Der Rubel rollt!

Text: Peter Baumgartner.

Steuergeld, das wissen alle, ist das Geld, dass sich die Regierung (nicht nur auf Bundesebene) von seinen Bürgern nimmt, um es für die Staatsaufgaben wieder gerecht zu verteilen. Aber genau „da liegt der Hund begraben“. Was die Staatsaufgaben sind, darüber scheiden sich die Geister. Es liegt am Steuermann (oder Steuerfrau), was, wo, wann und wieviel verteilt wird. Kärnten hat derzeit zwei Steuermänner. Das ist der Nachteil einer Koalition und macht die Sache so teurer.

Nicht wenige Steuerzahler empfinden die Abgaben als belastend. In Holland heißt Steuergeld deshalb treffender „Belastinggeld“. Steuern, richtig steuern, tut unser Steuergeld leider kaum jemand. Mehr als deutlich sichtbar wird die „Fehlsteuerung“ in Vorwahlzeiten, wie man es gerade im Kärntner Landtagswahlkampf erleben kann. Wenige Tage vor der großen Wahlentscheidung gibt es praktisch niemand mehr, der sich hätte der Zwangsbeglückung entziehen können. Die toxische Umarmung ist umfassend.

150 Mio. für „Häfenbrüder“, Hilfe für die Vogel- und Säugetierpfleger, E-Bike Kurs für Kids und Finanzspritze für Hobbyfischer, kostenlose Nachhilfe, Workshops für junge Autofahrer und Computer-Training für Pensionisten, Subventionen für den Sport, für den Gesangsverein detto. 800.000 Euro Körberlgeld für den Parteikollegen in Villach zur Verteilung. Ein Büchergutschein für Schulkinder (Schulbibliothek ist zu wenig). Buchstarter sogar für jedes Neugeborene. 750.000 für die Pendler; die Förderung für die „Katzenkastration“ motiviert die Tierärzte und die Katzenbesitzer gleichermaßen zum richtigen Kreuzerl am Stimmzettel. 4.227 Scheinwerfer-Glühlampen für Kärntner Autofahrer ist auch für den ÖAMTC ein schönes Geschenk. Jeder Verein steht auf der Lohnliste des Landes-Steuermannes. Das Land bessert bei der Kinderbetreuung nach. Senioren, Arbeit, Bildung, Forschung, Volksgruppen, Familie, Verkehr, Umwelt, Kunst, Ehrenamt, Tourismus, Kinderstipendium – alles auf der Förderliste. Oben drauf eine Finanzspritze gegen die Teuerung. Dem Kärnten Bonus wird noch ein fettes PLUS draufgesetzt und mit kostenlosen Skitagen plus Ausrüstung garniert. Ach ja, nicht zu vergessen das kostenlose Beratungsangebot für Sexdienstleistende. Das wird auch die nicht wahlberechtigten Zuhälter freuen.

All das sind jedoch nur die „kleinen“ Zuwendungen, die ihre narkotisierende Wirkung in der Fläche – jeder wird in irgendeiner Form meist mehrfach Nutznießer des Geldregens, nicht verfehlen. Dazu kommen noch die dicken Brocken. Gratis Kindergarten, Erhalt des maroden Gesundheitssystems, kostspielige Parteienfinanzierung, 42 Millionen Euro für die Valorisierung beziehungsweise Erhöhung der Sockelbeträge und Tagsätze in den Bereichen der Pflege. 492 Mio. für die ländliche Entwicklung und noch ein paar Millionen für die Bauern. Es könnte einem schwummrig werden. Dabei ist die vielfältige Wirtschafsförderung noch gar nicht angesprochen. Sie wird Teil eines eigenen Beitrages werden. Kein Wunder, dass der Gemeindebundchef Riedl jammert: „Das kann der Staat nicht mehr leisten“. Aber sein Parteikollege ordnet derweil unverdrossen neue Straßenbauten und noch mehr Bauernförderungen an.

Theoretiker stehen oft vor einem Dilemma. Sie können zwar ein Problem wissenschaftlich beschreiben, es fehlt ihnen jedoch an praktischem Wissen, wie man das Problem beheben kann. Typisches Beispiel sind die theoretischen Beschreibungen der Korruption durch juristische Experten. Ihnen fehlt das handwerkliche Geschick, um ihre theoretischen Lösungsideen zum Erfolg zu führen. Ein Synonym dafür ist die symbolische Überreichung einer kleinen Rohrzange an die Nationalratsabgeordneten durch den Juristen Martin Kreutner, Bevollmächtigter des „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“. Kreutner seinerseits hat die Diagnose des Bundespräsidenten aufgegriffen, der einen Wasserschaden am Haus der Demokratie erkannt zu haben glaubte. Was beide, Van der Bellen und Kreutner, mit ihrem theoretischen Zugang ignorieren ist, dass der „Wasserschaden“ bereits jenen Sumpf um das Haus herum verursacht hat, den schon Kirchschläger seinerzeit trockenlegen wollte. Ein Praktiker hätte also wahrscheinlich längst eine Abrissbirne für das marode Bauwerk geordert. Mit der Rohrzange können die Abgeordneten jetzt maximal das verstopfte Sieb am Wasserhahn abschrauben. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Regierung rühmt, den Mandatskauf eingedämmt zu haben und gleichzeitig der Stimmenkauf in Vorwahlzeiten einen neuen Hochlauf erlebt. Die Theoretiker haben die Praxis nicht erkannt (nicht erkennen wollen?). Vor dem Mandatskauf steht der Stimmenkauf unter dem Pseudonym Investition in die Zukunft, Subvention, Förderung oder Teuerungsausgleich. Der Mandatskauf ist dann nur noch das Verteilen der Beute.

Jene Parteien, die in Vorwahlzeiten quasi nicht am Steuer stehen, nicht an der Regierung beteiligt sind, haben das Nachsehen. Ihnen bleibt nichts anderes übrig, als sich ganz klassisch auf Wahlversprechen, Kugelschreiber und Luftballon zu beschränken. Der Grund, warum sie dem bösen Treiben ihrer privilegierten Mitbewerber keinen Riegel vorschieben, ist schlicht die Hoffnung, selber bald in den Genuss des Steuermannes/Steuerfrau zu kommen. (PB)