Cui bono

„Sicherheitsalarm! Österreichs Luftraum ungeschützt“. Als Begründung wurde ein seit Jahren bekannter Personalmangel beim Bundesheer angeführt. Die Schlagzeile sollte wohl die Sonntagsruhe (17.11.) stören und wie eine „Bombe“ bei den laufenden Regierungsverhandlungen einschlagen. Tatsächlich hat sie ihre Wirkung nicht verfehlt.

Doch wenn es einen Zusammenhang zwischen der Katastrophenmeldung über die Sicherheitsgefahr und den laufenden Regierungsverhandlungen geben sollte, dann war es ein Schuss ins Knie. Es ist primitiv, den Regierungsverhandlern via Boulevardmedien auszurichten, was sie wie über hoheitliche Aufgaben vereinbaren sollen. Dennoch folgte reflexartig die altbekannte, gegenseitige Schuldzuweisung, die den jeweils anderen Parlamentarier blöd dastehen lässt. Lösungen sind so weiterhin nicht zu erwarten und es treibt den ratlosen Bürger weiter in die Politikverdrossenheit. Eine konstruktive Lösungsorientierung ist (auch) in der Landesverteidigung kaum möglich. Braucht es auch nicht? Die stärkste „Waffe“, die Ministerin Klaudia Tanner seit 2020 am Gürtel trägt, ist ohnehin das Scheckbuch. Mittlerweile ist alles in ihrem Wirkungskreis meterhoch mit Steuergeld zugeschüttet. Erst vor wenigen Wochen hat sich Tanners Parteikollege in Oberösterreich über Milliarden-Investitionen des Bundesheeres bedankt und sich darüber gefreut, „dass unser Land auch in Zukunft ein schlagkräftiger Standort sein wird“. Doch der Aufbauplan ÖBH 2032+ gleicht der Strategie einer Spedition, die 1000 LKW, aber keine Fahrer hat. Bei der „Mission Vorwärts“ geht es offensichtlich, gekrönt von einem öffentlich zelebrierten Award, um die Befriedigung wirtschaftlicher (Partei)Interessen und um „Wertschöpfung“. Und wenn danach beim 4-Mrd.-Budget kein Geld mehr für die personelle Ausstattung übrigbleibt, ladet man die Kreditkarte einfach beim Steuerzahler wieder auf. Es ist ja für unseren Schutz und zum Wohle unser aller Sicherheit. Gut, dass wir den European Sky Shield „nur“ finanzieren müssen, sonst müssten wir uns noch Personal bei der NATO ausleihen.