GLÜCK braucht die Umwelt – auf VERSTAND kann sie nicht zählen
Die „Einmischung“ einer Bürgerinitiative in der Steiermark, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Schnellstraße S 36, sorgt erneut für Unmut. „Da stimmt etwas mit den Gesetzen nicht“, wird ein steirischer ÖVP-WK Funktionär in der Kleinen Zeitung zitiert.
Es kommt ihm spanisch vor, dass eine Bürgerinitiative aus einer anderen Region sich in seinen Zuständigkeitsbereich einmischen darf. Wessen Geisteshaltung der Kammerfunktionär da bedient, zeigen die Kommentare in der Kleinen Zeitung. Man kann für oder gegen ein Straßenbauprojekt sein. Das ist völlig legitim. Doch man sollte sachlich in der Diskussion bleiben, sonst darf man sich nicht wundern, wenn man ignoriert wird. Die kritisierte „Einmischung“ passiert auf ein, im Parlament beschlossenes Gesetz, dass die Handschrift der ÖVP trägt. Es war eine ÖVP Abgeordnete, die die „breite Bürgerbeteiligung“ im UVP-Gesetz hervorhob und auf die ÖVP Fahne schrieb. Auch die letzte Gesetzesänderung inklusive Bürgerbeteiligung, passierte 2023 mit den ÖVP Stimmen das Parlament. Mehr noch, die ÖVP hat die jetzt kritisierte „Einmischung“ sogar in den Verfassungsrang gehoben. Nun kann man das eigene Gesetz kritisieren und für falsch halten, auch das ist legitim. Doch dann möge man bitte eigene Fehler eingestehen und den parlamentarischen Weg beschreiten, statt mediales Störfeuer zu verschießen. Der Verdacht ist nämlich, dass gewisse Funktionäre am liebsten gar keine und wenn, dann nur eine kosmetische Bürgerbeteiligung bei UVP Verhandlungen haben wollen. Wie genau das funktionieren könnte, haben ausgerechnet die steirischen UVP-Beamten in ihrem Schmählied eindrucksvoll erläutert. Wahrscheinlich wird es auch so kommen, da mache ich mir keine großen Hoffnungen. Denn es gibt immer der Klügere nach – und deshalb siegt immer die Dummheit. Außerdem ist es in Österreich so, dass man mit Zwangsmitgliedern automatisch und unentgeltlich die Mikrofonherrschaft für sich in Anspruch nehmen darf.
In diesem Sinne – wünschen wir uns und der Umwelt 2025 viel Glück. Auf Verstand können wir nicht zählen.
