Staatssekretär Schellhorn schreibt einen offenen Brief an die Leserschaft der Kronen Zeitung

Sepp Schellhorn ist u.a. zuständig für Deregulierung und Entbürokratisierung. Also für die Abschaffung, Eindämmung und Rückbau all dessen, was vorher auf demokratischer Basis im Parlament von Mandataren beschlossen wurde, die genau dafür bezahlt werden, dass sie Regeln beschließen, nach dem unsere Gesellschaft sauber und konfliktfrei funktionieren soll.

In seinem offenen Brief an die Krone-Leserschaft (Verachten Sie mich. Aber geben Sie Österreich nicht auf), geht Schellhorn auf die heftige Kritik vieler Menschen ein, die mit seiner Arbeit gar nicht zufrieden sind und ihn lieber heute als morgen loshaben möchten. Doch wie so oft, geht die Debatte am Thema vorbei und weder die Leistung noch die Erwartungshaltung erfüllen den Zweck des Aufwandes. Außer Zweifel steht, dass man mit der Bürokratie verantwortungsvoll umgehen muss. Wenn sie nur dazu dient, den Bürgern auf die Nerven zu gehen, dann haben diejenigen versagt, die diese Regeln erschaffen haben.

Wer kennt nicht aus seinem persönlichen Umfeld „Das Haus, dass Verrückte macht“ oder hat schon mal wie Asterix und Obelix den „Passierschein A38“ in einer Beamtenburg gesucht? Der Passierschein war notwendig, doch dessen Erlangung war schier unmöglich. Es fehlte also am „goldene Mittelweg“. Wer keine Lust hat, sich von alten Philosophen inspirieren zu lassen, kann ja auch Udo Jürgens zuhören, wenn er in seinem Lied „Fehlbilanz“ singt, „Überall zuwenig und zuviel“. Wer das auch nicht versteht, kann vielleicht mit dem Sprichwort „Zu wenig und zu viel, das ist des Narren Ziel“ etwas anfangen.

Zumindest einen Überhang an „Narrenhaftigkeit“ kann man objektiv auf der Wirtschaftsseite erkennen, wenn dort behauptet wird, „die“ Bürokratie kostet uns 20 Milliarden (©Schellhorn). Denn dann stellt sich zwangsläufig die Frage, was kostet uns keine Bürokratie – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gesellschaft die wahren Kosten (Umweltschäden) der Industrie ohnehin bereits tragen muss, weil zu viel Bürokratie nutzlos ist, wenn sie nicht wirksam exekutiert wird.

Asterix erobert Rom. In der achten Aufgabe scheint der Plan zum Scheitern verurteilt. „Das Haus das Verrückte macht“, ist ein fast unlösbares Problem.

„Entbürokratisierung“ nur aus monetärer Sicht zu sehen, wie das vom Entbürokratisierungs-Sekretär gemacht wird, ist ein Schuss ins Knie. Regulierungen jedweder Art sind auch im Hinblick auf gesundheitliche oder sicherheitsrelevante Auswirkungen zu bewerten. Was man aktuell sehen kann ist, dass abseits von Korruption, die kriminelle Energie in der Wirtschaft und Industrie hoch ist und weiterwächst. Deregulierung und Entbürokratisierung in dieser Situation ist eine gezielte Förderung der Kriminalität.

Fälle von Bilanzfälschung, Finanzbetrug, Scheinfirmen, Registrierkassen-Missbrauch, Steuerbetrug, Umweltdelikte, illegale Beschäftigung, Ausbeutung, Sozialbetrug, Geldwäsche, Betrug, Greenwashing usw., usw., sind Fakten, die nahezu täglich und mehrfach aufschlagen. Offizielle Berichte der zuständigen Behörden wie BWB, ABB, Zoll, Finanz, Europol/Eurojust/Olaf etc. sprechen eine deutliche Sprache. Die Antwort der Regierung darauf ist „beraten statt strafen“ und Bürokratieabbau.

Heuer brannten bereits 151 Straßenfahrzeuge, berichtete die ASFINAG und dabei kam es auch zu Böschungsbränden. Zu den maßgeblichen Ursachen zählt der Straßenbetreiber „schlechte Wartung“ der Fahrzeuge und statt die Wartungsintervalle dieser Erfahrung anzupassen, geht der Regulierungsfanatiker her und „vereinfacht“ ein bereits falsches System. Oder, die BWB hat in Österreich nahezu flächendecken ein veritables Problem mit der Abfallwirtschaft, die sich mit mafiösen Methoden eine goldene Nase verdient.

Dennoch will man ihr ein paar legistische Schranken weit öffnen. Solche hirnverbrannten Entscheidungen sollten keine Verachtung auslösen, aber sie führen geradewegs zum Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und zur inneren Emigration, weil ganz offensichtlich ist – es ist sinnlos. Man muss sich ohnehin mit der Rolle von Kafkas „Landvermesser“ abfinden.

Ich versteh‘ nichts von Jus und Latein
Mathematik, die lass‘ ich lieber sein,
doch ich krieche sehr gut und auch gern, marsch, marsch, marsch
in den Arsch, in den Arsch, in den Arsch.
Ein Minister wird sehr leicht nervös,
aber bei mir bleibt keiner lange bös,
denn ich blick ihm in’s Aug, und merk‘ gleich: Der ist barsch!
Und steck schon tief im Arsch, tief im Arsch.
am Anfang fiel mir noch das Kriechen etwas schwer
jetzt schaff ich sieben Arsch pro Tag, und montags fünfzehn oder mehr!

(Der Staatsbeamte-Georg Kreisler/1979)

Was die Entbürokratisierungs-Debatte bereits hundertprozentig geschafft hat, ist die Umbenennung der Problemstellungen, wie sie zum Beispiel bereits von Wolfgang Gratz mit den hohen Kosten der „Banalisierung des Regierens“ beschrieben wurden, die in die „Initiative bessere Verwaltung“ geführt hat. Da war die Rede von der „Selbstverblödung des Staates“ (Clemens Jabloner) durch die parteipolitische Unterwanderung der Verwaltung und von der „verlotterten Republik“ (Thomas Wieser) durch „unfassbar große Kabinette, die ein „losgelöstes Leben von der Verwaltung“ führen. „Hineingeschleustes, wenig qualifiziertes Personal in hochleitende Verwaltungspositionen“.

„Willfährige Verwaltung kreieren“ und „Politisierung der Spitzenverwaltung“ (Ennser-Jedenastik) usw. Geändert hat sich seither nichts, aber die Debatte hat einen neuen Namen – Bürokratieabbau. Der zuständige Staatssekretär ist halt leider die Leitfigur in diesem Jammertal und steht in der Schusslinie. Niemand wünscht sich den Josephinischen Mandarin zurück, aber anständige, unabhängige und selbstständige Staatsbeamte, wie sie wahrscheinlich bereits 1979 Georg Kreisler im Kopf gehabt hat, wär‘ schon schön und würde garantiert mehr Einsparung einspielen, als der aktuelle politische Zugang. Der „Landvermesser“ scheitert heute wie damals bei Franz Kaftka am System, nicht an der Bürokratie. „Es gibt Dinge, die an nichts anderem als an sich selber scheitern“.