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Ein „riesiges Problem“, den Gemeinden fehlt es an politisch interessierten Menschen, wurde realisiert. Der Gemeindebund hat deshalb extra eine Studie mit dem Titel „Partizipation und Nachwuchsförderung in der Politik“ erstellen lassen und sich dabei auch die Frage gestellt, ob Bürgermeister ein „Traumjob“ ist. Vorweg, es kommt darauf an…

Als Auftraggeber wollte der Gemeindebund vordergründig offensichtlich die Bestätigung, dass die Gemeinden mehr (Spiel)Geld brauchen, dann wird sowieso alles gut. Und die Studienautorin sah eine Chance, wieder Frauenthemen in Diskussion zu bringen. Das ist immer legitim. Beide Erwartungshaltungen hat die Studie erfüllt. Doch zum Thema Mitarbeit und kommunale Nachwuchssorgen, hat man wohl die falschen Leute befragt – und/oder die falschen Fragen gestellt. Medial transportiert, hat Bürgermeister Scheider bei der Befragung den Vogel abgeschossen. Die „Politik“ wird in der Öffentlichkeit sehr negativ dargestellt, gab er zu Protokoll. Da verwechselt ausgerechnet Scheider wohl das Amt mit der Person. Außerdem, so der situationselastische Politiker, der bald alle Parteien selber durchwandert hat, braucht man eine „dicke Haut“. Das ist logisch. Wer kein Rückgrat hat… Gut, dass dann wenigstens eine dicke Haut vor kriechender Fortbewegung schützt. Mehrfach kritisiert wird der „zeitintensive Job“, der angeblich deshalb viele Nachwuchspolitiker abschreckt. Da ist tatsächlich Handlungsbedarf. Dahinter steht eine alte Bürgerforderung: 32 Wochenstunden für Politikerinnen sollte genug sein – dann könnten sie weniger anstellen. Das würde auch dem „Ohnmachtsgefühl“ von Olga Voglauer entgegenwirken. Außerdem, verwalten – nicht gestalten, dürfte ohnehin die politische Hauptbeschäftigung sein. Dafür sollten 32 Stunden reichen.

Der Fraktionszwang ist hingegen nur für wenige Spitzenpolitikerinnen ein Problem. Ohne Rückgrat fällt es offensichtlich nicht schwer, auch gleich die eigene Meinung (K-AGO § 28 (3) freies Mandat) beim Portier abzugeben. Geheimverhandlungen im Gemeindevorstand/Stadtrat stören die politische Kultur ebenfalls unwesentlich und sind kein Grund für mangelndes Politikinteresse. Ein desillusionierter Bürger hat das mit den in Unterweltkreisen beliebten Kartenspiel „Färbeln“ verglichen. Ob mit dem neuen Transparenzgesetz 2025 damit Schluss ist, wird sich erst zeigen. Die Erwartungshaltung sollte nicht zu groß sein, denn trotz zahlreicher Negativbeispiele, denkt niemand daran, in die Praxis der ausgegliederten Gemeindeunternehmen einzugreifen. Doch genau da liegt der Hund begraben. Deshalb ist der Föderalismus heiß umworbener „Partner“ der Wirtschaft. Wer wissen will, was im Gemeindebudget abläuft, welche Gehälter gezahlt werden und wer überhaupt tatsächlich die Geschicke einer Gemeinde leitet, der muss sich mit den zahlreich ausgegliederten Gesellschaften beschäftigen. Wer jedoch glaubt, dann endlich den ultimativen Durchblick im Gemeindeleben zu haben, wird enttäuscht. Da gibt es noch ein paar Vorfeldvereine, deren „Selbstständigkeit“ das Gemeindeleben am Gemeinderat vorbei bestimmen.

Nichts davon stört die befragten Politikerinnen in eingangs genannter Studie. Lästige Medien fallen in den Amtsstuben hingegen schon sehr auf und sie wirken negativ aufs Gemüt der Volksvertreter. Was man durchaus nachvollziehen kann, weil das Bild schief hängt, wenn der Vorletzte im Beliebtheitsranking dem Letzten ständig ausrichtet, was er falsch macht. Fazit? Bei diesem Job-Profil konzentriert sich das Interesse nur bei einer ganz bestimmten Bevölkerungsgruppe und Politikerin/Politiker wird immer weniger ein erstrebenswerter Traumjob. Trotzdem, die mit dem Bürgermeisteramt eng verbundene Unantastbarkeit, dürfte für manche Berufseinsteiger so verlockend sein, dass sie sich sogar nebenbei kommunale Aufgaben „antun“. Im Extremfall reicht nämlich ein „Ich stelle mein Amt ruhend“ oder ein „Ich trete (einen Schritt) zurück“ – bei fortlaufenden Bezügen, versteht sich. Und sollte es wider Erwarten doch zu einer Strafverfolgung kommen, ist „mangels Anfangsverdacht eingestellt“ statt eingesperrt so gut wie sicher. Insgesamt sehen wir die Demokratie in einem sanften Despotismus versinken. Welche selbstbestimmten Menschen können da noch den Wunsch verspüren, Politikerin/Politiker zu werden?

Text. Peter Baumgartner

Erinnern Sie sich? So lautete eine der „lustigen“ ORF-Werbungen, mit der einst eine „emotionale Beziehung“ zum „Schwarzseher“ hergestellt werden sollte. Mit „Ich bin`s, dein Fernseher“, der eine „tolle Nachricht“ zu übermitteln hatte, hat man innovativ sogar die Künstliche Intelligenz vorweggenommen. Das war den Werbeexperten aber dann doch zu utopisch. Deshalb ließ man bald wieder „ganz normale Bürger“ erklären, warum sie „sooo gerne“ GIS-Gebühren bezahlen.

Damals war die GIS-Gebühr allerdings noch weitgehend ein Geschäft. Leistung gegen Bezahlung. Seit Jänner 2024 gilt die Zwangsabgabe. Auch die, die keine Leistung haben wollen, müssen zahlen. An sich eine typisch österreichische Spezialität, weil schon bisher fast alle Staatsbürger irgendwo/irgendwie Zwangsbeiträge abliefern müssen. Jetzt ist mit dem neuen ORF-Beitrag die Zwangsbeglückung fast schon flächendeckend eingeführt. Man hätte es auch Steuer oder Sondersteuer nennen können. Aber das passt nicht zum aktuellen Regierungsprogramm. Dort steht, „Mehr Netto vom Brutto“ soll übrigbleiben und das bedeutet übersetzt, jetzt bleibt den Bürgern mehr Geld für „Beiträge“ in der Tasche. Beitrag klingt außerdem viel freundlicher als Steuer und lässt sich leichter „anpassen“. Es riecht förmlich nach Blümchen-Freiwilligkeit. Fast schon wie christliche Nächstenliebe. Alle leisten einen kleinen Beitrag, ohne echte Erwartung auf Gegenleistung. Ein hervorragendes Konzept für künftige Steuereintreibungsprogramme. Man kann alle Steuern abschaffen und durch „nützliche Beiträge“ ersetzen. Fangen wir zum Beispiel mit „Cybercrime-Beitrag“, „Spekulanten-Beitrag“ oder mit einem „Banken-Beitrag“ an. Ziemlich sicher werden bald ein „Katastrophen-Beitrag“ und ein „Armutsbekämpfungs-Beitrag“ kommen. Nur 50 Cent am Tag/Person und wir könnten dem Klimawandel mit gestrecktem Mittelfinger tief in die Augen blicken. Ein gutes Gefühl! Nur Häfenbrüder- und Schwestern haben es noch besser, sie sind von allen Beiträgen befreit. Hypothetisch – käme der Renè B. ins Gefängnis, was nicht der Fall sein wird, könnte er gratis in den Medien seine Aktienkurse verfolgen, während ich für Andreas Gabalier Beiträge zahlen müsste. Der Weg zum ORF-Beitrag für alle ist jedoch – abgesehen von einer digitalen Bankrotterklärung, von gesellschaftspolitischen Leichen gepflastert. Auf der Strecke geblieben ist der Parlamentarismus, ein großes Stück vom Demokratiekuchen, das Vertrauen in die Politik sowieso, der Medienpluralismus und sogar ein Stück Gemeinschaftsrecht. Dafür hat sich Andreas Khols Hoffnung nach mehr als 20 Jahren endlich erfüllt: Es rinnen keine „roten Gfrießer“ mehr aus dem Fernseher, sondern grün/schwarzer Schleim.

Diese grün/schwarze Schleimspur hat bei den Gagen-Kaisern am Künigelberg ein sagenhaftes Selbstbewusstsein hervorgerufen. Das nimmt schon Formen einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung an. „Sie werden zahlen, wenn auch mit Murren“, verspricht ORF-General Roland Weissmann gegenüber der Kleinen Zeitung, wo er bei der Gelegenheit auch gleich sein fürstliches Gehalt rechtfertigt und die Diskussion über „Neiddebatten“ abdreht. Tatsächlich ist die dem ORF auferlegte Verpflichtung, Spitzengehälter offen zu legen nur ein gut funktionierendes Ablenkungsmanöver. Was ändert sich durch die Offenlegung? Man muss kein Prophet sein um zu wissen, die neuen Regeln ändern Null. 832.353 Unterschriften 1964 geleistet, haben die grundsätzliche Diskussion bis heute nicht verändert. Außerdem geht es gar nicht um normale Gehälter, die da offengelegt werden müssen. Der ORF orientiert sich an die Auslegung von Karl Marx über die Arbeitskraft. Demnach richtet sich dessen Wert nach der „gewohnheitsmäßigen“ Lebensart. ORF Mitarbeiter bekommen demnach so etwas wie eine „Aufwandsentschädigung“. Im Gegensatz dazu, setzt Gehalt in der Regel eine mehr oder weniger persönliche Leistung voraus. Die nun von der Veröffentlichung betroffenen Personen müssen also keine Angst haben. Es wird keine Neiddebatte geben. Abscheu, Verachtung ja und vielleicht sogar Mitleid.

Die Kriegskassa wird sich jetzt durch die flächendeckende Beitragszahlung rasch füllen und dann kommt es auf ein paar exzessive Lebenskünstler, die durchgefüttert werden müssen, nicht an. Die (OBS)Gesellschaft hat ihre Betriebsführung zwar an den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auszurichten und ist nicht auf Gewinn orientiert, wer das im weit verzweigten Firmengeflecht kontrollieren will, muss aber erst geboren werden. Wie beim österreichischen „Vorbild“ für Großpleiten, ist auch die ORF-Beitrags Service GmbH. ein kleines Rädchen im 12-Zylinder-Motor. Unzählige Verflechtungen und Verschachtelungen sorgen dafür, dass allfällige Kontrolleure schnell die Beißlust verlieren. Natürlich gibt es Aufsichtsräte und Geschäftsführer. Ziemlich viele sogar. Was ihre „Leistung“ ist, wird erst später zu beurteilen sein. Vorschusslorbeeren gilt es nicht zu verteilen, weil der erfahrene Geschäftsmann Hans-Peter Haselsteiner das Wirken von Aufsichtsräten und Geschäftsführern schon generell mit „Papiertigern“ verglichen hat, die nach dem Prinzip Hoffnung arbeiten. Die Erwartungshaltung ist also gering.

Der ORF muss auch nichts und niemand fürchten. Er hat schon seit Jahrzehnten alle Kriegserklärungen abgewehrt. Volksbefragungen, Volksabstimmungen, Beschwerden, Petitionen, Initiativen. Egal von wem, von wo und in welcher Stärke. „Rotseher“ blieben immer auf der Strecke und räumten das Feld für einen siegreichen ORF. Warum das so ist und immer war, zeigt die jüngste Debatte um die Änderung des ORF-Gesetzes. Jede Partei wollte einen anderen ORF, aber niemand wollte auf den Zugriff der Medienmacht verzichten. Selbst die FPÖ, die sich als einzige Partei gegen eine personifizierte Zwangsgebühr ausgesprochen hat, will stattdessen eine Finanzierung über das Budget, was unter dem Strich gleichbedeutend mit Zwangsfinanzierung ist. Unter dem Strich bleibt so oder so „murren und (dem Mundl sein Bier) zahlen“. Genau wie es Weissmann angekündigt hat – „sie werden zahlen“. Der mit Riesenschritten voranschreitenden Künstlichen Intelligenz zum Trotz, wir bleiben konsequent bei der analogen „Kollektivschuld“. Zumindest was das Fußvolk anbelangt. Jemand, der auf seiner Adria-Yacht eine Entertainment Anlage installiert hat, um seine Gäste standesgemäß zu beglücken, muss natürlich keinen GIS-Beitrag zahlen. Die Oma in ihrer Einzimmerwohnung jedoch schon. „Die schweigende Mehrheit ist zufrieden“, meint der ÖVP-Mediensprecher und die paar Unzufriedenen sind nur ein „Grundrauschen“. Damit hat der gute Mann sogar Recht – wer schweigt, stimmt zu. Der Mediensprecher hat aber auch eindrucksvoll bestätigt: Als Nationalrat muss man nicht zwingend hören und sehen können. Es reicht blöd reden zu können.

Im wichtigsten Kampf aller Zeiten, wirft der ORF nochmals alles in die Schlacht. Sogar Daniela Kraus, die Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, ist zur Verteidigung des ORF ausgerückt. Was oberflächlich betrachtet verwundert. Bei genauerem Hinsehen kann man aber die enge Verflechtung des ORF mit den Printmedien erkennen. Daher will Kraus eine „Schutzmauer“ für den ORF vor politischer Einflussnahme. Dabei gibt es doch gar keine politische Einflussnahme, wie von allen Seiten beteuert wird. Medienexperte Plaikner wiederum behauptet, die realen Köpfe des ORF heißen Medienministerin Susanne Raab und Kanzler Karl Nehammer. Wo liegt der Hund begraben? Egal. Lasst uns die Fakten anschauen: Der ORF ist das Leitmedium im Alpenland und er ist sehr wichtig für die Meinungsbildung, – sagt man. Außerdem ist er mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag eine tragende Säule der Demokratie. Darüber dürfte wohl einigermaßen Konsens herrschen. Doch wenn das so ist, dann hat der ORF auf allen Linien kläglich versagt. Die Gesellschaft ist gespalten, verunsichert, desinformiert und desillusioniert wie nie zuvor. Die Meinungsbildung hat man US-Konzernen überlassen und die Demokratie ist im Arsch. Man kann es leider nicht anders sagen. Die Erwartungshaltung an den ORF und an dessen selbst gesteckte Ziele, wurden nicht annähernd erreicht. Der „öffentliche Auftrag“ hat einen Scherbenhaufen produziert. Dafür gebührt kein Gehalt. Höchstens eine Aufwandsentschädigung – oder Schweigegeld.

PDF DRINGLICHER ANTRAG 29.6.2006, NRAbg. Dr. Alexander Van der Bellen, Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF

Text: Peter Baumgartner

„Gebt den Kindern das Kommando“, hat Herbert Grönemeyer schon 1986 getextet. Doch der Musiker wollte das Lied als Hymne an die Unvoreingenommenheit von Kindern verstanden wissen. Nicht als Aufforderung für Ignoranz, Gleichgültigkeit, Pflichtvergessenheit, Nachlässigkeit und Tagträumerei.

Man kann die Arbeitsbedingungen für unsere Volksvertreterinnen im Parlament durchaus als luxuriös bezeichnen. Insbesondere seit dem Umbau ist das Parlament unbestritten der prunkvollste Arbeitsplatz, den man sich vorstellen kann. Dort arbeiten zu dürfen, ist an sich schon ein Privileg der Sonderklasse. Wahrscheinlich ist das den Menschen im Haus am Ring, die hinter den Kulissen arbeiten und danach trachten, dass die Demokratie funktioniert, durchaus bewusst. Jene 183 Abgeordnete, deren Job im Nationalrat es ist, die Regeln für eine funktionierende Demokratie zu machen, finden es offensichtlich mehrheitlich langweilig und als Bürde, die man halt auf sich nimmt, weil es gut bezahlt wird.

Wie für alle Arbeitnehmer, gibt es natürlich auch für Parlamentarierinnen Regeln und Vorschriften, deren Einhaltung Teil des Arbeitsvertrages sind. Dazu zählt zum Beispiel selbstverständlich Anwesenheitspflicht. Viele Mandatare nehmen das jedoch wörtlich und meinen, die physische Anwesenheit reicht vollkommen aus. Auch ein schlafender Mandatar ist demnach „anwesend“. Dafür gibt es rund 10.000 Euro aufs Konto. Neben der Anwesenheit sind Abgeordnete auch verpflichtet, die Bedeutung der Parlamentsdebatten zu respektieren und mit gebotener Aufmerksamkeit zu verfolgen. Immerhin, das Parlament steht als gesetzgebende Kraft im Zentrum der Demokratie. Die Abgeordneten des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates haben bei der Ausübung ihres Mandats eine hohe Verantwortung und Vorbildfunktion. Doch, ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich ungeniert. Was da vor den Augen des Volkes abläuft ist Fassade, wird halt gemacht, weil man es so tut.

„Während der Sitzungen ist in den Sitzungssälen der Bundesversammlung, des Nationalrates, des Bundesrates oder von deren Ausschüssen, Unterausschüssen, Untersuchungsausschüssen sowie in Enqueten und Enquete-Kommissionen das Telefonieren mit Mobiltelefonen nicht gestattet“, heißt es in den verbindlichen Arbeitsregeln. „Es ist insbesondere alles zu vermeiden, wodurch die Arbeiten in den Parlamentsgebäuden gestört werden könnten.“ Logisch, wo nicht gearbeitet wird kann Arbeit durch nichts gestört werden. So oder ähnlich dürften die Mandatare die Regeln wohl auslegen. Da wird auch gar nicht telefoniert, aber alle anderen Mobilfunkmöglichkeiten werden ausgiebig ausgenutzt. Dazu gehört auch, dass man lustige Fotos vom Baby am Nationalratssitz macht – nur zur Erinnerung, oder um vermeintliche Sympathie für Grönemeyer zu demonstrieren? „Sie lieben das Chaos und räumen ab, kennen keine Rechte, keine Pflichten…“

Natürlich, man könnte auch froh sein über diese Zustände im Parlament. Andernorts liefern sich die Delegierten Boxkämpfe, kratzen und beißen. Oder sie applaudieren auf Kommando mit voller Hose. Da ist es allemal besser, wenn sich die volle Hose auf vereinzelt mitgeschleppte Babys im Plenum bezieht. „Wir werden in Grund und Boden gelacht, Kinder an die Macht“.

Text: Peter Baumgartner

2030 ist für Österreich im globalen Einklang ein besonderes Datum. Bis dahin müssen teils existentielle Ziele erreicht werden. Hinsichtlich Weltklima und anderen „Baustellen“, drängt die Zeit und vielfacht wird schon eingestanden, wir werden die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. Aber, wir kommen „Soylent Green“ garantiert wieder ein Stück näher.

Es ist wie mit den Neujahrsvorsätzen. Man nimmt sich etwas vor und weiß gleichzeitig, eigentlich will man das Ziel gar nicht erreichen. Aber, man verspricht – wem immer auch, gute Absichten. Die allerersten Versprechungen waren wahrscheinlich die Einhaltung der 10 Gebote. Wir wissen, das funktioniert schon seit Jahrtausenden nicht und wird bis 2030 auch nicht annähernd erreicht werden. Aber, darauf kommt es wohl auch nicht an. Politische Vorsätze haben eher den Zweck der Selbstoptimierung, damit die Ausgangsposition für die nächste Wahl verbessert wird. Man kann und soll sich den idealen Zielen wenigstens verbal annähern. Anders als einfache Neujahrsvorsatz-Streber wissen Politiker natürlich genau, welche konträren Voraussetzungen ihren Vorsätzen entgegen stehen. Man lässt sich dennoch nicht beirren und um die Erwartungshaltung am Ende nicht erfüllen zu müssen, kann man sich später immer noch Ausreden einfallen lassen. Entscheidend ist also nicht, ob ein Ziel – zum Beispiel 2030, erreicht wird, sondern ob man es erreichen will.

Genau das ist in Kärnten nicht der Fall. Hier übt man sich mit gekreuzten Fingern am Rücken im Paarlauf mit GONGOs. Wohl wissend, dass man eh nicht in der Hölle, sondern höchstens am nächsten Parteitag landet. 2023, am SDG Dialogforum 3.0, wurde Kärnten als Leuchtturm in der bösen Welt zum Sieger ernannt, weil sich die neu gewählte Regierung ein Programm mit Fokus auf die Agenda 2030 und im Einklang mit den 17 Nachhaltigkeitszielen gegeben hat. Die plakative Absicht des Landeshauptmannes Dr. Peter Kaiser, wurde als „Signal“ für eine nachhaltige Entwicklung in Kärnten bewertet. Wohl gemerkt, nicht was die Landesregierung gemacht/nicht gemacht hat, sondern die Signalisierung was man zu tun gedenkt, wurde zum Sieger gekürt. Das ist so, wie wenn ein Formel-1 Rennfahrer bekundet Sieger werden zu wollen und dafür schon aufs Stockerl darf. Die eigens eingerichtete „Nachhaltigkeits Koordinatorinnen Konferenz“ (NHKK), ist zur Selbstbeweihräucherung ausgeschwärmt und verkündet bei jeder Gelegenheit ihre guten Vorsätze. Kärnten „wird seinen Beitrag zur nachhaltigen Welt leisten“ – so Kaisers vollmundiges Versprechen vor einem andächtig lauschenden Publikum. Der Festredner des Tages, Cornelius Obonya, brachte es schließlich trocken auf den Punkt: „Die politischen Aussagen stimmen mit den Handlungen nicht überein.“ Immer diese linken Künstler! Oder war es eine bestellte Kritik?

Nun haben wir am 22. März wieder den „Weltwassertag“, der schon seit über zehn Jahren auf unterschiedliche Art die Bedeutung des Wassers für uns thematisiert. 2018, am Beginn der UN-Wasserdekade (2018-2028) hat Österreich amtlich erklärt, sich verstärkt um die Verringerung der Wasserverschmutzung durch Pharmazeutika und Mikroplastik kümmern zu wollen. Gleichzeitig hat Österreich versprochen, tatkräftig am Erreichen des SDG 6 mitzuwirken, weil sauberes Wasser nicht nur eine Frage von Leben und Tod ist, sondern auch ein Menschenrecht.

Abgesehen vom desaströsen globalen Zustand der Wasserfrage, was macht Österreich, was macht Kärnten und „stimmen die politischen Aussagen mit den Handlungen überein?“ Zunächst wird SDG 14 als „nicht relevant“ erachtet. Dabei geht es „nur“ um das Leben in Ozeanen und Meeren. Die haben wir nicht. Aber, obwohl der Einfluss der Binnenländer auf die Meeresumwelt unbestritten ist, wird das in Österreich trotzdem als „nicht relevant“ eingeordnet. Ungeachtet dessen, „Österreich setzt ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zum Ausstieg aus Mikroplastik in Produkten um“ (FNU Freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Ent­wicklungsziele / SDGs-2020), wird behauptet. Eine absolut notwendige Maßnahme, die für SDG 6 und 14 gleichermaßen von Bedeutung ist. Nur die Realität schaut ganz anders aus. Der jüngste Gewässerbericht der Kärntner Landesregierung hat es bestätigt: Mikroplastik ist überall. Was macht die „ausgezeichnete“ Landesregierung? Sie nimmt den Bericht zur Kenntnis und ignoriert eine „Mikroplastikfabrik“ im Wasserschongebiet (Bild). Seit Jahren gibt es zudem ein Verzehrverbot für Fische, weil man der chemischen Wasserbelastung nicht Herr wird. Das mörderische PFAS-Problem ist noch nicht mal angekratzt. Molybdän zählt zum Hauptbestandteil der Erde. Nach dem Motto, was nicht gemessen wird, ist nicht da, ignoriert man seit Jahren die im Zusammenhang mit dem Grundwasser stehende Luft- und Bodenverschmutzung. Stattdessen sorgt die „Nachhaltigkeitsregierung“ im Verein mit „Schwachverständigen“ und im Interesse des „Standortes“ per Bescheid dafür, dass die Luft- und Bodenverschmutzung sogar noch beschleunigt wird (Speed-kills). Die immer wiederkehrenden Totschlagargumente gegen jeden Handlungsbedarf – keine Gefahr für Gesundheit und Umwelt, Grenzwerte werden nicht überschritten. Und sollten diese Standardformeln nicht mehr ausreichen, werden Fakten einfach in Zweifel gezogen und/oder Bürgern „kein Anrainerrecht“ attestiert. Selbst die Zivilgesellschaft, die der rettende Strohhalm sein sollte, ist längst nicht mehr auf zahlende und empathische Mitglieder angewiesen und handelt nicht mehr selbstermächtigt oder selbstorganisiert, sondern im Sinne hoheitlicher „Wünsche“. Dafür hängen sie an den stets prall gefüllten Zitzen der Fördertöpfe und können sich unbeschwert auf den Selbstzweck konzentrieren. Manche dürfen sogar ein Zipfelchen der politischen Macht nützen und ein „Mandat“ ausüben. Tatsächlich sehen wir mehrheitlich NGOs, die sich von GONGOs nicht mehr unterscheiden lassen.

2020 hat Österreich seinen ersten FNU (Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele/SDGs) mit den schon bekannten Ergebnissen präsentiert: „Die politischen Aussagen stimmen nicht mit den Handlungen überein“. Beispiele:  Armut, Treibhausgase, Bildung, Versiegelung, Lebensmittelgesundheit usw., usw. Die Statistik ist gar nicht in der Lage, flächendeckend belastbare Aussagen zu treffen, weil es schlicht große Datenlücken gibt. Dennoch wurde der Bericht 2021 im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen und durch gewunken. Man sollte sich daher vom nächsten Bericht, der im Sommer dieses Jahres zu erwarten ist, nicht allzu viel versprechen. Sogar der Leiter des SDG-Österreich Büros, Thomas Alge, gibt zu Protokoll: „Wir sind noch weit von den Zielen entfernt“. Was aber schon sehr gut funktioniert und flächendeckend, bis hinunter in die Dorfjugend ausgerollt ist, ist die Instrumentalisierung der Jugend. Sediert von vermeintlichen Mitspracherechten und „Sponsorengeldern“, die unter dem Deckmantel der Gemeinschaft, jedes eigenständige Denken unterbinden, wird der Generationenauftrag konsequent fortgesetzt: „Macht euch die Erde untertan.“  Sollte sich doch eine jugendliche Selbstwahrnehmung bemerkbar machen wollen, wird sofort die „Klimaterroristen-Debatte“ durch die Medien getrieben. Sicher ist, wir sind „Soylent Green“ am Weltwassertag-2024 wieder ein gutes Stück näher gekommen.