Das war Meuterei im Parlament

Meine Meinung zu einzelnen Personen, ist an dieser Stelle ohne Bedeutung. Es geht hier lediglich darum, wie ich die Meinungsäußerung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und der Demonstranten bei der Kranzniederlegung im Gedenken an die Novemberprogrome und insbesondere das Verhalten der Parlamentsvertreter, wahrgenommen habe. Zum Glück ist in Österreich für die Wahl des politischen Personals im Parlament und in den sonstigen Gremien, der Wähler zuständig und nicht irgendein Verein.

Anderseits ist es mir bewusst, dass gerade in Österreich, in der Realpolitik Vereine durch ein vermeintliches oder tatsächliches Selbstbestimmungsrecht gesellschaftspolitische Entscheidungen treffen (können). Für die Rechtsprechung sind in Österreich die Gerichte zuständig und kein Verein – dennoch kommt auch hier ein nicht unbeträchtlicher Vereinseinfluss tagtäglich zur Geltung. Was die IKG und die Studenten am Judenplatz in Wien veranstaltet haben, kann man unter freie Meinungsäußerung einordnen. Das kann ich zur Kenntnis nehmen – mittragen will ich das nicht. Friedlich oder gewalttätig spielt hier keine Rolle. Was die Studenten betrifft, fand ich es kindisch und erinnert an „mit meinem Schauferl darfst nicht spielen“. Was das die IKG betrifft („unmöglich, mit so einer Person gemeinsam der Opfer zu gedenken“/Oskar Deutsch über Präsident Rosenkranz), sind die Gräben wohl bereits zu tief. Und genau in so einer Situation auch noch eine ausgestreckte Hand zu brüskieren, halte ich für dumm und man stellt sich damit selber ins Abseits. Man kann nicht gegen Hass predigen und selber Hass schüren. Abgesehen von ein paar organisatorischen Fragen an die Behörden, die hier dringend geklärt werden sollten, gilt meine hauptsächliche Verwunderung dem Verhalten der Parlamentarier, die bereits an der offiziellen Gedenkfeier ohne ihren Präsidenten teilgenommen haben. Diese „Volksvertreter“ haben sich ihren Präsidenten, den sie selber gewählt haben und der jetzt demokratisch legitimiert ist, dem Parlament vorzustehen, den haben sich diese Leute von einem Verein „herausschießen“ lassen. Das ist unterste Schublade. Das ist offene Solidaritätsverweigerung. Das ist eine Schmach und eines Parlaments nicht würdig. In der Seemannssprache würde man Meuterei sagen. Ich kann mir nur eine saubere Lösung vorstellen: Neuwahl.

Peter Baumgartner / St. Veit an der Glan