Immer wenn du denkst, schlimmer wird’s nimmer…

Bei der ÖVP-Neujahrsrede hat Bundeskanzler Stocker seinen Gedanken freien Lauf gelassen und skizziert, wie wir 2026 gemeinsam zum „Jahr des Aufschwungs“ machen können. Die einzig gute Idee war wohl, dass man wieder Gesprächskanäle mit Russland suchen und gleichzeitig andere Partner finden muss. Damit war Stockers Lösungspotential für den Aufschwung erschöpft. Der Rest, sich an die neuen Regeln „anpassen“, die kampflose Aufgabe der eigenen Werte, die Unterwerfung finsteren Strömungen, all das war die Kapitulation vor realen Bedrohungen der Demokratie.

Kurier-Chefredakteur Gebhart kommentierte die Rede und stellte in Übereinstimmung mit den übrigen Medien fest, von Stockers Rede wird sich in der „breiten Öffentlichkeit“ nur das Thema Wehrdienst-Volksbefragung verfangen. Dieser Stocker-Plan wurde tatsächlich zum Top-Thema – und umgehend in der Luft zerrissen. Es war aber längst nicht der einzige Grund, warum man sich bei der Rede kopfschüttelnd gedacht hat, so wird das nichts. Der Kanzler-Auftritt war eine Aneinanderreihung von endlosen Zumutungen, die kaum eine Jauchengrube ausgelassen haben. Medial hängen geblieben ist die Wehrdienstdebatte wahrscheinlich deshalb, weil die Medien schon mit dem einen Thema völlig überfordert sind. Bundeskanzler Dr. Stocker kann die Entscheidung in dieser Debatte aber ohnehin nicht allein treffen. Daher hätte die mediale Aufregung deutlich geringer ausfallen können. Stocker erklärte uns nämlich außerdem noch, wir müssen nun die liebgewordenen Schilder aus der Auslage entfernen und uns der Realität stellen. Gemeint hat er damit Schilder, auf denen „bequeme Unwahrheiten“ stünden. Dann zählt der Bundeskanzler diese „Unwahrheiten“ auf, die bei uns aus „Bequemlichkeit“ in der Auslage stehen dürfen. Völkerrecht für alle. Konflikte durch Dialog lösen, statt durch Gewalt. Freier Handel und fairer Wettbewerb. Neutralität schützt. Staatliche Souveränität. Regel- und Vertragstreue. Grenzen respektieren. Das alles sind für den Bundeskanzler nur „bequeme Unwahrheiten“, von denen wir uns jetzt verabschieden müssen. Dann wird alles gut. Dann kann die freie Demokratie weiter Bestand haben. Sicherheit, Wohlstand und gesellschaftliches Miteinander sind dann gesichert. „Unbequeme Wahrheiten“ annehmen und sich anpassen, das soll das „demokratische“ Gegenmodell unserer Regierung sein. Man nennt das die Realität wahrnehmen.

Gleichsam als Erklärung und Entschuldigung diagnostiziert Kanzler Stocker, dass sich die Welt neu ordnet. Die „gute alte Zeit“ ist vorüber und wird auch nicht wieder kommen, lautete das Orakel. Auf Verbündete kann man sich nicht mehr verlassen, Regeln gelten nicht mehr, Verträge werden nicht mehr eingehalten, staatliche Souveränität gibt es nicht mehr, territoriale Grenzen werden nicht mehr respektiert. Wer das laut Stocker nicht begreift, was jetzt passiert und sich nicht anpasst, wird zu den Verlierern zählen. Vor dem Hintergrund dieser dystopischen Erzählung, greift der Bundeskanzler das Thema Familie auf und wundert sich, warum immer weniger junge Menschen JA zur Familie sagen. Scheltend stellt Stocker fest, „das ist keine gute Entwicklung“. Man möge doch aus dem Kinderwunsch eine Bereicherung für die Familie und Gesellschaft ableiten. Stocker kann dieser „Weltuntergangsstimmung“ in der Gesellschaft, aus der der schändliche Geburtenrückgang entspringt, nichts abgewinnen und hält es sogar für verantwortungslos, deshalb keine Kinder in eine Welt zu setzen. Die Grausamkeiten aus denen die Weltuntergangsstimmung entspringt, hat er selber kurz zuvor unmissverständlich geschildert. Es ist undenkbar, dass dieser Mann verstand, was er von seinem Schwindelzettel abgelesen hat.

Stocker fordert in einem weiteren Kapitel Leistung, weil „von nichts, kommt nichts“.  Alle die können, müssen einen Beitrag zur Gesellschaft durch Arbeit, oder gemeinnützige Tätigkeit leisten. Jene die könnten, aber nicht wollen, müssen wissen, Beitragsleistungen ist keine Kür, sondern Pflicht. Damit hat der Kanzler klar jenen Teil der Bevölkerung angesprochen, die von der Erwerbsarbeit, selbst wenn sie 40 Stunden arbeiten, ohne Transferleistungen nicht leben und ihre Rechnungen nicht bezahlen könnten. Angesprochen sollten sich Menschen fühlen, die zum Beispiel von Stockers Parteikollegin Mickl-Leitner als „asozial“ abgestempelt wurden, wenn sie „nur“ Teilzeit arbeiten. Auch von seinem Parteikollegen Hattmannsdorfer hat Stocker Anleihe genommen. Für den sind alle die keine 40 Stunden arbeiten, in der „Lifestyle-Teilzeit“ oder schlicht „Lustlose“. Denen will die Regierung nun also die Rute ins Fenster stellen und sie wachelt mit der „Reform der Sozialhilfe“.

Vergessen sind die in trauter Sozialpartnerschaft vereinbarten „McJobs“, „Teilzeitmodelle“, „Golden Handshake“ usw. Vergessen sind die Zeiten, als die Regierung mit gewerkschaftlicher Unterstützung die Voraussetzung geschaffen hat, dass man für einen österreichischen Arbeitnehmer drei slowakische Billigarbeitskräfte bekommen konnte. Und vergessen die Zeit, wo ein ungarischer Facharbeiter billiger war, als ein österreichischer Lehrling. Aus der Geschichte wissen wir auch, wie die Leute „von der Straße zu bringen“ funktioniert hat. Begriffe wie „Ordentliche Beschäftigungspolitik“, „Arbeitsschlacht“, „Arbeitsdienst“, „Notstandsarbeit“ und „Landhilfe“, darf man heute zwar nicht mehr verwenden – die Leute „von der Straße bringen“ bleibt aber erklärtes Ziel und der ökonomische Druck durch Unterstützungsentzug war und ist das Mittel der Wahl. Es ist ein Wunder, dass Österreich noch keinen, nach italienischem Vorbild, Arbeitsverdienstorden eingeführt hat. Stocker erfüllt alle Voraussetzungen für den „Ritter der Arbeit“. Mit dieser „Arbeitseinstellung“ haben natürlich Spekulanten, „Investoren“, Berater, Präsidenten und Beamte nichts zu tun. Sie sind nicht angesprochen. Das Kapital arbeiten zu lassen ist für Stocker „Leistung“ genug und wenn Beamte ihre öffentliche Aufgabe als Nebenbeschäftigung betrachten, dann spielt auch die Zuverdienstgrenze keine Rolle. Selbstredend, dass für die, um „Ausgleich“ bestrebte Regierung, Vermögens- und Erbschaftssteuer kein Thema ist. Wer „arbeiten lässt“, soll ja nicht der Dumme sein. Das ist ja alles rechtschaffenes und mit Fleiß verdientes Geld. Überhaupt, Stocker bricht eine Lanze für die Unternehmer, die „das Risiko tragen“ und unterscheidet dabei nicht zwischen Unter- und Fördernehmer und solchen, die das Amt für Betrugsbekämpfung auf Trab halten. Den Scherbenhaufen, den die „Risikoträger“ oft hinterlassen, muss der Steuerzahler abtragen. Für solche „Leistungsträger“ will der Kanzler auch „die Bürokratie abbauen“, damit ihnen lästige Behörden nicht im Wege stehen.

Dafür möchte Dr. Stocker lieber den vollen Zugriff auf Gesundheitsleistungen für Asylwerber kürzen – um Kickl die Themenführerschaft abzujagen. Wir brauchen zwar angeblich qualifizierte Zuwanderung, um die lendenschwachen Einheimischen zu unterstützen, aber sie sollen gefälligst gesund sein und nicht krank werden, denn die vollen Gesundheitsleistungen brauchen die „eigenen Leut“. Ein erschreckend kurzsichtiger Zugang zur Volksgesundheit, erwartbar von einem Oppositionsführer, eines Regierungschefs aber absolut unwürdig. Selbst die katholische Kirche sollte sich bei so einem Gedankengut wenigstens eine zeitweilige Exkommunikation der Mitglieder überlegen. Doch die Kirche hat wahrscheinlich noch die Drohungen der Kurz-Administration im Hinterkopf und fürchtet wieder ins politische Fadenkreuz zu geraten. Aber vielleicht reicht es aus, integrationswillige Asylanten für die Landesverteidigung anzuwerben, wie es sich die Außenministerin Meindl-Reisinger vorstellt. Wer bereit ist, sein neu gewähltes Land zu verteidigen, soll „Erleichterungen“ auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft bekommen. Dafür würde ein halbwegs guter Allgemeinzustand reichen, weil sie im Kriegseinsatz sowieso wahrscheinlich sterben werden. Stockers Außenministerin ist auf Regierungslinie und für eine Stärkung der Miliz. Die Militärstrategie sieht vor, dass wir 55.000 wehrfähige Männer brauchen. Das wird nur mit einer Art Teufelspakt gehen. Zum Beispiel eben Staatsbürgerschaft gegen dein Leben.

Den touristischen Erfolg des Landes schreibt der Regierungschef der Land- und Forstwirtschaft zu. Sie pflegt ihr Eigentum, die Naturlandschaft so, dass sie ein wesentlicher Anreiz ist, damit Menschen zu uns kommen und hier Urlaub machen wollen. Das mag so zutreffen, doch wenn man nicht von einem gewissen Selbstverständnis ausgeht, dass man sein Eigentum pflegen und in Ordnung halten muss, soll das dann nicht auch für alle Eigenheim- und Gartenbesitzer gelten? Sind sie Landschaftspfleger 2. Klasse und ist ihr Beitrag zur Naturlandschaft nicht mehr wert, als eine Urkunde bei der Wahl des schönsten Dorfes/Stadt? Und was ist überhaupt mit den öffentlichen Anlagen in Städten, Gärten und Parks, die jeder einzelne Steuerzahler – auch die, die nur in der Lifestyle-Teilzeit arbeiten, finanziert werden? Nein, es ist natürlich eine kollektive Leistung, wenn Touristen einen Urlaubsort attraktiv finden. Es ist daher eine erbärmliche Verkürzung, wenn ein Regierungschef nur seine Wähler-Zielgruppe vor den Vorhang holt.

In der schier endlosen Liste der Erbärmlichkeit, die Bundeskanzler Stocker in seiner Neujahrsrede aufgezählt hat, darf ein letzter Punkt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) nicht fehlen. Der zeigt auf, wie abgehoben die Regierung tickt und dass es ihr völlig egal ist, was die Bevölkerung über die politische Arbeit denkt. Grundsätzlich ist der Widerspruch zwischen der ständig jammernden Wirtschaft einerseits und der Börsenlandschaft anderseits offensichtlich. Kaum ein Tag vergeht, wo nicht Politiker oder Wirtschaftstreibende darüber klagen, wie schlecht es um die Wirtschaft in Österreich bestellt ist und was alles am Niedergang des Wirtschaftsstandortes beiträgt. Gleichzeitig berichtet der Bundeskanzler voller Stolz, dass der ATX-Börsenindex 2025 einer der Top-Indizes der Welt war. 2025 war überhaupt das beste Börsenjahr seit 20 Jahren. Wohlgemerkt in einem Jahr, wo die Botschaft gelautet hat, die Wirtschaft stirbt einen elendigen Tod, weil die Leute nicht arbeiten wollen und das wirtschaftliche Umfeld grottenschlecht ist. Nur an der Börse ging und geht es immerzu bergauf. Der Aktienkurs der Voestalpine stieg 2025 zum Beispiel um 187,6 Prozent. Was macht der Konzern? Er baut mehr als 2000 Jobs ab. Da passieren entweder Wunder, oder es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Doch der Bundeskanzler legt noch eines drauf. Er beklagt sich, dass nur 30 Prozent der Österreicher in den Aktienbesitz investieren. Stocker fordert, dass die Österreicher den Kapitalmarkt besser nutzen sollen und schlägt gleich vor, man könnte ja zum Beispiel die Abfertigungsansprüche „investieren“. Da bleibt einem schlicht die Spucke weg und man wundert sich, dass niemand von den „Arbeitnehmervertretern“ daherkommt und „Knüppel aus dem Sack“ schreit. Die Menschen können sich den täglichen Einkauf kaum noch leisten. Ohne Transferleistungen versinken weite Teile der Bevölkerung noch mehr in Armut und dann stellt sich ein Bundeskanzler vor die klatschende Politmeute und fordert Investitionen in den Aktienmarkt. Wenn man denkt, jetzt kann es nicht mehr schlimmer werden, kommt bestimmt ein Stocker daher. Vollmundig und selbstbewusst fordert er als Regierungschef mit dieser Performance sogar mehr Mitspracherecht in Brüssel. Wenigstens der Kelch möge an uns vorüber gehen.