Kärntner Landesverwaltungsgericht stoppt Steinbruch

17 Jahre harte Arbeit haben sich für die Bürgerinitiative „Nein zum Neupersteinbruch“ und die Krappfelder Bevölkerung gelohnt. Sie hatten das seltene Glück, dass die örtliche Politik hinter den Anliegen der Bevölkerung stand. Nun hat das LVwG in Kärnten den umstrittenen Steinbruch in der Gemeinde Kappel am Krappfeld, in unmittelbarer Nähe zum Europaschutzgebiet Mannsberg-Boden, vorläufig gestoppt. Eine Verschnaufpause für ein zentrales Trinkwasserreservoir in Kärnten.

Immer wieder müssen NGOs oder Bürgerinitiativen selbst gegen den medialen Widerstand in ihrer eigenen Region ausbügeln, was Behörden und Politiker verabsäumt haben. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass irgendwo in Österreich über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden wird, dass ihre Umwelt jetzt „geopfert“ werden muss, weil es sonst dem Wirtschaftsstandort schadet. Wenn es nicht mehr anders geht, nützt man gerne auch die brutale Enteignung „im öffentlichen Interesse“. Selten nehmen Medien davon Notiz und noch seltener setzen sie sich für ihre Medienkunden ein. Im Gegenteil!

Die Kronen Zeitung nennt es gar eine „Anmaßung“, wenn Umweltorganisationen grenzüberschreitend tätig werden – egal, ob sie per Gesetz dafür autorisiert sind oder nicht. Dafür sind Trumps Rülpser omnipräsent. Der Kärntner Landesrat Sebastian Schuschnig hat sich Trumps Stiefel angezogen und will den „Einspruchstourismus“ der NGOs gleich abschaffen. Als Regierungsmitglied ist er zwar den Interessen der gesamten Bevölkerung verpflichtet, das kümmert den „Demokraten“ aber nicht. Wenig überraschend ist ihm im Oktober 2025 mit der Novelle zum Verwaltungsverfahrensgesetz – sogar mit der scheinheiligen Zustimmung der Grünen, ein erster Schritt in diese Richtung gelungen. Wenn dann doch irgendwo regional das Fass überläuft, der „Qualitätsjournalismus“ am Problem nicht mehr vorbeikommt und die Politik in Erklärungsnot gerät, dann rückt zunächst die Beschwichtigungsabteilung aus.

Asbest, in ganz Europa eigentlich seit 2005 verboten, wurde jetzt mit Hilfe von Greenpeace im Burgenland als akutes Problem erkannt. Nach der Greenpeace-Warnung hat man nun Prof. Hutter von der Med. Uni Wien ins Fernsehen geschickt. Die Bevölkerung sollte zunächst wieder wie üblich beruhigt werden. Keine unmittelbare Gefahr, gehen sie weiter. Der „Gesundheits-Influencer“ hat inzwischen zur „Sedierung“ der Bevölkerung eine eigene Marke entwickelt. Abgelenkt durch sein hawaiianisch anmutendes Auftreten, bekommen die Zuhörer nur noch die Hälfte des Gesagten mit und davon verstehen sie auch nur einen Bruchteil. Damit ist das Ziel erreicht und die Verantwortlichen können getrost ins Wochenende gehen, weil ihnen der „Honolulu-Heimkehrer“ ein paar Tage Verschnaufpause beschert hat. Doch was war die Kernaussage des „Gesundheits-Influencers“?

Sofortiges Handeln um das Vorsorgeprinzip zu gewährleisten. Die Frage ist nur, wann beginnt am Beispiel Asbest die Vorsorgeverpflichtung? Beginnt sie mit der Kenntnis der Steinqualität am Berg? Vor der Antragstellung um Abbaubewilligung? Mit Erteilung der Abbaubewilligung? Bei der Verarbeitung – oder gar erst dann, wenn eine NGO festgestellt hat, so geht’s aber nicht? Die Befürchtung ist naheliegend und wird durch die staatlichen Dogmen „Standort“ und „Deregulierung/Bürokratieabbau“ genährt: Politik – egal welche Partei und Behörden, verfolgen das Ziel, ermöglichen und nicht verhindern. Dass dabei mitunter ganze Talschaften in Gefahr gebracht werden (HCB-Görtschitztal), ist ein Kollateralschaden.

Sollen die Leute doch zur Vorsorgeuntersuchung gehen. Wir haben eh ein gutes Gesundheitssystem. Jeder bekommt die Gesundheitsversorgung, die er braucht. Wer es trotzdem nicht schafft, Pech gehabt. Dann zählt man halt zu den 70.000 Asbest-Opfern, die jährlich in der EU registriert werden. Da lobe ich mir den US-Präsident, der die Asbest Gefahr überhaupt ignoriert und der mit seiner konsequenten Haltung sogar Vorbild für die russische Asbestindustrie ist. Dumm aber konsequent, macht in diesem Fall keinen Unterschied zu intelligent aber inkonsequent und tatenlos.