Tag der Menschenrechte – 2025

Wie soll man Demokratie heute verstehen? Das fragt sich die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar. Ihr Vorschlag ist einfach und kann von allen umgesetzt werden, die Demokratie und Menschenrechte haben wollen.  

Die Bürger aus dem schönen Soca-Tal in Slowenien begannen bereits Anfang der 1980er Jahre mit dem Kampf für das Recht auf Gesundheit und saubere Umwelt, weil sie dem krebserregenden Asbest aus dem Zementwerk Anhovo schutzlos ausgesetzt waren. Spät, für viele Mitbürger leider zu spät, wurde Asbest in Slowenien schließlich 1996 verboten. Doch damit endete das Engagement der örtlichen Bewohner leider nicht, weil die Zementindustrie mit der Mitverbrennung von Müll für neue und schwere Luftverschmutzung sorgte. Zehn Jahre konzentrierten sich die Aktivisten auf die Bekämpfung dieser Gesundheitsgefahr. Allen voran die NGO EKO Anhovo und auch die Bürgerinitiativen Dolina Soce und DANES aus der Region.

2025 konnten die Bürgerinnen schließlich erreichen, dass strengere Umweltstandards für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen in Slowenien durchgesetzt wurden. Mit Mut und Beharrlichkeit haben die Menschen aus dem mittleren Soca-Tal somit über die Jahre zwei große Ziele hart errungen, die für ganz Slowenien und darüber hinaus von Bedeutung sind. Die Erfolge sind ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass Zusammenarbeit und Zusammenhalt einzelner Personen sehr wohl für die ganze Gesellschaft etwas erreichen können. Die Menschen aus Anhovo und Umgebung sind zudem eine große Inspiration und Ansporn für alle, die bereit sind, gegen zahlreiche Widerstände Verantwortung zu übernehmen – auch wenn es zunächst unmöglich erscheint. Das hat auch die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar so erkannt und deshalb die NGOs aus dem Soca-Tal am 10. Dezember für ihren Einsatz im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie für den Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins, sowie für die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte im Jahre 2025, mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet.

„Wir dürfen neben der Bestrebung nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit nicht vergessen, auch die demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, sagte die Präsidentin. Und die Bürger brauchen diesen Rückhalt, denn die Hindernisse, Täuschungen, Drohungen, Spott und Einschüchterungen, ja sogar bis hin zur Ausgrenzung aus der Gesellschaft, setzen sich fort, sobald Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen im Wege stehen. Dass die Menschen im Soca-Tal den Kampf gegen die Zementindustrie von Alpacem nicht schon aufgaben und auch in Zukunft nicht aufgeben werden, ist ihrem Einsatz für die Menschenrechte auf Gesundheit und saubere Umwelt zu verdanken.

Ja, wir gehören in Österreich noch zu den 12 Prozent der Weltbevölkerung, die das Privileg haben, in einer liberalen Demokratie leben zu können. Doch das kann sich schnell ändern. Sowohl der Korruptionsindex als auch der Demokratieindex zeigen im Trend nach unten. Seit Veröffentlichung des CPI haben wir 2024 das schlechteste Ergebnis abgeliefert. Kärntens Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch erinnerte bei seiner Laudatio zum Grazer-Menschenrechtspreis aus seiner tiefen Erfahrung heraus, dass die Europäische Union der Menschen „von unten“ erfolgen muss. Entscheidend sei, was in der unmittelbaren Lebenswelt der Menschen in den Städten und Kommunen passiert. Auch Doktorin Barbara Helige, die Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, kritisierte am Menschenrechtstag, dass verstärkt versucht wird, die Zivilgesellschaft in Österreich und die NGOs als deren Speerspitze zu diskreditieren. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht am Tag der Menschenrechte den Hoffnungsschimmer im Engagement junger Menschen, die überall auf der Welt auf die Straßen gehen. Sie prangern – oft unter Lebensgefahr, Korruption und Unterdrückung an und fordern ihr Menschenrecht auf Meinungsfreiheit ein. Auch sie verdienen unseren Respekt und den Menschenrechtspreis.

Slowenien erwartet, dass die Republik Österreich mehr tut, um die slowenische nationale Minderheit zu schützen, da die Intoleranz gefährlich zunimmt. Der jüngste Beweis dafür ist die unerbittliche Zerstörung slowenischer Inschriften auf zweisprachigen Schildern in den Gemeinden Železna Kapla (Eisenkappel), Pliberk (Bleiburg) und dem Landkreis Velikovec (Völkermarkt), die ich entschieden verurteile. (Präsidentin Nataša Pirc Musar/23.10.2025)

António Guterres erinnerte am 10. Dezember daran, dass die Menschenrechte das Fundament unseres täglichen Lebens sind. Die Erklärung der Menschenrechte vor 80 Jahren war der Durchbruch für weltweit gültige Regeln, die jeder Mensch zum Überleben und Entfalten braucht.

Heute werden diese Regeln auch in demokratischen Ländern mit Füßen getreten und einzelne Regeln werden sogar auf ihre Legitimität hinterfragt. Man möchte sie „reformieren“. Doch bei genauerer Betrachtung der Argumente stellt man fest, die „Reformierer“ schaffen es in ihrem Verantwortungsbereich nicht. Sie sind mit der Aufgabe zur Durchsetzung der Menschenrechte überfordert. Deshalb wollen sie diese fundamentalen Regeln „anpassen“ und vereinfachen. Sie wollen die Latte tiefer legen, damit sie leichter drüber kommen. Die Vereinten Nationen geben sich alle Mühe, die grundlegenden Rechte überall auf der Welt zu verwirklichen. Doch sie werden es nicht alleine schaffen. Die demokratiepolitische Talfahrt kann nur gestoppt werden, wenn niemand die Augen verschließt und wenn alle Menschen für ihre Menschenrechte kämpfen. „Unsere Rechte sollen nie hinter Profit und Macht zurückstehen. Setzen wir uns gemeinsam für sie ein – zugunsten der Würde und Freiheit aller“, lautet der Appell von Antònio Guterres zum Tag der Menschenrechte.