Der ORF ist nicht mehr reformierbar

Parteien und Verbände dominieren die ORF-Gremien. Es ist frech, wie die Gebührenzahler abgespeist werden, kritisierte schon 2010 Präsident Hans Högl vom Verein für Medienkultur. 10 Jahre vorher warnte ÖVP-NR und ehem. Mitglied im ORF-Kuratorium Herbert Kohlmaier, wenn der Machterhalt der Parteien zum Selbstzweck wird, droht nur mehr ein Zerrbild der Demokratie.

Bereits 1997 hat Dr. Kohlmaier beklagt, dass der ORF seine „öffentlich-rechtliche Keuschheit“ verloren hat und dass wir lange wehrlos dem „staatlichen Medienkapitalismus“ ausgeliefert sein werden. Ist jetzt 30 Jahre später Schluss damit? Der ORF muss endlich „entpolitisiert“ werden, lautet die Forderung, die inzwischen flächendeckend verbreitet wird. Hier scheint sich aber schon wieder ein grundsätzlicher Fehler zu wiederholen, denn tatsächlich geht es darum, den ORF aus dem Einfluss von Parteien zu entfernen und nicht der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

Älteren Menschen wird die Geschichte – oder besser gesagt das Schicksal, der Verstaatlichten Wirtschaft in Österreich noch ein Begriff sein. Grob gesagt ging es offiziell darum, die unfinanzierbaren Staatsbetriebe zu privatisieren und dem freien Markt zu überlassen. Tatsächlich ging es darum, unlenkbare und unführbare Betriebe aus den Klauen der Parteien zu befreien.

Jeder einzelne Betrieb wurde ja nach dem Proporzsystem von einem roten und einem schwarzen Generaldirektor in eine jeweils andere Richtung geleitet und diese wiederum, wurden von einem meist roten „Betriebsratskaiser“ getrieben. Gemeinsam pilgerten sie zum Ultimo ins Finanzministerium und holten sich dort die notwendigen „Zuschüsse“ für das marode Budget ab.

Natürlich, man hätte auch ganz einfach das Führungspersonal aus der Zwangsjacke der Parteien befreien können, denn keineswegs waren alle Manager Nieten. Viele hätten ohne Partei auch in einem Staatsbetrieb Erfolg gehabt. Doch tatsächlich zog sich die „Parteidiktatur“ durch das gesamte Unternehmen. Vom Generaldirektor bis zur Putzfrau, herrschte nur der Parteiproporz.

Das „Fass ohne Boden“ wurde also deshalb „unwirtschaftlich“, weil jeder Schilling, der in das Fass hineingeworfen wurde, zunächst Parteiinteressen befriedigte. Die logische Folge war daher, was nicht mehr reformierbar und führbar ist, kann nur durch Disruption geändert werden. In Bezug auf die Verstaatlichte Wirtschaft hat das aber nur zum Teil gefruchtet. Doch das ist eine andere Geschichte. Auf den ORF bezogen müsste Erfahrung und Erkenntnis aus der Privatisierung des einstigen Familiensilbers bedeuten, der Staatsfunk muss dem Erdboden gleich gemacht und völlig neu aufgebaut werden. Und die Fehler, die bei der „Privatisierung“ der Staatsbetriebe gemacht wurden, dürfen dabei nicht wiederholt werden. Die Frage ist nur, gibt es in Österreich überhaupt eine Person, die dieser Aufgabe gewachsen ist? Gibt es überhaupt jemand, dem man diese Aufgabe anvertrauen kann? Dafür bräuchte es nämlich mehr als Fachwissen und Expertise.