Föderalismus macht dumm

Text: Peter Baumgartner

Es gibt unzählige Zuordnungen, was alles (angeblich) dumm macht. Stress macht dumm, Routine, Macht, Multitasking, Weizenmehl, Süßigkeiten u. v. a. m. Sogar Ferien sollen dumm machen. Ob es stimmt? Wenig ist wissenschaftlich belegt. Aber gefühlt werden wir als Gesellschaft tatsächlich immer dümmer. Jetzt greift die Schwarmdummheit schon unser politisches System an und gefährdet die Gesellschaft. Nach dem EU-Beitritt Österreichs konnte man erste Reihe fußfrei miterleben, wie in Österreich ein Gesetz nach dem anderen von der EU abgeschrieben werden musste. Allein, die Verwaltungsstrukturen haben sich im Vergleich zu vorher nicht einen Zentimeter verändert. Nationalstaatliche Strukturen mutierten zwar zu Abschreibbüros, blieben aber bei ihrer Unverzichtbarkeit. Sichtbares Merkmal ist die vom Verwaltungsjurist Peter Bußjäger konstatierte völlige Unübersichtlichkeit der Kompetenzverteilung in Österreich. Für den Durchschnittsbürger wird dieses Dilemma regelmäßig bei den Finanzausgleichsverhandlungen deutlich sichtbar. Nämlich dann, wenn sich „pubertierende Landeshauptleute“, wie es VN-Chefredakteur Riedmann genannt hat, beim Bundeskanzler anstellen und ihre Bestellung abgeben.

Auf die Spitze getrieben hat die Kleinstaaterei bekanntlich Jörg Haider schon 2007 mit seiner Idee vom „Freistaat Kärnten“, wonach Wien zwar weiterhin alles zahlen sollte, sich aber gefälligst nicht in die Kärntner Politik einzumischen hat. In dieser „Idee“ öffentlich verankert ist nur die FPÖ – aber denken tun es offensichtlich alle.