Schlagwort: w&p Zement GmbH

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Catch and Release

Text: Peter Baumgartner.

Race to the bottom! Wie in der Fischerei und in anderen Bereichen, die Richtung ist immer gleich und das Ziel am Bodensatz nicht mehr weit.  Quelle: Peter Baumgartner

Am 10. November 2022 hat die Bürgerinitiative „Zukunft Görtschitztal“ die w&p Zement GmbH im Görtschitztal wegen Emissionsüberschreitung angezeigt. Die vorbildliche Überwachung der Luftschadstoffe hat konkret gezeigt, dass es zwischen 5. Und 6. November 2022 zu „einer erheblichen Grenzwertüberschreitung (u.a.) der Quecksilberemissionen im Werk Wietersdorf gekommen ist“, heißt es im Anzeigetext. Die Grenzwertüberschreitung war so massiv, dass sie auf der Skala gar nicht im vollen Ausmaß dargestellt werden konnte (Bild). Welche Menge Quecksilber also tatsächlich emittiert wurde, kann nicht gesagt werden. Für die Bürgerinitiative ist das jedenfalls nach der HCB-Geschichte 2014 kein Einzelfall. Auch 2019 gab es bereits eine Anzeige wegen dauerhafter Überschreitung des Ammoniak-Grenzwertes, der schon 2008 aufgefallen ist. Jedenfalls gibt es jetzt zwei Monate nach der Quecksilber-Anzeige noch immer keinerlei Reaktion der Behörden. Aktuell poppt wieder – wie seit Jahren immer wieder, das Schwermetallproblem im Krappfeld auf, wo Milchkühe anscheinend „Disco-Symptome“ bekommen, weil sie das verseuchte Gras fressen müssen. Und die Reaktion der Landesregierung und der zuständigen Behörden ist, egal um welches Problem es sich handelt, immer wieder gleich: „Seit Jahren bekannt, wird laufend beobachtet, keine Gesundheitsgefahr. Erst vor wenigen Monaten das gleiche Schauspiel mit dem seit Jahren bestehenden Verzehrverbot für HCBD-Fischen aus der Gurk. – Seit Jahren bekannt, wird „intensiv“ beobachtet. Dazu gab es allerdings neu einen zusätzlichen „Rat“, den man bei Kühen leider nicht anwenden kann: Catch and Release. Aber das ist vielleicht eine nützliche Wahlhilfe für die nächste Landtagswahl am 5. März.

Mancherorts hält sich der Nebel hartnäckig. Was aber zum Vorschein kommt, wenn er sich lichtet, könnte für Überraschung sorgen.

Leserbrief zu „Keine Erklärung für erhöhte Metallwerte am Krappfeld“ (Kleine Zeitung/Martinz, 11.01.2023)   Von Peter Dreesen / Klein St. Paul

Also keine Erklärung: Nach der 1.000.000 m3 großen Altlastdeponie K5 (CKW) in Brückl (die wahrscheinlich gefährlichste Altlastdeponie Österreichs), der 230.000 m3 großen Altlastdeponie K20 (Quecksilber und CKW) in Brückl, der 500.000 m3 großen Altlastdeponie K7 (Bor, Vanadium, Wolfram, Molybdän, Nickel und Chrom) in Althofen, der 85.000 m3 großen Asbestdeponie in Klein St. Paul, der 100.000 m3 großen Altlast K32 (Bor, Natrium und Molybdän) in Treibach und nach dem ganzen HCB-Skandal in Klein St. Paul – sollen wir ernsthaft glauben, dass es „keine Erklärung“ für die hohen Konzentrationen potenziell gefährlicher Chemikalien in Lebens- und Futtermitteln gibt? Das einzig aufmunternde, was uns gesagt wird ist, dass all dies über Jahren hinweg keine Gefahr für die Bevölkerung darstellt – ohne uns jedoch zu verraten, ab wann es für die Verletzlichsten unter uns gefährlich werden kann. Und zu erfahren, dass St. Veit der Bezirk mit dem stärksten Anstieg der Krebsrate in Österreich ist.

Anfang November kam es bei der Firma w&p Zement GmbH erneut zu einer immensen Überschreitung des Grenzwertes für Quecksilber- und für Schwefeldioxid- und Chlorwasserstoff-Emissionen. Die Gemeinde, die Landesregierung und die Abteilung 8 (Umwelt, Energie und Naturschutz) der Kärntner Verwaltung wurden informiert, aber auch diesmal ging bislang keine Information an die Bevölkerung. Der Wietersdorfer Drehofen wurde nicht abgeschaltet (weder automatisch noch manuell) und die Firma setzte den Betrieb während des Vorfalls ruhig fort. Also, bei allem Respekt für den Bürger: Gibt es wirklich keine Erklärung für die hohen Werte in den Nahrungsmitteln? Wo sonst laufen die Fäden von Gutachten, Genehmigungen, Kontrollen und Kommunikation zusammen? (PB)

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Sitzung der Kärntner Landesregierung

Text: Peter Baumgartner.

Am 10. Jänner 2023 findet die erste Regierungssitzung im neuen Jahr statt. Auf der Tagesordnung stehen so viele Punkte, dass man meine möchte, die Regierung will vor der Landtagswahl am 5. März noch schnell alles durchpeitschen, was nachher vielleicht nicht mehr möglich sein könnte. Einer der Tagesordnungspunkte lautet:

„w&p Zement GmbH, „Rodungsvorhaben Kalkstein- und Mergelbruch Klein St. Paul, UVP-Genehmigungsbescheid gemäß § 17 UVP-G 2000; Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2022, ordentliche Revision der Bürgerinitiative Neumarkt in Steiermark an den VwGH; Revisionsbeantwortung.

Dabei geht es um einen beeinspruchten UVP-Bescheid der LRG, den die „Bürgerinitiative Zukunft Görtschitztal“ (IZG) initiiert hat. Wie vom Gesetzgeber gefordert, können Bürger sie betreffende Bescheide nur beeinspruchen, wenn sie ganz bestimmte Kriterien erfüllen. Sinn und Zweck dieser restriktiven Bestimmungen ist, dass Bürgerinitiativen kleiner Ortschaften schon zahlenmäßig gar keine Chance haben, irgendwelche Rechtsmittel zu ergreifen. Wenn es dann, wie meist erforderlich, auch noch Rechtsbeistand und Gutachten notwendig sind, um ein Rechtsmittel ergreifen zu können, bleibt kleinen Gruppen oder Einzelpersonen keine Wahl. Sie müssen sich Hilfe organisieren. Auch in diesem Fall hat sich die kleine IZG von der größeren, zugelassenen Bürgerinitiative Neumarkt aus der Steiermark Hilfe geholt. Dies heißt jedoch nicht, dass die Geschichte für die IZG kostenlos ist. Im Gegenteil. Durch die juristischen Zwangsbestimmungen wird eine notwendige Bürgerbeteiligung massiv erschwert und verteuert. Im „Kärntner Fall“ kommt noch dazu, dass die Landesregierung unter medialer Beihilfe unterschwellig „ausländische Einmischung“ ins Treffen führt und damit die eigene Bevölkerung nicht nur diskreditiert, sondern eine gegenseitiges Aufstacheln in den sozialen Medien wissentlich in Kauf nimmt. Prompt sind nach der Veröffentlichung der „ausländischen Einmischung“ durch die Kleine Zeitung im Internet entsprechend gewünschte „Reaktionen“ aufgetaucht.

Inhaltlich geht es bei dem anhängigen Verfahren um eine rechtlich umstrittene Rodung großer Waldflächen und Abbautätigkeiten von Rohstoffen für die Zementgewinnung. Die Landesregierung als zuständige Behörde führt öffentliches Interesse ins Treffen. „Öffentliches Interesse“ ist ein Rechtsbegriff, den Juristen immer dann verwenden, wenn ihnen die Paragraphen ausgehen. Wenn ihnen nichts mehr einfällt und statt Vorschriften, unbestimmte und individuell händelbare Entscheidungshilfen herhalten müssen. So werden auch ein neuer Steinbruch und die Rodung von zig-Hektar Wald im Görtschitztal argumentiert. Wofür? Für noch mehr Zement. Kärnten hat mit 510 m2/Kopf den größten Anteil an Bodenversiegelung in Österreich, sagt das Umweltbundesamt. Das ist einsamer Spitzenwert. Dahinter liegt Niederösterreich mit 409 m2. Aber das macht nichts. 96 Prozent der versiegelten Flächen in Österreich sind dem Verkehr zuzuordnen. Auch da zählt Kärnten zu den Spitzenreitern und das fördert wieder die Auswirkungen des Klimawandels, sagen die Versicherer. Aber das macht nichts. Mit dem Straßenbau wächst die Zersiedelung und damit wieder das Verkehrsproblem. Macht auch nichts. Die Zementindustrie ist einer der größten Energieverbraucher. Auch egal, wir reduzieren die Wohnzimmertemperatur einfach auf 15 Grad. Barbara Blaha vom Momentum Institut meint, dass die Energievergeudung der Reichen nur per Gesetz wirksam bekämpft werden kann. Aber das wird nicht geschehen, denn die Wirtschaftslobby in Kärnten ist mächtig und hat einen Namen: Sozialdemokratische Partei (SPÖ).

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