Müllverbrennung – „Stranded asset“

Müllverbrennungsanlagen zählen unter Finanzexperten längst zu sogenannten „gestrandeten Vermögenswerten“. Wenn sich die europäische Umweltpolitik durchsetzt, gibt es bald nicht genug Müll und/oder die teuren Anlagen können mangels Förderung nicht mehr wirtschaftlich dargestellt werden. Die Politik in Österreich setzt alles daran, dass Förderungen nicht versickern. Den notwendigen Müll bekommt man allenfalls auch von der Öko-Mafia.

Mit ihrem Entschließungsantrag „Kostenexplosion bei nachhaltiger Fernwärmeerzeugung verhindern!“ vom 10.7.2025 391A(E), will die FPÖ zusätzliche Energiekosten von Fernwärme-Kunden abwenden. Diesem Entschließungsantrag kann nur teilweise zugestimmt werden, weil damit die Gesamtsituation der thermischen Abfallverwertung und Müllindustrie insgesamt verschwiegen wird und unhaltbare Zustände in der Branche durch eine einseitige ökonomische Betrachtung manifestiert werden könnten. Insofern ist die Motivation, den Fernwärmekunden günstige Energie liefern zu wollen, ein Vorwand. Was im Entschließungsantrag fehlt oder sogar umgangen wird ist die Tatsache, dass Müllverbrennung mit einem hohen Risiko für die Gesundheit und Umwelt verbunden ist und nur äußerst bedingt oder mit sehr hohen Kosten in den Griff zu bekommen ist. Anderseits steht die FPÖ (in Wels) für „Null Toleranz für Müllsünder“, wenn jemand Snacks achtlos auf den Boden wirft. Das ist zwar nicht falsch, aber die Risiken durch Müllverbrennung sind jedoch ungleich schwerwiegender und ausreichend dokumentiert. Sie sollten nicht mehr ignoriert werden. Zum Beispiel stellt der Interessensverband VOEB selber fest, dass Brände in Recyclinganlagen an der Tagesordnung sind. Bis zu sechs Brände täglich, sagt der VOEB und das sind keineswegs immer nur kleinere Ereignisse.

Immer häufiger – im Juli zwei – gibt es Großbrände mit überregionaler Auswirkung. Es sind auch nicht immer „Fehlwürfe“ von Batterien schuld, wie von der Branche behauptet wird. Die Ursachen sind vielfältig und der Versicherungsdruck wächst. Störfälle in Müllverbrennungsanlagen müssen zwar dokumentiert werden und das wird auch gemacht. Ob die Meldungen lückenlos sind, kann nicht gesagt werden. Mit der Müllindustrie in Verbindung steht ein hohes und gefährliches Verkehrsaufkommen, dass Anrainer belastet und bei Unfällen schwere Umweltschäden (Grundwasser) verursachen kann. Wie nachhaltig Böden, Pflanzen, Tiere und Menschen durch Müllverbrennung geschädigt werden können, hat das Beispiel HCB-Desaster Görtschitztal (MV-Wietersdorfer) eindrucksvoll demonstriert. In Lausanne (2021) wurden durch eine örtliche Müllverbrennungsanlage 3000 Grundstücke mit Dioxin verseucht, Kinderspielplätze sollten gesperrt werden, verlangt der Chemiker Markus Zennegg. Überall stehen Warntafeln. Auch in St. Veit/Glan bringt ein gerichtlich beeideter Sachverständiger umfangreiche Bodenkontaminationen mit der örtlichen Müllverbrennung in Verbindung. Weil es keine lückenlose Bodenüberwachung gibt kann davon ausgegangen werden, dass industrielle Bodenkontamination viel häufiger vorkommt, als angenommen wird. Zumindest in der Schweiz hat man sich auf die Suche begeben. Wissenschaftler warnen bereits vor den Gefahren, denen Menschen in der Nähe von Verbrennungsanlagen ausgesetzt sind (2020-Adverse health effects for populations living near waste incinerators with special attention to hazardous waste incinerators. A review of the scientific literature). Die EU geht davon aus, dass 60 % bis 70 % der Böden „ungesund“ sind.

„Thermische Abfallverwertung ist Teil der Lösung – nicht des Problems“, schreibt die FPÖin ihrem Antrag. Richtig ist, thermische Abfallverwertung ist ein Produkt des Problems. Die thermische Verwertung von Müll befeuert den internationalen Müllhandel. Eine Rückverlagerung von Abfällen auf Deponien durch eine allfällige CO2-Bepreisung, wie die FPÖ warnt, wird schon deshalb nicht stattfinden, weil die Auslastung der Müll/Mitverbrennungsanlagen schon jetzt nicht mit dem heimischen Müll allein gewährleistet werden kann. Es ist allgemein bekannt, dass Müllverbrennungsanlagen generell und absichtlich zu groß dimensioniert werden, damit sie rentabel wirtschaften können. Um die Auslastung zu garantieren, müssen langfristige Müll-Lieferverträge vereinbart werden. Bereits 2023 kritisierte der OÖ-Rechnungshof die vertragliche Fixierung von Mindestanliefermengen für die Müllverbrennung Wels, weil damit die EU-Ziele zur Abfallvermeidung verhindert werden. „Diese Vorgehensweise unterstützt ausschließlich die wirtschaftlichen Ziele des Anlagenbetreibers“ (OÖ-RH). Nach Angaben der WAV deckt man vor Ort den Bedarf von 300.000 Tonnen Müll/a zu 73 Prozent aus Oberösterreich, 14 Prozent aus Tirol und 13 Prozent aus anderen Bundesländern. Insgesamt werden im Konzern aktuell 575.000 t Abfälle thermisch verwertet und die 3-fache Menge umgeschlagen (Geschäftsbericht 2023/2024 S.:256). Basierend auf den zu erwartenden Marktentwicklungen, wurden für die wesentlichen Entsorgungsanlagen die Verwertungs- bzw. Durchsatzmengen geplant. Aktuell ist das (nach mehrfachen Anpassungen) ein erwarteter Durchsatz von 305.000 Tonnen/a für die MVA-Wels und 295.000 Tonnen/a für die RVL in Lenzing. Wenn die umweltpolitisch gewünschte Recycling Quote und die angestrebte Abfallvermeidung erreicht ist, wird die Müllverbrennung zum Auslaufmodell in der Energieversorgung – oder nur mit Müllimport profitabel. „Da wird natürlich überall geschaut, wo kann ich einen lukrativen entsprechenden Müll auftreiben und wie kann ich ein erfolgreiches Füttern dieser Müllverbrennungsanlage garantieren“, hat OÖ Abg. LR. Rudi Anschober schon1998 übernasert. 2023 haben in Deutschland zahlreiche Verbände die Regierung in einem offenen Brief aufgefordert, Wärme aus thermischer Abfallbehandlung zu reduzieren, statt zu fördern.

Thermische Müllbehandlung ist eine „sichere und umweltgerechte Behandlung“, sagt die FPÖ. Das liegt im Auge des Betrachters. Die FPÖ subsumieren in ihrem Entschließungsantrag argumentativ „die thermische Verwertung von Siedlungsabfällen“ als Fernwärmeerzeugung. Das ist unvollständig. Fakt ist, unter Ausschöpfung verschiedener Wortschöpfungen (qualitätsgesicherte Ersatzbrennstoffe etc.), wird alles verbrannt, was anders nicht mehr beseitigt werden kann. Der internationale Müllhandel und die Verbringung von Abfällen umfassten sämtliche Stoffe – auch CBRN-Substanzen (chemische, biologische, radioaktive und nukleare) und auch die finden illegal ihren Weg über die Grenzen.

• „Österreich ist nicht Italiens Müllhalde!“ (11-2019, FPÖ-NR Walter Rauch)
• Müllrazzia an 20 Standorten, (ParlA. FPÖ-NR Walter Rauch 26.3.2021 6118/J)
• Razzien Müllbranche NÖ (Anfrage Landtag FPÖ-Jürgen Handler-2021)
• „Man kann festhalten, dass Österreich mittlerweile die Müllhalde Mitteleuropas ist“ (7-24, FPÖ-NR Michael Schnedlitz). 
• Müllimporte nach Österreich (FPÖ-ParlA 18605/J-15.5.2024).

Die Produktion von giftigen und gefährlichen Abfällen in der Europäischen Union nimmt ständig zu, und auch der illegale Handel und die illegale Entsorgung sind zunehmend sehr lukrative Praktiken für die organisierte Kriminalität des Kontinents, die jährlich über 1,8 Mrd. EUR verdient. Dies geht aus einem im Jänner 2023 veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) hervor. Der bescheidmäßige Betrieb einer Müll/Mitverbrennungsanlage, kann je nach Betreiber bis zu Hundert und mehr unterschiedliche Stoffnummern enthalten. Jede Müll/Mitverbrennungsanlage ist bescheidmäßig aber nur angehalten, wenige bestimmte Grenzwerte nicht zu überschreiten. Das heißt nicht, dass es keine Emissionen gibt und es heißt nicht, was nicht gemessen wird, ist auch tatsächlich nicht da. Vielmehr wird nur eine geringe Zahl von Stoffen kontinuierlich oder fallweise gemessen. Slowenien hat aktuell die laxen österreichischen und europäischen Grenzwertmessungen wenigstens verschärft, um die Bevölkerung besser zu schützen.

 „Sie gewährleisten die sichere und umweltgerechte Behandlung von nicht recyclingfähigen Rest- und Problemstoffen…“, argumentiert die FPÖ ganz im Interesse der Müllverbrennung. Die Zusammensetzung von Siedlungsabfall ist grundsätzlich beeinflussbar und letztlich Aufgabe der Recyclingbetriebe, die jährlich Gewinne in zweistelliger Mio. Euro Höhe schreiben. Ein dringend notwendiges Lenkungsinstrument in Verantwortung des Gesetzgebers ist die striktere Trennung zwischen Siedlungs-Gewerbe-Industrie- und (gefährlicher)Sondermüll. Damit hängt nämlich die Qualität bzw. die Toxizität des zu verbrennenden Mülls zusammen. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die Politik/Behörde hier auf ganzer Linie versagt.Wer beispielsweise im italienischen Müllhandel mitmischt, riskiert sehr viel, wie zuletzt Berichte über die Müllmafia 2024 gezeigt haben. „Für die heimischen Entsorgungsunternehmen sei das Geschäft mit dem importierten Müll ein lukratives“, sagt Hans Roth, Präsident des Verbandes der Österreichischen Entsorgungsbetriebe“ (Presse 2016). Außerdem, bei der Müllverbringung scheint „Schätzung“ auch eine ganz normale Grundlage für Notifizierungen zu sein, wie eine Verbringung von kontaminierten Futtermittel nach Deutschland gezeigt hat. „Schluss mit dem Drecksgeschäft“, hat auch die GRÜNE Helga Krismer schon 2019 gefordert. Inzwischen steht ihre „Stinkgrube“ noch immer in der Kritik. In Kroatien wurde 2025 illegaler Müll aus drei EU-Staaten vergraben und Österreich hat 7000 t Plastik illegal nach Malaysia exportiert. Man kann die Liste endlos fortsetzen.

„Die thermische Verwertung von Abfällen liefert nicht nur sichere und emissionsarme Entsorgung, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung“, führt die FPÖ in ihrem Antrag weiter aus.Nachhaltig ist aber nur der Gewinn der Energie- und Müllindustrie. Hanswerner Mackwitz, Chemiker und Umweltberater der ersten Stunde im deutschen und österreichischen Parlament, meinte zur Müllverbrennung, wer diese propagiert, hat noch nicht begriffen, dass sich Atome nicht in Luft und Liebe auflösen, wenn man sie verbrennt. Das ist die eine Seite für die Verbraucher. Die andere Seite ist, bei Abschluss des Kauf- oder Nutzungsvertrags ist der Verbraucher im Hinblick auf die Wärmeversorgung mit einem „take-it-or-leave-it“-Angebot konfrontiert (Studie WU-Wien/2025, Fidler/Winner zur Evaluierung der Verbraucherrechte im Wärmeversorgungsbereich). Es gibt dringenden rechtspolitischen Handlungsbedarf im Fernwärmesektor, behaupten die Autoren. In allen Konstellationen und Sub-Varianten der Fernwärmeversorgung lassen sich durchwegs verschiedene Schutzdefizite von Verbrauchernidentifizieren. Die Studie spricht sich wegen der vielen Defizite für eine zivilrechtliche Neugestaltung des Fernwärmesektors aus. Kunden der Fernwärmeindustrie bezahlen ihre Energieversorgung sogar mehrfach. Einerseits durch den zwangsweisen Kauf des Rohstoffes (Verpackung etc.), später durch dessen Entsorgung (Müllgebühr) und dann für die daraus produzierte Energie. Vor diesem Hintergrund läuft aktuell eine Branchenuntersuchung in der Bundeswettbewerbsbehörde, die ein Monopol verhindern will. Als „Draufgabe“ gibt es für Anrainer und Kunden der Müllverbrennung auch noch die Gesundheitsbelastung durch Emissionen. Gefährliche Abfälle, die durch die Müllverbrennung verfestigt, stabilisiert oder immobilisiert werden, bleiben gefährlich (Mackwitz). Neuerdings werden diese „Überbleibsel“ in der Zementindustrie als Zusatzstoffe verwendet. Dies führt zum Beispiel dazu, dass unbekannte Mengen und Zusammensetzungen (Betriebsgeheimnis) von Schadstoffen im Zement landen, der schließlich sogar als „Zombie-Zement“ bis ins Kinderzimmer vordringen kann.  

„Anstatt die modernste Müllverwertung – wie etwa in Wels – zu bestrafen, sollten diese klimafreundlichen Anlagen als Teil der Lösung anerkannt werden“, zitiert die FPÖ den Experten Thomas Kriegner. Mag. Thomas Kriegner-Gruss (ÖVP-GR) ist GF der Energie AG und deren Abfallverwertungs- und Aufbereitungs Gesellschaften, sowie einer der Gesellschafter der betreffenden Investment GmbH. Somit vertritt der zitierte Experte seine persönliche Meinung und die Interessen seines Konzerns. Er kann hier nicht als objektiver Experte anerkannt werden. Wie „klimafreundlich“ die MVA-Wels ist, müsste ggf. unabhängig festgestellt werden (Weizenfeld vor der MVA sollte von der Stadt wegen Dioxin Belastung abgelöst werden/Toxikologe Wolfgang Forth). Fakt ist, dass das Unternehmen eine bewegte Geschichte und sich 2024 mit der Anrainervertretung „auseinandergelebt“ hat.

Mit „C02-Bepreisung dieser Wärme wäre widersprüchlich und kontraproduktiv“, kommt die FPÖ mit der Hauptforderung auf den Punkt. Widersprüchlich ist ggf. aber nur die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten, die die EnergieAG/MVA Wels wie jedes andere Unternehmen der Branche bekommt und damit handelt (Verweis: Geschäftsbericht). Darüber hinaus kommen aus der Branche sowieso laufend Meldungen über mehr oder weniger „erfolgreiche“ Dekarbonisierungs-Maßnahmen und dass man auf gutem Weg zur Klimaneutralität ist. Auch dafür setzt die öffentliche Hand laufend viel Fördergeld ein („Transformation der Industrie“). Außerdem kommt eine Studie des Forschungs- und Beratungsinstituts CE Delft zum Ergebnis, dass man durch die Integration der Abfallverbrennung in das EU-ETS bis 2040 jährlich 32 Mio. t CO2 einsparen könnte.

Grundsätzlich scheint es in der Müllindustrie ein hohes kriminelles Potential zu geben, das seitens des Gesetzgebers offensichtlich nicht so, sondern anders wahrgenommen wird. Im Fall von fragwürdigen Deponiebetrieben scheint es sogar so zu sein, dass die Kommunen und Behörden „ein Auge zudrücken“. Hinweise über den illegalen Müllhandel kommen meist aus dem Ausland und illegale Deponien werden von Bürgern „gefunden“. Heimische Branchen Vertreter der Müllindustrie haben häufig Niederlassungen im benachbarten Ausland und verfügen über eine eigene Logistik – was natürlich nicht verboten ist. Doch in Verbindung mit der Branchenforderung nach einem „Abfall-Schengenraum“, wird jede wirksame Überwachung und Kontrolle des Müllhandels in Zukunft obsolet oder jedenfalls nicht leichter. In Österreich gibt es nicht mal eine entsprechende Kriminalstatistik. Seit März 2021 laufen bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Abfallkartell-Ermittlungen gegen 18 Unternehmungen im Abfallbereich. Es gab bereits rechtskräftige Verurteilungen in Mio. Höhe, doch eine endgültige Aufarbeitung wird dauern. All das weiß die FPÖ (FPÖ-LR Stefan Hermann: „Steirische Gemeinden müssen durch das aufgeflogene Müll-Kartell verursachten Schäden auf den Grund gehen!“). Dennoch setzt die FPÖ – und nicht nur sie, auf ein totes Pferd.