Grüne Partei mit roten Flecken
Auch wenn der Grüne Epidot zum Mineral des Jahres gewählt wurde, für die Grünen in Kärnten bedeutet das nichts.
Viel lieber stellt man einen goldenen Betonmischer in die Kamera um offiziell gegen Bodenversiegelung zu demonstrieren. Inoffiziell ist es wohl eher eine Hommage für die Zementindustrie mit der Botschaft, mit uns brechen bei euch goldene Zeiten an. Mit dem Grünen Beistand werden nämlich Altlasten wieder versiegelt, anstatt dass sie saniert werden müssen. Brownfield ist das neue Greenfield, weil das „Brachflächenrecycling“ unter dem Vorwand von Bodenschutz, für die Grünen wichtiger ist, als der Erhalt oder die Rückgewinnung der Bodenqualität. Mit diesen und ähnlichen sinnbefreiten „Signalen“ und mit einem neuen Team, wollen die Grünen in Kärnten jetzt wieder Richtung Landtag und politische Mitbestimmung marschieren.
Die 2025 wieder gewählte Spitzenkandidatin Olga Voglauer gibt sich stolz, was ihre Gemeinderätinnen in Kärnten bereits erreicht haben. Zumindest für den Bezirk St. Veit kann ich bestätigen, „erreicht“ haben die Grünen hier, dass sie personell und inhaltlich unter die Wahrnehmungsgrenze abgesunken sind. Keine Frage, Umweltpolitik fehlt im Landtag, in der Kärntner Landesregierung sowieso, bis hinunter auf Gemeindeebene. Doch die Kärntner Grünen scheinen mir dafür nicht sonderlich geeignet zu sein. Das ist gar nicht allein eine persönliche Wahrnehmung, sondern offensichtlich der Wählerschaft in Kärnten insgesamt. 2022 hat Voglauer vor der Landtagswahl versprochen, „wir bringen Anliegen, Klimaschutz und Menschlichkeit zurück in den Landtag“.
Das hat man den Grünen nicht geglaubt und sie per Votum weiterhin aus dem Landtag ferngehalten. Selbst Voglauers Vize Christoph Gräflin attestierte seiner Partei – allerdings erst nach der verlorenen Wahl, eine „völlig realitätsferne und verfehlte Politik“ und zog sich als schlechter Verlierer aus dem grünen Nest zurück, um jetzt mit einer eigenen Liste ausgerechnet mit der von den Grünen kritisierten SPÖ gemeinsam zu kandidieren. Dass der ex-Grüne und die SPÖ unter dem Vorwand der konstruktiven Gemeindearbeit damit faktisch die demokratische Legitimation der Opposition ad absurdum führen und Geschick in der Strategie des Machterhalts beweisen, ist in der Politik jedoch kein Alleinstellungsmerkmal. Möglicherweise ist es eine persönliche Erfahrung aus der erfolgreichen russischen Politik, die die SPÖ 2017 bei ihrer Russland-Reise gewonnen hat, wo von der „System-Opposition“ traditionell vor allem Loyalität gefordert wird.
Olga Voglauer, Bäuerin und Front-Frau der Kärntner Grünen, hat jetzt noch ein wenig Zeit, die Felder neu zu bestellen. Ob die jetzt, bei der großen Trockenheit ausgebrachte Saat, bis zur nächsten Wahl aufgeht, wird zeigen, ob die Bäuerin wenigstens etwas von ihrem Brotberuf versteht. Immerhin hat die Parteichefin realisiert, dass eine Partei keine One-Women-Show ist. Woher sie allerdings die Erkenntnis nimmt, dass ausgerechnet die Grünen in Kärnten in den letzten Jahren „größere Fortschritte“ gemacht hätten, bleibt ihr Geheimnis. Steht doch insbesondere die Kärntner Landespartei als leuchtendes Beispiel für personelle Querschläge, die immer negative Auswirkungen auf Wahlen hatten. Begleitet wird der grüne Wahlkampf-Start von einer juristischen Auseinandersetzung um einen angeblichen „Schwarzbau“ im Naturschutzgebiet der Gemeinde Krumpendorf am Wörthersee. Die Grünen werfen der Gemeinde und der Bezirkshauptmannschaft Untätigkeit vor und unterstellen, dass Gesetze im Zusammenhang mit der beanstandeten Baubewilligung zur „Verhandlungsmasse“ wurden. Massives politisches Versagen von SPÖ und ÖVP in dieser Sache, hat allerdings auch schon Voglauers Vovorgänger Landesrat Rolf Holub erhoben. Geändert hat es nichts. Jetzt versuchen die Kärntner Grünen Gesetze mit „Bürgerbeteiligung“ zu retten. Könnte sein, dass sich das als zusätzlicher Mühlstein für den Wahlkampf der Grünen erweisen wird.
