Lebensraum in Gefahr?

Vieles deutet darauf hin, dass Österreich nicht von den gewählten Politikerinnen und Politikern regiert wird, sondern von Interessensvertretern am Stammtisch im Weinkeller alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden.

Ein ganz normaler Werktag. Wie immer, nichts im Fernsehen, kein lauer Gastgarten Abend wartet, kein einzigartiges Konzert droht versäumt zu werden, nichts. Eigentlich der ideale Abend, um sich ein wenig mit unmittelbar bevorstehenden Umweltentscheidungen zu beschäftigen, die über Generationen nachwirken wird. Selbst jenen Anrainern, denen die Umwelt egal ist, sollten sich Gedanken über Grundenteignung und Wertminderung machen. Auf jeden Fall geht es um richtig viel Geld, dass wir alle abliefern sollen.

In dieser Situation bietet sich eine Bürgergesellschaft (LKoS-Lebensraum Kärnten ohne Hochspannungs-Stromfreileitungen) an, genauso einen Informationsabend zu moderieren und ihre Sicht darzustellen. Kostet nix, liegt nahe und man kann auch wieder gehen, wenn es fad ist. Es geht um die umstrittene 380 kV-Leitung, die Kärnten wie eine gigantische Wäscheleine überspannen soll – gerade noch groß genug, um all die Dreckwäsche daran aufzuhängen, die in Kärnten auf Säuberung wartet. Der Kärntner Projektleiter Wolfgang Hafner machte im Vorfeld Druck, „die Mitsprachephase endet bald“. Das heißt, noch vor dem Ende der bewilligten Vorbereitungsphase ist Schluss mit Diskussionen und lästigen Bürgeranliegen. Die können dann noch (für direkt Betroffene) vor Gericht eingebracht werden. Wir wissen, Bürgeranliegen haben in Kärnten sowieso einen schweren Stand. Hier sind demokratische Parteien aktuell sogar wild entschlossen, bestehende Gesetze zu ändern, damit der „Einspruchstourismus“ von Bürgerinitiativen ein Ende hat.

Am Podium der Veranstaltung in St. Georgen/Längsee saßen zwar keine Befürworter dieser 8-spurigen Stromautobahn, aber sie alle sind unzweifelhaft kompetent und können sachliche Auskunft geben. Grund genug, um sich als interessierter Bürger ein eigenes Bild darüber machen zu können, was für die unmittelbare Zukunft Auswirkungen haben wird. Genau genommen eigentlich auch ein Auftrag im Interesse der eigenen Kinder. Wir erinnern uns: „Wer an den Dingen seiner Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller und ruhiger, sondern ein unbrauchbarer Bürger.“ Gut, zur Zeit von Perikles hatte man noch andere Wertvorstellungen, aber seine Forderung, sich selber ein Urteil zu bilden, könnte man auch noch heute als empfehlenswert betrachten. Die Podiumsdiskussion war als Bezirksveranstaltung auch medial angekündigt und tatsächlich ist der Bezirk (St. Veit) von der geplanten Stromtrasse umfassend betroffen. Der Bezirk St. Veit hat mehr als 45.000 Wahlberechtigte und 20 Gemeinden. Die Bezirksstadt St. Veit hat allein mehr als 10.000 Wahlberechtigte. An der angebotenen Veranstaltung nahmen rund 60 Personen teil, mehr als die Veranstalter erwartet haben. Aber reicht das im Sinne von Perikles aus? Nur ein einziger Gemeinderat wurde gesichtet, kein Bürgermeister und kein Medienvertreter – und es waren durchwegs Menschen im mittleren Alter aufwärts. Keine Jugend!? Keine Ahnung, wie repräsentativ diese Wahrnehmung für die Gesellschaft ist, aber man macht sich Gedanken. Gedanken darüber, ob die gewählte Volksvertretung ausreichend informiert ist, um für uns die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Gedanken auch darüber, ob die Medien ausgewogene Informationen haben, um ihrer Unabhängigkeit eine glaubhafte Stimme zu geben.