diskussion darüber, dass zwei Experten drei Meinungen vertreten. Dieser Diskussion wollen wir uns nicht anschließen und stattdessen lieber etwas auf das Bauchgefühl hören: Zwischen Wollen und Tun liegt offensichtlich ein tiefer Graben. Die zahlreich anwesenden Teilnehmer bei der Auftaktveranstaltung zur Klimaneutralität-2040 zum Beispiel, haben überzeugend für die 2040-Vision gestimmt und sind dennoch mehrheitlich mit dem PKW angereist. Wobei der E-PKW Anteil bekanntlich noch sehr gering ist. Wichtig ist, wird bei den „Projekten“ immer gesagt, dass alles zielgerichtet, faktenbasiert und messbar abläuft. Dennoch ist die 2020-Vision im Sande verlaufen. TINA! (there is no alternative), ruft die Klimagenossenschaft. Setzt Duftnoten – und macht weiter wie bisher.
Gemessen wird der Feinstaub in St. Veit schon lange nicht mehr. Man weiß eh, was da ist.
Das örtliche Entwicklungskonzept, bekanntlich das wichtigste Planungsdokument einer Gemeinde, stammt in St. Veit aus dem Jahre 2014. Es wurde also in einer Zeit verfasst, als die Vision-2020 noch Dogma war. Dementsprechend ambitioniert waren teilweise die verschriftlichten Pläne der Stadt. Verkehrsreduktion war zum Beispiel schon damals ein wichtiges Thema. Beinahe 10 Jahre nach der Veröffentlichung des ÖEK ist die Bilanz überschaubar. Aber vielleicht kommt man ob der vielen „Projekte“, bei denen schöne Bilder im Vordergrund stehen, nicht zum Abarbeiten der To-do-Liste. Vor dem Hintergrund der Bodenversiegelung-ist-pfui Debatte, wird die Nutzung von sogenannten Brachflächen in der Raumordnung und Betriebsansiedlungspolitik zunehmend wichtiger. Nicht (mehr) genutzte Industrieflächen sollen vorrangig einer neuen Nutzung zugeführt werden, bevor wieder auf der grünen Wiese gebaut wird. Was auf den ersten Blick eine durchaus sinnvolle Maßnahme ist, entpuppt sich auf dem zweiten Blick als „Verewigung von Altlasten“ mit allen Konsequenzen und öffnen Tür und Tor für Grundstücksspekulationen. Kontaminierte Böden sollten nämlich vordringlich so saniert werden, dass sie danach wieder vielfältig genutzt werden können. Dafür gibt es ein Altlastensanierungsgesetz. Wenn man Altlasten stattdessen „überbaut“ und das dann als Beitrag zur CO2-Kompensation verkauft, ist es Rosstäuscherei.
Ungeachtet des fortgeschrittenen Ausbaus von erneuerbarer Energie in St. Veit. Es gibt noch viel zu tun.
Optimistisch könnte man am Ende der Betrachtung anmerken, dass es viele engagierte Entscheidungsträger und Mitstreiter gibt, die ehrliches Bemühen nicht nur zum Spaß vor sich hertragen. Vielleicht nicht genug, aber viele Leute, auch in St. Veit, wollen Teil der Lösung und nicht bloß Meckerer auf dem Balkon sein, die alles besser wissen. Ihnen gilt es Vertrauen zu schenken und dort wo es möglich ist, unterstützend zu wirken. Leider zählt das persönliche Engagement der Bevölkerung nicht gerade zu deren Stärke. Deshalb kann man die Bürgerbeteiligung bei der vergangenen Veranstaltung nicht hoch genug einschätzen. In diesem Fall war sogar das Steuergeld gut investiert.
Sebastian Kurz 2018 in Kärnten. Mit einem „neuen Stil“ will er die Probleme angehen, versprach er seinen 1300 begeisterten Parteifunktionären in Kärnten – mit dem mittlerweile bekannten Ergebnis. Quelle: Peter Baumgartner
Die Strategie muss im Silicon Valley entstanden sein. Es geht um das Problembewusstsein. Viele Menschen glauben, Probleme gibt es nicht. Es gibt nur Möglichkeiten und Chancen. Das Umweltproblem wird so zur Möglichkeit der Veränderung. Ein Eheproblem kann man auch als Chance zur Bewusstseinserweiterung wahrnehmen. Man kann überhaupt alle Probleme ablehnen und nicht anerkennen. Ich habe die Erfahrung bei einem hoffnungslos verschuldeten Menschen gemacht. Er hat einfach alle Rechnungen „stillgelegt“. Logischerweise müsste dann der nächste Schritt folgen und „Möglichkeiten“ genutzt werden. „Wenn wir verstehen, dass die Zukunft gestaltbar ist, verliert sie von ihrer Bedrohlichkeit“, sagt ein Klugscheißer aus der Finanzindustrie, der wohl auch von Silicon Valley geprägt ist. Günther Nenning würde wahrscheinlich entgegenhalten, ein Problem ist ein Problem, ist ein Problem. Aber Nenning ist schon gestorben und seine Lösungskompetenz hat sich nicht durchgesetzt. Durchgesetzt hat sie (anscheinend) der Möglichkeitsglaube. Auch Angela Merkel dachte „Wir schaffen das“. Das Ergebnis wird auch tatsächlich vielfach als Erfolg betrachtet – was natürlich Blödsinn ist. Meine Theorie ist ja, wenn sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass man ein Problem nicht (mehr) lösen kann, tauft man es einfach in Möglichkeit um. Natürlich könnte man auch auf den Mond oder den Mars auswandern, wenn einem die Probleme auf der Erde über den Kopf wachsen. Aber das ist halt (noch) nicht für alle Problemträger möglich. Und Teleportation hat sich in der problembehafteten Welt auch noch nicht durchgesetzt. Außerdem, ich befürchte, die Erdprobleme werden immer im Handgepäck mitfliegen. Also wandeln wir die Probleme als Sprachschöpfung in Möglichkeiten um, dann haben nachfolgende Generationen auch etwas davon. Damit kommen wir vielleicht noch ein paar Generationen durch – mit etwas Glück. Dummerweise gibt es zunehmend Menschen, die Probleme nicht nur als solche ablehnen, sie suchen sie geradezu aktiv und in vollem Bewusstsein der Folgen. Man kennt das Phänomen aus der Juristerei. Aber da wandert höchsten eine schutzlose Person unschuldig hinter Gitter. Typisches Beispiel einer unlösbaren Problemgeschichte ist die „Künstliche Intelligenz“. Der niederschwellige Zugang zur KI und die flächendeckende Verbreitung schaffen endlos neue Probleme die es vorher nicht gab. Dennoch machen wir daraus Möglichkeiten. Blöd wird es, wenn zum Beispiel ein ganzes Tal durch einen Mix aus Gier und Dummheit den Görtschitzbach hinunter schwimmt. Wenn man dann nicht auf den Mond verschwinden kann, hat man nicht mehr viele Möglichkeiten. (PB)
Geduldig und diszipliniert warten die Autofahrerinnen, bis die Feuerwehr die Straße nach einem Unwetter wieder frei geschaufelt hat. Niemand trägt einen Baum oder gar einen Feuerwehrmann von der Straße. Quelle: FF Viktring
Schlamm vor der Garage, Straßensperre hier, Hangrutschung da, Muren, umgestürzte Bäume, Ortschaften von der Außenwelt abgesperrt, überflutete Straßen überall. Liebe Klimakleber, ihr könnt euch ganz unbesorgt in die warme Stube zurückziehen. Das Klima erledigt euren Job viel besser und effizienter. Und schaut mal, kein zorniger Autofahrer, der deshalb zu spät in die Arbeit kommt, tritt gegen das auf der Straße liegende Geröll. Keiner der Autofahrer schreit in die Schlammlawine hinein oder räumt auch nur ein Steinchen selber auf die Seite. Politikerinnen denken nicht im Traum daran, auch nur einen Ast zu inhaftieren, der stundenlang die Straße versperrt. Alle warten sie artig und überwältigt auf die Hilfe der Feuerwehr. Sogar tagelang! Nicht mal in überflutete Straßen spucken kann man irgendwo beobachten. Es ist offensichtlich, die massiven Behinderungen auf den Straßen durch den Klimawandel werden durch die Bank als akzeptabel und gottgewollt wahrgenommen. Die Natur kann alles besser, als unsere unfertige Spezies. Selbst die bösartigsten Typen werden angesichts der örtlichen Bedrohungen zahm und die Dümmsten nachdenklich. Damit das alles so bleibt wie es ist, führen wir eine generelle Versicherungspflicht ein, denn bezahlt muss die Schwarmdummheit ja werden. So kann alles bleiben wie es ist. Daher, lehnt euch zurück liebe Klimakleber und Zukunftspessimisten, es lafft eh. (PB)
Die spanischen Fußball-Frauen Nationalmannschaft gibt es seit 1971. Den Spitznamen „La Furia Roja“, die rote Furie, trägt die Nationalmannschaft schon seit 1920. Quelle: FIFA
Warum schreiben so wenige Leute Leserbriefe über Sport? Eigentlich ein Thema für eine großangelegte Gesellschaftsstudie. Alle Menschen haben eine Meinung zu allen möglichen Themen. Gut, Horoskop, Wetter oder Kultur kommt auch eher selten vor. Dafür beschäftigte das „Kurz-Zeit-Gedächtnis“ die Medienkonsumenten zum Beispiel über Gebühr. Die wichtige Information aus dem Horoskop, „Ein Zwilling/Fisch liebt Sie“, lässt wiederum niemand in die Tasten hauen. Aber woher kommt trotz gesellschaftlicher Bedeutung die „Ignoranz“ für Sportthemen in Leserbriefen? Die Frauen-Fußball WM hatte fast 2 Mio. Zuseher. Für mich selber könnte ich das erklären. Mein Lieblingssport – Wasserball, spielt in Österreich und speziell in Kärnten gar keine Rolle. Daher fehlt die Diskussionsbasis. Frauenfußball und speziell das aktuelle WM-Ergebnis mit der spanischen Siegermannschaft (warum heißt das noch nicht Siegerfrauenschaft?), fand ich allerdings auch hoch diskutabel. Da waren viele begeisternde Momente dabei und der spanische Höhenflug trotz aller Nebengeräusche ist einfach beachtenswert. Umso mehr enttäuscht der „Kuss-Gate“ Schatten bei der Siegerehrung. Plötzlich stielt so ein menschgewordenes Testosteron-Paket der ganzen WM die Show. Alle Medien berichten nur noch über oder mit „Kuss-Gate“. Zwei Herzen schlagen in meiner Brust: Sollte man angesichts der berechtigten Begeisterung über eine großartige Sport-Leistung einen Macho einfach ignorieren, oder lässt man es zu, dass dieser Typ mit medialer Unterstützung das sportliche Leuchtfeuer überschattet? Ich hätte mir eine spontane Entscheidungshilfe von der betroffenen Spielerin gewünscht. Gerne auch als Furia Roja. Aber wahrscheinlich hätte das auch nicht geholfen. Die Leserbriefschreiber beschäftigten sich nicht mit dem Sport, sondern nur mit dem „Kuss-Gate“. (PB)
Die letzten Barreserven wurden längst von Wegelagerern mit Kaperbrief abgegriffen. Quelle: Peter Baumgartner
In der, zu kippen drohenden Gesellschaftsdebatte um die „Gepflogenheiten“ in der Bankbranche, zeigen sich manche „Liberale“ verständnislos. Weiß doch eh jeder, worauf man sich bei der Kreditwahl oder generell bei der Auswahl eines Bankinstitutes einlässt. Als ob man tatsächlich immer die Wahl hätte. Ich erinnere mich noch an die erste Amtshandlung des Zentralbetriebsrates bei Berufseinsteigern: „Da, unterschreib‘ die Kontoeröffnung“. Das ignorieren diese liberalen Experten allerdings großzügig. Bankmanager hingegen zeigen sich neuerdings vor dem Hintergrund drohender Totalausfälle generös. Nach dem Motto, lieber der Spatz in der Hand, als die Taube am Dach, sind sie zu „Eingeständnissen“ bereit. Ein freiwilliger Spesenverzicht oder Nachlass der Verzugszinsen, soll die Nöte der Kunden lindern und die Geschäftspartner bei Laune halten. Letzte Ausfahrt auf dem Highway to Hell für Schuldner, sind sozusagen Almosen der Kreditgeber, die den Ruin hinauszögern. Das erinnert ein wenig an die Abgabe eines Zehent im alten Christentum, wo der dritte Teil den Armen zugesprochen wurde. Der Unterschied zu heute würde demnach darin besten, dass vom großen Rest des Zehenten keine Kirchen, sondern Chalets gebaut und dubiose Organisationen finanziert werden. Die Botschaft der „Einigung“ zwischen Finanzwirtschaft und Regierung ist klar: Der soziale Friede hat seinen Preis (für einen Apfel und ein Ei), aber für die Banken darf sich nichts ändern. Die Fortführung eines Systems, dass dazu führt, dass die Marktmechanismen außer Kraft gesetzt werden, ist politischer Konsens. Das heißt auch, wenn die Finanzwirtschaft unprofitable Bereiche, wie Bankomaten in Hintertupfing, an die Gemeinde delegiert, ist das ein „Bankenbeitrag für strukturschwache Regionen“. Früher, aber das ist lange her, nannte man das Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren. Aber da gab es noch Volksvertreter, die dagegen gekämpft haben. (PB)
Der freie Seezugang beschäftigt weiterhin das gemeine Volk. Alljährlich zur warmen Jahreszeit, begibt sich die Journalisten Zunft auf Feldforschung. Ein Journalist in Badehose ist neu.
Abgesehen davon, dass die Recherche des Journalisten Thomas Martinz für den Bericht „Große Seen-Sucht“ in der Kleinen Zeitung für ihn wahrscheinlich eine willkommene Gelegenheit war, bei Sonnenschein das muffige Büro ganz legal in Richtung Strand verlassen zu dürfen, wiederspiegelt die Arbeit jedoch ein typisches Beispiel von „verspielter Journalismus“. In positivem Sinn natürlich – davon gehe ich mal aus. Verspielt könnte ja auch geistesabwesend bedeuten. Nein, ich meine eher, der Redakteur wollte im Bewusstsein seiner Machtlosigkeit spielerisch wirken und war dabei höchstens etwas abgelenkt. Wie ein Delphin. Er macht lustige Figuren, schwimmt zwischendurch aber immer wieder.
Was war passiert? Nach der mühsamen Sedierung der „Mutbürger“ durch die Polit-Anästhesisten, die mit ihrem Seen-Volksbegehren für einigen Wirbel gesorgt hatten, wurde es langsam wieder „still um den See“. Bis ORF-Eco Spezial vor ein paar Tagen der Frage nachging, wem die Seeufer eigentlich gehören. Dabei stolperte die Redaktion über den Begriff „Gemeingebrauch“, der im Wasserrechtsgesetz eigentlich eindeutig geregelt und Grundlage jeder vertraglichen Transaktion von Seegrundstücken ist. Dennoch zeigte man sich vom Ergebnis der Feldforschung „überrascht“ und provozierte mit dem TV-Beitrag den Martinz-Selbstversuch, der prompt in Badehose die Strände der Promi-Villen abklapperte. Ein neues Medienformat war geboren – Floating Journalism.
Eröffnung „Freier Seezugang Rauschelesee“/2019; Wenn Gesichter Worte sprechen. Quelle: LPD/Szalay
Gegenstand der Begierde ist der, vom Wasserstand abhängige und begehbare Uferstreifen, der naturgemäß nicht immer gleich ist. Die Grund- oder Pachtgrenze eines Ufergrundstückes endet, bzw. beginnt auch seeseitig natürlich immer am gleichen Punkt. Und der ist vertraglich an Gewässern mit schwankenden Pegelständen durch den „regelmäßig wiederkehrenden, ordentlich höchsten Wasserstand“ definiert. Klingt logisch und ist es auch. Nur ergibt sich daraus folgerichtig ein temporärer Uferstreifen – mal mehr oder weniger. Bei normalen Pegelständen ist der Uferstreifen kaum oder gar nicht sichtbar. Wenn der Wasserstand zum Beispiel bei längerer Trockenheit sinkt, „wächst“ das Ufer. Dieser „neue“ Grund gehört natürlich nicht dem angrenzenden Grundstückseigner/Pächter, sondern ist bei öffentlichen Gewässern eben „Gemeingut“. Mit zunehmender Verbauung der Seeufer, wächst allerdings die sich aus dem „Gemeingut“ ergebende Problematik. Das haben die gescheiten Herrn und Damen in den Amtsstuben nicht bedacht. Plötzlich plantschen Hinz und Kunz vor der privaten See-Villa auf einem 1-Meter breiten, öffentlichen Uferstreifen. „Dank“ Klimawandel könnten sich vielleicht räumlich sogar bald Sonnenliege und Strandgriller ausgehen – vorausgesetzt, man kann wasserseitig anlanden. Uferseitig wird man das begehrte Land eher selten erreichen, denn einen Zugang an privaten Grundstücken vorbei, wird man meist vergeblich suchen. Es könnte aber auch der umgekehrte Fall eintreten und große Teile des privaten Ufergrundstückes dauerhaft überschwemmt werden. Das liebevoll gepflegte Rosenbeet und der Marmorbrunnen würden dann in den Fluten versinken. Die aufgeflammte Diskussion um den „Gemeingebrauch“ wird den Regelungsdruck jedenfalls erhöhen. In welche Richtung es gehen wird, kann man sich vorstellen. Ufer-Grundstücksbesitzer werden sich vorsehen müssen. Man muss kein Wahrsager sein um zu erahnen, dass der Wasserstand bald im Sinne der Pächter/Eigner „geregelt“ wird. Das war nicht immer so. 1857 zum Beispiel, befanden die Vorfahren der heutigen Beamten, man kann armen Keuschlern auch die Aufschüttung der Seeuferflächen erlauben, weil sie bei mehr Ertrag auch mehr Steuern zahlen werden. Weitsicht zählte damals noch zum Qualifikationsprofil eines Beamten.
Freier Seezugang Wörthersee. „Genießen Sie Kärnten“ Wir schützen freie Seezugänge für alle. In diesem Fall muss man schon auch klettern können. Quelle: Peter Baumgartner
Anderswo hat man von „Gemeingebrauch“ längst eine andere Vorstellung als bei uns. In Italien beispielsweise, haben sich an den Stränden unzählige kleine Herrschaftsgebiete gebildet. Jedes stabilimento balneare, jedes Strandbad, ist ein eigenes Königreich und der „Bagnino“ hebt die Strandsteuer ein. Wenn sich die EU nicht einmischt, wird es auch so bleiben. In Griechenland werden ähnliche Verhältnisse unfreundlich als mafiös bezeichnet. Dabei verdienen die Kommunen – im Gegensatz zu uns, wenigstens ein wenig mit. Einen ganz anderen Weg geht Monaco mit dem in Bau befindlichen neuen Stadtteil „Mareterra“, der buchstäblich Neuland schafft und das Land einfach um 3 Prozent vergrößern wird. Von wegen, Land kann man nicht vermehren! Nix für Flip Flop -Touristen natürlich. Der Anspruch lautet: Die teuerste Immobilie der Welt. Listig gingen und gehen die Schweizer vor, wenn sie den Anspruch haben, ihre schönen Gewässer auch öffentlich nutzen zu wollen. Als Roger Federer ein Seegrundstück kaufte, erwog man etwas humorvoll, dieses wasserseitig mit einer Brücke für ausgesperrte Uferwanderer zu überbauen. Das Haus, besser gesagt Federers-Stadtviertel, ist zwar bald fertig, aber öffentlichen Uferweg gibt es noch nicht. Tatsächlich umgesetzt hat man beispielsweise einen 841 Meter langen Holzsteg am Zürichsee (Beitragsbild) als Umgehung für einen nicht nutzbaren Uferbereich. Man stelle sich vor, das Glock-Anwesen am Wörthersee kann man einfach auf einem Ufersteg umgehen. Vermutlich würde die Artillerie vorrücken und den Steg in Stücke schießen. Wenig zimperlich, bayrisch eben, gehen unsere Nachbarn mit dem Thema freier Seezugang um. Wenn es darum geht, für die verfassungsrechtliche Durchsetzung der Bürgerrechte zu kämpfen, fährt gleich der Bagger auf. Bereits 1969 sorgte ein Bürgermeister durch eine Geröll- und Kies Schüttaktion vor einer Promivilla am Tegernsee für ein öffentliches Ufer. Viele Kollegen folgten seinem Beispiel und jetzt vor den Wahlen „kümmert“ sich die Bayernpartei wieder aktiv um das Thema Artikel 141 der Verfassung: „Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.“
Abkühlung für alle, fordern die GRÜNEN in Kärnten. Zu mehr reichen die Lücken im Schilf auch nicht und für einen Privatisierungsstopp ist es längst zu spät.
2017 forderte der Kärntner Schriftsteller Egyd Gstättner die „Rückeroberung“ des Wörthersees. In seiner Wahrnehmung steht der See in Geiselhaft der Reichen und Schönen. Ich war damals durchaus kampfbereit und hatte flugs eine Strategie erarbeitet. Leider wurde der Plan nicht umgesetzt. Vielmehr scheint zumindest in Kärnten ohnehin politischer Konsens in der Frage Uferverbauung zu bestehen. Quer durch alle Parteien, versichert immer der jeweilig zuständige Bürgermeister oder Bürgermeisterin, dass alle Bauprojekte rechtmäßig abgewickelt wurden. Die SPÖ Landesrätin Dörflinger versichert, „Wir haben alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgereizt, um dem Seenvolksbegehren weitestmöglich zu entsprechen“. Sogar der grüne Parteichef darf – dank der frühen Geburt, im Naturschutzgebiet am See leben und kann die Motorsägen in der Nachbarschaft einfach nicht hören. Und der Bürgerprotest ist enden wollend. Falls Einheimische überraschend doch aufbegehren, werden sie konsequent von den Medien totgeschrieben. Der Schweizer Galionsfigur für den öffentlichen Uferweg, Victor von Wartburg, könnte das nicht passieren. Er sagt kämpferisch: „Wo ein Wille, da ein Uferweg“.
Leserbrief 22.7.2017
Man wird sich mit der Situation jetzt wohl auch arrangieren müssen, denn der Flaschengeist wurde spätestens mit der Privatisierung der Bundesforste freigelassen. Der „schönste Finanzminister aller Zeiten“, selber ein Kind vom Wörthersee, hat allen gezeigt, wie der Hase läuft. „Das einzige was passiert ist, dass wir die Verwaltung an die Bundesforste übertragen“, erklärte Karl-Heinz Grasser 2001 zum Taschenspielertrick mit den Seen. „Wir wollen es nur effizienter und billiger machen. Die Bundesforste sind nur eine Verwaltungsgesellschaft“ – so Grasser. Und alle Schafe machten „bäh“. Seit 2001, beziehungsweise seit der Ausgliederung der „Verwaltungsgesellschaft“ im Jahre 1997, warten die Steuerzahler darauf, dass sich nichts ändert und dass es billiger wird. Tatsächlich wurde es für die Immobiliendeals billiger und vor allem einfacher, weil man nur noch einen Ansprechpartner aus den eigenen Reihen hat. Das Risiko übereifriger Beamten ist erledigt. Für das „Volk“ werden ein paar steile Treppen zum Wasser neben einer öffentlichen Legebatterie wohl ausreichen. Hat eh keiner eine Boesch Yacht, die Infrastruktur braucht.
Mehr freie Strände und weniger Konzessionen, fordern die Bürger an den Italienischen Stränden. In kleinen Grüppchen kämpfen sie gegen übermächtige Strandkaiser. Quelle: Coordinamento Nazionale Mare Libero
Was die jetzige Diskussion um den Uferstreifen auslösen wird, ist vergleichbar mit 2001. Wer wollte, konnte damals die „Anlandungen“ kaufen – oder pachten. Die Bevölkerung „durfte“ Grasser und Molterer via Kleine Zeitung die Meinung sagen. Ja, und da war vor 10 Jahren noch etwas mit einem See-Untersuchungsausschuss. Eine Gewerkschaftsbank saß auch im Boot. Und ebenfalls vor 10 Jahren mutierte der Wörthersee offiziell zur „Schlafstätte“ (Christian Kresse/2013). „Der See wird immer privater“, befand der verzweifelte, inzwischen vertriebene Tourismusmanager und stellte die rhetorische Frage: „Was wollen wir den Gästen noch anbieten?“. Glücklich ist, wer vergisst. Vergesslichkeit dürfte eine dominante Eigenschaft der Ureinwohner sein. (PB)
Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, dass ein kleines Land wie Österreich neun verschiedene Gesetze mit verschiedenen Richtlinien für die Jagd hat. Je nach Einflussmöglichkeiten der Jägerschaft sind Gatterjagden und Aussetzen von gezüchteten Tieren für das Jagdvergnügen erlaubt oder verboten. Es sind auch verschiedene Richtlinien bei der Erstellung von Abschlussplänen zur Regulierung des Wildbestandes anzuwenden. Das Resultat ist, dass wir in Österreich den höchsten Schalenwildbestand Europas haben*. Verheerend sind dadurch die Auswirkungen auf die Naturverjüngung unserer Wälder. Es bemüht sich das Ministerium für Landwirtschaft mit einem „Wildeinflussmonitoring“ diese durch den hohen Wildbestand verursachten Schäden aufzuzeigen (z.B. im Bezirk Südoststeiermark wird keine Eiche aus der Naturverjüngung unverbissen höher als 80 cm). Obwohl es eine sogenannte „Mariazeller Erklärung“ gibt, in der eindeutig „Wald vor Wild“ festgeschrieben ist, werden diese Fakten von der Jägerschaft seit Jahren nicht zur Kenntnis genommen. Deshalb wird ein einheitliches Jagdgesetz gefordert, welches eine Anpassung der Wilddichte an ein ökologisch verträgliches Maß beinhaltet. Es ist bezeichnend für die Einstellung der Jägerschaft, wie an die Sache herangegangen wird. Zum Beispiel wird in der Steiermark mittels „Ukas“ des offiziellen Jagdverbandes jede diesbezügliche Diskussion mit der Jägerschaft verboten. Weiters ist es bedauerlich, dass gerade diesbezügliche Anliegen in der heutigen Zeit so wenig Gehör finden, herrscht doch weltweit Konsens darüber, dass intakte Wälder die Basis jedweder Klimapolitik darstellen. Die Erhaltung unserer einheimischen Mischwälder und die dadurch bedingte Reduktion des Wildverbisses sollte konsequenterweise Staatsbürgerpflicht sein.
*) Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes Wien vom 15.10.2016, GZ G7/2016: „Nach den Ergebnissen des Gesetzprüfungsverfahrens ist die Schalenwilddichte und Diversität in Österreich im europäischen Vergleich am höchsten“
Hermann Teschl/Fehring-Steiermark; Forstwirt und Vorstandsmitglied des Vereins „Naturwald Steiermark“.
Bildtext: Österreichische Jägerschaft pirscht zum Duden nach Berlin / Foto: Kevin Schulzbus / Jagd Österreich
Foto: Kevin Schulzbus / Jagd Österreich
Inzwischen hat die Österreichische Jägerschaft ausführlich zum Volksbegehren Stellung bezogen. Erwartungsgemäß kann die Jägerschaft mit den erhobenen Forderungen „wenig anfangen“. Vielmehr sieht die Jägerschaft zum Teil schizophrenen Forderungen und kaum Gesprächsbasis. Man darf Volksbegehren durchführen, findet die Jägerschaft, aber das vorliegende Volksbegehren für ein Bundesjagdgesetz wird von der Jägerschaft abgelehnt. Gleichzeitig hat die Jägerschaft für sich erkannt, dass in der Öffentlichkeit offensichtlich das notwendige Wissen über die Jagd fehlt. Deshalb wurde eine medienwirksame Informationskampagne gestartet. Auftakt war das Ansuchen an DUDEN, den Jagdbegriff zu aktualisieren (Bild).
Mitten im Sommer, es ist Hochsaison in Kärnten. In diesen wenigen Tagen gilt es in vielen Tourismuseinrichtungen – auch in der Schifffahrt auf den Seen, das Geld für den stillen Herbst und Winter zu verdienen. Für die Tourismuswirtschaft eine Zeit, in der buchstäblich jeder Tag zählt und für die von weit her gereisten Gäste soll es die schönste Zeit des Jahres sein. Punktgenau sperrt die Kärntner Landesregierung zu dieser Zeit den wichtigsten See des Landes.
Genau zu dieser Zeit, nach einigen wunderschönen Sommertagen, schlägt das Wetter (oder war es doch das Klima?) in Kärnten erbarmungslos zu. Eine wahre Sintflut bricht über weite Teile Kärntens herein und vertreibt die nicht wetterfesten Touristen. 1000 Einsätze an einem Tag, meldet die Landesalarm- und Warnzentrale. Bewohner müssen evakuiert werden, ganze Ortschaften sind von der Außenwelt abgeschlossen und Bewohner müssen über eine Luftbrücke versorgt werden. Hänge, ja ganze Berge graten ins Rutschen, weil der Boden schon völlig durchnässt ist. Freiwillige Helferinnen und Einsatzorganisation stehen vielfach am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Dass in solchen Ausnahmesituationen auch Fehler passieren, ist nur zu verständlich und verdient jede Nachsicht. Aber Systemfehler dürfen nicht zugedeckt werden um Konsequenzen zu vermeiden. Vielmehr müssen sie aufgedeckt werden, um daraus zu lernen und eine Wiederholung auszuschließen.
Wörthersee Schifffahrt informiert am 7. August 2023 über die Betriebseinstellung. Quelle: Peter Baumgartner
So eine Fehlentscheidung war die komplette Einstellung der Schifffahrt auf dem Wörthersee am 7. August wegen Gefahr für Schifffahrt und Personen. Die noch verbliebenen Gäste standen bei zunehmender Wetterbesserung vor einem „stillen See“. Zwar wurde diese Fehlentscheidung rasch abgeschwächt, aber der Schaden war angerichtet. Über die Ursachen der amtlichen Saisonunterbrechung wird der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Schon nach wenigen Tagen ist Gras drüber gewachsen und im (falschen) System ändert sich nichts. Damit ist der Keim für das nächste Desaster gelegt und kann ungehindert vor sich hin wuchern.
Was genau ist geschehen? Um das zu verstehen, muss man etwas tiefer in die Materie eintauchen und Medienberichte so lesen wie sie gemeint sind, als Ablenkung von den eigentlichen Geschehnissen. Im konkreten Fall wurde die Stilllegung der Schifffahrt am Wörthersee wegen der herrschenden Wettersituation thematisiert und daraus eine unmittelbare Gefahrensituation abgeleitet. Tatsächlich ging es um ein Koordinationsproblem verschiedener Entscheidungsträger. Ein symptomatisches Beispiel für eine überbordende Bürokratisierung, die sich Strukturen zum Selbsterhaltungszweck erschaffen hat und die nur noch durch eine Disruption aufgelöst werden kann.
6.8.2023 – HYDRO Kärnten Pegel Wörthersee 175 cm
Aber der Reihe nach: Wie eingangs beschrieben, herrschte in Kärnten Ende Juli/Anfang August eine Situation, die bedrohlich an die Geschichte mit dem Wörthersee-Mandl erinnerte. Allerdings, betroffene Gebiete wurden unterschiedlich stark überschwemmt. Entstanden ist die Situation jedoch nicht überraschend. Das Wörthersee-Mandl hatte sozusagen auch diesmal rechtzeitig gewarnt. Schon Ende Juli registrierte der Wetterdienst für das Seengebiet und die Drau in Kärnten ein Niederschlagsplus von 70 – 140 Prozent. In Klagenfurt lag die Abweichung vom Mittel im Juli bei 132 Prozent. Bereits am Freitag den 4. August informierte GeoSphere Austria über die zu erwartenden Wassermassen und der See Pegel stieg steil an. Am Samstag den 5. 8., wurden die Wochenend-Prognosen nochmals präzisiert, aber auch bereits Entwarnung für Montag, Dienstag und Mittwoch gegeben. Am Montag den 7. August war der Wörthersee quasi voll. Das heißt, der Pegelstand kratzte an der Hochwassermarke. Das bedeutet in der Praxis, Akteure am See mussten schon ein paar Tage vor dem 7. August zusätzliche Maßnahmen treffen, um Personen- und Sachschaden zu vermeiden. Am Wörthersee, der zwar der größte See in Kärnten ist, gibt es nur einen amtlichen Pegelwert, der für den gesamten See gültig ist. Am Neusiedler See gibt es beispielsweise sieben Pegelwerte und einen Mittelwert. Es ist bei großen Gewässern normal, dass bei Hochwasser manche Uferbereiche und Infrastruktureinrichtungen überschwemmt werden, andere aber gleichzeitig ungefährdet sind. Was übrigens auch unmittelbar mit der Infrastrukturplanung zusammenhängt.
10.8.2023 – Hydro Kärnten Pegel Wörthersee 176 cm
Um diese Situation unbeschadet beherrschen zu können, dafür gibt es auf Schiffen einen Schiffsführer/Kapitän. Manche meinen zwar, Kapitäne auf Schiffen sind nur da, weil sie in ihren schmucken Uniformen für Passagierinnen nett anzusehen sind. Aber eigentlich tragen Kapitäne eine hohe Verantwortung und sind dafür da, um spezielle Situationen, wie sie am Wörthersee geherrscht haben, richtig einzuschätzen und richtig danach zu handeln (SFVO § 6 – Allgemeine Sorgfaltspflicht). Dafür werden sie in der Regel zwar unterbezahlt, sie sollten aber dafür ausgebildet sein. Jedenfalls gibt es entsprechende Gesetze. Man könnte von Seiten der Behörden den Reedereien und den Kapitänen also durchaus ein berechtigtes Vertrauen entgegenbringen und erwarten, dass vor Ort auch in kritischen Situationen die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Außer, und das könnte durchaus auch der Fall sein, man hat begründete Vorbehalte und zweifelt an der Kompetenz des zuständigen Personals. Genau das dürfte für das behördliche Einschreiten am Wörthersee eine Rolle gespielt haben. Am Ossiacher See nämlich, wo die gleichen Verhältnisse herrschten, überließ man die Entscheidung für Sicherheitsmaßnahmen der Schiffsbesatzung. Die hat ihren Job auch anständig gemacht. Sogar die Motorbootfahrer am Wörthersee unterwarfen sich schon am 6.8. (Pegelstand 175 cm) einer Selbstbeschränkung im Interesse der Sicherheit.
6.8.2023 – Ossiacher See-Schifffahrt setzt eigenständig die notwendigen Anpassungsmaßnahmen wegen Hochwasser. Quelle: Nageler Schifffahrt
Als die gesamte Schifffahrt am Wörthersee (7.8. später Nachmittag) zum Stillstand gebracht wurde, war das die alleinige Behördenentscheidung. Kein Reeder, kein Kapitän, kein Touristiker am See wurde involviert. Zumindest wurde es so kolportiert. Entsprechend überrascht klangen die Reaktionen der Betroffenen: Nicht nachvollziehbar, grundlos, mit uns hat niemand gesprochen. Manche hatten noch nicht mal einen Bescheid vorliegen. Tourismus Chef Adolf Kulterer von Klagenfurt schrieb die Verbotsanordnung „gewissen Verwaltungseinheiten“ zu, die dem Kärntner Tourismus in den letzten Jahren schon so viel Schaden zugefügt haben, wie noch nie. Die gesamte Schifffahrt am Wörtersee mitten in der Saison einzustellen, hielt Kulterer für eine überbordende Regulierung. Bei einem hohen Pegelstand von 178 cm wurde komplett eingestellt, aber schon bei zwei Zentimeter weniger, wurden die Verbote wieder gelockert. Am frühen Nachmittag des 9. August teilten die Landesregierung und die involvierten Behörden mit, dass das generelle Fahrverbot „nach reiflicher Überlegung“ wieder aufgehoben wurde. Tags zuvor hatte man angeblich die Situation am See ausgiebig erkundigt. Also nur wenige Stunden nach dem Verbot. Es sollte jedoch weiterhin eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Motorfahrzeuge – ausgenommen Linienschifffahrt und Einsatzfahrzeuge, eingehalten werden. Da war der Sturm der Entrüstung in den Amtsstuben schon angekommen. Dennoch sollen die Schiffsführer darauf achten – so wurde angeordnet, den Wellenschlag „bestmöglich“ zu reduzieren. Im Normalfall ist das eine beleidigende Bevormundung für Kapitäne, die natürlich selber wissen, was bei Hochwasser zu tun ist. Eine kompetente Standesvertretung hätte an dieser Stell sofort die Stopp-Taste gedrückt. Am Nachmittag des 11.8., der Pegel lag noch immer bei 173 cm, wurde neuerlich aktualisiert und weitere Lockerungen bekanntgegeben. Das heißt, innerhalb von rund 72 Stunden gab es drei Bescheide von fünf Behördenstellen. Wenigstens waren sie jeweils gleichlautend.
9.8.2023 – Ungehinderter Schiffszugang beim Lido möglich. Auch die Station Klagenfurt See kann problemlos befahren werden. Quelle: Peter Baumgartner
Zum Hintergrund: Die für das Schifffahrtswesen zuständige Behörde ist in der Kärntner Landesregierung bei der Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität angesiedelt. Leiter der Abteilung ist Dr. Albert Kreiner. Unterabteilungsleiter für das Verkehrsrecht und alle Verkehrsunternehmen ist Mag. Norbert Niederdorfer, der gleichzeitig auch Abteilungsleiter Stellvertreter ist. Sachgebietsleiter für das Schifffahrtswesen in der Abteilung ist Ing. Kurt Kofler. Zuständiger Referent ist der ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig und somit politisch verantwortlich für ein besonders wichtiges und vielfältiges Referat. „Gefahr in Verzug“ und das Fahrverbot für die gesamte Schifffahrt am Wörthersee kam jedoch nicht von seiner für die Schifffahrt zuständigen Abteilung 7, sondern von der Abteilung 12 – Wasserwirtschaft. Diese Abteilung informierte unter Verweis auf das Schifffahrtsgesetz (§ 22 Abs. 2) das regional zuständige Magistrat Klagenfurt sowie die Bezirkshauptmannschaften Klagenfurt-Land und Villach-Land als örtlich zuständige Ämter über die Gefahrensituation am Wörthersee. Die Bezirksbehörden und der Bürgermeister von Klagenfurt, der bekanntlich nicht immer alles mitbekommt, was in seiner Stadt abläuft, ordneten auf Grundlage dieser Abteilung12-Meldung umgehend das Fahrverbot für den gesamten Schiffsverkehr am Wörthersee mit sofortiger Wirkung an. Offensichtlich ohne Rücksprache mit dem Schifffahrtsamt. Immerhin, die Abteilung 12 ist auch für „Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der Katastrophenbekämpfung“ zuständig. Nur arbeiten dort keine Leute aus dem Schifffahrtsamt und sie stehen auch nicht unter der politischen Leitung von LR Schuschnig, sondern von SPÖ LR Daniel Fellner. Eingeschaltet hat sich die Schifffahrtsbehörde erst bei der Lockerung der Maßnahmen am 11. August…
9.8.2023 – Polizeiboot „bewacht“ Linienschiff. Der ruhende Schiffsverkehr wird am Wörthersee besser bewacht, als der fließende Verkehr. Quelle: Peter Baumgartner
Besonders pikant ist bei der nicht vom Aussterben bedrohten „behördlichen Artenvielfalt“, dass in der 7er-Abteilung, wo die Schifffahrtsbehörde angesiedelt ist, auch die „Ombudsstelle für Unternehmen und Wirtschaft“ und der „Wirtschaftspolitische Beirat“ beheimatet sind. Daneben befinden sich noch weitere wichtige Zuständigkeiten, wie zum Beispiel wasserrechtliche Angelegenheiten der Wirtschaft. Ohne von all diesen Kompetenzen Gebrauch zu machen, kritisierte Landesrat Schuschnig die Abteilung 12 scharf, weil sie es war, die das Fahrverbot ausgelöst hat. Am 9. August, erst nach der ersten Lockerung, verkündete Schuschnig vollmundig: „Endlich haben die Behörden eingesehen, dass es in der aktuellen Situation eine pragmatische Lösung braucht.“ Ein peinlicher Versuch, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Nun, einerseits wird von Umweltorganisationen schon seit längerer Zeit vermutet, dass sich die wirtschaftspolitische Kompetenz der Abteilung 7 in der „Hilfestellung“ für industrielle UVP-Verfahren erschöpft. Anderseits haben die Schifffahrt auf den Seen in Kärnten und der Wassertourismus insgesamt, in der Tourismusabteilung 7 eine untergeordnete Bedeutung. Der Wassertourismus wird in Kärnten nämlich nicht gestaltet, sondern als Randthema verwaltet. Typisches Beispiel: Einer ganzen Region, einschließlich der Stadt Villach gelingt es nicht, dauerhaft eine Schifffahrt auf der Drau zu erhalten. Auch der ÖPNV auf den Gewässern, anderswo fixer Bestandteil des ÖV und ebenfalls eine 7er-Kompetenz, findet in Kärnten überhaupt nicht statt. Dafür werden Projekte ernsthaft diskutiert, die nach der Landnahme an den Seeufern und in den Bergen, auch noch eine „Wassernahme“ befürchten lassen. Nichts desto trotz nützen Landespolitiker jede Gelegenheit, um sich mit der Hand am Steuerrad medienwirksam in Szene zu setzen. Zur Ehrenrettung der politisch Verantwortlichen muss man jedoch auch sehen, dass das fragmentierte Gewerbe selber, obwohl verfassungsrechtlich abgesichert, nicht in der Lage ist, ein einheitliches Bild mit Zukunftsperspektiven im Wassertourismus abzugeben. Oberstes Ziel der Interessensvertreter ist immer, dass Förderungen rasch ausgezahlt werden. Gerne auch ohne lange zu fragen. Getreu nach dem Motto, wir sind Fördernehmer und erst in zweiter Linie Unternehmer. Legitimiert wird das Trauerspiel durch das politische Dogma: In diesem überschaubaren Land soll Industrie und Tourismus gleichermaßen nebeneinander stattfinden. Das funktioniert jedoch nur dort, wo der Schwerpunkt auf Dark Tourismus liegt.
9.8.2023 – Trotz Hochwasser, unspektakulär der Wörthersee Abfluss, die Glanfurt. Kein Treibholz. Quelle: Peter Baumgartner
Die gute Nachricht ist, alles wird jetzt darauf ausgerichtet, dass ab sofort nur noch „authentische“ Bilder in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfen. Message-Control ist bekanntlich ein Steckenpferd unserer politischen Elite und die Grundversorgung für manche Medien. Damit das funktioniert bekommt der Tourismusmanager viel (Steuer)Geld, mit dem er schöne Bilder produzieren kann. Ähnlich wie in der Mode-Branche. Man kann auch noch den billigsten Fetzen schön präsentieren. Statt mit dem Aufräumen in den Amtsstuben zu beginnen, freuen sich dann alle über die nur kurze Unterbrechung des Sommerfriedens. „Man soll Gäste nicht unnötigerweise weiter verunsichern“, sagt Wirtschaftskammer-Obmann Josef Petritsch im Zusammenhang mit dem überfallsartig verhängten Schifffahrtsverbot. Das wirft nur ein schlechtes Bild auf unsere heile Welt in der es nichts gibt, was es nicht geben darf. (PB)
