Müllindustrie: Sie wünschen – wir spielen

Die Österreichische Abfallwirtschaft ist ein äußerst einträgliches Geschäft und längst international tätig. Grenzen, Bürokratie, Kontrollen und Überwachung sind ein „Handelshemmnis“ und schlecht fürs Geschäft. Deshalb fordert die Branche explizit eine Entbürokratisierung und einen Schengenraum für Müll. Allerdings, auch mit Bürokratie und Grenzkontrollen, läuft das Geschäft legal und illegal hervorragend.

Die Medien haben das Stöckchen der Abfallwirtschaft dankbar aufgegriffen und transportieren deren Botschaften unreflektiert in die Welt. Eine Chefredakteurin schreibt aktuell, die Abfallwirtschaft hat sich längst von einem vermeintlich „schmutzigen“ Geschäft, zu einem zukunftsträchtigen und innovativen Sektor mit volkswirtschaftlicher Bedeutung entwickelt. Artig verbreitet sie den dringenden Wunsch der Branche nach weniger Regulierung in der Hoffnung, dass die eigene „Transparenz“ schon ausreichen wird, damit nicht trotz Deregulierung ein „schmutziges“ Geschäft entsteht. Auch sonst folgen die Medien brav dem Pressetext der Abfallwirtschaft und hinterlassen so eine einseitig informierte Leserschaft. Das ist zwar schlechter Journalismus, entspricht aber wohl der auf Inseraten aufgebauten Medienpolitik. Das ist gar nicht gut, denn gerade im Müllgeschäft geht es um viel. Nicht nur um sehr viel Geld, sondern auch um unsere Gesundheit und um die Umwelt. Zur Erinnerung, auch mit Regulierung, Kontrolle und Überwachung, gab und gibt es zahlreiche Vorfälle, die man realistisch betrachtet wohl nur als die Spitze des Eisbergs sehen kann.

Aktuell hat Greenpeace in Niederösterreich einen riesigen (vermeintlichen) Müllskandal aufgedeckt und die Behörden alarmiert. Diese verspricht genaue Untersuchungen durchzuführen. Greenpeace hingegen fordert unbedingt mehr unabhängige Kontrollen, die es anscheinend nicht gibt. 2024 hat die Bundeswettbewerbsbehörde ein über Jahre andauerndes Müllkartell aufgedeckt und den Müllkonzern Saubermacher zu 7,085 Mio. Euro Strafe verurteilt. Es sollen rund 80 weitere Einzelfälle, darunter auch der Müllriese FCC, in Überprüfung sein und die Wettbewerbsbehörde erwartet 2025 weitere Bußgeldanträge. Zu den Geschädigten gehören jedenfalls die Gebührenzahler. Man spricht von 25 Prozent überhöhten Gebühren. Anfang 2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft in Villach wegen eines Müllskandals. Ergebnis ist bis dato nicht bekannt. Ende 2023 muss in Innsbruck eine illegale Mülldeponie geräumt werden. Kosten 3 Mio. Euro. Betreiber zahlungsunfähig. 2024, in den Salzburger Salzach-Auen werden große Mengen illegal abgelagerter Müll entdeckt. Die Untersuchungen laufen noch. 2023/24, im Görtschitztal werden illegale Asbestablagerungen „gefunden“. Der Europäische Rechnungshof berichtet 2023, dass der kriminelle Müllhandel in Europa 2 Milliarden Euro verdient. Die Müllmafia ist in ganz Europa tätig. Die FPÖ beschwert sich, Niederösterreich ist der Mülleimer von Italien. Auch den Grünen in NÖ „stinkt der italienische Müll“. 2023 wird auf der italienischen Autobahn ein österreichischer Transporter mit illegalen radioaktiven Stoffen auf dem Weg nach Österreich aufgegriffen. Der illegale Handel mit CBRN (chemische, biologische, radioaktive und nukleare Substanzen) stellt ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Europa dar, berichtet 2021 UNICRI (United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute). Die IAEA (Intern Atomic Energy Agency) registriert freiwillig gemeldete Vorfälle von illegalen Transporten mit radioaktiven Stoffen. 2023 wurden bei ihr 168 Fälle gemeldet. Tendenz steigend. Von insgesamt 4243 Fällen in den letzten 30 Jahren, wurden 350 besonders gefährliche illegale Transporte bekannt. Es wird bei der IAEA befürchtet, dass gefährliches Material in die Hände von Extremisten gelangt. Belgien dürfte in Europa der Hauptumschlagplatz sein.

Eine besonders einträgliche Einnahmequelle für die Abfallwirtschaft ist die Müllverbrennung. Verantwortlich dafür ist die gesetzlich verordnete kostenlose Weitergabe von „Rohstoff“ durch die Konsumenten an die Abfallwirtschaft. Stellen Sie sich vor, Sie könnten bei der OMV kostenloses Heizöl abholen. Der Mineralkonzern wäre ein Kost-nix-Laden. Genau das sind Konsumenten für die Abfallwirtschaft – eine Abholstation für kostenlose Rohstoffe. Schlimmer noch, wir zahlen vielfach auch monopolistisch bestimmte Gebühren dafür, dass wir Rohstoffe kostenlos abgeben dürfen. Das beschäftigt aktuell die Bundeswettbewerbsbehörde. Im Wording der Grünen ist die Müllverbrennung „bio“ Kreislaufwirtschaft und die daraus gewonnene Fernwärme wird als umweltfreundliche Energie geadelt. Die Konsumententäuschung besteht darin, dass Müllverbrennung zur „erneuerbaren Energie“ gezählt wird. Das Klimaministerium sagt, Fernwärmesysteme zählen zu den umweltfreundlichsten Formen der Energiebereitstellung. Tatsache ist, dass nur die wenigsten Stoffe, die bei der Müllverbrennung entstehen und beim Kamin herauskommen, egal ob giftig oder radioaktiv, gemessen werden. Ob legal oder illegal verbrannt wird, niemand weiß wirklich, was beim Kamin alles herauskommt. Jedenfalls sind es jährlich tausende Tonnen. Vom Staub über Schwermetalle bis hin zu Quecksilber. Am 28.5.2024 gab es bei einer privaten Messung im Nahbereich einer Kärntner Müllverbrennungsanlage einen, um ein Vielfaches überhöhten Strahlenwert. Ursache und Art natürlich unbekannt. Doch nach aktuellen Berichten war es aber der in Österreich höchste gemessene Strahlenwert. Der Boden im Nahbereich einer anderen Müllverbrennung ist stark mit Schwermetallen belastet. Als Ursache nimmt das untersuchende Labor typischerweise Müllverbrennung an. Wenn also Müllverbrennung von der fossilen Brennstoffabhängigkeit befreit und stattdessen Tonnen giftiger Stoffe in der (bio)Umwelt verteilt werden, dann ist das ein schlechter Tausch und keineswegs „grün“. Bei der Zementindustrie wird Müll jedoch nicht nur (mit)verbrannt, sondern auch dem Zement beigemischt. Welche Stoffe genau, ist strengstes Betriebsgeheimnis. Es besteht der Verdacht, das behördlich genehmigter Zombie-Zement in Österreich produziert wird, der überall – auch im Kinderzimmer, landet.

In leidvoller Erinnerung ist auch noch die illegale Giftmüllverbrennung 2014 im Görtschitztal, die eine ganze Region bis heute beschäftigt. Das alles ist natürlich bekannt und keine Geheimwissenschaft. Politik, Behörden und Medien wissen Bescheid – und machen nichts dagegen. Im Gegenteil. Wenn sich die Müllindustrie etwas wünscht, sei es einen „Schengenraum für Müll“, Lobbyisten in den Redaktionen oder in „demokratischen“ Parteien, sie werden es bekommen. Sie wünschen – wir spielen. Der Müllschengenraum gepaart mit Entbürokratisierung, das wird garantiert seine toxische Wirkung nicht verfehlen. Man kann uns wirklich gratulieren. Wir sind die intelligenteste Generation der Menschheitsgeschichte – die sich am dümmsten verhält.