Der Bürokratieabbau fordert Opfer

„Vom Unternehmen die Geschäftsidee und von der Verwaltung die Genehmigung – rechtsverbindlich und aus einem Guss.“ So lautete eine ultimative „Vereinbarung“ zwischen Wirtschaft und Wahlwerber bei der Kärntner Landtagswahl 2018. Alle haben unterschrieben und arbeiten seither emsig an der Umsetzung.

Wie in Kafkas Werk „Das Schloss“, scheitern auch heute noch überall Untertanen wie der Landvermesser K. an einem undurchdringbaren Bürokratieapparat, der sich hinter den Schlossmauern verschanzt hat. Doch zunächst hat die Bürokratie meist einen bestimmten Sinn. Ihren Nutzen verliert sie erst, wenn sie ihren Zweck nicht mehr erfüllt und man nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich da ist. Insofern sind alle redlichen Bemühungen um Bürokratieabbau und Deregulierung legitim. Doch das ehrliche Bemühen, vermeintlich nutzlose Bürokratie zu beseitigen, kann im wahrsten Sinn des Wortes brandgefährlich sein.

Wie gefährlich, zeigt die aktuelle Brandkatastrophe in Crans-Montana. Jeder weiß, dass gerade die Schweiz als Sinnbild der Regulierung und Bürokratie gilt und nicht selten wurde das Land gerade deshalb als vorbildliches Beispiel gesehen. Nur wer sich näher mit den eidgenössischen Gepflogenheiten beschäftigt und die Nebengeräusche wahrgenommen hat wusste, die Schweiz ist das kafkaeske „Schloss“ mit einer nutzlosen Bürokratie, die unter dem Deckmantel „Soft Law“ verfassungskonform agiert.

„Amtliche Versäumnisse“, „keine Kontrollen“, „keine Bewilligung“. Die Schlagzeilen nach der Brandkatastrophe sprechen eine deutliche Sprache und haben ein liebenswertes Land in ein kollektives Trauertal verwandelt. In diesem Fall rollt die Schockwelle sogar weit über die Landesgrenzen hinaus und es ist fraglich, was und wen sie noch alles unter sich begraben wird. Reumütig will man jetzt Verantwortung übernehmen und die Lehren aus der Tragödie ziehen. Ein ganzes Land, vom Bundespräsidenten abwärts, bittet um Entschuldigung für sein Versagen.

Das Schuldgeständnis, für 40 Tote und 116 Verletzte kommt es viel zu spät. Über allem steht die Frage WARUM und die Antwort ist immer gleich. Sie wird auch in Zukunft immer gleich lauten: In jedem Land, in jeder Stadt und in jedem Dorf gibt es Kafkas „Schloss“. Unser eigens erschaffener „Deregulierungsminister“ hat einen „wohl überlegten“ Bürokratieabbau vorgeschlagen und damit ein jährliches Einsparungspotential von 15 Mrd. Euro geortet. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat eine eigene Soko Bürokratieabbau gegründet, weil „wir müssen vereinfachen und beschleunigen“, sagt sie. Vor ihrem politischen Aufstieg hat Zehetner das Greenwashing für die Wirtschaftskammer geleitet – sagt Greenpeace. Jedenfalls hat sie nach eigener Darstellung ihre Politik auf Pragmatismus ausgerichtet – also, Denken und Handeln hat nur praktischen Nutzen und die Wahrheit ist, was nützlich ist. Genau so wurde bis jetzt auch in der Schweiz Politik gemacht. Ich hoffe nur, dass wir mit dem Ersparten aus der Deregulierung niemals Brandopfer entschädigen müssen.

Sie haben alle die „Absichtserklärung“ unterschrieben. Der designierte Nachfolger von Landeshauptmann Peter Kaiser fordert aktuell, man möge Betriebe wie Autos genehmigen. Quasi typisieren. Schluss mit lästigen Einzelgenehmigungen. *Quelle Peter Baumgartner*

Völlig losgelöst von der Deregulierungs-Debatte wird das Thema Korruption behandelt. Dabei hängt beides bekanntlich ursächlich zusammen, wie spätestens seit „Du bist die Hure der Reichen“ allgemein bekannt ist. Überbordende Wirtschaftskriminalität spricht überdies eine deutliche Sprache und „fuggern“ ist eine historisches „Geschäftsmodell“, das schon früh viel mit Politik, Wirtschaftskaiser und gefügigen Beamten zu tun hatte. Cui bono Bürokratieabbau ist jedenfalls eine legitime Frage, die sich die lebende Öffentlichkeit stellen sollte. Als verbranntes Opfer ist es zu spät.

Anmerkung: Der Begriff „Bürokratieabbau“ hat in Deutschland den BigBrotherAward-2025 „gewonnen“. Dieser von Digitalcourage e.V. ausgerichtete Negativpreis, wird seit 25 Jahren an „verdiente“ Firmen, Organisationen und Personen verliehen. 2025 wurde erstmals auch ein Gericht „ausgezeichnet“ und damit unter Beweis gestellt, dass demokratischer Dialog nicht vor dem Gesetzesbuch enden darf. Der gemeinnützige Verband Digitalcourage arbeitet seit 1987 im Bereich der Volks- und Berufsbildung für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Internet: digitalcourage.de und bigbrotherawards.de