Demokratie ist nicht immer einfach

Neben der bizarren Titelsucht hat sich in Österreich die „Erbfolge“ als Relikt einer längst vergangenen Zeit erhalten. Beides einst staatstragende Gepflogenheiten, werden sie trotz demokratischer Grundrechte für alle, noch immer liebevoll gepflegt und gelebt. 

Gesetzlich bis ins Detail geregelt, verfassungsrechtlich abgesegnet und sogar vom Polit-Influencer Peter Filzmaier persönlich legitimiert, ist es hierzulande ganz selbstverständlich, dass gewählte Amtsträger ihr Amt frühzeitig an ihren Kronbrinz „übergeben“. Offiziell damit sich dieser „einarbeiten“ kann. Es handelt sich zwar immer um Personen, die ohnehin schon lange in der Partei verankert und mit dem Geschäft bestens vertraut sind, aber es gilt eben die „Erbfolge“ zeitgerecht zu regeln. Demokratische Wahlen hin oder her, sich dabei auf persönliche Qualifikationen von Kandidaten oder gar auf die unverlässliche Wählerschaft zu verlassen, ist da keine Option.

In Kärnten ist ausgerechnet Gerd Kurath, ehemalige Leiter des Landespressedienstes, am 11. Februar 2025 mit der Forderung nach einem „Reformprozess“ seiner Partei an die Öffentlichkeit gegangen. „Die SPÖ muss raus aus der Mottenkiste der 70-er Jahre“, war seine Forderung, die durchaus aufhorchen ließ. Immerhin trägt Kurath’s amtierender Parteichef und Landeshauptmann Peter Kaiser seit über 10 Jahren diese „Mottenkiste“. Kurath ging sogar noch weiter und teilte seiner Partei via Medien mit, was sich die Bevölkerung von der Partei erwartet.

Antonia Gössinger, mediales Urgestein und Peter Kaiser-Fannin, trat sofort warnend auf den Plan und erinnerte daran, was passiert, wenn es innerparteiliche Streitigkeiten gibt. Beinahe flehend forderte sie von Peter Kaiser, das Heft des Amtsträgers nicht aus der Hand zu geben und die noch vorhandene Autorität zu nützen. Doch das Nachfolge-Karussell um Peter Kaiser drehte sich bereits. Vom Landeshauptmann selber befeuert, ließen sich die unkontrollierten Wortmeldungen bis dato nicht mehr einfangen. So kam, was in einer „Wahldemokratie“ immer kommt, wenn in den Parteien die Weichen neu gestellt werden: Die „Erbfolge“ wird geregelt.

Landeshauptmann Peter Kaiser folgt dieser Praxis und legt nun im September die Entscheidung über seine Nachfolge in die Hände des Parteivorstandes. Ob er bis zum Ende der regulären Amtszeit Landeshauptmann bleibt, hängt davon ab, wie „sich die Dinge entwickeln“, diktierte er den Medien. Wir erinnern uns: „Jetzt sollten sich da draußen ein paar fürchten“, warnte Peter Kaiser kämpferisch, als er 2022 von seiner Partei mit 99 Prozent in den Wahlkampf geschickt wurde. Kaiser wird „immer an der Seite der Kärntnerinnen und Kärntner sein“, versprach Geschäftsführer Sucher und die Wähler werden mit ihrem Votum entscheiden – nicht Parteitaktiker im Hinterstübchen, so Sucher. Die Wähler haben dann am 5. März 2023 entschieden – für Kaiser und für seine Versprechungen bis zum Ende der Amtszeit 2028. Es war keine Entscheidung für drei Jahre! Und jetzt sollen doch die Parteitaktiker im Hinterstübchen entscheiden. Ganz so, wie es sich die Wähler von „lupenreinen Demokraten“ erwarten: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst verboten. In Wirklichkeit sind es ökonomische und politische Eliten, die entscheiden, was Wähler wählen dürfen. Peter Kaiser hält es mit Winston Churchill. Demokratie ist nicht immer das Einfachste. Da muss man manchmal etwas nachhelfen…