Kärnten – die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich
Text. Peter Baumgartner
Wir erinnern uns, vor der Landtagswahl am 5. März 2023, regnete es monatelang ohne Unterlass Steuergeld in Kärnten. Steuergeld heißt es inzwischen übersetzt deshalb, weil man damit im Wahlkampf glaubt, Wahlergebnisse steuern zu können. Hat zuletzt nicht so richtig funktioniert, aber es hat gereicht. Dank gratis Hundefutter, gratis Glühbirndl für Autofahrer, 150 Mio. Euro für Häfenbrüder usw., durfte die Koalition fortbestehen. Kaum jemand konnte sich der finanziellen Sedierung entziehen. Sogar auf die System-Opposition wurde nicht vergessen. Doch lange hat es nicht gedauert, jetzt ist die Katastrophenmeldung vom Rechnungshof da und die Katerstimmung folgt. Der Schuldenberg des Landes wächst ins Unermessliche. Das Land „erzielte“ einen negativen Rechnungsabschluss 2023, sagt der Rechnungshof. Richtig sollte es wohl heißen, dass Land „verursachte“ ein negatives Ergebnis, dass sich gewaschen hat. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich. Auch wenn das Land ab sofort kein Geld mehr ausgibt, würde es 50 Jahre dauern, bis die Schulden abgebaut sind. „Schönreden wird Kärntens Schuldenlast nicht verringern“, hat die Kleine Zeitung schon im April geschrieben, als die zuständige Finanzreferentin noch genügend Argumente für ihr Schuldenbudget vorbringen konnte („Das sind gar keine richtigen Schulden“). Das war vor drei Monaten (!). Mit dem aktuellen Rechnungshofbericht ist jetzt klar, 300 Mio. Euro müssen eingespart werden – und zwar sofort. Wer hat für diese Regierung „gebürgt“, wer hat sie ermöglicht? All die freiwilligen Fördernehmer und Subventionsempfänger jedenfalls. „Den Bürgen sollst Du würgen“.
