Mehr-wert-Steuer, True Cost
Mit untauglichen Mitteln versucht die Politik die Lebensmittelpreise und die „Gierflation“ in den Griff zu bekommen. Dabei ignoriert sie die wahren Kosten der Lebensmittel. Kaum jemand fragt danach, was kosten die politischen Akteure den Konsumentinnen und Konsumenten? Wo sind die versteckten Kosten ihrer Politik und braucht es einen „Politpreisdeckel“?
Vizekanzler Andreas Babler durfte zum Jahresauftakt die vermeintliche Legitimation seiner SPÖ-Führungsrolle verkünden. Er konnte in „schwierigen Zeiten“ erreichen, dass die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel gesenkt und somit die Haushaltseinkommen spürbar entlastet werden, so Babler. Der Parteichef hängte sich damit die „spürbare Entlastung“ für Konsumenten medienwirksam auf die SPÖ-Fahne und hält gleichzeitig jede Kritik an seinem Erfolg für „arrogant“. Dem könnte man entgegenhalten, dass Babler im falschen Vertrauen zu sich selbst gerade dabei ist, das Vertrauen in allem zu verlieren.
Mit dieser Kommunikation hat die Kronen Zeitung, die den Vizekanzler offensichtlich möglichst schnell „abschreiben“ will, leichtes Spiel. Eine Einsparung im Mikrobereich, die außerdem erklärtermaßen auf Gegenfinanzierung (der Konsumenten) aufbaut als Entlastung zu verkaufen, ist schon wirklich recht speziell und ein äußerst einfacher – um nicht zu sagen primitiver – Zugang zur Herausforderung. Die richtigen Maßnahmen zur gewünschten Entlastung werden fraglos (wieder) nicht gemacht. An dieser Stelle kann man getrost auf bestehende Expertisen zugreifen. Weder die Berücksichtigung der wahren Lebensmittelkosten, oder die Zerschlagung marktbeherrschender Strukturen, noch die wirksame Beseitigung der schlechten Kaufkraft als Folge der immanenten Armut, wird bekämpft. 336.000 Menschen galten 2024 in Österreich als erheblich materiell und sozial benachteiligt und mehr als 1,3 Mio. Menschen galten als armutsgefährdet (EU-SILC). Zahlen, die sich trotz oder gerade wegen der „hervorragenden“ Politik über Jahre hinweg kaum geändert haben. Kein Wunder, dass die „Babler-Politik“ wenigstens von Caritas & Co Zustimmung erfährt. Deren Geschäftsmodell ist Armut zu lindern, nicht zu beseitigen. Die „spürbare Entlastung“ verhindert aber den notwendigen Blick auf die wahren Lebensmittelpreise und die notwendige Ursachenbekämpfung von Armut. Mehr noch, die wahren Herausforderungen werden sogar einzementiert.
„Was wir brauchen, ist eine aufgeklärte gesellschaftspolitische Debatte darüber, was Essen für unser Klima bedeutet; darüber, dass bereits heute Folgekosten an anderer Stelle anfallen, die von Allen getragen werden müssen, was auch eine Form von Ungerechtigkeit ist; darüber, wo Ordnungspolitik eingreifen und Bildungspolitik ansetzen müsste.“ (Prof. Dr. Tobias Gaugler/TH-Nürnberg)
Die Bundeswettbewerbsbehörde soll die Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung überwachen. Das ist ein herziges Ansinnen! Eine Behörde, die österreichweit mit etwa 70 (siebzig) Mitarbeitern und den vielschichtigen Aufgaben, bereits jetzt hoffnungslos überfordert ist und „nur Prioritäten“ (Natalie Harsdorf) setzen kann, wird mit neuen Verpflichtungen zugeschüttet. Noch schlimmer ist es am Kartellgericht, wo der Personalmangel praktisch zum Kochrezept einer wirtschaftsfreundlichen Politik zählt. In Summe ist das geradezu ein Freibrief für die kriminelle Energie in der Wirtschaft, die sich zunehmend in der Kartellbildung entfaltet und an der sich die überlasteten Behörden die Zähne ausbeißen. Die Verfolgung und Aufdeckung von Preisabsprachen und wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen gleicht so einem Lotteriespiel. Dabei geht es nicht um kolumbianische Drogenbosse, sondern um heimische Spitzenunternehmen in allen Branchen. Wirtschaftskriminalität ist salonfähig, insgesamt stark zunehmend und verursacht Milliarden Euro Schäden. Und sollte die Wettbewerbsbehörde künftig wider Erwarten, sozusagen als Beifang, doch einen Mehrwertsteuerschwindel aufdecken, werden die geschädigten Konsumenten vom symbolischen Bußgeld nichts abbekommen. Dennoch droht die Wirtschaft mit negativen Auswirkungen auf den Standort, wenn Kartellstrafen zu hoch ausfallen sollten. Nein, was den Konsumenten noch eine gewisse Zeit lang bleibt ist, dass sie die Lügen, Täuschungen und Versprechungen der Politik „gegenfinanzieren“, denn auf den Staat als Schiedsrichter zu warten ist keine vielversprechende Option.
Das heißt, dass wir die Kaufkraft weiter dem Inhalt der Geldbörse anpassen und hoffen müssen, dass irgendwo ein Licht aufgeht. Oder man nimmt sich ein Beispiel an den kroatischen Konsumenten, die vor einem Jahr kurzerhand zum Einkaufs-Boykott aufgerufen haben und tatsächlich brach der Konsum teilweise um bis zu 50 Prozent ein. Die Folge war, dass die kroatische Regierung umgehend eine Preisobergrenze für 100 Waren verordnete, die bis heute anhält. In Kroatien ist die Regierung auch trotz Wirtschaftsprotest bereit, die Preisbeschränkung so lange wie notwendig aufrecht zu erhalten. Man geht nämlich davon aus, dass die „Gierflation“ das eigentliche Problem der Teuerung ist.
Die Frage ist jedoch, wenn die „Gierflation“ mit der Wirtschaft gleichzusetzen ist, wie nennt man dann die staatliche Gier? Am „Steuerstopptag“ (Tax Freedom Day) wird jährlich abgebildet, bis wann die werktätige Bevölkerung ausschließlich für den Staat arbeitet. 2025 war das in Österreich der 17. August. Also in etwa um die Urlaubszeit beginnen Vollzeit tätige Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Arbeit eigenes Geld zu verdienen. Mehr als sechs Monatsgehälter kassiert der Staat. Da sind sie wieder – die wahren Kosten. Natürlich, der „gierige“ Staat wird auch mit Pensionsbeiträgen, Krankenversicherung und dgl. gefüttert und das soll nicht pauschal in Abrede gestellt werden. Aber in den sechs Monatsgehältern sind ein erheblicher Teil an sogenannten „Konsumsteuern“ enthalten. Das kostet uns allein fast zwei Monatsgehälter. In dieser Zeit haben die Schweizer zum Beispiel bereits ihre gesamte Staatsschuld abgezahlt. Vielleicht sollte man sich also (auch) anschauen, wie man die inflationären Folgen der fehlgeleiteten Politik und aufgeblähten Verwaltung „günstiger“ machen kann.
