Wer braucht Umweltschützer?

Die Grünen haben sich mit ihrer sektiererischen Politik selbst ins Knie geschossen. Das ist schade, denn sie hätten die genetischen Grundlagen für eine ausgewogene Umweltpolitik gehabt.

Schade ist der Verlust grüner Einflussmöglichkeiten auch deshalb, weil sich in der Zivilgesellschaft NGOs, NPOs und GONGOs oft nicht mehr unterscheiden. Meist entsteht durch finanzielle Unterwerfung aus einer unabhängigen NGO eine Regierungsorganisation oder betriebliche Unterabteilung. Medien haben sich in diesem Trauerspiel – mit wenigen Ausnahmen, aus unterschiedlichen Gründen einem Schweigegelübde unterworfen und fallen so als Regulativ aus. Auf der Strecke bleiben die Rechte der Bürger insgesamt, weil sie öffentlich nicht mehr wahrgenommen werden. Die Bürger, sagt der ehemaliger EU-Kommissar Franz Fischler, müssten sich besser organisieren und er entschuldigt damit den übermächtigen Unternehmereinfluss in der europäischen Gesetzgebung. Ein selbsterklärendes Beispiel von Politikverständnis, wenn man bedenkt, dass bei demokratischen Wahlen noch immer über die Vertretung aller Bürger abgestimmt wird. Die Realpolitik schaut jedoch anders aus. Entscheidend ist nicht die Mehrheit, sondern die mehrheitliche Einflussmöglichkeit. Sehr deutlich sichtbar wird das in der Umweltpolitik. Das Recht auf eine saubere Umwelt geniest zwar sogar Verfassungsrang, doch einklagbar ist dieses Recht nicht. Im Gegenteil, Bürger werden von der Beamtenschaft als Störfaktor wahrgenommen (siehe Schmählied der steirischen UVP-Behörde) und regelmäßig „mangels Parteienstellung“ von Verfahren ausgeschlossen. Sollte doch jemand teilnehmen dürfen, überwiegt „das öffentliche Interesse“ – natürlich vom Projektwerber eingefordert. Die Demokratie, das zeigt sich nicht nur in der Umweltgesetzgebung, ist die beste Staatsform – wenn sich alle an die Gesetze halten. Für Politiker und Unternehmer mit ausreichend krimineller Energie, ist die offene Gesellschaft aber der Nährboden, auf dem allerlei Schweinereien wunderbar gedeihen können. Das kritisiert beispielsweise auch der bekannte Richter Oliver Schreiber. Er sagt, Umweltkriminalität hat weitreichende Auswirkungen auf breite Bevölkerungsschichten, doch Umweltverbrechen werden kaum ernsthaft geahndet. Kleinkriminelle hingegen, sagt Schreiber, werden vergleichsweise viel stärker verfolgt und abgestraft. Wie sich das in der Praxis abspielt, kann man aktuell an der durch demokratische Wahlen erstarkten FPÖ-Umweltpolitik studieren:

Zu Windrädern kann man unterschiedlicher Meinung sein. Der FPÖ in Kärnten, sind Windräder auf den Bergen grundsätzlich ein Gräuel und müssen verhindert werden. Außer Gipfelkreuz und Berghütte, hat auf den Gipfeln in Kärnten ihrer Meinung nach, nichts verloren. Deshalb haben sie jetzt eine Volksbefragung gegen Windräder gestartet. Die Partei ist der Meinung, die Mehrheit, die jetzt noch punktuell für Windräder ist, ist nur falsch informiert. Man muss sie zuerst „richtig“ informieren und dann abstimmen lassen. Die Landesregierung hingegen, will nur die Energiekonzerne einladen, um die Kärntner Berge zu zerstören – so lautet die FPÖ Darstellung. Klingt zunächst nach freiheitlicher Fürsorge für die Umwelt, ist bei genauer Betrachtung allerdings nur eine situationselastische Umweltpolitik. Dahinter steht die Idee der FPÖ, die direkte Demokratie so auszubauen, dass vier Prozent der Stimmberechtigten am Nationalrat vorbei über Gesetze abstimmen können. „Volksgesetzgebung“ nennt die FPÖ das. Im Wahlkampf war das kein Thema, weil die Mitbewerber und die Medien nur mit Kickl-Verhinderung beschäftigt waren und nicht begriffen haben, was tatsächlich im FPÖ-Wahlprogramm geschrieben steht. Man muss die Bevölkerung nur „gut aufklären“, sagt der Kärntner FPÖ-Chef. Mit aktuell 1,4 Mio. Wählern – gut aufgeklärt, könnte die FPÖ mit der „Volksgesetzgebung“ jedes Gesetz locker im Alleingang außerparlamentarisch beschließen.

Dass es der FPÖ nicht um die Umweltbelange geht, sondern um die Durchsetzung der eigenen Vorstellungen, hat gleichzeitig mit der Kärntner Entscheidung für eine Volksbefragung, die Salzburger FPÖ-Chefin Svazek mit einer anderen Machtposition bewiesen. Ihrer Meinung nach hatte die unabhängige Salzburger Umweltanwaltschaft (LUA) zu viel Mitbestimmungsrecht und verursacht nur Verlierer durch ihre Arbeit. Daher hat sie flugs mit der Landtagsmehrheit eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Umweltanwaltschaft rigoros „abmontierte“. Mehr noch Svazek ist der Meinung, „die LUA hat ein Ablaufdatum.“ Die steht nur noch im Weg und muss daher schleunigst weg. Entgegen der Kärntner FPÖ-Umweltpolitik sagen die Salzburger Parteifreunde „schützen durch nützen“. Verfahren und Bauvorhaben mit dem Ziel beschleunigen, um das Land Salzburg mit einheimischem Strom zu versorgen. Im völligen Kontrast steht Svazek zur Windkraft-Politik ihres Kärntner Parteikollegen: Sie selbst sei kein großer Freund von Windkraftanlagen, trotzdem habe man es ermöglicht, diese dort zu bauen, wo es wirtschaftlich sei und eine Akzeptanz vor Ort herrsche. Umweltbelange? Fehlanzeige!

Gishild Schaufler, die entmachtete Salzburger Umweltanwältin, die wenig mediale Schützenhilfe bekommt, beklagt ihrerseits, dass trotz aller Lippenbekenntnisse, Wirtschaftsinteressen immer im Vordergrund stehen und Umweltbelange nachrangig sind. Die ganze Wahrheit ist, Schaufler, seit 2019 Leiterin der LUA, steht selber zur Disposition und die schwachen Umweltvertretungen haben dem nichts entgegenzusetzen. Dabei hat es die Juristin und Biologin vergleichsweise noch gut, weil sie jedenfalls in den Spiegel schauen und von sich behaupten kann, immer die Sachfragen im Blickfeld gehabt zu haben. Davon sind ihre Kärntner Kollegen zum Beispiel weit entfernt. Deren „Unabhängigkeit“ besteht darin, dass sie längst eine Marionette der Wirtschafts- und Politikinteressen sind.