Pressefreiheitsindex 2025

„Diejenigen, die ihre grundlegende Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ Das ist eine Feststellung, die Benjamin Franklin getroffen hat. Er hat nicht nur an der amerikanischen Verfassung mitgearbeitet, er war auch Zeitungsverleger und könnte damit Vordenker für heutige Medienmenschen sein.

Doch die vorherrschende Strategie in der Medienbranche ist heute, wir schmeißen unsere (Medien)Freiheit über Bord und bekommen dafür sichere Werbe- und Inserateneinkünfte. „Wer zahlt schafft an. Ich liebe das“, ist längst zum ökonomischen Lehrsatz im Zeitungsgeschäft geworden. Doch mittlerweile ist es genau wie bei Benjamin Franklin. Die Medienbranche verliert zunehmend an Freiheit und Unabhängigkeit und überlebt nur Dank öffentlicher Förderungen. Viel zu spät rücken jetzt die demokratischen Kräfte aus, um die „Säule der Demokratie“ zu retten und verurteilen „jeden Angriff auf Journalisten und Medien“. Doch die sind vielfach nicht mehr in der Lage oder noch nicht bereit, ihre „Strategie“ zu ändern. Noch rollt der Rubel und der Schwerpunkt vieler Medienvertreter liegt darin, dafür zu sorgen, dass es so bleibt und womöglich noch besser wird.

Der runderneuerte Vorstand von „Reporter ohne Grenzen Österreich“, dessen Reputation sich durch personelle Änderungen nicht wesentlich verbessert hat, hat kürzlich den neuen Pressefreiheitsindex präsentiert. Die Freude mit Vorbehalt über die leichte Verbesserung Österreichs im internationalen Ranking, wurde von ein paar Erklärungen mit Sprengkraft begleitet. Obwohl das neue Medienförderpaket der Bundesregierung bei ROG durchaus Anerkennung findet, ist Präsident Fritz Hausjell der Meinung, dass es noch immer viel zu wenig ist. Die Redaktionen sind „durch die Bank schlecht ausgestattet“. „Die Zahl der journalistischen Einheiten ist im Abnehmen“ (trotz üppiger Förderung des Qualitätsjournalismus). Maria Windhager, Medienanwältin und neues Mitglied im ROG-Vorstand, legte nach und verwies darauf, dass „die Rahmenbedingungen für den Journalismus insgesamt schlechter geworden sind“. Darüber hinaus wird es für Journalisten „immer schwerer den Job zu machen“. Und „generell sind die Redaktionen in Österreich nicht in gutem Zustand“. Insgesamt also eine ernüchternde Eigendarstellung von Experten, die das neue Ranking völlig überlagert. Doch was bedeutet das in der Realität? Abgesehen von der Frage nach dem Wirken der Gewerkschaft, muss man hier nicht zunächst grundsätzlich nach der Unternehmensverantwortung fragen? Was hat sich am Grundsatz geändert, dass Unternehmen nur gegründet werden können, wenn ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachgewiesen wurde? Dennoch kommen interne Kritiken, die darauf schließen lassen, dass kein Medium in Österreich ohne Förderung über ausreichend grundsätzliche Rahmenbedingungen verfügt. Und dann stellt man der Kritik mit Staunen die durchaus potenten Eigentumsverhältnisse vieler Medienverlage gegenüber. Die Schlussfolgerung daraus lässt da nicht viel Interpretationsspielraum: Die erzählte Geschichte stimmt mit der Realität nicht überein. Hier werden offensichtlich ökonomische Grundsätze außer Kraft gesetzt. Was soll das dauerhaft bringen? Doch die Medienpolitik hält unverdrossen an ihren Plänen fest. Im Regierungsprogramm sind zwar einige neue Pflöcke eingeschlagen, aber ohne verbindliche Zielsetzung. Folglich bleibt es weiterhin dabei: Fördern, nur ja nicht fordern.

Lesehinweis: https://wandzeitung.org/2025/03/09/jetzt-das-richtige-tun-fuer-oesterreich/