Digitalisierung, Künstliche Intelligent und Robotik. Die Gesellschaft ist im Wandel und mit ihr die Ausbildung. Die Bildungspolitik will, dass die digitalen Grundkompetenzen schnell flächendeckend erlernt werden. Das bedeutet zunächst, die Ausbildungseinrichtungen müssen ihre Lehrpläne schnellstmöglich umstellen und an die neuen Herausforderungen anpassen. Nicht alle sind darüber erfreut. Immerhin drohen alte, lieb gewordene „Kompetenzen“ unnütz zu werden. Die Diplomatische Akademie in Wien geht wie immer mit gutem Beispiel voran. Die ersten Absolventen mit den neuen „Skills“ haben die Akademie bereits verlassen und wichtige Aufgaben im öffentlichen Dienst übernommen. Der Jahrgangsbeste befindet sich bereits gut geschmiert auf dem Weg nach Moskau, wo er die Leitung der Österreichischen Botschaft übernehmen wird. Auf Anfrage teilt die Akademie mit, dass möglicherweise schon unter den nächsten Absolventen- rechtzeitig vor der Nationalratswahl, der künftige Bundeskanzler sein wird. (PB)
Lunch atop a Skyscraper/1932 Quelle: Wikimedia Commons/gemeinfrei
Wer kennt es nicht, das legendäre Foto der Arbeiter, die hoch über dem Boden in New York auf einem Stahlbalken schwebend, genüsslich ihr Lunch-Paket auspacken und eine Zigarette rauchen?
Das Foto zählt zu den seltenen Aufnahmen, die „viral“ die Welt erobert haben. Und dennoch, dass angeblich 1932 entstandene Foto ist ein Fake. Heute würde man so etwas unter „Künstliche Intelligenz“ einordnen. Damals in New York ging es nur um simple Werbung. Es galt, das eigene Produkt, die eigene Leistung oder sich selber, möglichst optimal darzustellen. Richtig oder gar der Wahrheit entsprechend, spielte dabei keine Rolle. Vom berühmten Foto weiß man zum Beispiel nicht mal mit Sicherheit, wer der Fotograf war. Auch über die dargestellten Personen gibt es nur Gerüchte und natürlich gab es keinen schwebenden Stahlbalken. Alles Täuschung und Irreführung. Aber das war und ist eben Amerika.
„Immer an deiner Seite“ verspricht Peter Kaiser den Namenlosen. Quelle: Plakat Werbung SPÖ/Bild: Peter Baumgartner
Wie alles aus Amerika, landet es früher oder später auch in Österreich und sogar in „Klogenfurt“. Das amerikanische Fake-Bild gefiel der Kärntner SPÖ so gut, dass sie es an ihre eigene Werbebotschaft anpasste. Die Motivation dahinter ist gleich wie 1932: Selbstdarstellung, Geltungssucht, Schwindel und Fälschung. Schon im Landtagswahlkampf 2022 verwendete die SPÖ das ikonische Bild und es bescherte Peter Kaiser ein kommunistisches Ergebnis bei der Delegierten Wahl. Man schwebte zwar nicht ganz so hoch wie auf dem abgekupferten Bild, nur über Klogenfurt. Es sollten auch nicht 11 Männer allein am Balken sitzen wie im Original, sondern wegen der Quote mussten auch schwindelfreie Frauen ins Bild. Und ganz wichtig, in Kärnten muss jeder wissen, der „Vorarbeiter“ Peter Kaiser sitzt auf dem Stahlbalken beim Volk. Die Hackler neben Kaiser, wahrscheinlich SPÖ-Mitglieder, sind namentlich unbekannt. So funktioniert Parteipolitik. Das unterscheidet US-Werbung von SPÖ-Werbung. Der Vorarbeiter muss namentlich und optisch in Erinnerung bleiben. Wichtig ist der „Führer. Die „Anderen“ braucht man nur als Stimmvieh…
1. Mai Tag der Arbeit – noch arbeitsfrei. Quelle: Plakat Werbung SPÖ/Bild: Peter Baumgartner
Am 1. Mai, zum SPÖ-Feiertag, hat die SPÖ-Kärnten das Fake-Bild wieder für Werbezwecke verwendet. Vorarbeiter Peter Kaiser hat das Hemd noch nicht gewechselt. Auch die zehn namenlosen Hackler „an seiner Seite“, stecken noch in der gleichen Montur. Der Slogan aus 2022 (SPÖ Immer an deiner Seite) hat sich diesmal jedoch geändert: „1. Mai Tag der Arbeit“, steht jetzt auf dem Bild. Hoffentlich kein böses Omen. Nicht dass die Namenlosen dank SPÖ-Politik bald auch am Feiertag arbeiten müssen. Dass inländische Arbeitskräfte gegen Gastarbeiter und Billiglöhner, wie auf dem New York-Bild, ersetzt wurden, hat die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung ja längst geschafft. (PB)
Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet die Wirtschaftspartei ÖVP mit dem kostbaren Gut Zeit andauernd so inflationär umgeht, als hätte sie die Ewigkeit gepachtet und die Vergänglichkeit außer Kraft gesetzt.
Allegorie Nehammer / Quelle: Christina Baumgartner. In Anlehnung an eine Allegorie von Tizian kann man festhalten, dass die Zeit für jedes Geschöpf – auch für Politikerinnen, begrenzt ist. Deshalb ist jedes Geschöpf gut beraten, mit dieser kostbaren Handelsware Zeit ökonomisch und sorgsam umzugehen.
Wir erinnern uns noch daran, als der ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl mit „Speed kills“ ein neues Regieren zum Dogma erklärt hat. Wen oder was er „töten“ wollte hat er zwar nicht genau formuliert, aber auf der Strecke blieben danach jedenfalls ein paar demokratische Grundregeln und zielsicher hat er das Vertrauen in die Politik eingestampft – vor weit über 20 Jahren, nicht erst heute. Kohls politischer Gegenspieler Heinz Fischer stellte mit Bedauern fest, dass „Speed kills“ als Drüberfahren wahrgenommen wurde. Tatsächlich kann man sich gegen solche Regierungswalzen mit demokratischen Mitteln kaum wehren. So blieb es der Justiz vorbehalten, gelegentlich die Reißleine zu ziehen und so manches Gesetz zurück an den Start zu schicken. Dass dadurch nicht nur viel demokratisches Porzellan zerschlagen, sondern auch wertvolle Zeit verplempert wurde, schadete zumindest Andreas Kohl überhaupt nicht. Im Gegenteil. Erst sein vernichtendes Wahlergebnis bei der Bundespräsident Wahl, brachte ihn Jahre später auf den Boden der Realität – was ihn und seine Gefolgschaft aber nicht daran hindert, weiterhin erfolgreich den Gscheidl zu mimen. Noch immer hängen Legionen von Politikerinnen (und Journalistinnen) an seinen Lippen. Selbst Kohls zweifelhaftes Verständnis zur Wahrheit („Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“), scheint bereits allseits akzeptierte Realität zu sein. Allerding hat der römische Schriftsteller Aulus Gellius auch gesagt, „Mit der Zeit kommt die Wahrheit ans Licht“. Man muss es nur „daworten“ können…
Die ÖVP „husch-pfusch-Strategie“ wird jetzt mit grüner Assistenz fortgesetzt und findet sogar noch eine Steigerungsform. Zugutehalten kann man der jetzigen Regierung, dass sie auf einem Fundament von politischen Fehlentscheidungen steht und praktisch noch mit der Bauplatzsanierung beschäftigt sein müsste. Aber die Zeit drängt. Von Wahl zu Wahl wird das Wahlvolk unruhiger und Sympathiewerte kann man sich nicht kaufen. Das dürfte inzwischen im Bewusstsein aller Politikerinnen angekommen sein. Aber solange der Tagesbefehl „Hände falten, Goschn halten“ lautet, bleibt die kollektive Angst bestimmender Bremsklotz.
Herausragendes Beispiel, wie inflationär die ÖVP noch immer mit der Zeit umgeht, hat Bundeskanzler Nehammer „vorbildlich“ bei seiner Rede „Österreich2030“ demonstriert. Zur Information über seine Zukunftspläne, hat er im Zeitalter der Digitalisierung die gesamte Parteiführung des Landes und ein paar mehr nach Wien beordert. Und alle sind brav angetreten. Persönlich wollte er ihnen erzählen, was ihn beschäftigt und vielleicht in der nächsten Wahlperiode Handlungsmuster der Partei bestimmen könnte – vorausgesetzt er wird 2024 wiedergewählt. Es könnte aber auch bedeuten, er fühlt sich sowieso auserwählt und braucht sich mit dem künftigen Wahlergebnis folglich gar nicht auseinanderzusetzen. Die Summe der Botschaft war jedenfalls, der Zukunftsplan 2030 befindet sich in Ausarbeitung – geschmückt mit ein paar philosophischen Weisheiten (Wir sind Lernende). Man stelle sich vor, wie viele Mannstunden die Firma ÖVP für dieses „Projekt“ im vollen Bewusstsein des ökonomischen Wertes kalkuliert hat. Grob geschätzt muss es mindestens ein Personenjahr gewesen sein, dass da völlig umsonst „verwirtschaftet“ wurde. Hochgerechnet auf das in diesen Kreisen übliche Einkommen, wird einem schwindlig. Leisten können müssen sich so etwas nur die Steuerpflichtigen. Jede andere Firma wäre noch vor dem Ende der Veranstaltung pleite. Jeder Straßenkehrer hat ein besseres Betriebsergebnis. Um dieser Zeit- und Kostenverschwendung Einhalt zu gebieten, sollte das Wahlvolk für Politikerinnen zwingend die 40-Stunden-Woche (inkl. Reisezeit) einfordern. Dann könnten sie vielleicht weniger anstellen.
Aus der Vergangenheit lernen, heute klug handeln, damit man seine Handlungen nicht morgen schon bereut. So wollte Tizian wohl den klugen Umgang mit der Zeit verstanden wissen. Aber die Wahl der falschen Vorbilder ist auch eine Erscheinung der Zeit. (PB)
Die Mehrheit der Kärntner Wahlbevölkerung hat sich so entschieden, wie sie sich immer entscheidet, wenn schwerwiegende Folgen zu erwarten sind und rationales Denken angebracht wäre.
Volles Risiko! „Es weat schon nix passiern“. Aber es „passiert“ immer etwas. Ob es einst die SPÖ-Parteidiktatur war, Ortstafel aufstellen, Ortstafel abschrauben, das Hypo-Desaster, die Haider-Festspiele. Ein Landeshauptmann wurde sogar mit 45 Prozent gewählt, obwohl ihm vorher gerichtlich attestiert wurde, dass er seine Handlungen juristisch nicht einschätzen kann… Jede Wahlentscheidung in Kärnten geschah und geschieht aus einer irrationalen Versuchung. Diesmal führte die flächendeckend, koalitionär durchgeführte Subventions- und Fördergeldverteilung dazu, dass das Land in ein neuerliches Schuldendesaster schlittert und dennoch die (fast) volle Unterstützung der Wählerschaft hinter sich weiß.
Die Entscheidung für den „Kuriosen-Plakat-Award“, ist der Jury sehr schwergefallen.
Begleitet wurde der diesjährige Wahlkampf von einer wahrlich „speziellen“ Plakataktion, die eigentlich frühzeitig sensibilisieren hätte können. Hat sie aber nicht. Einige Besonderheiten haben das Potential für den „Kuriosen-Plakat-Award“ nominiert zu werden. Die besten Gewinnchancen hat vielleicht das Plakat eines Toten, der zur Wahl gestellt wurde. Allen Ernstes hat nämlich das Bündnis für Kärnten (BFK) Jörg Haider an die Wand gepickt. Ernste Konkurrenz konnte Jörg Haider von der Liste STARK erwarten, deren Kandidat Johann Ehmann zwar nicht tot, aber dennoch völlig unsichtbar war und ist. Quasi ein Wahl-Geist. Er hat im Wahlkampf jeden medialen Kontakt verweigert, obwohl seine Bewegung natürlich einen rechtmäßigen Kandidatenstatus hatte. Das logische Wahlergebnis traf dann auch ein – unter der Wahrnehmungsgrenze. Ein anderer weißer Fleck auf der Plakatwand ist rot – die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit Karin Peuker an der Spitze. Das dürftige Wahlergebnis – knapp an der Wahrnehmungsgrenze, spiegelt die Performance der Partei wieder. Seine Zielgruppe nicht enttäuscht, hat der FPÖ-Kandidat Erwin Angerer mit dem Versprechen „unsere Sprache zu sprechen“ (bei ins wird Deitsch gred‘). Tatsächlich getrauten sich Kandidatinnen nur vereinzelt den Namen „Koroško“ zu plakatieren, obwohl sonst gerne versucht wird, im slowenischen Teich zu fischen. Peter Kaiser von der SPÖ stellte seine Wählerschaft vor eine intellektuelle Herausforderung. Sie sollten offensichtlich den „echten“ Landeshauptmann wählen, wobei er wohl hoffte, dass allein seine Sympathiewerte und nicht die Parteiarbeit zählen werden. Das Minus von fast neun Prozent (!) deutet an, dass er seine Wähler überfordert hat. Jetzt muss er auf die Gnade seiner Mitbewerber hoffen. Was bei der System-Opposition kein Problem darstellen dürfte. Aus der Körpersprache kennt man die Bedeutung, wenn jemand den Kopf zur Seite neigt. Umgangssprachlich versteht man das auch als Versuch, die (zu geringe) Hirnsubstanz im Kopf auf einen Punkt zu fokussieren. Wenn man das auf das „Kopfstand-Plakat“ der Grünen Kandidatin Olga Voglauer ummünzt, ist es wahrscheinlich ein Testplakat. Für den Einzug in den Landtag hat es allerdings trotzdem nicht gereicht.
Wahlen setzen voraus, dass es unterschiedliche Entscheidungsmöglichkeiten gibt. Sonst wird aus dem Wahllokal ein „Legitimations-Lokal“.
Nicht gereicht hat es auch für den Anwalt und Listenführer der VISION ÖSTERREICH. Mit „Tatort: Politik“ beschrieb Alexander Todor-Kostic zwar die Realität entsprechend seiner juristischen Kompetenz, aber das verschreckte die Wählerschaft. Details will man in Kärnten nicht so genau wissen. Das macht nur Kopfweh. Deshalb hat auch er den Einzug in den Landtag deutlich verfehlt. Die ÖVP hatte mit dem „Kämpferherz“ Martin Gruber mehr Glück. Er blieb auch „standhaft“, als man sogar seine Plakate abfackelte. So konnte er wenigstens die Sinnlosigkeit von Wahlprognosen beweisen. Einmal mehr wurde nämlich klar, dass Meinungsforschungen „für die Fisch“ sind. Inhaltlich war die Gruber-Botschaft eher als Starrsinnigkeit und Beratungsresistenz zu verstehen und der leichte Zugewinn ist eine Bestätigung für Moral Hazard. „Wann, wenn nicht jetzt“, plakatierte Gerhard Köfer vom Team Kärnten. Durchaus als „Eure letzte Chance“, wollte er diese Botschaft wohl verstanden wissen. Immerhin hat der Kandidat schon einige Versuche hinter sich. Die Wählerschaft ergriff teilweise den Strohhalm und verdoppelte das Wahlergebnis. Dennoch blieb das Team Kärnten hinter den eigenen Erwartungen zurück. Dann gab es noch ein spezielles Plakat mit Tiefgang. Es stammt von den NEOS mit dem Frontmann Janos Juvan. Der Wunschkandidat der Bauindustrie setzte mit seinem Slogan voll auf „Leistung“ und nutzte jede Gelegenheit um zu erklären, wer für ihn Leistungsträger ist: Nur wer täglich aufsteht und malochen geht. Wer sich zu Hause um Haushalt und Familie kümmert, ist wertlos. Die Wählerschaft sah das mehrheitlich völlig anders. Sie fanden, eine Stimme für NEOS ist wertlos. Landtag klar verpasst. Die Bauindustrie wird das nicht weiters kränken. Sie kann sich eh noch auf die SPÖ verlassen.
Zusammenfassend kann man festhalten, dass mehr Parteien im Wahlkampf leider nicht automatisch einen demokratiepolitischen Zugewinn bedeuten. Vielmehr gibt es mehr vom Alten und eine Fortsetzung von Moral Hazard. (PB)
Das Wichtigste ist für mich, blanko UVP-Bescheide und kostenlose Energie für die Industrie. Und lass‘ ja die Finger von meinen Offshore-Konten.
Ich wähle dich nur, wenn ich bis zur Pension studieren darf und gratis Tierfutter für meine Kuscheltiere bekomme.
Mit meinem 100.000-Hühner-Mastbetrieb garantiere ich die Nahversorgung für Klagenfurt, aber dafür brauche ich für alle Hühner jedes Jahr eine Freifahrt nach Bremen, damit wir die Bremer Stadtmusikanten besichtigen können.
Ich will endlich getrennte Seniorenheime für Männer und Frauen, mehr Frauenrechte und einen Rechtsanspruch auf Gendersprache.
Meine Stimme und den Segen für Waffenhändler bekommst du nur im Gegenzug für mehr Kirchenrechte, französischen Messwein und ein Kirchendachförderprogramm für ganz Kärnten.
Du musst die Kronen Zeitung und die Kleine Zeitung dazu zwingen, dass sie jeden Tag zweisprachig erscheint – auch der Wetterbericht. Glasujem samo, če podpirate etnicno skupino.
Ich verspreche euch im Namen meiner Genossenschaft, wenn ich Landeshauptmann bin bekommt ihr alles was ihr wollt. Ihr müsst mich nur wählen.
Steuergeld, das wissen alle, ist das Geld, dass sich die Regierung (nicht nur auf Bundesebene) von seinen Bürgern nimmt, um es für die Staatsaufgaben wieder gerecht zu verteilen. Aber genau „da liegt der Hund begraben“. Was die Staatsaufgaben sind, darüber scheiden sich die Geister. Es liegt am Steuermann (oder Steuerfrau), was, wo, wann und wieviel verteilt wird. Kärnten hat derzeit zwei Steuermänner. Das ist der Nachteil einer Koalition und macht die Sache so teurer.
Den guten Steuermann lernt man erst im Sturm kennen. Jahreszeitlich hätte man den Kärntner Wahlkampf nicht besser verorten können: In den Fasching. Da darf man bekanntlich manch unsinnige Dinge tun und Sprüche klopfen, ohne gleich als Narr bezeichnet zu werden. Und Narretei ist quasi (Partei)Programm. Aber was da ins Volk geschmissen wird, ist weder Konfetti, noch Süßigkeiten. Was da von den beiden Steuermännern oder Faschingsprinzen unter die Leute geworfen wurde, ist das Steuergeld, das unsere Enkelkinder zahlen werden. Quelle: Peter Baumgartner
Nicht wenige Steuerzahler empfinden die Abgaben als belastend. In Holland heißt Steuergeld deshalb treffender „Belastinggeld“. Steuern, richtig steuern, tut unser Steuergeld leider kaum jemand. Mehr als deutlich sichtbar wird die „Fehlsteuerung“ in Vorwahlzeiten, wie man es gerade im Kärntner Landtagswahlkampf erleben kann. Wenige Tage vor der großen Wahlentscheidung gibt es praktisch niemand mehr, der sich hätte der Zwangsbeglückung entziehen können. Die toxische Umarmung ist umfassend.
150 Mio. für „Häfenbrüder“, Hilfe für die Vogel- und Säugetierpfleger, E-Bike Kurs für Kids und Finanzspritze für Hobbyfischer, kostenlose Nachhilfe, Workshops für junge Autofahrer und Computer-Training für Pensionisten, Subventionen für den Sport, für den Gesangsverein detto. 800.000 Euro Körberlgeld für den Parteikollegen in Villach zur Verteilung. Ein Büchergutschein für Schulkinder (Schulbibliothek ist zu wenig). Buchstarter sogar für jedes Neugeborene. 750.000 für die Pendler; die Förderung für die „Katzenkastration“ motiviert die Tierärzte und die Katzenbesitzer gleichermaßen zum richtigen Kreuzerl am Stimmzettel. 4.227 Scheinwerfer-Glühlampen für Kärntner Autofahrer ist auch für den ÖAMTC ein schönes Geschenk. Jeder Verein steht auf der Lohnliste des Landes-Steuermannes. Das Land bessert bei der Kinderbetreuung nach. Senioren, Arbeit, Bildung, Forschung, Volksgruppen, Familie, Verkehr, Umwelt, Kunst, Ehrenamt, Tourismus, Kinderstipendium – alles auf der Förderliste. Oben drauf eine Finanzspritze gegen die Teuerung. Dem Kärnten Bonus wird noch ein fettes PLUS draufgesetzt und mit kostenlosen Skitagen plus Ausrüstung garniert. Ach ja, nicht zu vergessen das kostenlose Beratungsangebot für Sexdienstleistende. Das wird auch die nicht wahlberechtigten Zuhälter freuen.
All das sind jedoch nur die „kleinen“ Zuwendungen, die ihre narkotisierende Wirkung in der Fläche – jeder wird in irgendeiner Form meist mehrfach Nutznießer des Geldregens, nicht verfehlen. Dazu kommen noch die dicken Brocken. Gratis Kindergarten, Erhalt des maroden Gesundheitssystems, kostspielige Parteienfinanzierung, 42 Millionen Euro für die Valorisierung beziehungsweise Erhöhung der Sockelbeträge und Tagsätze in den Bereichen der Pflege. 492 Mio. für die ländliche Entwicklung und noch ein paar Millionen für die Bauern. Es könnte einem schwummrig werden. Dabei ist die vielfältige Wirtschafsförderung noch gar nicht angesprochen. Sie wird Teil eines eigenen Beitrages werden. Kein Wunder, dass der Gemeindebundchef Riedl jammert: „Das kann der Staat nicht mehr leisten“. Aber sein Parteikollege ordnet derweil unverdrossen neue Straßenbauten und noch mehr Bauernförderungen an.
Der Rubel rollt! Der Teufel siegt, der Gott verliert, Der blanke Rubel reist: So ward von je die Welt regiert, So lang die Sonne kreist. (August von Platen)
Theoretiker stehen oft vor einem Dilemma. Sie können zwar ein Problem wissenschaftlich beschreiben, es fehlt ihnen jedoch an praktischem Wissen, wie man das Problem beheben kann. Typisches Beispiel sind die theoretischen Beschreibungen der Korruption durch juristische Experten. Ihnen fehlt das handwerkliche Geschick, um ihre theoretischen Lösungsideen zum Erfolg zu führen. Ein Synonym dafür ist die symbolische Überreichung einer kleinen Rohrzange an die Nationalratsabgeordneten durch den Juristen Martin Kreutner, Bevollmächtigter des „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“. Kreutner seinerseits hat die Diagnose des Bundespräsidenten aufgegriffen, der einen Wasserschaden am Haus der Demokratie erkannt zu haben glaubte. Was beide, Van der Bellen und Kreutner, mit ihrem theoretischen Zugang ignorieren ist, dass der „Wasserschaden“ bereits jenen Sumpf um das Haus herum verursacht hat, den schon Kirchschläger seinerzeit trockenlegen wollte. Ein Praktiker hätte also wahrscheinlich längst eine Abrissbirne für das marode Bauwerk geordert. Mit der Rohrzange können die Abgeordneten jetzt maximal das verstopfte Sieb am Wasserhahn abschrauben. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Regierung rühmt, den Mandatskauf eingedämmt zu haben und gleichzeitig der Stimmenkauf in Vorwahlzeiten einen neuen Hochlauf erlebt. Die Theoretiker haben die Praxis nicht erkannt (nicht erkennen wollen?). Vor dem Mandatskauf steht der Stimmenkauf unter dem Pseudonym Investition in die Zukunft, Subvention, Förderung oder Teuerungsausgleich. Der Mandatskauf ist dann nur noch das Verteilen der Beute.
Jene Parteien, die in Vorwahlzeiten quasi nicht am Steuer stehen, nicht an der Regierung beteiligt sind, haben das Nachsehen. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als sich ganz klassisch auf Wahlversprechen, Kugelschreiber und Luftballon zu beschränken. Der Grund, warum sie dem bösen Treiben ihrer privilegierten Mitbewerber keinen Riegel vorschieben, ist schlicht die Hoffnung, selber bald in den Genuss des Steuermannes/Steuerfrau zu kommen. (PB)
2018 demonstrierte Bgm. Martin Gruber für „Kinderlachen statt LKW Krach“ – aber nur medienwirksam für den ORF und die Kärntner Pressewahlhelfer.
Wenn ich mir die Versprechen und Absichten diverser Kandidaten so anhöre bzw. lese, dann glaube ich in einer Märchenstunde zu sein. Mit dem einen Unterschied, dem Gehalt der Märchenerzähler!
Hören wir doch einmal dem Herrn Landesrat Köfer (TK) zu: „Ich bin ganz nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und kümmere mich ernsthaft um deren Problem und Sorgen…, ich will Landeshauptmann werden…“
Meine Erfahrung dazu: Im Dezember 2018!! demonstrierten 350 Teilnehmer von Bürgerinitiativen im Landhaushof vor der Landtagssitzung und übergaben eine Petition mit einer Unterschriftenliste von rund 400 besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Es ging um den Schwer- und Gefahrengutverkehr durch die Ortschaften und die Mautflüchtlinge. Die damals zuständigen Landesräte Ragger (FPÖ) und Köfer (TK) haben diese Petition bekommen. Da sie ja ganz nahe bei den Sorgen der Kärntnerinnen und Kärntner sind wurde diese Petition, auch nach mehrmaliger Bitte um Antwort bis heute weder bearbeitet noch beantwortet!
Dann hören wir uns doch den Herrn Gruber (ÖVP? Türkis?) an: Vor 5 Jahren war Martin Gruber noch Bürgermeister der Gemeinde Kappel am Krappfeld. Er hat damals an dieser Demonstration sogar teilgenommen und mit Transparenten wie, „Kinderlachen statt LKW krachen“, gegen den LKW-Verkehr mit demonstriert.
Er sagte damals, die Verkehrsabteilung und die zuständigen Landesräte tun nichts dagegen. Was geschah? Er wurde wieder als Bürgermeister gewählt und startete mit diesem Wahlerfolg in den Landtag. Er ist jetzt zuständiger Landesrat für den ländlichen Raum, Straßen und Lärmschutz…
Aber was passiert jetzt? Gleichvielwenig, nämlich absolut nichts! Was sagt uns das? Alles Selbstversorger!! Ein Hr. Köfer (TK), der immer wieder irgendwelche Amterln bekommt um selbst gut versorgt zu sein. Ein Hr. Gruber (ÖVP? Türkis?) die viel verspricht, ein sogenannter Versprecher eben…usw.
Die Liste in Kärnten kann fortgeführt werden bis hin zu Naturschutz und Sara Schaar, der es vermutlich egal ist, dass in Kärnten kaum vorhandene Natura 2000 Gebiete durch Steinbrüche bedroht werden! So sieht die Nähe unserer Landespolitiker in der Realität aus! Nur vor den Wahlen ist eben alles anders.
Obmann der BI „Nein zum Neupersteinbruch“ Gerald Seiler
Sechzig Jahre und kein bisschen weise, Aus gehabtem Schaden nichts gelernt. Sechzig Jahre auf dem Weg zum Greise Und doch sechzig Jahr‘ davon entfernt. (Curd Jürgens)
Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft, die weltweit größte Flussreederei wurde von einer sozialistischen Regierung in Österreich versenkt. Bild: IBBS
Als in den 1990er Jahren die 1829 gegründete Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (DDSG) am Altar der aufsteigenden Marktwirtschaft geopfert wurde, war es die vormals Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ), die ihre wirtschaftliche „Kompetenz“ unter Beweis stellen wollte. Seither kann man die rote Gesinnungsgenossenschaft als federführende Privatisierungsorganisation bezeichnet, deren Spuren sich tief bis in die untersten Gemeindestrukturen eingegraben haben.
Die damals noch verstaatlichte DDSG in „sozialistischer“ Hand, galt nicht wegen der SPÖ, sondern trotz SPÖ, als größte Flussreederei der Welt. Sie beschäftige 1000 Mitarbeiter, war zentrale Verkehrsinfrastruktur der österreichischen Stahlindustrie und stand touristisch auf einer Ebene mit den Salzburger Festspielen. Nebenbei war die DDSG schon immer das, was man heute als multikultureller, international tätiger Konzern von systemimmanenter Bedeutung bezeichnet würde. Aber das reichte den Sozialisten nicht, denn sie sahen hauptsächlich die jährlichen Subventionen, die in den parteipolitisch organisierten Strukturen der Reederei versickerten. Auch wenn der Subventionsbedarf der DDSG im Vergleich zu den heutigen „Förderungen“, die jede x-beliebige Gaunerfirma einsackt, nur Trinkgeld war, es passte nicht in das neue SPÖ Verständnis von Marktwirtschaft. „Mit einer rot-weiß-roten Flagge kann man kein Geld verdienen“, lautete die politische Devise. Also musste die DDSG unter tatkräftiger Mithilfe der Gewerkschaft und der Medien „versenkt“ werden. Ein gewisser Franz Vranitzky, heute noch SPÖ-Berater, war damals Kanzler. Für seinen „Parteifreund“ Hannes Androsch galt er als „entbehrlich“ und seine DDSG-Politik verglich Androsch mit dem Verschrotten des Riesenrades oder mit Leberkäs aus Lipizzanern machen. Assistiert wurde Vranitzky von seinem Parteikollegen und Finanzminister Ferdinand Lacina, dem wir auch die Abschaffung der Vermögenssteuer zu verdanken haben und der heute emsig für „Verteilungsgerechtigkeit“ wirbt.
Wiener Zeitung und Amtsblatt – Flaggschiff der österreichischen Medienlandschaft Bild: Baumgartner
Einsager und medialer Einpeitscher war schon weiland bei der DDSG-Versenkung ein gewisser Herr Georg Wailand. Heute noch allwissender „Wirtschaftsexperte“ der Kronen Zeitung. Jener Kronen Zeitung, die sich jetzt vehement gegen die Versenkung der traditionellen Wiener Zeitung stemmt. Auch das Wirtschaftsblatt Die Presse fand, „der Staat kann sich die DDSG nicht leisten“ und Staatsbetriebe müssen endlich betriebswirtschaftlich geführt werden. Andere Medien witzelten vermeintlich intellektuell „Verluste ahoi!“, oder orteten gar eine „Schwimmende Kapuzinergruft“. Heute kämpfen sie alle Seite an Seite mit den Fördernehmern und verteilen harsche Schelte an den Staat, wenn „die Kohle“ des Steuerzahlers nicht rasch genug am Konto der (Sau)Wirtschaft ankommt. Selbstredend sind sie heute überdies allesamt der Meinung, die staatliche Medienförderung ist viel zu gering.
Vor diesem Hintergrund könnte man sich schadensfroh ins Fäustchen lachen, wenn es jetzt der 1703 gegründete Wiener Zeitung an den Kragen geht. Aber in Wahrheit geht es gar nicht um die älteste Zeitung. Im Gegenteil. Sie und ihre neuen Machthaber bekommen mehr Geld als je zuvor. Aber es werden halt die Machtverhältnisse neu verteilt und vor allem werden wesentliche Zugeständnisse und Einsparungen für die Wirtschaft durchgesetzt. Anders als bei der DDSG flattert aber die versammelte Intelligenzia des Staates wie aufgescheuchte Hühner durch die Medienlandschaft. Angeführt vom „erfahrenen“ SPÖ Urgestein Heinz Fischer, bricht regelrecht ein Donnerwetter über die ÖVP/GRÜNE „Totengräber“-Regierung hernieder, weil sich diese erlaubt das zu tun, was sie von der SPÖ gelernt hat. Aber genau wie bei der DDSG geht es wieder schlicht und ergreifend um die Verteilung des Familiensilbers unter Erhalt einer wertvollen, gewinnbringenden „Marke“, die erst vom Steuerzahler zu dem Wert gemacht wurde, den sie repräsentiert. Nutznießer werden wieder ein paar „Visionäre“ sein, die schamlos beim Steuerzahler in die Taschen greifen, weil sie ihrer eigenen Geschäftsfähigkeit nicht über den Weg trauen.
DDSG 1829 Bild: IBBS
Die „Marke“ DDSG gibt es heute in unterschiedlichen Prägungen noch immer. Ein Teil davon gehört (noch) einem ukrainischen Oligarchen, der in London seine Finanzgeschäfte betreibt. Für Österreich bleibt aktuell zu hoffen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, denn sonst weht womöglich bald die russische Fahne auf der Donau unter der Reichsbrücke. Betuchte Amerikaner, die einst auf dem Kreuzfahrtschiff THEODOR KÖRNER – „Stolz der DDSG“, reisten, fahren heute mit eigen Schiffen unter der Steueroasen-Flagge Schweiz durch Österreich und lassen großzügig ein paar Euro im Souvenirladen liegen. Aber die illustre Runde um den roten Heinzi will „jeden Zentimeter Boden verteidigen“, um die Wiener Zeitung zu retten. Dabei ist die Rettung der Wiener Zeitung im Gegensatz zur DDSG einfach. Es müssten nur alle Wiener Zeitung-Fans ein Abo abschließen – und lesen könnte auch nicht schaden.
