Landtagswahl in Kärnten und ihre Kandidaten…

Leserbrief 14.2.2023

2018 demonstrierte Bgm. Martin Gruber für „Kinderlachen statt LKW Krach“ – aber nur medienwirksam für den ORF und die Kärntner Pressewahlhelfer.

Wenn ich mir die Versprechen und Absichten diverser Kandidaten so anhöre bzw. lese, dann glaube ich in einer Märchenstunde zu sein. Mit dem einen Unterschied, dem Gehalt der Märchenerzähler!

Hören wir doch einmal dem Herrn Landesrat Köfer (TK) zu: „Ich bin ganz nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und kümmere mich ernsthaft um deren Problem und Sorgen…, ich will Landeshauptmann werden…“

Meine Erfahrung dazu: Im Dezember 2018!! demonstrierten 350 Teilnehmer von Bürgerinitiativen im Landhaushof vor der Landtagssitzung und übergaben eine Petition mit einer Unterschriftenliste von rund 400 besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Es ging um den Schwer- und Gefahrengutverkehr durch die Ortschaften und die Mautflüchtlinge. Die damals zuständigen Landesräte Ragger (FPÖ) und Köfer (TK) haben diese Petition bekommen. Da sie ja ganz nahe bei den Sorgen der Kärntnerinnen und Kärntner sind wurde diese Petition, auch nach mehrmaliger Bitte um Antwort bis heute weder bearbeitet noch beantwortet!

Dann hören wir uns doch den Herrn Gruber (ÖVP? Türkis?) an: Vor 5 Jahren war Martin Gruber noch Bürgermeister der Gemeinde Kappel am Krappfeld. Er hat damals an dieser Demonstration sogar teilgenommen und mit Transparenten wie, „Kinderlachen statt LKW krachen“, gegen den LKW-Verkehr mit demonstriert.

Er sagte damals, die Verkehrsabteilung und die zuständigen Landesräte tun nichts dagegen. Was geschah? Er wurde wieder als Bürgermeister gewählt und startete mit diesem Wahlerfolg in den Landtag. Er ist jetzt zuständiger Landesrat für den ländlichen Raum, Straßen und Lärmschutz…

Aber was passiert jetzt? Gleichvielwenig, nämlich absolut nichts! Was sagt uns das? Alles Selbstversorger!! Ein Hr. Köfer (TK), der immer wieder irgendwelche Amterln bekommt um selbst gut versorgt zu sein. Ein Hr. Gruber (ÖVP? Türkis?) die viel verspricht, ein sogenannter Versprecher eben…usw.

Die Liste in Kärnten kann fortgeführt werden bis hin zu Naturschutz und Sara Schaar, der es vermutlich egal ist, dass in Kärnten kaum vorhandene Natura 2000 Gebiete durch Steinbrüche bedroht werden! So sieht die Nähe unserer Landespolitiker in der Realität aus! Nur vor den Wahlen ist eben alles anders.

Obmann der BI „Nein zum Neupersteinbruch“
Gerald Seiler

Wietersdorfer Erweiterung der Steinbrüche

Leserbrief zu den Kommentaren zum Artikel Bettina Auer/Kleine Zeitung: „Wietersdorfer Erweiterung der Steinbrüche beschäftigt die Landesregierung“ (Ausgabe 07.01.2023, St. Veit)

Warum mischen sich die Steirer bei uns ein? Einzig um dem Görtschitztaler Zementwerk Verzögerungen und finanzielle Verluste zu bescheren? Nun, die Steirer und die Kärntner sind sich einig, dass niemand über dem Gesetz steht, auch wenn es um Arbeitsplätze und finanzielle Gewinne geht. Ich entnehme dem Zeitungsartikel, dass das Bundesverwaltungsgericht der Wietersdorfer Geschäftsführung (die den Rodungsantrag stellte) und der Landesregierung (die den Antrag genehmigte) erklärt hat, dass ihre Lesart des Gesetzes die Grenzen der möglichen Interpretation teilweise zu weit überschritten hat. Wenn sowohl der Antrag als auch die Genehmigung korrekt gewesen wären, hätte es in dieser Hinsicht keine zusätzlichen Verzögerungen gegeben, keine potenziellen Arbeitsplatzverluste und keine finanziellen Einbußen für die Wietersdorfer und die Republik.

Und wer finanziert die BI Neumarkt eigentlich? Anscheinend gibt es einige Personen, die sich auch um unsere Demokratie und die Zukunft der Kinder (auch der Leser) sorgen. Demokratie und Kinder sind unser größter Reichtum und wir müssen sie schützen.

Laut FUNK-Bericht ist Wietersdorf seit Jahren kein Zementwerk mehr, sondern „eine Sonderabfallbehandlungsanlage geworden, in der auch Klinker produziert wird“. Nach dem HCB-Skandal weiß „jedes Kind“ im Görtschitztal (und in Neumarkt in der Steiermark), dass gefährliche Abfälle (wie Quecksilber und HCB) nie in den Kamin einer Zementfabrik gehören.

Die bestrittene Genehmigung ermöglicht weiters implizit, neben der Verbrennung von gefährlichen Abfällen auch der Ausstoß von über 500.000 Tonnen CO2 pro Jahr während der nächsten 45 Jahren (also bis 2068). Laut eigenen Angaben, fängt Wietersdorf dieses CO2 nicht ein, sondern gibt es in die Natur ab, aus der es nur sehr umständlich zurückzuholen ist – und sollte dafür die Gemeinschaft keine CO2-Klimasteuer zahlen müssen. Der Bürger zahlt mehr als 30 Euro pro Tonne.

Ob die Demokratie und unsere Kinder das alles wollen, sollten nach Ansicht einiger nicht nur die Wietersdorfer Geschäftsführung und die Kärntner Landesregierung entscheiden.

Zurück zu der Frage: Wer finanziert die BI Neumarkt eigentlich? Gemäß ihren Statuten finanzieren die Mitglieder ihre Bürgerinitiative. Im Görtschitztal gäbe es eine ähnliche Bürgerinitiative, mit weniger finanziellen Mitteln.

Peter Dreesen, Klein St. Paul

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