Digitalisierung, Künstliche Intelligent und Robotik. Die Gesellschaft ist im Wandel und mit ihr die Ausbildung. Die Bildungspolitik will, dass die digitalen Grundkompetenzen schnell flächendeckend erlernt werden. Das bedeutet zunächst, die Ausbildungseinrichtungen müssen ihre Lehrpläne schnellstmöglich umstellen und an die neuen Herausforderungen anpassen. Nicht alle sind darüber erfreut. Immerhin drohen alte, lieb gewordene „Kompetenzen“ unnütz zu werden. Die Diplomatische Akademie in Wien geht wie immer mit gutem Beispiel voran. Die ersten Absolventen mit den neuen „Skills“ haben die Akademie bereits verlassen und wichtige Aufgaben im öffentlichen Dienst übernommen. Der Jahrgangsbeste befindet sich bereits gut geschmiert auf dem Weg nach Moskau, wo er die Leitung der Österreichischen Botschaft übernehmen wird. Auf Anfrage teilt die Akademie mit, dass möglicherweise schon unter den nächsten Absolventen- rechtzeitig vor der Nationalratswahl, der künftige Bundeskanzler sein wird. (PB)
Lunch atop a Skyscraper/1932 Quelle: Wikimedia Commons/gemeinfrei
Wer kennt es nicht, das legendäre Foto der Arbeiter, die hoch über dem Boden in New York auf einem Stahlbalken schwebend, genüsslich ihr Lunch-Paket auspacken und eine Zigarette rauchen?
Das Foto zählt zu den seltenen Aufnahmen, die „viral“ die Welt erobert haben. Und dennoch, dass angeblich 1932 entstandene Foto ist ein Fake. Heute würde man so etwas unter „Künstliche Intelligenz“ einordnen. Damals in New York ging es nur um simple Werbung. Es galt, das eigene Produkt, die eigene Leistung oder sich selber, möglichst optimal darzustellen. Richtig oder gar der Wahrheit entsprechend, spielte dabei keine Rolle. Vom berühmten Foto weiß man zum Beispiel nicht mal mit Sicherheit, wer der Fotograf war. Auch über die dargestellten Personen gibt es nur Gerüchte und natürlich gab es keinen schwebenden Stahlbalken. Alles Täuschung und Irreführung. Aber das war und ist eben Amerika.
„Immer an deiner Seite“ verspricht Peter Kaiser den Namenlosen. Quelle: Plakat Werbung SPÖ/Bild: Peter Baumgartner
Wie alles aus Amerika, landet es früher oder später auch in Österreich und sogar in „Klogenfurt“. Das amerikanische Fake-Bild gefiel der Kärntner SPÖ so gut, dass sie es an ihre eigene Werbebotschaft anpasste. Die Motivation dahinter ist gleich wie 1932: Selbstdarstellung, Geltungssucht, Schwindel und Fälschung. Schon im Landtagswahlkampf 2022 verwendete die SPÖ das ikonische Bild und es bescherte Peter Kaiser ein kommunistisches Ergebnis bei der Delegierten Wahl. Man schwebte zwar nicht ganz so hoch wie auf dem abgekupferten Bild, nur über Klogenfurt. Es sollten auch nicht 11 Männer allein am Balken sitzen wie im Original, sondern wegen der Quote mussten auch schwindelfreie Frauen ins Bild. Und ganz wichtig, in Kärnten muss jeder wissen, der „Vorarbeiter“ Peter Kaiser sitzt auf dem Stahlbalken beim Volk. Die Hackler neben Kaiser, wahrscheinlich SPÖ-Mitglieder, sind namentlich unbekannt. So funktioniert Parteipolitik. Das unterscheidet US-Werbung von SPÖ-Werbung. Der Vorarbeiter muss namentlich und optisch in Erinnerung bleiben. Wichtig ist der „Führer. Die „Anderen“ braucht man nur als Stimmvieh…
1. Mai Tag der Arbeit – noch arbeitsfrei. Quelle: Plakat Werbung SPÖ/Bild: Peter Baumgartner
Am 1. Mai, zum SPÖ-Feiertag, hat die SPÖ-Kärnten das Fake-Bild wieder für Werbezwecke verwendet. Vorarbeiter Peter Kaiser hat das Hemd noch nicht gewechselt. Auch die zehn namenlosen Hackler „an seiner Seite“, stecken noch in der gleichen Montur. Der Slogan aus 2022 (SPÖ Immer an deiner Seite) hat sich diesmal jedoch geändert: „1. Mai Tag der Arbeit“, steht jetzt auf dem Bild. Hoffentlich kein böses Omen. Nicht dass die Namenlosen dank SPÖ-Politik bald auch am Feiertag arbeiten müssen. Dass inländische Arbeitskräfte gegen Gastarbeiter und Billiglöhner, wie auf dem New York-Bild, ersetzt wurden, hat die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung ja längst geschafft. (PB)
Die Mehrheit der Kärntner Wahlbevölkerung hat sich so entschieden, wie sie sich immer entscheidet, wenn schwerwiegende Folgen zu erwarten sind und rationales Denken angebracht wäre.
Volles Risiko! „Es weat schon nix passiern“. Aber es „passiert“ immer etwas. Ob es einst die SPÖ-Parteidiktatur war, Ortstafel aufstellen, Ortstafel abschrauben, das Hypo-Desaster, die Haider-Festspiele. Ein Landeshauptmann wurde sogar mit 45 Prozent gewählt, obwohl ihm vorher gerichtlich attestiert wurde, dass er seine Handlungen juristisch nicht einschätzen kann… Jede Wahlentscheidung in Kärnten geschah und geschieht aus einer irrationalen Versuchung. Diesmal führte die flächendeckend, koalitionär durchgeführte Subventions- und Fördergeldverteilung dazu, dass das Land in ein neuerliches Schuldendesaster schlittert und dennoch die (fast) volle Unterstützung der Wählerschaft hinter sich weiß.
Die Entscheidung für den „Kuriosen-Plakat-Award“, ist der Jury sehr schwergefallen.
Begleitet wurde der diesjährige Wahlkampf von einer wahrlich „speziellen“ Plakataktion, die eigentlich frühzeitig sensibilisieren hätte können. Hat sie aber nicht. Einige Besonderheiten haben das Potential für den „Kuriosen-Plakat-Award“ nominiert zu werden. Die besten Gewinnchancen hat vielleicht das Plakat eines Toten, der zur Wahl gestellt wurde. Allen Ernstes hat nämlich das Bündnis für Kärnten (BFK) Jörg Haider an die Wand gepickt. Ernste Konkurrenz konnte Jörg Haider von der Liste STARK erwarten, deren Kandidat Johann Ehmann zwar nicht tot, aber dennoch völlig unsichtbar war und ist. Quasi ein Wahl-Geist. Er hat im Wahlkampf jeden medialen Kontakt verweigert, obwohl seine Bewegung natürlich einen rechtmäßigen Kandidatenstatus hatte. Das logische Wahlergebnis traf dann auch ein – unter der Wahrnehmungsgrenze. Ein anderer weißer Fleck auf der Plakatwand ist rot – die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit Karin Peuker an der Spitze. Das dürftige Wahlergebnis – knapp an der Wahrnehmungsgrenze, spiegelt die Performance der Partei wieder. Seine Zielgruppe nicht enttäuscht, hat der FPÖ-Kandidat Erwin Angerer mit dem Versprechen „unsere Sprache zu sprechen“ (bei ins wird Deitsch gred‘). Tatsächlich getrauten sich Kandidatinnen nur vereinzelt den Namen „Koroško“ zu plakatieren, obwohl sonst gerne versucht wird, im slowenischen Teich zu fischen. Peter Kaiser von der SPÖ stellte seine Wählerschaft vor eine intellektuelle Herausforderung. Sie sollten offensichtlich den „echten“ Landeshauptmann wählen, wobei er wohl hoffte, dass allein seine Sympathiewerte und nicht die Parteiarbeit zählen werden. Das Minus von fast neun Prozent (!) deutet an, dass er seine Wähler überfordert hat. Jetzt muss er auf die Gnade seiner Mitbewerber hoffen. Was bei der System-Opposition kein Problem darstellen dürfte. Aus der Körpersprache kennt man die Bedeutung, wenn jemand den Kopf zur Seite neigt. Umgangssprachlich versteht man das auch als Versuch, die (zu geringe) Hirnsubstanz im Kopf auf einen Punkt zu fokussieren. Wenn man das auf das „Kopfstand-Plakat“ der Grünen Kandidatin Olga Voglauer ummünzt, ist es wahrscheinlich ein Testplakat. Für den Einzug in den Landtag hat es allerdings trotzdem nicht gereicht.
Wahlen setzen voraus, dass es unterschiedliche Entscheidungsmöglichkeiten gibt. Sonst wird aus dem Wahllokal ein „Legitimations-Lokal“.
Nicht gereicht hat es auch für den Anwalt und Listenführer der VISION ÖSTERREICH. Mit „Tatort: Politik“ beschrieb Alexander Todor-Kostic zwar die Realität entsprechend seiner juristischen Kompetenz, aber das verschreckte die Wählerschaft. Details will man in Kärnten nicht so genau wissen. Das macht nur Kopfweh. Deshalb hat auch er den Einzug in den Landtag deutlich verfehlt. Die ÖVP hatte mit dem „Kämpferherz“ Martin Gruber mehr Glück. Er blieb auch „standhaft“, als man sogar seine Plakate abfackelte. So konnte er wenigstens die Sinnlosigkeit von Wahlprognosen beweisen. Einmal mehr wurde nämlich klar, dass Meinungsforschungen „für die Fisch“ sind. Inhaltlich war die Gruber-Botschaft eher als Starrsinnigkeit und Beratungsresistenz zu verstehen und der leichte Zugewinn ist eine Bestätigung für Moral Hazard. „Wann, wenn nicht jetzt“, plakatierte Gerhard Köfer vom Team Kärnten. Durchaus als „Eure letzte Chance“, wollte er diese Botschaft wohl verstanden wissen. Immerhin hat der Kandidat schon einige Versuche hinter sich. Die Wählerschaft ergriff teilweise den Strohhalm und verdoppelte das Wahlergebnis. Dennoch blieb das Team Kärnten hinter den eigenen Erwartungen zurück. Dann gab es noch ein spezielles Plakat mit Tiefgang. Es stammt von den NEOS mit dem Frontmann Janos Juvan. Der Wunschkandidat der Bauindustrie setzte mit seinem Slogan voll auf „Leistung“ und nutzte jede Gelegenheit um zu erklären, wer für ihn Leistungsträger ist: Nur wer täglich aufsteht und malochen geht. Wer sich zu Hause um Haushalt und Familie kümmert, ist wertlos. Die Wählerschaft sah das mehrheitlich völlig anders. Sie fanden, eine Stimme für NEOS ist wertlos. Landtag klar verpasst. Die Bauindustrie wird das nicht weiters kränken. Sie kann sich eh noch auf die SPÖ verlassen.
Zusammenfassend kann man festhalten, dass mehr Parteien im Wahlkampf leider nicht automatisch einen demokratiepolitischen Zugewinn bedeuten. Vielmehr gibt es mehr vom Alten und eine Fortsetzung von Moral Hazard. (PB)
Das Wichtigste ist für mich, blanko UVP-Bescheide und kostenlose Energie für die Industrie. Und lass‘ ja die Finger von meinen Offshore-Konten.
Ich wähle dich nur, wenn ich bis zur Pension studieren darf und gratis Tierfutter für meine Kuscheltiere bekomme.
Mit meinem 100.000-Hühner-Mastbetrieb garantiere ich die Nahversorgung für Klagenfurt, aber dafür brauche ich für alle Hühner jedes Jahr eine Freifahrt nach Bremen, damit wir die Bremer Stadtmusikanten besichtigen können.
Ich will endlich getrennte Seniorenheime für Männer und Frauen, mehr Frauenrechte und einen Rechtsanspruch auf Gendersprache.
Meine Stimme und den Segen für Waffenhändler bekommst du nur im Gegenzug für mehr Kirchenrechte, französischen Messwein und ein Kirchendachförderprogramm für ganz Kärnten.
Du musst die Kronen Zeitung und die Kleine Zeitung dazu zwingen, dass sie jeden Tag zweisprachig erscheint – auch der Wetterbericht. Glasujem samo, če podpirate etnicno skupino.
Ich verspreche euch im Namen meiner Genossenschaft, wenn ich Landeshauptmann bin bekommt ihr alles was ihr wollt. Ihr müsst mich nur wählen.
Eher als unmissverständliche Aufforderung und nicht als Alternative, will der Wirtschaftskammer Präsident von Kärnten den Slogan seiner Podiumsdiskussion mit den Kandidatinnen zur erst zweiten Landtagswahl in der noch jungen, österreichischen „Wahldemokratie“ verstanden wissen. Haben wir überhaupt eine Wahl im Sinne von Alternative?
Artig fanden sich die Vertreterinnen der Kärntner Landtagswahl in der Wirtschaftskammer zum „Verhör“ ein und nahmen „Aufträge“ freundlich dankend in Empfang. Quelle: Peter Baumgartner
Bei den anwesenden Parteienvertreterinnen (KPÖ, Bündnis für Kärnten und Liste Stark fehlten wie üblich) in der Podiumsdiskussion der Wirtschaftskammer Kärnten, ist die Botschaft jedenfalls angekommen. Sie legten sich mächtig ins Zeug und überboten sich gegenseitig in ihren Absichtserklärungen, was sie alles im Sinne der Wirtschaft zu tun gedenken, so sie in Regierungsverantwortung gewählt werden. Sogar die grüne Kandidatin konnte von den Wirtschaftsbossen einen Szenenapplaus einfahren, weil sie nahezu vollständig „auf Linie“ war. Erleichtert wurde den Kandidatinnen das Tribunal, indem man ihnen vorab den Fragenkatalog übermittelt hatte. Unerwartete oder „blöde“ Fragen blieben ihnen so erspart und sie konnten sich ganz auf den Kuschelkurs konzentrieren. So blieb die Stimmung entspannt und es gab kaum kritische Töne. Und wenn, dann nur vereinzelt unter den Kandidatinnen im Wettkampf um die Meinungshoheit.
Hört man bei solchen Diskussionen genau zu, erlebt man trotz der üblichen „alten Leier“, durchaus ein paar Schmankerl, die man sich merken kann. Garant für solche „Blüten“ ist der NEOS-Kandidat, dem in seinem jugendlichen Eifer gelegentlich die Pferterl durchgehen. Sein Lieblingsthema sind zum Beispiel die „Leistungsträger“. „Bist du jemand, der sich einsetzt und engagiert, jemand der für Arbeitsplätze sorgt? Oder bist du jemand, der einfach jeden Tag arbeiten geht? Dann bist du ein echter Leistungsträger!“ Mit dem Brustton der inneren Überzeugung gibt er so unverdrossen zu verstehen, wer sich zu Hause um die Kinder und Familie kümmert, ist nichts wert. Aber selbst damit können die NEOS bei den Wirtschaftstreibenden punkten, denn dort sind Legebatterien für Kinder eh attraktiver, als ein persönlicher Karriereknick. Fast schon belustigend ist die NEOS Freude über die Logistikerrungenschaft „Zollkorridor“ zwischen Triest und Villach. „Endlich kann jetzt die illegale Ware legal nach Kärnten kommen“. Das sagt viel darüber aus, was jemand unter „gesunder Wirtschaft“ versteht. An anderer Stelle hatte der Kandidat vom Team Kärnten einen durchaus überlegenswerten Vorschlag. Er stellte den Spargedanken zur Diskussion, ob man die überbordende Parteifinanzierung nicht eventuell an die Wahlbeteiligung koppeln könnte. Zu Ende gedacht, hätte damit der Wähler endlich ein probates Mittel in der Hand, die Parteien überhaupt abzuschaffen. Es macht nur demokratiepolitisch wenig Sinn. Einen eher spaßbefreiten Wahlspruch, verwendet auch die grüne Kandidatin sehr gerne: „Wind, Sonne und Wasser schicken keine (Energie)Rechnung“, flötet sie unverdrossen. Die würde sich wundern, wenn plötzlich alle Energiekunden die mit erneuerbarer Energie versorgt werden, ihre Rechnung an die Grünen weiterleiten. Ein Ende der überbordenden Bodenversiegelung, steht mehr oder weniger auf der Agenda jeder Partei und alle reden von „Bodenschutz“. Doch wozu man einen bereits vielfach versauten Boden schützen soll und warum es nicht schon egal ist, einen Boden zu versiegeln, der eh für nix mehr zu gebrauchen ist, das wird von allen geheim gehalten.
Anstandslos wurde der „Vorvertrag“ von den Politikern unterschrieben. Nur der Euro-Betrag wurde im Original – im Sinne von „nach oben offen“, frei gelassen. Quelle: Peter Baumgartner
Podiumsdiskussionen vor Wahlen sind, abgesehen von manchen sinnbefreiten Sprüchen, dennoch ein probates Mittel, um die Kandidatinnen quasi hautnah zu erleben. Abgesehen vom Vorteil, dass man dabei auch ihre Körpersprache mit den Wahlparolen in Verbindung setzen kann, bietet sich bei guter Organisation sogar die Möglichkeit konkrete Fragen zu stellen. Insgesamt also durchaus für beide Seiten, Wählerinnen und Kandidatinnen, ein Gewinn. Genützt wird dieses Format jedoch meist von Medien, die zwar mitunter mit Publikum, aber oft nur zwischen Journalistinnen/Kandidatinnen kommunizieren lassen. Exzessiv genutzt wird das Wahlkampfformat von der Wirtschaft, die in Kärnten gerade mal rund 37.000 (Unternehmerinnen)Wähler repräsentiert. Im Kärnten-Wahlkampf mussten die Parteien vor den Wirtschafts-Frauen, vor der jungen Wirtschaft und vor der allgemeinen Wirtschaft antanzen. Mehr noch, sie wurden sogar zu Versprechungen und Unterschriften „eingeladen“. Ausflüchte gab es da keine. „Auf den Zahn fühlen“, nannten es die Jung-Wirtschafter.
Am Ende übergab die Junge Wirtschaft den Parteienvertreterinnen ihre To-Do-Liste für die kommende Legislaturperiode. „Wir fordern unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter dazu auf, sich kompromisslos unserer ‚Mission Possible‘ anzuschließen“. Und alle nahmen das Taferl artig mit nach Hause. Quelle: SABINE BIEDERMANN PHOTOGRAPHY
Nicht weniger forsch, brachte die weibliche Wirtschaft ihre lange Forderungsliste auf die Bühne. Unmissverständlich machten sie den Politikerinnen klar, wer für Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand im Lande zuständig ist und sie drohten, „wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein sollen“. Irgendwie klingen die ultimativen Wirtschaftsforderungen allerdings wie die Wunschliste trotziger Kinder, die eigentlich eh schon alles haben. Schaut man sich die lange Liste der Wirtschaftshilfen in der vergangenen Regierungsperiode an, möchte man meinen, viel kann da von der Wunschliste nicht mehr offen sein. Jährlich wurden weit über 4.000 Unternehmen direkt gefördert. Es gibt eine Regionalcharta, einen Wirtschaftskonvent, eine Wirtschaftsombutsstelle, die sogar in der Landesregierung logieren darf. Zusätzlich gibt es einen Wirtschaftsbeirat. Es gibt Beratungsförderung. Es gibt Exportförderung. Es gibt wirtschaftsfreundliche Gesetze und es gibt eine hervorragende Infrastruktur dank öffentlicher Investitionen. Und erstaunlich ist, bei all den Forderungen gab es seitens der Politik noch nie eine einzige Gegenforderung und schon gar keine Kritik an wirtschaftlichen Versäumnissen. Und davon gab es mehr als genug. Lange dachte die Wirtschaft zum Beispiel, Fachkräfte wachsen auf Bäumen und hat sich die Ausbildungsverpflichtung erspart. Plötzlich sind alle überrascht, weil die einfachsten Handwerksaufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Genauso ist der Klimawandel schon ewig drohende Gefahr für den Wirtschaftsstandort und trotzdem haben diese „Leistungsträger“ gewartet bis zur letzten Minute, um dann nach öffentlicher Hilfe zu schreien. Tatsächlich hat das Unternehmertum (nicht nur in Kärnten) eine Mutation, hin zum Fördernehmer vollzogen. In Wahrheit können viele „Unternehmer“ ohne Förderung nicht mal mehr eine Gartenhütte aufstellen.
Logisches Wahlergebnis am 5. März in Kärnten ist eine „System-Opposition“. Das komfortable „Mehrparteiensystem“ mit einer unechten Opposition hat sich schon bisher bewährt und läuft wie ein gut „geschmiertes“ System von ineinandergreifenden Zahnrädern. Quelle: Peter Baumgartner
Noch etwas ist im Zusammenhang mit der Landtagswahl erstaunlich: In Kärnten gibt es mehr als 400.000 Wahlberechtigte. Unternehmerwählerinnen sind also eine „Minderheit“ im Land. Die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen nützt das Format einer Podiumsdiskussion nicht, oder kaum. Insbesondere gefordert sind die Sozialpartner AK, ÖGB, LWK und die mächtigen Pensionistenverbände. Sie alle überlassen die „Wahlschlacht“ den Medien und der Wirtschaft und bedauern dann das „falsche“ Ergebnis. Aber vielleicht gefallen sie sich in der komfortablen Rolle der Maden im Speck und es reicht ihnen, am 1. Mai zur rufen: „Mia Robatha miasn zsomholtn!“ (RED)
Steuergeld, das wissen alle, ist das Geld, dass sich die Regierung (nicht nur auf Bundesebene) von seinen Bürgern nimmt, um es für die Staatsaufgaben wieder gerecht zu verteilen. Aber genau „da liegt der Hund begraben“. Was die Staatsaufgaben sind, darüber scheiden sich die Geister. Es liegt am Steuermann (oder Steuerfrau), was, wo, wann und wieviel verteilt wird. Kärnten hat derzeit zwei Steuermänner. Das ist der Nachteil einer Koalition und macht die Sache so teurer.
Den guten Steuermann lernt man erst im Sturm kennen. Jahreszeitlich hätte man den Kärntner Wahlkampf nicht besser verorten können: In den Fasching. Da darf man bekanntlich manch unsinnige Dinge tun und Sprüche klopfen, ohne gleich als Narr bezeichnet zu werden. Und Narretei ist quasi (Partei)Programm. Aber was da ins Volk geschmissen wird, ist weder Konfetti, noch Süßigkeiten. Was da von den beiden Steuermännern oder Faschingsprinzen unter die Leute geworfen wurde, ist das Steuergeld, das unsere Enkelkinder zahlen werden. Quelle: Peter Baumgartner
Nicht wenige Steuerzahler empfinden die Abgaben als belastend. In Holland heißt Steuergeld deshalb treffender „Belastinggeld“. Steuern, richtig steuern, tut unser Steuergeld leider kaum jemand. Mehr als deutlich sichtbar wird die „Fehlsteuerung“ in Vorwahlzeiten, wie man es gerade im Kärntner Landtagswahlkampf erleben kann. Wenige Tage vor der großen Wahlentscheidung gibt es praktisch niemand mehr, der sich hätte der Zwangsbeglückung entziehen können. Die toxische Umarmung ist umfassend.
150 Mio. für „Häfenbrüder“, Hilfe für die Vogel- und Säugetierpfleger, E-Bike Kurs für Kids und Finanzspritze für Hobbyfischer, kostenlose Nachhilfe, Workshops für junge Autofahrer und Computer-Training für Pensionisten, Subventionen für den Sport, für den Gesangsverein detto. 800.000 Euro Körberlgeld für den Parteikollegen in Villach zur Verteilung. Ein Büchergutschein für Schulkinder (Schulbibliothek ist zu wenig). Buchstarter sogar für jedes Neugeborene. 750.000 für die Pendler; die Förderung für die „Katzenkastration“ motiviert die Tierärzte und die Katzenbesitzer gleichermaßen zum richtigen Kreuzerl am Stimmzettel. 4.227 Scheinwerfer-Glühlampen für Kärntner Autofahrer ist auch für den ÖAMTC ein schönes Geschenk. Jeder Verein steht auf der Lohnliste des Landes-Steuermannes. Das Land bessert bei der Kinderbetreuung nach. Senioren, Arbeit, Bildung, Forschung, Volksgruppen, Familie, Verkehr, Umwelt, Kunst, Ehrenamt, Tourismus, Kinderstipendium – alles auf der Förderliste. Oben drauf eine Finanzspritze gegen die Teuerung. Dem Kärnten Bonus wird noch ein fettes PLUS draufgesetzt und mit kostenlosen Skitagen plus Ausrüstung garniert. Ach ja, nicht zu vergessen das kostenlose Beratungsangebot für Sexdienstleistende. Das wird auch die nicht wahlberechtigten Zuhälter freuen.
All das sind jedoch nur die „kleinen“ Zuwendungen, die ihre narkotisierende Wirkung in der Fläche – jeder wird in irgendeiner Form meist mehrfach Nutznießer des Geldregens, nicht verfehlen. Dazu kommen noch die dicken Brocken. Gratis Kindergarten, Erhalt des maroden Gesundheitssystems, kostspielige Parteienfinanzierung, 42 Millionen Euro für die Valorisierung beziehungsweise Erhöhung der Sockelbeträge und Tagsätze in den Bereichen der Pflege. 492 Mio. für die ländliche Entwicklung und noch ein paar Millionen für die Bauern. Es könnte einem schwummrig werden. Dabei ist die vielfältige Wirtschafsförderung noch gar nicht angesprochen. Sie wird Teil eines eigenen Beitrages werden. Kein Wunder, dass der Gemeindebundchef Riedl jammert: „Das kann der Staat nicht mehr leisten“. Aber sein Parteikollege ordnet derweil unverdrossen neue Straßenbauten und noch mehr Bauernförderungen an.
Der Rubel rollt! Der Teufel siegt, der Gott verliert, Der blanke Rubel reist: So ward von je die Welt regiert, So lang die Sonne kreist. (August von Platen)
Theoretiker stehen oft vor einem Dilemma. Sie können zwar ein Problem wissenschaftlich beschreiben, es fehlt ihnen jedoch an praktischem Wissen, wie man das Problem beheben kann. Typisches Beispiel sind die theoretischen Beschreibungen der Korruption durch juristische Experten. Ihnen fehlt das handwerkliche Geschick, um ihre theoretischen Lösungsideen zum Erfolg zu führen. Ein Synonym dafür ist die symbolische Überreichung einer kleinen Rohrzange an die Nationalratsabgeordneten durch den Juristen Martin Kreutner, Bevollmächtigter des „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“. Kreutner seinerseits hat die Diagnose des Bundespräsidenten aufgegriffen, der einen Wasserschaden am Haus der Demokratie erkannt zu haben glaubte. Was beide, Van der Bellen und Kreutner, mit ihrem theoretischen Zugang ignorieren ist, dass der „Wasserschaden“ bereits jenen Sumpf um das Haus herum verursacht hat, den schon Kirchschläger seinerzeit trockenlegen wollte. Ein Praktiker hätte also wahrscheinlich längst eine Abrissbirne für das marode Bauwerk geordert. Mit der Rohrzange können die Abgeordneten jetzt maximal das verstopfte Sieb am Wasserhahn abschrauben. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Regierung rühmt, den Mandatskauf eingedämmt zu haben und gleichzeitig der Stimmenkauf in Vorwahlzeiten einen neuen Hochlauf erlebt. Die Theoretiker haben die Praxis nicht erkannt (nicht erkennen wollen?). Vor dem Mandatskauf steht der Stimmenkauf unter dem Pseudonym Investition in die Zukunft, Subvention, Förderung oder Teuerungsausgleich. Der Mandatskauf ist dann nur noch das Verteilen der Beute.
Jene Parteien, die in Vorwahlzeiten quasi nicht am Steuer stehen, nicht an der Regierung beteiligt sind, haben das Nachsehen. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als sich ganz klassisch auf Wahlversprechen, Kugelschreiber und Luftballon zu beschränken. Der Grund, warum sie dem bösen Treiben ihrer privilegierten Mitbewerber keinen Riegel vorschieben, ist schlicht die Hoffnung, selber bald in den Genuss des Steuermannes/Steuerfrau zu kommen. (PB)
Wir pflügen und wir sähen den Samen in die Erde, doch Wachstum und Gedeih, das liegt in industrieller Hand. Quelle: Peter Baumgartner
Sind wir Menschen – Oder sind wir Tänzer, sang 2008 die amerikanische Rockband The Killers im Song Human. Mit kalten Händen und auf Knien suchten sie nach Antwort. Bis heute scheinen sie diese noch nicht gefunden zu haben.
Vermutlich hatten die Sänger einen Verdacht. Von human leitet sich bekanntlich der Begriff Humus für Erde ab und was wir Menschen mit unserem Erdboden, mit dem Humus anstellen, lässt keine Zweifel offen: Wir sind (Traum)Tänzer. Gleichzeitig führen wir eine Phantomdebatte, die vermeintlich ernsthaftes Bemühen um den Erdboden vorgaukelt. Tatsächlich machen wir aber genau das Gegenteil.
Offensichtlich wird das rund um die Diskussion der Bodenversiegelung, die wir (viel zu spät) bekämpfen müssen. Mittlerweile ist es schick, über die „böse“ Bodenversiegelung zu sprechen. Man zählt zu den Guten, wenn man freihändig über „Flächenfraß“ diskutieren kann und wer Häuslbauer sein möchte, wird schräg angeschaut. Ist der noch dicht? Weiß der nicht…? Hat der noch nie gehört…?
Sonderausstellungen werden kuratiert und endlose Work Shops abgehalten, damit wirklich jeder ein schlechtes Gewissen bekommt, wenn er/sie eine Hundehütte aufstellt und dadurch den Boden versiegelt. „Grundbuch statt Sparbuch“ ist schon fast so wie eine Selbstanzeige. Aber nur für das gemeine Volk. Das Chalet-Dorf in der guten Luft, das Ressort am See, die Autobahn auf den Privatberg und das „Forststraßennetz“ in der Eigenjagd, darüber soll möglichst nicht gesprochen werden. Die Zeitschrift „Furche“ ortet eine „Kampfzone“ in der Raumordnung. Im Detail wird über die Ursachen und Folgen der Versiegelung im „Hoheitsgebiet“ berichtet. Und das ist nur ein Medium von vielen, die auf das Thema aufgesprungen sind.
Die beste Bodenqualität ist dort, wo sie nicht gemessen wird. Quelle: Peter Baumgartner
In Kärnten war das Thema Boden sogar prominenter Wahlkampftaufreger. „Zukunft Lebensraum Kärnten – wie soll unser Land aussehen?“ Diese Frage wurde allen wahlwerbenden Parteien gestellt und wieder referierten alle ausführlich über den Bodenverbrauch. Wie am Jahrmarkt überboten sich die Parteien im Wettlauf mit dem besten Raumordnungskonzept. Die GRÜNEN haben sogar ein eigenes „Boden-Volksbegehren“ gestartet.
Ihr Ziel: Natürlich Flächenfraß und Chalet Dörfer stoppen und Bodenverbrauch rigoros regeln. Häuser sind für die GRÜNEN „dreidimensionale Aktien“ und daher pfui. Alle wollen eine mutige Boden-Politik – reduziert auf den Überbegriff „Landfraß“. Insofern könnte man meinen, alle ziehen am gleichen Strang und in die richtige Richtung. Aber die „Zugvögel“ kommen nicht vom Fleck. Es sind Traumtänzer. Fatal ist, diese Eindimensionalisten und Realitätsverweigerer sind nicht nur regional stark vertreten. Auch wenn man sich die überregionalen und internationalen „Bodenexperten“ anschaut, möchte man sich am liebsten „in der Erde verkriechen“.
Egal ob das „Jahr des Bodens“, die Bodencharta oder der Weltbodentag abgefeiert wird. Die notwendige Gesamtsicht auf das Thema fehlt immer. Dabei reden wir noch gar nicht davon, was die falsche Bodenpolitik für die Segregation und die Schaffung von Parallelgesellschaften mit all ihren traurigen Folgeerscheinungen bedeutet. Wir reden nicht davon, dass bei allen „Bodenthemen“ der Luftraum darüber und selbstverständlich auch der Wasserraum unbeachtet bleibt. Was aber ist ein unversiegelter Boden wert, wenn der Luftraum darüber tödlich ist und der Wasserkörper toxisch?
„It’s Not Easy Bein‘ Green“ – Es ist nicht leicht, grün zu sein. Bemitleidenswert dieser arme Frosch. Mit Schweinen hat er letztlich auch kein Glück gefunden. Quelle: Peter Baumgartner
Schlussendlich – und hier liegt wohl der dickste Hund begraben, wird mit Leidenschaft die Frage um die Bodenqualität ausgeklammert oder elegant umschifft. Wenn jedoch ein Boden mit Schwermetallen belastet und niemand bereit ist die Quelle der Belastungen zu beseitigen, wofür sollte man dann dennoch auf eine Versiegelung verzichten. Welchen Sinn hat es, ein „Boden-Volksbegehren“ zu inszenieren, dass sich gegen den Bodenfraß von vergifteten Böden richtet? Warum soll man einen Boden schützen, der ausschließlich die Lebensgrundlage der Pharmaindustrie absichert? Ist es nicht folgerichtig, einen Boden, der nur der Zementindustrie nützt, auch gleich zu überbauen? Selbst wenn die Bodenqualität bereits unter jeder Kritik liegt, sprechen wir von „bio“, nur weil wir keinen Giftdünger verwenden. Aber die Schwermetalle sind da wo sie sind und bleiben wo sie sind. Ohne Quellbeseitigung werden sie nur noch mehr – aber die Landwirtschaft bleibt dennoch „bio“. Ist Traumtänzerei da nicht die falsche Einordnung? Ist vielleicht Schizophrenie die treffendere Diagnose? Kermit, der Frosch aus der „Muppet Show“, würde jedenfalls sagen: „It’s Not Easy Bein‘ Green“. (PB)
2018 demonstrierte Bgm. Martin Gruber für „Kinderlachen statt LKW Krach“ – aber nur medienwirksam für den ORF und die Kärntner Pressewahlhelfer.
Wenn ich mir die Versprechen und Absichten diverser Kandidaten so anhöre bzw. lese, dann glaube ich in einer Märchenstunde zu sein. Mit dem einen Unterschied, dem Gehalt der Märchenerzähler!
Hören wir doch einmal dem Herrn Landesrat Köfer (TK) zu: „Ich bin ganz nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und kümmere mich ernsthaft um deren Problem und Sorgen…, ich will Landeshauptmann werden…“
Meine Erfahrung dazu: Im Dezember 2018!! demonstrierten 350 Teilnehmer von Bürgerinitiativen im Landhaushof vor der Landtagssitzung und übergaben eine Petition mit einer Unterschriftenliste von rund 400 besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Es ging um den Schwer- und Gefahrengutverkehr durch die Ortschaften und die Mautflüchtlinge. Die damals zuständigen Landesräte Ragger (FPÖ) und Köfer (TK) haben diese Petition bekommen. Da sie ja ganz nahe bei den Sorgen der Kärntnerinnen und Kärntner sind wurde diese Petition, auch nach mehrmaliger Bitte um Antwort bis heute weder bearbeitet noch beantwortet!
Dann hören wir uns doch den Herrn Gruber (ÖVP? Türkis?) an: Vor 5 Jahren war Martin Gruber noch Bürgermeister der Gemeinde Kappel am Krappfeld. Er hat damals an dieser Demonstration sogar teilgenommen und mit Transparenten wie, „Kinderlachen statt LKW krachen“, gegen den LKW-Verkehr mit demonstriert.
Er sagte damals, die Verkehrsabteilung und die zuständigen Landesräte tun nichts dagegen. Was geschah? Er wurde wieder als Bürgermeister gewählt und startete mit diesem Wahlerfolg in den Landtag. Er ist jetzt zuständiger Landesrat für den ländlichen Raum, Straßen und Lärmschutz…
Aber was passiert jetzt? Gleichvielwenig, nämlich absolut nichts! Was sagt uns das? Alles Selbstversorger!! Ein Hr. Köfer (TK), der immer wieder irgendwelche Amterln bekommt um selbst gut versorgt zu sein. Ein Hr. Gruber (ÖVP? Türkis?) die viel verspricht, ein sogenannter Versprecher eben…usw.
Die Liste in Kärnten kann fortgeführt werden bis hin zu Naturschutz und Sara Schaar, der es vermutlich egal ist, dass in Kärnten kaum vorhandene Natura 2000 Gebiete durch Steinbrüche bedroht werden! So sieht die Nähe unserer Landespolitiker in der Realität aus! Nur vor den Wahlen ist eben alles anders.
Obmann der BI „Nein zum Neupersteinbruch“ Gerald Seiler
In einer System-Opposition greift ein gut „geschmiertes“ System von unterschiedlichen Zahnrädern ineinander. Diese Regierungsform erfreut sich zunehmender Beliebtheit und kommt bei den schweigsamen Lämmern sehr gut an. Foto: Peter Baumgartner
Laut einer am 12. Februar 2023 in der Zeitschrift WANDZEITUNG veröffentlichten Umfrage, werden (wieder) alle Parteien bei der Landtagswahl in Kärnten gewinnen. Stimmen stärkste Partei dürfte aus heutiger Sicht und aller Wahrscheinlichkeit nach wieder „Einiges Kärnten“ werden. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Nürnberger Trichter“ für die WANDZEITUNG hervor. Aufgrund fehlender Gegenkandidaten ist damit zu rechnen, dass „Einiges Kärnten“ wieder eine System-Opposition erstellen wird. Das komfortable „Mehrparteiensystem“ mit einer unechten „Opposition“ hat sich schon bisher bewährt und läuft wie ein gut „geschmiertes“ System von ineinandergreifenden Zahnrädern. Nicht-System-Oppositionelle, die eventuell Sand im Getriebe der Macht-Vertikale sein könnten, wurden rechtzeitig von unterstützenden Freundeskreisen der System-Opposition zu Dissidenten erklärt und in die freiwillige Knechtschaft verräumt.
Bei der Sonntagsfrage wird ermittelt, welches Ergebnis eine Partei erreichen würde, wenn gar keine Wähler teilnehmen würden. Sie ist damit ein wichtiges Barometer für die politische Stimmung. Sonntagsfragen werden regelmäßig von verschiedenen Instituten im Auftrag unterschiedlicher Medien erhoben. Dabei werden die durch persönliche Interviews, Telefon- oder Online-Umfragen erlangten Rohdaten zur Wahlabsicht bzw. Parteipräferenz in der Regel noch nach verschiedenen Kriterien gewichtet.
n=mindestens, wenn nicht mehr und die Schwankungsbreite liegt bei +/- 0,01 %
Leserbrief zu den Kommentaren zum Artikel Bettina Auer/Kleine Zeitung: „Wietersdorfer Erweiterung der Steinbrüche beschäftigt die Landesregierung“ (Ausgabe 07.01.2023, St. Veit)
Warum mischen sich die Steirer bei uns ein? Einzig um dem Görtschitztaler Zementwerk Verzögerungen und finanzielle Verluste zu bescheren? Nun, die Steirer und die Kärntner sind sich einig, dass niemand über dem Gesetz steht, auch wenn es um Arbeitsplätze und finanzielle Gewinne geht. Ich entnehme dem Zeitungsartikel, dass das Bundesverwaltungsgericht der Wietersdorfer Geschäftsführung (die den Rodungsantrag stellte) und der Landesregierung (die den Antrag genehmigte) erklärt hat, dass ihre Lesart des Gesetzes die Grenzen der möglichen Interpretation teilweise zu weit überschritten hat. Wenn sowohl der Antrag als auch die Genehmigung korrekt gewesen wären, hätte es in dieser Hinsicht keine zusätzlichen Verzögerungen gegeben, keine potenziellen Arbeitsplatzverluste und keine finanziellen Einbußen für die Wietersdorfer und die Republik.
Und wer finanziert die BI Neumarkt eigentlich? Anscheinend gibt es einige Personen, die sich auch um unsere Demokratie und die Zukunft der Kinder (auch der Leser) sorgen. Demokratie und Kinder sind unser größter Reichtum und wir müssen sie schützen.
Laut FUNK-Bericht ist Wietersdorf seit Jahren kein Zementwerk mehr, sondern „eine Sonderabfallbehandlungsanlage geworden, in der auch Klinker produziert wird“. Nach dem HCB-Skandal weiß „jedes Kind“ im Görtschitztal (und in Neumarkt in der Steiermark), dass gefährliche Abfälle (wie Quecksilber und HCB) nie in den Kamin einer Zementfabrik gehören.
Die bestrittene Genehmigung ermöglicht weiters implizit, neben der Verbrennung von gefährlichen Abfällen auch der Ausstoß von über 500.000 Tonnen CO2 pro Jahr während der nächsten 45 Jahren (also bis 2068). Laut eigenen Angaben, fängt Wietersdorf dieses CO2 nicht ein, sondern gibt es in die Natur ab, aus der es nur sehr umständlich zurückzuholen ist – und sollte dafür die Gemeinschaft keine CO2-Klimasteuer zahlen müssen. Der Bürger zahlt mehr als 30 Euro pro Tonne.
Ob die Demokratie und unsere Kinder das alles wollen, sollten nach Ansicht einiger nicht nur die Wietersdorfer Geschäftsführung und die Kärntner Landesregierung entscheiden.
Zurück zu der Frage: Wer finanziert die BI Neumarkt eigentlich? Gemäß ihren Statuten finanzieren die Mitglieder ihre Bürgerinitiative. Im Görtschitztal gäbe es eine ähnliche Bürgerinitiative, mit weniger finanziellen Mitteln.
