Text: Peter Baumgartner.
Bei immer mehr „Diskussionsbeiträgen“ sieht man sich genötigt nachsichtig zu denken, lass‘ sie reden. Grenzdebilen soll man nicht widersprechen. Aber oft geht das einfach nicht, weil die, die man gerne ausblenden würde, nur den Anschein einer intelligenzbefreiten Person vortäuschen und nicht selten an entscheidenden Schlüsselpositionen stehen.
Wie zum Beispiel unser Vizekanzler Werner Kogler. Solche Leute, bzw. deren öffentlich geäußerte Meinung zu ignorieren, ist auch nicht gscheit. „Ich bin Werner Kogler und ich bin für eine Millionärssteuer für Millionenerben!“ Jene, die riesige Vermögen erben, „zahlen genau nichts! NULL, NIENTE, NADA“, so tönt es durch den willfährigen Medienwald. Man kann jedoch davon ausgehen, dass auch der Herr Kogler weiß, normalerweise wird in Österreich jeder verdiente Euro besteuert – manche sogar mehrfach und nicht zu gering. Folglich ist auch ein Vermögen, egal in welcher Höhe, bevor es vererbt wird, schon mal versteuert worden. Der Erblasser hat also Steuern gezahlt. Herr Kogler möchte dennoch vom bereits versteuerten Nachlass, über das geltende Erbschaftssteuerrecht hinaus, nochmals abkassieren. Wenn dieser Herr Kogler also nicht vollkommen neben der Spur steht, was treibt ihn dann an? Ich habe eine Vermutung, aber dazu später. Fakt ist, Koglers Ansinnen ist inhaltlich falsch. Außer, Herr Kogler geht davon aus, dass der Erblasser für das Vermögen, dass er angehäuft hat, nie Steuern gezahlt hat. Dass das oft der Fall ist, davon kann man ausgehen. Barbara Blaha vom Momentum Institut nennt das „legalen Steuerraub“. Der Staat steht quasi Schmiere, wenn bestimmte Bürger eben diesen Staat ausrauben. Wenn das jedoch so ist und Herr Kogler kann das glaubhaft machen, dann ist der Gesetzgeber säumig und sollte die Schlupflöcher schleunigst schließen (manche Millionäre betteln sogar darum). Oder der Erblasser ist ein Steuerbetrüger. Auch das soll schon vorgekommen sein. Dann hat die Justiz Handlungsbedarf. In beiden Fällen darf man von einem Regierungsmitglied die richtige Reaktion erwarten und nicht irgendwelche klassenkämpferischen Parolen.
Ähnlich verhält es sich mit dem zweiten Teil von Koglers öffentlicher Meinungsäußerung. Die „Beute“ aus seiner Straßenräuberei will er nämlich an jene verteilen, die viel leisten, aber wenig verdienen. Zur Erinnerung, all das kommt von einem Regierungsmitglied und nicht von einem dahergelaufenen, selbsternannten Robin Hood. Obwohl, im Verein mit der Arbeiterkammer und mit der Gewerkschaft würde Kogler ein perfektes Bild von den „Fröhlichen Gefährten“ abgeben, die im Sherwood Forest ihr Unwesen treiben. Fakt ist – und soweit hat Kogler Recht, viele Berufsgruppen sind sauschlecht bezahlt. Jedoch, ihnen mehr zu geben, indem man es von anderen klaut, ist falsch. Die Regierung und die Sozialpartner haben andere, bessere Schrauben, an den die drehen könnten. Fakt ist, dass in Österreich die „Sozialpartner“ bestimmen, was ein Arbeitnehmer verdienen darf. Sie sind es auch, die einen gesetzlichen Mindestlohn mit Vehemenz verhindern, weil sie dann ihre Existenzberechtigung verlieren würden. Die Sozialpartner sind jedenfalls die Adressaten von Koglers Kritik und dort, wo der Bund und die Länder Arbeitgeber sind, kann er sich der Herr Beamtenminister gleich selber an der Nase fassen.
Wenn ein Schiff strandet, merkt auch ein dummer Kapitän, dass die Crew fehlt. Quelle. Peter Baumgartner
Wenn Herr Kogler also zusammenfassend ein Problem im Bereich der Geldverteilung sieht – und das ist garantiert der Fall, dann liegt das einerseits an der Regierung die nicht willens, oder nicht in der Lage ist, Gesetze zu schaffen, damit erstens jeder seine Steuern zahlt und jene bestraft werden, die Steuern hinterziehen. Und zweitens fehlen die gesellschaftspolitischen Grundsätze, damit all jene die es möchten, zu Wohlstand kommen können. Anderseits liegt die Verantwortung am Desaster bei jenen, die sich ihre Existenzberechtigung als „Unterhändler“ verfassungsrechtlich haben absichern lassen und somit für ihre Misswirtschaft nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können. „Die Lohnpolitik der Sozialpartner hebt die Kaufkraft“, frohlockt die Wirtschaftskammer. Um die „Kaufkraft“ geht es den Sozialpartnern, nicht um gerechten Lohn.
All das weiß der Herr Vizekanzler Kogler natürlich. Er ist ja nicht deppert. Deshalb ist es offensichtlich, wessen Interessen er mit seinem „Vorstoß“ bedienen möchte: Die der Selbstzweck-Sozialpartner, der Steuerbetrüger und der Steuer-Schlupfloch-Akrobaten. Nebenbei macht er sich bauernschlau als Narodniki in der eigenen Partei noch ein wenig beliebter, wenn er den klassenkämpferischen Ton anschlägt und so der FPÖ für ein paar Tage die Mikrophon Hoheit aus der Hand reißt.