Euer Wille geschehe

Jedem Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Nur eine Redensart? Nein. Es ist eine unwiderlegbare Tatsache. Sie sollte gerade in Wahlzeiten von Wahlwerberinnen und Wahlvolk gleichermaßen beherzigt werden, sonst macht man sich lächerlich und disqualifiziert sich selber. Doch viele Politikerinnen lassen sich nicht davon abbringen, dem Volk nach dem Mund zu sprechen – statt ihnen aufs Maul zu schauen. Nicht weniger fragwürdig ist der Missbrauch des Grundsatzes, „Das Recht geht vom Volk aus“.

Wer die politische Partizipation quasi zur Staatsmacht erheben will, schaltet die Parteienstruktur und das Parlament aus oder setzt falsche Hoffnungen. Herbert Kickl gibt sich überzeugt, „Jedes Gesetz, dass im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können“. Politologe Ennser-Jedenastik nennt das die Erschaffung von Parallelkonstruktionen. Viel wichtiger, meint der Experte, wäre die Verbesserung der Parteistrukturen, damit sich einzelne Bürger besser vertreten fühlen. Doch wer sich zu offensiv in diese Richtung bewegt, wird schnell von den eigenen Genossen abgestraft. Davon abgesehen hat in einer funktionierenden Demokratie bereits jetzt jeder mehrere persönliche Möglichkeiten der aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Geschehen. Sei es auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene, oder auch im Begutachtungsprozess, wer möchte, kann an der gemeinsamen Gestaltung teilnehmen. Der aktuell größte Hemmschuh zur Partizipation ist wohl die eigene Schweigespirale, die davon abhält, sich zu äußern und Stellung zu beziehen. Folglich ist die wichtigste Frage, die jeder für sich beantworten muss: Warum schweigen die Lämmer?