Österreichs „Kreislaufwirtschaft“ ist vorbildlich?
Die Kreislaufwirtschaft hat starke Ähnlichkeiten mit einem Kreisverkehr, wo der Verkehr permanent im Kreis fährt ohne weiterzukommen und nimmt er doch eine Ausfahrt, landet er prompt in der Sackgasse.
Österreich macht Fortschritte bei der Reduzierung von Umweltbelastungen. Zu dieser erfreulichen Bilanz kommt die OECD in ihrer neuen Umweltleistungsbewertung und macht gleichzeitig nur auf sehr diplomatische Art darauf aufmerksam, dass es noch viel zu tun gibt. Folgerichtig lautet die Schlagzeile: „OECD lobt Österreichs Erfolge bei Kreislaufwirtschaft & Erneuerbaren“. Erwartungsgemäß zeigt sich Umweltminister Norbert Totschnig über diese hochrangige Bestätigung erfreut. Totschnig kann nun mit Brief und Siegel behaupten, dass er schon „wichtige Fortschritte erzielt hat“. Aber natürlich, man gibt sich auch dankbar für die „Empfehlungen“, die die OECD Österreich mitgegeben hat.
Besonders erfreut zeigte man sich im Totschnig-Ministerium darüber, dass die österreichische Kreislaufwirtschaft im Bericht positiv abgeschnitten hat. Österreich ist diesbezüglich sogar auf dem besten Weg, die Zielvorgaben 2030 zu erreichen. Und das noch dazu mit einer breiten öffentlichen Bewusstseinsbildung. Immerhin wird die Kreislaufwirtschaft hierzulande von 51.000 Beschäftigten getragen, die beinahe 17 Mrd. Euro Umsatz mit Müll erwirtschaften. Auch das wird als großartiger Erfolg der Umweltpolitik verkauft. Das sollte sie aber nicht, weil die Abfallwirtschaft die Umweltkosten ihres Business nicht selber tragen muss, dafür aber einen maßgeblichen Beitrag zum Kumulationseffekt umweltbedingter Erkrankungen beiträgt. Hier gilt nämlich noch immer, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. In der Schweiz spricht man öffentlich davon, dass allein die Zementindustrie (maßgeblicher Müllverbrenner) einen volkswirtschaftlichen Schaden von einer halben Milliarde Franken verursacht. Aktuell geht man davon aus, dass von über 6000 Kinderspielplätzen mindestens 200 sofort saniert werden müssen, weil sie durch Schwermetalle verseucht sind. Unreflektiert bleibt auch die Tatsache, dass mit der Müllindustrie sozusagen systemimmanent eine hohe kriminelle Energie verbunden ist, die wie der Drogenhandel auf europäischer Ebene tätig ist und zeigt, wie „Umweltkriminalität und Betrug zunehmend miteinander verflochten sind“ (OLAF/Petr Klement). In Österreich beschäftigt das Abfallwirtschafts-Kartell die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) seit Jahrzehnten und trotz Millionen Strafen ist keine Besserung in Sicht.
In der Gesamtschau zeigt die OECD-Umweltleistungsbewertung, dass Österreich leider Spitzenreiter bei der kommunalen Müllproduktion ist. Doch die Kreislaufwirtschaft ist darüber gar nicht unglücklich. Sie fordert sogar mehr „Primärrohstoffe“ und einen „Schengenraum für Abfall“, damit dieser schrankenlos in Europa gehandelt werden kann. Diesen „Rohstoff“ muss der Konsument (keineswegs immer freiwillig) aber ohnehin mehrfach selber zahlen und was nicht verwertet werden kann, wird verbrannt und der Konsument bezahlt für die Energie, die durch den selbst gelieferten Rohstoff erzeugt wird nochmals. Gleichzeitig sagt der OECD-Bericht, dass Österreich hinsichtlich erneuerbarer Energie auf sehr gutem Weg ist. Ja, weil die Müllverbrennung zwar Teil des „Erfolges“, aber ganz und gar kein Erfolgsmodell für die Umwelt ist. Das gehört aber nicht zur Erzählung. Damit das so bleibt, wird zusätzlich die Geschichte von der immer noch zu hohen Belastung der Luftqualität gesprochen, die aber eh kontinuierlich besser wird, weil Österreich zum Beispiel die Emissionen der Müllverbrennung nicht misst. Wir wissen nur, dass angeblich die Grenzwerte eingehalten werden. Die tatsächlichen Emissionen wissen wir nicht, weil nicht gemessen wird, was nicht da sein soll – alles natürlich gesetzeskonform. Und wir wissen auch nicht, wo überall der Giftcocktail drinnen ist, der bei der Müllverbrennung übrigbleibt. Was das vor dem Hintergrund, dass sich das weltweite Müllaufkommen bis 2050 verdoppeln wird (Weltbank) bedeutet, mag man sich gar nicht vorstellen.
