Tag der Demokratie

Der 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie und er stand 2025 unter dem Motto „From Voice to Action“. Damit soll daran erinnert werden, dass die Demokratie nur so stark ist, wie die Fähigkeit der Menschen, die Entscheidungen, die sich auf ihr Leben auswirken, zu beeinflussen.

Doch das erfordert ein Recht auf Mitsprache als Bringschuld demokratischer Institutionen und es erfordert die aktive Teilnahme jeder einzelnen Person, jedes Staatsbürgers und Staatsbürgerin. Nicht nur reden, sondern auch tun. „From Voice to Action“. Das ist die große Herausforderung in einer Demokratie und gleichzeitig ein schwieriges Partizipationsproblem. Aber die Probleme sind benannt und genau umrissen. Es besteht also kein Grund nicht „in Action“ zu gehen und die Steine aus dem Weg zu räumen. Die Machtasymmetrie und Elite-gesteuerten Prozesse, wie wir sie bei uns vorfinden, behindert die „Action“. Einige Stimmen haben mehr Gewicht und andere werden gar nicht gehört. Das hat in einer Demokratie nichts verloren. Im fortgeschrittenen Verfall der Demokratie, wie er im V-Dem-„Democracy Report“ beschrieben wird, ist es nicht verwunderlich, dass es unterschiedliche Vorstellungen vom Zeithorizont und von der Skalierbarkeit notwendiger Maßnahmen gibt. Aber es muss außer Streit stehen, dass die Demokratie mit all ihren Werten sofort geschützt und verteidigt werden muss.

Der 18. Jahrestag der Demokratie hatte wieder die Gelegenheit geboten, den Zustand unserer Demokratie zu überprüfen. Doch das offizielle Österreich hat diese Chance mehrheitlich verpasst. In manchen Bundesländern und von den meisten Politikerinnen wurde der Tag gar nicht wahrgenommen. Die Medien, die zu Recht von sich behaupten eine tragende Säule der Demokratie zu sein, nahmen ebenfalls kaum Notiz von diesem wichtigen Gedenktag der Demokratie. Hat das herrschende Machtsystem im Einklang mit den Medien die aktuelle Form der Demokratie schon abgeschrieben? Ist das öffentliche Interesse vom Volk noch erwünscht? Oder haben die Finanzelite und die Wirtschaft die Medien bereits „im Sack“ und bestimmen, wer was in der Demokratie zu entscheiden hat? Sowieso beschränkt sich das Volk nur aufs Jammern und bleibt bei Wahlen lieber zu Hause. Die Fakten zeichnen jedenfalls ein Bild von der Demokratie, deren Grundfeste in vielen Ländern, auch in Österreich, erschüttert ist und dringend einen Kurswechsel braucht. Laut Demokratieindex lebt nur noch 15 Prozent der Weltbevölkerung in einer vollständigen Demokratie. Österreich spielt mit dem 19. Platz noch in dieser Premium-Liga mit. Anderseits hat der „Democracy Report“ Österreich (mit Ghana) bereits 2022 von der liberalen Demokratie zur Wahldemokratie abgestuft. Der damalige Bundeskanzler Nehammer hat das ignoriert. Überhaupt entstand bereits in der Kurz Regierung der Eindruck, dass das Parlament nur eine Belästigung darstellt. Im Pressefreiheits-Index hat sich Österreich auf den 22. Platz vorgearbeitet. Entwarnung gibt es jedoch auch da nicht, findet „Reporter ohne Grenzen-Österreich“ (ROG). Trotz Verbesserung bleiben erstzunehmende Probleme bestehen. So wird beispielsweise ein hohes Risiko im Bereich Medienvielfalt festgestellt. Experten senden schon lange Warnsignale aus und prangern antidemokratische Strömungen im Land an. Zum Beispiel geht es um die Bekämpfung der „Zwei-Klassen-Justiz“. Offensichtlich ein schwer lösbares Problem. Gerade wurde nach 100 Jahren (!) das Amtsgeheimnis reformiert. Allerdings glauben Fachleute, es war nur eine symbolische Reform. Korruption und Postenschacher sind auch noch längst nicht bekämpft. Es geht insgesamt um eine Vielzahl von „Werten“, über deren Bedeutung für die Demokratie es anscheinend noch gar keinen Konsens gibt.

In der Selbstdarstellung von SPÖ-Bildungssprecher Jörg Neumayer heißt es aktuell:“Wien ist die Demokratiehauptstadt 2025. Das spiegelt sich auch in unseren Schulen – mit den ‘Wiener Demokratieschulen’ – wider. Gerade im jungen Alter ist es entscheidend, Kindern zu vermitteln, wie Demokratie funktioniert und dass ihre Stimme zählt. Mit der Demokratieschule Wien legen wir den Grundstein für gelebte Teilhabe im Schulalltag. Kinder erfahren dabei nicht nur, wie Mitsprache konkret aussieht, sondern auch, dass sie gehört werden und etwas bewegen können – zudem stärkt es ihr Selbstbewusstsein.“ Und Demokratiestadtrat (ja, so etwas gibt es in Wien) Jürgen Czerohorszky assistiert: „Demokratie lebt vom gemeinsamen Gestalten“.

Die Realität schaut jedoch grundlegend anders aus. Der Soziologe Stephan Lessenich sprach von der „Teilhabe durch Ausschluss“. Das beschreibt gut, was in Wien abläuft. Richtig ist, Wien wurde zur Demokratiehauptstadt gewählt. „In Wien zählt jede Stimme“, so lautet vollmundig das Leitmotiv von Wien für den durchorganisierten „Tag der Demokratie“. Voll motiviert hat man „gemeinsam mit den Parteiorganisationen“ zahlreiche Veranstaltungen unter dem Titel Demokratie abgefeiert. Gelöst wurde kein einziges Demokratieproblem. Nur Voice, no Action. Die „Schönheit der Verfassung“ zeigt sich zwar schon im Artikel 1 wo es heißt, dass das Recht der demokratischen Republik vom Volk ausgeht, doch wer ist das Volk? Ist es das Staatsvolk, oder nur die Summe der Bevölkerung, deren demokratische Beteiligungsmöglichkeit differenziert ist? „Teilhabe durch Ausschluss.“ 36 Prozent der Menschen sehen sich im Parlament nicht mehr vertreten und gar 20 Prozent sehnen sich nach einem starken Führer.

In Wahrheit will man in Wien „gemeinsam mit den Parteiorganisationen“ unter sich bleiben und situationselastisch über Demokratie philosophieren. Ein Drittel der Menschen in Wien im Wahlalter dürfen nicht wählen, obwohl gerade die Wahlbeteiligung für die Demokratie ein besonderer Wert ist. Unter den ArbeiterInnen, kritisiert die Arbeiterkammer scharf, ist der Ausschluss von der Wahlbeteiligung besonders dramatisch. In der Reinigungsbranche sind es sagenhafte 80 Prozent, die in der Demokratie-Hauptstadt bei Wahlen draußen bleiben müssen. Im Handel sind es 40 Prozent. Das sind alles Menschen, die in Wien leben, arbeiten und Steuern zahlen. Ihre Kinder gehen in Wien zur Schule und viele beteiligen sich am Vereinsleben in der Stadt. Was die vom SPÖ-Bildungssprecher Jörg Neumayer angesprochene frühe Demokratisierung betrifft muss man leider daran erinnern, dass diese Kinder, wenn sie die „Demokratieschule“ verlassen und ins wahlfähige Alter kommen, nicht wählen dürfen. 40 Prozent der 16- bis 29-Jährigen sind im „European Capital of Democracy“ nicht wahlberechtigt. Abgesehen von der kafkaesken Situation um die Erlangung der Staatsbürgerschaft in Österreich, ist das schlichtweg eine demokratiepolitische Katastrophe, die aber leider weder den Weg in die Tagesordnung der Politik, noch in die Redaktionen der Medien findet. In der demokratischen Republik Österreich leben insgesamt 1,5 Mio. Menschen, die bei Wahlen nur Zuschauer sind. Als Partei organisiert, hätten sie die letzte Nationalratswahl locker gewonnen. Aber, so die Filmemacherin Olga Kosanović, sie sind „Noch lange keine Lipizzaner“ (Doku 2025/Deniz Raunig). UN-General Antonio Guterres erinnerte anlässlich des Tages der Demokratie daran, dass die Demokratie durch den Willen des Volkes angetrieben wird. Die Stimmen, Entscheidungen und die Beteiligung des Volkes sind sozusagen der Treibstoff der Demokratie. Guterres weiß aber nicht, dass der Begriff „Volk“ bei uns eine Auslegungssache ist. In Österreich und ganz besonders in der Demokratiehauptstadt Wien geht das was Guterres als „Treibstoff“ bezeichnet, langsam zu Ende.

Der „Wirtschaftsstandort“, so das Mantra der Unternehmen, ist in seiner Ausgestaltung entscheidend für Wohlstand und Wachstum. Unbestritten ist, dass eine starke und widerstandsfähige Demokratie und ihre Institutionen ein wichtiger Standortfaktor sind. Eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit, zufriedene Menschen, sozialer Friede, der Schutz des Eigentums, verlässliche politische Rahmenbedingungen, persönliche und unternehmerische Freiheit, das alles ist für die erfolgreiche Wirtschaft entscheidend. Es kann der Wirtschaft also nicht egal sein, wenn die Demokratie den Bach runter geht. Die Entscheidung lautet daher nicht Wirtschaft ODER Demokratie, sondern Demokratie UND Wirtschaft. Dass sich Unternehmen daher in gesellschaftspolitischen Fragen einbringen sollen, ist nur logisch und würde der unternehmerischen Verantwortung entsprechen. Doch was macht die Wirtschaft? Sie jammert und beschuldigt nach Lust und Laune mal die gefräßigen Arbeitnehmer, mal die untätige Regierung, schuld an der schlechten wirtschaftlichen Lage zu sein. Dabei sollten sie selber Schulter an Schulter mit der Politik gestalten und um für die Demokratie kämpfen, denn sie ist der Wohlstandsindikator.