Leserbrief zu den Kommentaren zum Artikel Bettina Auer/Kleine Zeitung: „Wietersdorfer Erweiterung der Steinbrüche beschäftigt die Landesregierung“ (Ausgabe 07.01.2023, St. Veit)
Warum mischen sich die Steirer bei uns ein? Einzig um dem Görtschitztaler Zementwerk Verzögerungen und finanzielle Verluste zu bescheren? Nun, die Steirer und die Kärntner sind sich einig, dass niemand über dem Gesetz steht, auch wenn es um Arbeitsplätze und finanzielle Gewinne geht. Ich entnehme dem Zeitungsartikel, dass das Bundesverwaltungsgericht der Wietersdorfer Geschäftsführung (die den Rodungsantrag stellte) und der Landesregierung (die den Antrag genehmigte) erklärt hat, dass ihre Lesart des Gesetzes die Grenzen der möglichen Interpretation teilweise zu weit überschritten hat. Wenn sowohl der Antrag als auch die Genehmigung korrekt gewesen wären, hätte es in dieser Hinsicht keine zusätzlichen Verzögerungen gegeben, keine potenziellen Arbeitsplatzverluste und keine finanziellen Einbußen für die Wietersdorfer und die Republik.
Und wer finanziert die BI Neumarkt eigentlich? Anscheinend gibt es einige Personen, die sich auch um unsere Demokratie und die Zukunft der Kinder (auch der Leser) sorgen. Demokratie und Kinder sind unser größter Reichtum und wir müssen sie schützen.
Laut FUNK-Bericht ist Wietersdorf seit Jahren kein Zementwerk mehr, sondern „eine Sonderabfallbehandlungsanlage geworden, in der auch Klinker produziert wird“. Nach dem HCB-Skandal weiß „jedes Kind“ im Görtschitztal (und in Neumarkt in der Steiermark), dass gefährliche Abfälle (wie Quecksilber und HCB) nie in den Kamin einer Zementfabrik gehören.
Die bestrittene Genehmigung ermöglicht weiters implizit, neben der Verbrennung von gefährlichen Abfällen auch der Ausstoß von über 500.000 Tonnen CO2 pro Jahr während der nächsten 45 Jahren (also bis 2068). Laut eigenen Angaben, fängt Wietersdorf dieses CO2 nicht ein, sondern gibt es in die Natur ab, aus der es nur sehr umständlich zurückzuholen ist – und sollte dafür die Gemeinschaft keine CO2-Klimasteuer zahlen müssen. Der Bürger zahlt mehr als 30 Euro pro Tonne.
Ob die Demokratie und unsere Kinder das alles wollen, sollten nach Ansicht einiger nicht nur die Wietersdorfer Geschäftsführung und die Kärntner Landesregierung entscheiden.
Zurück zu der Frage: Wer finanziert die BI Neumarkt eigentlich? Gemäß ihren Statuten finanzieren die Mitglieder ihre Bürgerinitiative. Im Görtschitztal gäbe es eine ähnliche Bürgerinitiative, mit weniger finanziellen Mitteln.
Peter Dreesen, Klein St. Paul