Eine „kritische“ Würdigung

Antonia Gössinger, die ehemalige Chefredakteurin des Kärntner Leitplattes, hat in der Zeitung DIE ZEIT einen „Nachruf“, für den vorzeitig aus dem Amt geflüchteten Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, verfasst.

Aktuell ist Gössinger Ombudsfrau in der „Selbstverwaltung“ des Österreichischen Presserates, eines Trägervereins der alpenländischen Medienlandschaft, die von der Grande Dame des Journalismus Anneliese Rohrer pauschal als „Copy & Paste-Journalismus abqualifiziert wurde und der, wie sie sagt, unter einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS) leidet. Nun fühlte sich Gössinger als Journalistin verpflichtet, ausgerechnet jenem Politiker, der ihr 2021 das „Große Ehrenzeichen“ des Landes Kärnten verliehen hat zu bestätigen, dass er das südlichste Bundesland in Österreich „auf Vordermann“ gebracht hat. Peter Kaiser gilt dank wohlwollender Medienberichte tatsächlich als Politiker, der seinem anvertrauten Bundesland nach Jörg Haider wieder öffentliches Ansehen verschafft hat. Das stimmt. Geschuldet ist diese mediale Wahrnehmung aber der „Kreidestimme“ an der Spitze der Landesregierung, die sich nicht nur, aber auch bei den Medien, mit einer amikalen Art keine Feinde gemacht hat. Eine durchaus erfolgversprechende Strategie in einem Land, in dem der „gute Ton“ und „Gehorsamkeit“ mehr Bedeutung hat, als Inhalte und Lösungskompetenz.

Tatsächlich hat Landeshauptmann Kaiser einen „medialen Friedhof“ geschaffen, in dem zwar alles gesagt werden durfte – aber leise und hinter vorgehaltener Hand. Historisch bleibt vom „freundlichen“ Landeshauptmann in Erinnerung, dass er und seine Partei beim oft kritisierten Haider-Scherbenhaufen mitgestimmt haben. Was als „Regierungserfolg“ bleibt, ist ein Schuldenberg, der nach 13 Regierungsjahren nicht kleiner, aber dafür nachhaltiger geworden ist. Es stimmt, schuld daran ist nicht die bei Haider praktizierte, neofeudalistische Almosenverteilung, sondern eine neue Tittytainment-Politik, die schon fast alle Menschen im Land – einschließlich Volksgruppe, zu Dank gegenüber der Regierung verpflichtet.

Aufgearbeitet ist nach 13 Kaiser-Jahren keine einzige Baustelle. Weder in der Minderheitenpolitik, noch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Nicht in der Tourismuspolitik, in der Gesundheitspolitik und auch nicht in der Umweltpolitik. Dafür sind die Notschlafstellen dauerhaft belegt und zu Ostern bat der Verein Sozialmarkt um Spenden, weil sich immer mehr Menschen in Kärnten die traditionelle Osterjause nicht leisten können. Kaisers Stellvertreterin und Parteifreundin zeichnet indes im Landtag freimütig ein Bild an die Wand, wonach auf jedem Kilometer zwischen Kärnten und Wien 1.100 armutsgefährdete Kinder stehen. An den beiden Eckpunkten regieren aber jeweils Sozialdemokraten und allein in Kärnten sind 17.000 Kinder von Armut betroffen – nach einer SPÖ-Regierung wohlgemerkt. Aber ja, Landeshauptmann Kaiser hat ein Sozialsystem etabliert – Stichwort Tittytainment, das die manifestierte Armut gut verwaltet, aber nicht bekämpft. Niemand würde also ernsthaft auf die Idee kommen, Kaiser selbst besondere Qualifikationen in der Bekämpfung der Kinderarmut zuzutrauen – außer die EU. Dort hat man im Ausschuss der Regionen zielsicher mit Kaiser den Bock zum Gärtner gemacht. Zurückhaltend, aber doch, hat Antonia Gössinger auch leise Kritik in ihrer Kaiser-Laudatio geübt. So bleibt zumindest aus langjähriger Beobachtung aktenkundig, dass die Landesverwaltung mit den Spitzenbeamten unter Landeshauptmann Kaiser, bei wichtigen Entscheidungen die Führung in Kärnten übernommen haben.